Recht (wirtschaftslexikon) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (9)

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Sachgebiete unter Recht

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Besitzwehr

Recht des Besitzers (Besitz), sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt zu erwehren (§ 859 I BGB). Vgl. auch Besitzkehr. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Eingruppierung

Begriff des Arbeitsrechts: Einreihung des Arbeitnehmers in eine bestimmte Vergütungsgruppe. Soweit Lohn- und Gehaltsgruppen nach der Art der ausgeübten Tätigkeit gebildet werden, beschreiben die Tarifvertragsparteien in Tarifverträgen auch die Tätigkeitsmerkmale, die für die Eingruppierung... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Kartellverbot

Verbot von Kartellen (§ 1 GWB und Art. 101 I AEUV). Mögliche Sanktionen bzw. Rechtsfolgen bei Verstößen: (1) kartellbehördliche Abstellungsverfügung gemäß § 32 GWB; (2) Verhängung eines Bußgeldes bis zu 10 Prozent des Umsatzes des Unternehmens bzw. der Unternehmensvereinigung gemäß... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Völkerrecht

die zwischen den souveränen Staaten kraft Gewohnheits- oder Vertragsrecht bestehenden Rechtssätze, durch die ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten in Friedens- und Kriegszeiten geregelt werden. Nach Art. 25 GG sind die allg. Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation)

Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Summe der Beiträge für einen versicherungspflichtig Beschäftigten zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, die von dem Arbeitgeber zusammen an die Einzugsstelle, also die jeweils zuständige Krankenkasse abgeführt werden (§§ 28 d, 28 e, 28 i SGB IV). Der Arbeitgeber hat... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Wehrdienst

1. Rechtsgrundlage: Wehrpflichtgesetz i.d.F. vom 15.8.2011 (BGBl. I 1730) m.spät.Änd. 2. Allgemeine Wehrpflicht ist gegenwärtig ausgesetzt, sie besteht aber im Spannungs- oder Verteidigungsfall für alle dt. Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an und endet mit Ablauf des Jahres, in dem... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Elterngeld

Sozialleistung nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)  für alle Mütter oder Väter für die Dauer von bis zu 14 Monaten nach der Geburt des Kindes (Sicherung der Familie und von Kindern). ... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)

Chemikaliengesetz (ChemG)

Gesetz i.d.F. vom 28.8.2013 (BGBl. I S. 3498, 3991) m.spät.Änd.; grundlegende Regelung für das gesamte Recht der gefährlichen Stoffe. Zweck: Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe (1) durch Verpflichtung zur Prüfung und Anmeldung von Stoffen, ... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Früchte

1. Begriff: Er wird vom Bürgerlichen Recht (§ 99 BGB) vorgegeben. 2. Formen: a) unmittelbare Sachfrüchte: Erzeugnisse einer Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen werden (z.B. Hühnerei). b) mittelbare Sachfrüchte: Erträge, welche eine Sache... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

gewerblicher Rechtsschutz

befasst sich i.e.S. mit dem Schutz der gewerblich verwertbaren technischen und ästhetischen Leistung sowie dem Schutz der geschäftlichen Kennzeichnungsrechte (gewerbliche Schutzrechte). I.w.S. zählen dazu auch das Urheberrecht und das Recht zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Hoheitsakt

Entscheidung des Staates oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aufgrund ihrer Stellung als Hoheitsträger. Oberbegriff für Regierungsakte und Verwaltungsakte. ... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Gefährdung

1. Allgemein: Herbeiführung eines Zustandes, bei dem die Wahrscheinlichkeit und begründete Besorgnis des Eintritts einer Verletzung gegeben sind. 2. Abgabenordnung: Gefährdung der Abzugsteuern, Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

personelle Angelegenheiten

Begriff aus dem Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsrecht. §§ 92 ff. BetrVG regeln die Beteiligung der betriebsverfassungsrechtlichen Organe der Arbeitnehmer (Betriebsrat) in den personellen Angelegenheiten (Betriebsverfassung). Die Beteiligung besteht einerseits in einer Mitwirkung oder... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

berufsständische Versorgungswerke

eigenständiges, öffentlich-rechtliches Alterssicherungssystem der freien Berufe. Erfasst sind v.a. die Angehörigen der kammerfähigen Berufe, etwa Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer. Die berufsständischen Versorgungswerke beruhen auf... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Rationalisierungskartell

Kartell zur Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge in den Bereichen Finanzierung, Investition, Einkauf, Produktion und Absatz.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Abschluss

Im Rechnungswesen bezeichnet man als Abschluss insbesondere den Abschluss der Konten und die Erstellung des Jahresabschlusses am Geschäftsjahresende.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , BWL (Buchhaltung)

betreibender Gläubiger

im Zwangsversteigerungsverfahren der Gläubiger, der durch seinen Antrag das Verfahren in Gang gesetzt hat. Wichtig für Aufstellung des geringsten Gebotes: Nur die Rechte bleiben bestehen, die dem Recht des beitreibenden Gläubigers vorgehen. Für Gläubiger mit rangmäßig schlechteren Rechten ist Beitritt erforderlich, sonst Rechtsverlust. ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Selbstversicherung

vollständiger oder teilweiser Verzicht eines Wirtschaftssubjekts auf Abgabe seiner marktmäßig versicherbaren Risiken an herkömmliche Versicherungsunternehmen. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Parteitag

Mitgliederversammlung einer politischen Partei. Oberstes Organ des jeweiligen Gebietsverbandes, beschließt Parteiprogramme, Satzung, Beitragsordnung, Schiedsgerichtsordnung, Auflösung und Verschmelzung mit anderen Parteien. Der Parteitag wählt den Vorstand, dessen Tätigkeitsbericht er mind. alle zwei Jahre entgegennimmt und darüber Beschluss fasst (§ 9 ParteienG).... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

Personenstand

rechtliche Stellung, die eine Person nach Geburt, Heirat etc. einnimmt. Verfahrensfragen regelt das Personenstandsgesetz. Vgl. auch Verwandtschaft. ... mehr >

Recht (Familienrecht)

Grundstücksbestandteile

wesentliche Grundstücksbestandteile; i.d.R. die mit dem Grund und Boden nicht nur vorübergehend fest verbundenen Sachen, v.a. Gebäude, sowie alle Erzeugnisse, solange sie mit dem Boden zusammenhängen (§§ 93 ff. BGB). Abgrenzung oft zweifelhaft und im Einzelfall schwierig. Wesentliche... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Mantelgründung

Gründung einer Kapitalgesellschaft, die nicht auf einen bestimmten Unternehmensgegenstand und Gesellschafterkreis ausgelegt ist, sondern als Gesellschaft mit allg. Bestimmungen über Namen und Gegenstand auf „Vorrat” gegründet wird und bei der die spätere Anpassung an die wirtschaftliche Verwendung durch Satzungsänderung erreicht werden soll.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , BWL (Unternehmensgründung) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Ordnungsgeld

Ordnungsmittel; Rechtsfolge für einen vorausgegangenen Ordnungsverstoß, der weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Höhe i.d.R. 5 bis 1.000 Euro bzw. ein Tag bis sechs Wochen Ordnungshaft (Art. 6 I EGStGB). 1. Im Zivilprozess (1) gegen trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht... mehr >

Recht (Allgemeines)

Verteidiger

Verteidiger im strafrechtlichen Rechtssinn sind Personen, die die Verteidigung eines Angeklagten bzw. Beschuldigten im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren wahrnehmen. Zum Verteidiger können gewählt werden: Bei einem dt. Gericht zugelassene Rechtsanwälte sowie Rechtslehrer an dt. Hochschulen,... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Stichtag

StatistikReferenzzeit.Rechtfür rechtsverbindliche Abmachungen (Verträge), Gesetze und Verordnungen der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens.Rechnungswesender durch HGB vorgeschriebene Bilanzzeitpunkt (Stichtagsprinzip) oder für Zwischen- und Sonderbilanzen der von der Sache her gebotene Termin.... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , BWL (Statistik)

Subventionsbetrug

sog. abstraktes Gefährdungsdelikt, geschaffen zur besseren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. 1. Begriff: Vorsätzliche oder leichtfertige Täuschungshandlungen bei zumindest teilweise unentgeltlichen und zur Förderung der Wirtschaft bestimmten Subventionen aus öffentlichen Mitteln,... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Wechselrecht

die Bestimmungen des Wechselgesetzes (WG) sowie die einschlägigen ergänzenden Bestimmungen des BGB und die Vorschriften über den Wechselprozess (§§ 602 ff. ZPO). Durch die auf der Genfer Wechselrechtskonferenz von 1930 getroffenen Vereinbarungen vom 7.6.1930 ist das Wechselrecht international... mehr >

Recht (Wechselrecht)

Immobiliarklausel

Grundstücksklausel; erweitert, der Prokura bes. beigefügt, die Vertretungsmacht des Prokuristen auch auf Verkauf, Übereignung und Belastung von Grundstücken (§ 49 II HGB).... mehr >

Recht (Allgemeines)

Abstimmung

I. Handelsrecht: Form der Willensbildung im Innenverhältnis der Gesellschafter von Personengesellschaften, bes. bei der OHG, II. Insolvenzverfahren: 1. Abstimmung in der Gläubigerversammlung: Es nehmen die erschienenen oder vertretenen Gläubiger ohne Rücksicht auf Vorrechte teil. 2. Abstimmung... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , BWL (Buchhaltung)

Anhörung des Betriebsrats

Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung anzuhören. An die Stelle des Betriebsrats kann ein Betriebsausschuss treten. Eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Baugesetzbuch (BauGB)

i.d.F. vom 23.9.2004 (BGBl. I 2114) m.spät.Änd., zur bundeseinheitlichen Regelung des Bauplanungs- und Städtebaurechts und damit zusammenhängender Fragen zur Ordnung der baulichen Entwicklung in Stadt und Land und der baulichen und sonstigen Nutzung der Grundstücke, fasst das frühere... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

absolutes Recht

im Gegensatz zu den Forderungsrechten (relative Rechte) nicht nur gegenüber dem Schuldner, sondern gegen jedermann wirkendes Recht; z.B. Urheberrechte, Sachenrechte, nicht aber der Besitz. Es unterliegt deshalb grundsätzlich nicht der Verjährung.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Teilzahlungsgeschäft

Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, der die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand hat (§ 507 BGB). Für Teilzahlungsgeschäfte gelten die besonderen Vorschriften für... mehr >

Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring) , BWL (Kreditgeschäft)

Familienrecht

Das dt. Familienrecht als Teil des Privatrechts ist vornehmlich im Vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in den §§ 1297-1921 geregelt, ergänzende Regeln finden sich in einer Reihe von Nebengesetzen.Durch das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft - Lebenspartnerschaftsgesetz... mehr >

Recht (Familienrecht) Fachbereichsinformationen

marktbeherrschendes Unternehmen

1. Einzelmarktbeherrschung: Unternehmen, das die Marktbeherrschungsvermutung des § 18 IV GWB erfüllt (Marktanteil von mind. 40 Prozent) und darüber hinaus gemäß § 18 I GWB a) ohne Wettbewerber ist oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder b) eine im Verhältnis zu seinen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Umgruppierung

Begriff des Arbeitsrechts. Umgruppierung ist die Änderung der Zuordnung des Arbeitnehmers zu der für ihn maßgeblichen Lohn- bzw. Gehaltsgruppe. Änderung kann erfolgen aufgrund einer Versetzung durch den Arbeitgeber oder aufgrund einer neuen Lohn- bzw. Gehaltsgruppeneinteilung. Umgruppierung kann... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Ermessensmissbrauch

Ermessensfehlgebrauch; liegt vor, wenn eine Verwaltungsbehörde von dem ihr zustehenden Ermessen aus unsachlichen Gründen und/oder Zwecken Gebrauch macht.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Grad der Behinderung (GdB)

Begriff des Schwerbehindertenrechts, der das Ausmaß der Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung angibt, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht. Auf die Ursache der Funktionsbeeinträchtigung (Behinderung) kommt es nicht... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Liquidation

Abwicklung der Geschäfte einer aufgelösten Handelsgesellschaft; aus einer vorher werbenden Gesellschaft ist eine "sterbende Gesellschaft" geworden. Vgl. auch Abwicklung. Buchhalterische Durchführung: Abwicklungsbilanz. Finanztechnische Durchführung: Finanzierung.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Allgemeines)

Notverkauf

Ein in den Formen des Selbsthilfeverkaufs vorgenommener Verkauf fremder, dem Verderb ausgesetzter Waren; ein Notverkauf ist i. Allg. nur zulässig, wenn die Weisung des Verfügungsberechtigten nicht mehr eingeholt werden kann. Notverkauf beim zweiseitigen Handelskauf: § 379 II HGB; Kommissionär: § 388 II HGB; Frachtführer: § 419 III HGB; Lagerhalter: § 471 II HGB.... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Schuldübernahme

1. Begriff: Übernahme einer Schuld durch einen neuen Schuldner (§§ 414 ff. BGB). 2. Arten: Je nachdem, ob der alte Schuldner völlig aus der Haftung entlassen wird oder als Gesamtschuldner weiter haftet, liegt eine befreiende Schuldübernahme oder eine Schuldmitübernahme vor. 3. Die... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Inkassovollmacht

eine zur Einziehung von Forderungen berechtigende Vollmacht. Handlungsreisende und Handelsvertreter sind ohne bes. Inkassovollmacht nicht befugt, Zahlungsfristen zu gewähren oder Zahlungen entgegenzunehmen (§ 55 HGB).... mehr >

Recht (Allgemeines)

Recht der Schuldverhältnisse

im Zweiten Buch des BGB geregelte Rechtsmaterie. Das Recht der Schuldverhältnisse enthält allg. Vorschriften, die für alle Schuldverhältnisse gelten (z.B. über Begründung eines Schuldverhältnisses, Schadensersatzpflicht, Rücktrittsrecht, Erfüllung, Aufrechnung, Erlass, Abtretung), und bes. Bestimmungen über einzelne Schuldverhältnisse (z.B. Kauf, Miete).... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Vorbehaltsurteil

Urteil, das vorbehaltlich der Aufhebung im Nachverfahren ergeht. 1. Vorbehaltsurteil ist möglich: a) Wenn der Beklagte gegenüber dem Klageanspruch mit einer Gegenforderung aufrechnet (§ 302 ZPO; Aufrechnung), und zwar, wenn die Gegenforderung mit dem Klageanspruch nicht in rechtlichem... mehr >

Recht (Scheckrecht) , Recht (Wechselrecht)

Versicherungsanstalt

öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt; 1. Begriff: Versicherungsgesellschaft, die durch einen Hoheitsakt (Landesgesetz oder landesrechtliche VO) oder mit Genehmigung des Hoheitsträgers von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts selbst oder unter ihrer maßgeblichen Mitwirkung oder von... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Arbeitsplatzwechsel

I. Arbeitsrecht: vom Arbeitnehmer herbeigeführte Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum bisherigen Arbeitgeber und Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses (Arbeitsverhältnis). II. Personalmanagement: systematischer Arbeitsplatzwechsel in einer Abteilung oder zwischen Abteilungen (Job Rotation).... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Gesellschaftsblätter

Für Bekanntmachungen der Aktiengesellschaft vorgesehene Publikationsmedien. Gesellschaftsblätter sind i.Allg. in der Satzung bestimmt. Durch Gesetz oder Satzung vorgeschriebene Bekanntmachungen (Publikationspflicht) durch die Gesellschschaftsblätter sind in den Bundesanzeiger einzurücken,... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Aufstiegsfortbildung

Lehrgänge von längerer Dauer (bis zu drei Jahren) zum Erwerb höherer beruflicher Qualifikationen als Grundlage für beruflichen Aufstieg. I.d.R. mit Prüfungsabschluss vor einer Industrie- und Handelskammer (IHK). Rechtliche Grundlage: Die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, mit denen... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Maschinensteuer

sozialpolitischer Begriff bzw. politische Forderung nach Einführung eines zusätzlichen Beitragsanteils zur Sozialversicherung, um die Lohnsummenverluste auszugleichen, die durch die zunehmende Rationalisierung der Arbeitsplätze durch Maschinen und Computer entstehen, weil dadurch weniger... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

WIPO

World Intellectual Property Organization, Weltorganisation für geistiges Eigentum, Organisation Mondiale pour la Propriété Intellectuelle (OMPI); gegründet 26.4.1970; auf der Grundlage des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

Erlaubnis

Gestattung. 1. Allgemein: Verwaltungsakt, durch den ein einzelner von bestimmten gesetzlichen Beschränkungen befreit wird: (1) entweder aufgrund einer Verbotsnorm mit Erlaubnisvorbehalt (Kontrollerlaubnis) oder (2) aufgrund eines grundsätzlichen Verbots, von dem eine Ausnahme gemacht wird... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , BWL (Bankenstruktur) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Geldschuld

Schuld, deren Erfüllung durch Übermittlung des Betrages durch den Schuldner auf seine Gefahr und Kosten an den Gläubiger erfolgt (§ 270 BGB). Erfüllungsort bleibt aber mangels abweichender Vereinbarung Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners, deshalb genügt rechtzeitige Absendung des Geldes... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Hypothekenbrief

Urkunde über eine im Grundbuch eingetragene Hypothek (Briefhypothek). Der Hypothekenbrief ist ein Rektapapier, durch Übergabe und der Schriftform bedürfende Abtretung bzw. Eintragung im Grundbuch übertragbar; soweit die Abtretungserklärung lückenlos und mit öffentlicher Beglaubigung versehen... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Pflegebedürftigkeit

Voraussetzung für Leistungen aus der sozialen und privaten Pflegeversicherung. Pflegebedürftige sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen.  Es muss sich um Personen... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

gemeine Gefahr

Begriff in einigen strafrechtlichen Tatbeständen. Gemeine Gefahr setzt voraus, dass bedeutende Rechtsgüter (Leib, Leben und Eigentum) einer unbestimmten Vielzahl von Menschen konkret gefährdet sind, z.B. Herbeiführung einer gemeingefährlichen Vergiftung (vgl. § 314 StGB). Begriff bedeutet ... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Deutscher Beamtenbund (DBB) und Tarifunion

Gewerkschaftsbund der Berufsbeamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst; gegründet 1918, wiedergegründet 1948; Sitz in Berlin. Ziele/Grundsätze: Beteiligung an der Vertretung allg. Regelungen der beamtenrechtlichen und tarifrechtlichen Verhältnisse im öffentlichen Dienst, Vertretung der Belange der Mitglieder, Stellungnahme zu allg. gesellschaftspolitischen Fragen.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , BWL (Märkte, Instrumente, Verbände)

Tarifordnung

Rechtsverordnungen, die in nationalsozialistischer Zeit vom „Treuhänder der Arbeit” erlassen wurden und an die Stelle von Tarifverträgen traten. Solche Tarifordnungen galten z.T. auch nach 1945; Übergangsregelung in § 10 TVG getroffen. Es sind nur noch zwei Tarifordnungen in Kraft:... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Monopolmissbrauch

1. Begriff: sittenwidrige Ausnutzung eines Monopols durch Vorschreiben unbilliger und unangemessener Bedingungen (vgl. § 826 BGB). 2. Wettbewerbs- und Kartellrecht: Im deutschen (Deutsches Kartellrecht) und Europäischen Kartellrecht wird der Monopolmissbrauch über die Missbrauchsaufsicht über... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Kommittent

Beim Kommissionsgeschäft derjenige, für dessen Rechnung die Kommission ausgeführt wird.... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Zufall

1. Allgemeiner Sprachgebrauch: Ein (seltenes) nicht vorauszusehendes Ereignis. 2. Im Rechtssinne: Ein von dem Schuldner i.d.R. nicht zu vertretendes unverschuldetes Ereignis. Vgl. auch Gefahrübergang, höhere Gewalt.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Zessionär

Rückversicherer, der einem Erstversicherer Rückversicherungsschutz gewährt. Siehe auch Retrozessionär.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , BWL (Kreditgeschäft) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Durchgriffshaftung

Begriff des Gesellschaftsrechts. Von Lehre und Rechtsprechung entwickelte Haftung von Gesellschaftern oder Geschäftsführern juristischer Personen (insbes. bei GmbH) für Verbindlichkeiten der juristischen Person bei absichtlichem Missbrauch der juristischen Person zur Haftungsbeschränkung, bei... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Beschuldigter

Ein Beschuldigter ist jemand, gegen den ein Strafverfahren bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft betrieben wird. Ist gegen den Beschuldigten Anklage erhoben, so wird er als Angeschuldigter bezeichnet, nach Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozess) als Angeklagter. ... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Unvermögen

Begriff des Bürgerlichen Rechts: Unvermögen besteht, wenn eine Leistung zwar i.Allg. oder von einem anderen erbracht werden kann, der Schuldner subjektiv aber hierzu nicht in der Lage ist (z.B. weil er nicht Eigentümer der zu übereignenden Sache ist).... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Bundesgerichtshof (BGH)

Letztinstanzlicher oberster Gerichtshof für Zivil- und Strafsachen mit Sitz in Karlsruhe.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Selbsthilfe

eigenmächtige Rechtssicherung oder -verwirklichung, nur ausnahmsweise zulässig. Nach § 228 BGB ist als Selbsthilfe die Wegnahme, Zerstörung oder Beschädigung einer fremden Sache, die Festnahme eines fluchtverdächtigen Schuldners oder die Brechung des Widerstandes eines Verpflichteten... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Entsendung von Arbeitnehmern

Begriff1. EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (Richtlinie 96/71/EG vom 16.12.1996 (ABl. L 18 S. 1ff vom 21.1.1997): Bezweckt, im Fall grenzüberschreitender Erbringung von Dienstleistungen den Arbeitnehmern die in wichtigen Teilbereichen gebräuchlichen Arbeitsbedingungen des... mehr >

BWL (Internationales Steuerrecht) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Name

Wort, mit dem Personen oder Gegenstände bezeichnet werden. Vgl. auch Familienname, Namensrecht, Pseudonym (Deckname), Firma. ... mehr >

Recht (Familienrecht)

Preiskartell

Vereinbarung selbstständiger Unternehmen über Preise. Preiskartelle verstoßen durch die hervorgerufene Wettbewerbsbeschränkung gegen § 1 GWB und Art. 101 I AEUV. Sonderform: Submissionskartell. Vgl. auch Kartell.... mehr >

BWL (Preispolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

gesetzliche Feiertage

festgelegt durch Landesrecht, Tag der Deutschen Einheit durch Einigungsvertrag. In einzelnen Ländern, v.a. in Bayern, kommen noch anerkannte kirchliche Feiertage hinzu (Mariä Himmelfahrt, Reformationsfest, Totensonntag), die zwar nicht gesetzliche Feiertage sind, aber nach Landesgesetz bes. Schutz... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Zahlungsdienst

Zahlungsdienste sind im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) definiert. Es handelt sich um (1) Ein- oder Auszahlungsgeschäft, (2) das Zahlungsgeschäft in Form des Lastschriftgeschäfts (Lastschrift), des Überweisungsgeschäfts (Überweisung) und des Zahlungskartengeschäfts ohne ... mehr >

Recht (Privates Bankrecht)

kaufmännische Dienste

Im Handelsrecht die durch den Handlungsgehilfen geleistete Tätigkeit. Kaufmännische Dienste erfordern eine Beschäftigung, die gewisse kaufmännische Kenntnisse und Erfahrungen voraussetzt. Rein mechanische Arbeiten sind nicht kaufmännische Dienste, auch nicht, wenn sie mit Schreibarbeiten oder... mehr >

Recht (Allgemeines)

Gesetzesvorlage

Gesetzantrag, der von der Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestags oder durch den Bundesrat beim Bundestag eingebracht wird (Art. 76 GG).... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Personalrat

anstelle des Betriebsrats in Betrieben und Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gewählte Personalvertretung der Bediensteten zur Wahrnehmung des Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechts. Rechtsgrundlage:... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Personalfragebogen

Einstellungsfragebogen; formularmäßig gefasste Zusammenstellung von durch den Bewerber auszufüllenden oder zu beantwortenden Fragen, die dem Arbeitgeber Aufschluss über die Person, Kenntnisse und Fertigkeiten des Befragten geben soll. Personalfragebögen bedürfen der Zustimmung des... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Versorgungsausgleich

Begriff des Scheidungsrechts. Der Versorgungsausgleich regelt, dass die Rentenanwartschaften für die Alterssicherung, die während der geschiedenen Ehe erworben wurden, hälftig auf die beiden geschiedenen Personen übertragen werden (Splitting).... mehr >

Recht (Familienrecht)

Arbeitsunfall

Betriebsunfall. 1. Begriff (im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung): Unfall, den ein Versicherter bei einer versicherten Tätigkeit erleidet (§ 8 SGB VII). Unfälle sind danach zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Nachfrist

 eine nach Fristablauf noch bestehende oder gesetzte Frist. 1. Nachfrist beim Schuldnerverzug: Ablehnung. 2. Nachfrist im Verlagsrecht: Wenn ein Verleger von seinem Recht zur Neuauflage keinen Gebrauch macht, kann der Verfasser ihm eine angemessene Nachfrist als Ausschlussfrist setzen, nach... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Umweltverträglichkeitsprüfung

durch das EU-Recht vorgeschriebene umfassende Überprüfung eines öffentlichen oder privaten Vorhabens oder eines Plans bzw. Programms auf dessen Umweltverträglichkeit.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Verfügbarkeit

Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III. Verfügbarkeit ist Teil der dem Arbeitslosen obliegenden Beschäftigungssuche. Zu dieser gehört, dass der Arbeitslose durch Eigenbemühungen versuchen muss, zur Beendigung seiner Arbeitslosigkeit beizutragen, als auch der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Nebentätigkeit

Berufstätigkeit, die von Erwerbspersonen neben ihrem Hauptberuf ausgeübt wird. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Ministererlaubnis

einzelfallbezogene Regelung des § 42 GWB, nach der vom Bundeskartellamt (BKartA) nach § 36 I GWB untersagte Zusammenschlüsse auf Antrag der beteiligten Unternehmen mit Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie dennoch vollzogen werden dürfen. Die Erlaubnis kann mit Bedingungen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

negatives Interesse

Vertrauensinteresse; Form des Schadensersatzes. Es ist der Schaden zu ersetzen, der durch das Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrages entstanden ist. Vgl. auch Interesse.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Bewilligung

 Zollrecht  Zentrale zollrechtliche Erlaubnis nach dem Unionszollkodex (UZK) und dem Unionszollrecht, ein besonderes Zollverfahren nutzen zu dürfen oder bestimmte vereinfachte Verfahren nutzen zu können. Die vorherige formgebundene Antragstellung beim Hauptzollamt ist erforderlich. ... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Sachenrecht)

eingetragener Kaufmann (e.K.)

e.Kfm., e.Kfr., e.K, gemäß § 19 I Nr. 1 HGB erforderlicher Zusatz zur Firma eines Einzelkaufmanns. Statt eingetragener Kaufmann kann auch eine allg. verständliche Abkürzung verwandt werden.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Vollhafter

Bezeichnung für die persönlich haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft. ... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Anschaffung

jedes auf Erwerb von Eigentum an beweglichen Sachen (Waren) und an Wertpapieren gerichtete entgeltliche Rechtsgeschäft. Die Art des entgeltlichen Erwerbes ist unwichtig, also Kauf, Tausch, Werklieferung (auch bei Eigentumsvorbehalt). Keine Anschaffung sind Erwerb durch Schenkung, Erbschaft oder... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Unterschrift

handschriftliche Zeichnung mit Namen, Firma etc. Unterschriftsleistung ist i.d.R. zur Gültigkeit von Rechtsgeschäften, die der Schriftform bedürfen, erforderlich. Sie muss den Urkundentext räumlich abschließen. Sie darf nicht „Überschrift” sein. Faksimilestempel steht nicht gleich. Die... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Gewährträgerhaftung

uneingeschränkte Haftung der Gewährträger der Sparkassen und der Landesbanken/Girozentralen für Verbindlichkeiten dieser Institute. Gläubiger können einen Gewährträger aber nur in Anspruch nehmen, soweit sie nicht aus dem eigenen Vermögen der Institute befriedigt werden. Wegen... mehr >

Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring)

Zwischenverfügung

nach § 18 GBO Auflage des Grundbuchamtes an den Antragsteller, ein Hindernis, das der beantragten Eintragung im Wege steht, binnen einer bestimmten Frist zu beseitigen. Bedeutung der Zwischenverfügung liegt in der Erhaltung des Ranges (Relation), da für diesen der Eingang des Antrags beim Grundbuchamt entscheidend ist.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

vertragliche Einheitsregelung

Begriff des Arbeitsrechts für gleiche einzelvertragliche Regelungen, die der Arbeitgeber mit allen oder mit einer Vielzahl seiner Arbeitnehmer vereinbart. Weitgehend identisch mit: Gesamtzusage. Vielfach werden freiwillige Sozialleistungen mit vertragliche Einheitsregelungen vereinbart: Z.B.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Vertriebslizenz

Art der Lizenz. Vertriebslizenzen können (je nach Inhalt bzw. Gegenstand) eine unterschiedlich starke Bindung zwischen Hersteller und Lizenzpartner (Handel, Verarbeitendes Gewerbe) begründen. Erscheinungsformen sind v.a. Vertragsvertrieb und Vertriebshändler.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , BWL (Vertriebspolitik)

Auflösung

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (Arbeitsrecht) oder einer Handelsgesellschaft (Handelsrecht). Buchführung/Bilanzierung: Berichtigung von stillen Rücklagen. Wirtschaftsinformatik: Anzahl der für die Darstellung zur Verfügung stehenden Bildpunkte eines Bildschirms oder einer gedruckten Grafik.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

Erbfähigkeit

Fähigkeit, Erbe zu werden oder sonst Zuwendungen von Todes wegen zu erhalten. Erbfähigkeit besitzt jeder Mensch, auch der zz. des Erbfalls lediglich erzeugte (nasciturus), wenn er lebend zur Welt kommt (§ 1923 BGB); erbfähig sind auch juristische Personen und Gesellschaften des Handelsrechts.... mehr >

Recht (Erbrecht)

Berufsschulpflicht

im Rahmen der durch Ländergesetz geregelten allg. Schulpflicht i.d.R. für alle Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr oder bis zum Abschluss der beruflichen Erstausbildung, sofern sie keine weiterführenden allgemeinbildenden oder beruflichen Vollzeitschulen besuchen. Die... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

materielles Konsensprinzip

Konsensprinzip, das besagt, dass bei Eigentumsübertragung von Grundstücken sowie bei Bestellung eines Erbbaurechts zur Eintragung ins Grundbuch der Nachweis des dinglichen Vertrages erforderlich ist (§ 20 GBO). Gegensatz: formelles Konsensprinzip.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Vergehen

Straftat, die als Strafdrohung eine Freiheitsstrafe mit einem Mindestmaß von unter einem Jahr oder Geldstrafe vorsieht, ansonsten handelt es sich um ein Verbrechen (vgl. § 12 I StGB). Strafschärfungen oder -milderungen, die nach dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs oder für bes. schwere... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Fraktion

Zusammenschluss von Mitgliedern des Bundestages. Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die klagen und verklagt werden können. Sie wirken an der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Bundestages mit. Näheres ist in §§ 45 ff. des Abgeordnetengesetzes... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Werkdienstwohnung

Wohnung, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses (Arbeitsverhältnisses) ohne gesonderten Mietvertrag und ohne gesonderten Mietzins überlassen ist (z.B. Hausmeister). Die gesetzliche Regelung findet sich in § 576 b BGB. Die Beendigung von Werkdienstvertrag und Dienstvertrag (Arbeitsvertrag)... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Gutachten

1. Allgemein: Beurteilung durch Sachverständigen. 2. Gutachten hat auf Verlangen des Finanzamtes oder eines Gerichts abzugeben: Wer zur Erstattung von Gutachten öffentlich bestellt ist oder die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung zur Begutachtung ist,... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Presserecht

die bes. das Pressewesen betreffenden Rechtsvorschriften.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , BWL (Grundlagen der Medien- und Kommunikationswirtschaft)

Austauschvertrag

1. Begriff des Verwaltungsverfahrens: ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, in dem sich der Vertragspartner einer Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet. Zulässig, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dient (§ 56 VwVfG). 2. Begriff des Kartellrechts: Deutsches Kartellrecht.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

wilder Streik

ein nicht von der Gewerkschaft geführter Streik. Wilde Streiks sind unzulässig (Streik). ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Abwerbung

Abwebung von Kunden und/oder Beschäftigten der Mitbewerber ist erst bei Hinzutreten bes. Umstände sittenwidriger Wettbewerb. Vereinbaren Unternehmen untereinander ein Abwerbeverbot, so ist das entsprechend § 75 f HGB gerichtlich nicht durchsetzbar, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Strafrecht

Nach der klassischen Zweiteilung des dt. Rechts in Öffentliches und in Privates Recht ist Strafrecht nach allen gängigen Theorien typischerweise Öffentliches Recht. Insbesondere die sog. Subordinationstheorie weist dem Strafrecht die typische Über-/ Unterordnung zu, bei der sich der... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

Tariflohn

das nach Tarifvertrag zu zahlende Arbeitsentgelt. 1. Zeitlohn: Lohn, bei dem die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen wird. Dieser wird vorwiegend in Tarifverträgen eingehend geregelt. 2. Lohn- und Gehaltsgruppen: Soweit Lohn- und Gehaltsgruppen nach Art der ausgeübten Tätigkeit gebildet... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Nachforderung

1. Nachforderung bei Börsengeschäft: Im Nochgeschäft Nachforderung bzw. Nachlieferung bei entsprechendem Abschluss. 2. Nachforderung im Sinn einer Preiserhöhung ist i.Allg. innerhalb gewisser Grenzen bei einer vertraglich vereinbarten Leistung zulässig, wenn mit Preisvorbehalt (Preis... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Handelsgeschäfte)

Lieferfähigkeit vorbehalten

Handelsklausel in Lieferungsverträgen, die den Verkäufer, wenn er sich selbst nicht rechtzeitig eindecken kann, gegen Schadensersatzansprüche des Käufers schützen soll. Der Verkäufer kann sich auf die Klausel nur berufen, wenn er sich nach Treu und Glauben auch hinreichend bemüht hat, die Ware zu beschaffen. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Ratenzahlung

Zahlung in Teilbeträgen. Rechtliche Behandlung: Soweit nichts anderes vereinbart ist (Abzahlungsgeschäfte), wie jede andere Teilleistung.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Übergabe

im Sinn des BGB die Übertragung des Besitzes an einer Sache auf den Erwerber, sodass dieser oder sein Besitzmittler unmittelbarer Besitzer wird.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Disziplinarverfahren

Dienststrafverfahren; bes. Verfahren zur Ahndung von Dienstvergehen der Beamten. Rechtsgrundlage: Bundesdisziplinargesetz vom 9.7.2001 (BGBl. I 1510) m.spät.Änd. für die Bundesbeamten. Für Länderbeamte entsprechende Landesdisziplinargesetze. Als Disziplinarmaßnahmen kommen in Betracht:... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Mikrozensus

amtliche Repräsentativstatistik auf der Grundlage einer einstufigen geschichteten Flächenstichprobe zur Erfassung bevölkerungs- und erwerbsstatistischer Daten zwischen zwei Totalerhebungen (Volkszählungen).... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

kapitalistische Unternehmensverfassung

Bei einer kapitalistischen Unternehmensverfassung handelt es sich um die Form der Unternehmensverfassung, in der die Eigentümer (der Produktionsmittel) mit ihren Interessen die Richtung der Unternehmenspolitik alleine bestimmen sollen (Prinzip der Einheit von Risiko, Kontrolle und Gewinn).... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation )

Werbebeschränkungen

ergeben sich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, unlauterer Wettbewerb) sowie aus einer Reihe von Spezialgesetzen, v.a. aus Vorschriften des Gesundheitsschutzes wie dem Heilmittelwerbegesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Medizinproduktegesetz, dem Lebensmittel-,... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Kommunikationspolitik)

Brückenklausel

1. Brückenklauseln, auch Passerelle-Klauseln genannt, sind Regelungen, die es erlauben, dass in Fällen, in denen eine Vorschrift Einstimmigkeit verlangt, durch eine in der Vorschrift vorgesehene Ausnahmeregelung in der Weise abgewichen werden kann, dass ein niedrigeres Quorum (z.B. 2/3-Mehrheit)... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Hauptunternehmer

1. Begriff: Der von einem Auftraggeber mit der Ausführung eines Bauauftrages betraute Unternehmer, der sich verpflichtet, einen Teil des Auftrages im Namen des Auftraggebers an andere Unternehmer (Nachunternehmer bzw. Nebenunternehmer) weiterzugeben. Es entstehen unmittelbare Rechtsbeziehungen... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Verkehrsteuern )

Schiffseigner

Eigentümer eines der Binnenschifffahrt dienenden Schiffes. Die Haftung des Schiffseigners entspricht im Wesentlichen der des Reeders. Führt der Schiffseigner das Schiff selbst, haftet er für fehlerhafte Führung nur mit Schiff und Fracht (§§ 1 ff. Binnenschifffahrtsgesetz (BinSchG)).... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Auskunft

Mitteilung über Rechtsverhältnisse eines Dritten, im Handelsverkehr üblicherweise über Kreditwürdigkeit, allg. Verhalten, Geschäftsmoral etc. Mitteilung einer Behörde über die Rechtslage.... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Allgemeines)

Apostille

vereinfachte Form der Legalisation einer Urkunde (Bestätigung, dass die Unterschrift von der ausstellenden Person stammt) zwecks Verwendung im Ausland, wobei die Echtheit der Unterschrift nur durch eine inländische Behörde bestätigt wird. Ob eine Apostille im Einzelfall ausreicht oder das ausländische Konsulat eingeschaltet werden muss, ergibt sich aus zwischenstaatlichen Abkommen.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Naturschutz

Rechtsgrundlage: Bundesnaturschutzgesetz vom 29.7.2009 (BGBl. I 2542) m.spät.Änd. Das Naturschutzrecht war bis zur Föderalismusreform I Rahmenrecht, das durch Ländergesetze ausgefüllt und ergänzt wurde. Der Naturschutz gehört nunmehr zur konkurrierenden Gesetzgebung. Ziele des Naturschutzes... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Konkurrenzen, rechtliche

Die juristische Subsumtion/Zuordnung eines bestimmten Lebenssachverhalts unter Rechtsnormen (vgl. grundsätzlich bei Subsumtion und Anspruchsgrundlage) kann das Ergebnis erbringen, dass der Sachverhalt die Tatbestände von verschiedenen Normen ausfüllt. Bezüglich der Anwendung der von diesen... mehr >

Recht (Recht)

Schlüsselgewalt

Begriff des Familienrechts für das Recht beider Ehegatten, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen und ihn damit zu vertreten. Durch das Handeln eines Ehegatten werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es... mehr >

Recht (Familienrecht)

Opferschutz

Sammelbegriff für gesetzliche Regelungen, um die Position des Verletzten bzw. Zeugen im Strafverfahren durch Zuerkennung eigener Teilhaberrechte und durch vielfältige Schutzrechte und -maßnahmen zu stärken. Die Schutzmaßnahmen sehen u.a. die Möglichkeiten vor, vermögensrechtliche Ansprüche... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

Urabstimmung

geheime Abstimmung derjenigen Mitglieder einer Gewerkschaft, die für eine Teilnahme am Streik in Betracht kommen. Ob es Voraussetzung eines rechtmäßigen Streiks ist, dass die Gewerkschaft das satzungsmäßig vorgesehene Verfahren eingehalten, bes. eine Urabstimmung durchgeführt und die... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Preisaushang

Wer Verbrauchern gewerbsmäßige Leistungen anbietet, hat ein Preisverzeichnis mit den Preisen für seine wesentlichen Leistungen aufzustellen. Dieses ist im Geschäftslokal oder an sonstigen Orten des Leistungsangebots und, sofern vorhanden, zusätzlich im Schaufenster oder Schaukasten anzubringen... mehr >

BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Gründungsprüfung

Prüfung der Gründung einer AG.... mehr >

BWL (Unternehmensgründung) , BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

bundeseigene Unternehmen

Der Bund und seine Sondervermögen sind an diversen Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts unmittelbar beteiligt. Schwerpunkte der Bundesbeteiligung sind die Nachfolgeunternehmen der Treuhandanstalt, das industrielle Bundesvermögen, der Bankenbereich, das Verkehrswesen, der Post- und... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Preisgesetz

Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung vom 10.4.1948 (WiGBl. 27), verlängert durch das Gesetz vom 29.3.1951 (BGBl. I 223). Nach dem Preisgesetz sind der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und die obersten Landesbehörden zum Erlass von Vorschriften bez. Preisen, Mieten... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Produktsicherheitsgesetz

1. Allgemeines: Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) vom 8.11.2011 (BGBl. I 2179; 2012 I 131) m.spät.Änd. hat das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) abgelöst und dient der Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben. Das Gesetz unterscheidet zwischen europäisch harmonisierten... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Altenheim

Altenwohnheim, Pflegeheim; Einrichtung, die alte und pflegebedürftige oder behinderte volljährige Personen nicht nur vorübergehend aufnimmt und betreut. Nach dem Heimgesetz i.d.F. vom 5.11.2001 (BGBl. I 2970) m.spät.Änd. bedarf der Betrieb eines Altenheimes durch einen privaten Träger einer... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Baukostenzuschuss

1. Wesen: Nicht rückzahlbare (verlorene) Zuwendung, auch Sach- und Arbeitsleistung des Mieters, die zur Deckung der Gesamtbaukosten dient. Nicht hierher rechnen sonstige Finanzierungsbeiträge wie Mieterdarlehen und Mietvorauszahlungen. 2. Steuerliche Behandlung: Baukostenzuschüsse werden beim... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Firmenfortführung

ErbschaftDurch Tod des Einzelkaufmannes erlischt die Firma nicht. Erben bedürfen zur Firmenfortführung keiner bes. Bewilligung. Haftung: a) Der Erbe haftet für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten unbeschränkt mit seinem ganzen Vermögen, wenn er oder ein gesetzlicher Vertreter das... mehr >

Recht (Allgemeines)

Ausschluss

GesellschaftsrechtAusschluss eines oder mehrerer Gesellschafter aus einer Handelsgesellschaft: Ausschließung. Nach Aktienrecht: Kaduzierung.Haftungsausschluss1. Allgemein: Haftungsausschluss, höhere Gewalt, unabwendbares Ereignis. 2. Kfz-Haftung: Gefährdungshaftung nach § 7 I StVG des... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Initiativrecht

ArbeitsrechtRecht des Betriebsrats, eine Angelegenheit dem Arbeitgeber zur Entscheidung vorzulegen und im Falle der Nichteinigung in den Fällen der Mitbestimmung zur verbindlichen Entscheidung vor die Einigungsstelle zu bringen („Regelungsanspruch”), insbesondere in sozialen Angelegenheiten... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

en bloc

Kauf von Waren, bei denen der Käufer nach Abschluss des Vertrages keine Gewährleistungsansprüche geltend machen kann, wenn sich Mängel der Ware herausstellen. ... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Erschließungsvertrag

Befugnis der Gemeinde, die Erschließung von Bauland (durch Herstellung von öffentlichen Straßen, Wegen etc.) mittels Vertrag auf einen Dritten (i.d.R. den Eigentümer oder Bauträger) zu übertragen (§ 124 I BauGB). Gegenstand des Erschließungsvertrags können nach Bundes- oder Landesrecht... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Konsul

zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen eines Staates berufener und durch Exequatur zugelassener amtlicher Vertreter eines Landes. Der Konsul genießt im Gegensatz zum Botschafter nur beschränkte Vorrechte, ist aber meist befugt, für den vertretenen Staat auf dem Gebiet des Urkunds- und Passwesens... mehr >

Recht (Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation)

Schwerbehindertenrecht

Das Schwerbehindertenrecht enthält bes. Vorschriften zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Geldrente

Form des Schadensersatzes für Verlust oder Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit oder für Tötung des Unterhaltspflichtigen gemäß §§ 843 f. BGB. Bei wichtigem Grund kann der Verletzte auch Kapitalabfindung verlangen.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

unterschwellige Werbung

Werbung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass Werbetexte, Slogans u.Ä. so kurzzeitig (z.B. 1/3.000 Sekunde) dargeboten werden, dass sie die Wahrnehmungsschwelle nicht übersteigen (Wahrnehmung).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Kommunikationspolitik)

Warenlager

Sachgesamtheit von Waren (Lager). Ein Warenlager ist ein offenes Warenlager (§ 56 HGB), wenn es für den Verkehr mit dem Publikum bestimmt ist. Vgl. auch Wanderlager, Sicherungsübereignung. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Zwangshypothek

bes. Form einer Sicherungshypothek. Ein Gläubiger des Grundstückseigentümers kann aufgrund eines auf Zahlung einer Geldsumme (ohne Zinsen) von mehr als 750 Euro gerichteten vollstreckbaren Schuldtitels im Wege der Zwangsvollstreckung bei dem Grundbuchamt die Eintragung einer Zwangshypothek... mehr >

Recht (Sachenrecht)

abgestimmtes Verhalten

alle Formen der Koordinierung des Marktverhaltens ohne rechtliche Verpflichtung gegenüber dem Partner, wodurch die Ungewissheit über das zukünftige Verhalten beseitigt wird; derartige Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten (§ 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Abgeordneter

Mitglied des Bundestags (MdB) oder eines Landtags (MdL). Die Abgeordneten des Bundestags werden nach Art. 38 GG in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Grundfreiheiten

Sammelbegriff für die vom EG-Vertrag den Marktbürgern eingeräumten Grundrechte, meist mit unmittelbarer Wirkung und Anwendungsvorrang vor jedem entgegenstehenden nationalen Recht ausgestattet. Grundfreiheiten sind nach gegenwärtigem Stand der Entwicklung Warenverkehrsfreiheit,... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Wohngeld

1. Begriff: Zuschuss zu den Aufwendungen für Wohnraum zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. 2. Rechtsgrundlage: Wohngeldgesetz (WoGG) i.d.F. vom 24.9.2008 (BGBl. I 1856) m.spät.Änd. 3. Formen: Wohngeld wird als Mietzuschuss (für Mieter etc.) und als... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Kommissionsagent

Kaufmann, der ständig damit betraut ist, Waren im eigenen Namen für Rechnung eines anderen zu kaufen oder zu verkaufen. Stellung des Kommissionsagenten in seinen persönlichen Beziehungen zu dem Unternehmer ist gleich der des Handelsvertreters, während im Übrigen die durch die... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Aufsicht

Überwachung der Verwaltung durch eine übergeordnete Behörde. Die Aufsicht kann sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit als auch auf die Zweckmäßigkeit der überprüften Verwaltungshandlungen erstrecken (Fachaufsicht); in bestimmten Fällen auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit beschränkt... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Firmenschutz

Firmenschutz bieten Rechtsvorschriften zur Sicherung des Rechtes des Kaufmannes an seiner Firma gegen unbefugten Firmengebrauch.... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Markenrecht)

Akteneinsicht

Bezeichnung der Möglichkeit von Parteien im Rechtsleben auf Einblick in die von Amtsstellen geführten Akten.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Umsatzschwellen

Begrenzung des Anwendungsbereichs der dt. Fusionskontrolle auf Zusammenschlüsse von Unternehmen mit hinreichender wirtschaftlicher Bedeutung.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Sicherungsverfahren

bes. Verfahren zur selbstständigen gerichtlichen Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, wenn der Täter nicht bestraft werden kann, weil er schuldunfähig oder verhandlungsunfähig ist und deshalb ein Strafverfahren nicht durchgeführt wird (vgl. z.B. §§ 63, 71 f. StGB i.V. mit §§ 413 ff. StPO). Vgl. auch Arrestverfahren, objektives Verfahren.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Landesversicherungsanstalt (LVA)

regional gegliederter Versicherungsträger der Sozialversicherung zur Durchführung der Arbeiterrentenversicherung und der Handwerkerversicherung für die in ihrem Bezirk wohnenden Versicherten, sofern nicht die Zuständigkeit einer Sonderanstalt der Arbeiterrentenversicherung... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Eintragungsfähigkeit

Sie ist Voraussetzung für eine Eintragung im Handelsregister oder im Grundbuch. 1. Handelsregister: Eintragungsfähig sind u.a. Firma, Errichtung und Aufhebung einer Zweigniederlassung, Erteilung, Beschränkungen und Widerruf der Prokura, die Bezeichnung der Kommanditisten und ihrer Haftsummen,... mehr >

Recht (Sachenrecht) , Recht (Allgemeines)

Arbeitsverteilung

Industriebetriebslehredetaillierte Festlegung der Durchführung bzw. Feinplanung des Produktionsprozesses im Rahmen der Produktionsprozesssteuerung. Bei der Arbeitsverteilung geht es um die Zuordnung von Aufträgen/Arbeitsgängen zu einzelnen Kapazitätsträgern innerhalb des durch die... mehr >

BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Rechtspfleger

Beamter des Justizdienstes, der die ihm durch Gesetz übertragenen Aufgaben der Rechtspflege sachlich unabhängig entscheidet und dabei nur an Gesetz und Recht gebunden ist.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Urlaubs- und Lohnausgleichkasse

Sozialkasse des Baugewerbes (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft = ULAK), die im Umlageverfahren die Ansprüche der gewerblichen Arbeitnehmer auf Urlaub sowie auf Lohnausgleich für den Zeitraum vom 24. Dezember bis 26. Dezember und 31. Dezember sowie 1. Januar eines Jahres erfüllt.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Regelungsabrede

1. Begriff: formlose Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in betrieblichen Angelegenheiten, die einer Einigung zwischen den Betriebspartnern bedürfen. 2. Abgrenzung zur Betriebsvereinbarung (Betriebsvereinbarung): a) Aufgrund der Regelungsabrede entstehen dem einzelnen Arbeitnehmer... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Defined Benefit

Internationale Bezeichnung für eine Versorgungsregelung in der betrieblichen Altersversorgung (baV), bei der sich der Arbeitgeber verpflichtet, einen definierten Beitrag zugunsten einer Versorgung des Arbeitnehmers aufzuwenden. Die Verpflichtung des Arbeitgebers erschöpft sich in der... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Karenzzeit

1. Begriff: Vereinbarter Zeitraum vom Eintritt der Berufsunfähigkeit bis zur Zahlung der Rente aus der Berufsunfähigkeitsversicherung. 2. Hintergründe: I.d.R. wird die vereinbarte  Berufsunfähigkeitsrente ab Feststellung der Berufsunfähigkeit geleistet. Der Leistungsbeginn kann aber auch... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Kaduzierung

Ausschluss von Mitgliedern einer Gesellschaft bei Verzug mit der Einzahlung ihres Kapitalanteils (ggf. der Nachschüsse). Die säumigen Mitglieder werden ihres Anteils für verlustig erklärt: a) Bei der GmbH nach fruchtlosem Ablauf der durch Einschreibebrief gesetzten Nachfrist von mind. einem... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Zivildienst

ziviler Ersatzdienst; Verpflichtung zur Erfüllung von Aufgaben, die dem Allgemeinwohl dienen, durch anerkannte Kriegsdienstverweigerer (Art. 4 III GG, Art. 12a II GG, § 1 Kriegsdienstverweigerungsgesetz) anstelle der Ableistung von Wehrdienst. Mit der Aussetzung des verpflichtenden Wehrdienstes... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Reichsversicherungsordnung (RVO)

vom 19.7.1911, allg. Grundlage für die Sozialversicherung. Die RVO hat die 1883, 1884 und 1889 ergangenen drei Gesetze über die Kranken-, Unfall- sowie Alters- und Invaliditätsversicherung abgelöst, den Fragenkomplex unter Beachtung der auf der Eigenart und Zweckbestimmung jedes einzelnen... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Verfassung für Europa

Vom Europäischen Konvent war der Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa ausgearbeitet worden, der am 24.10.2004 vom Europäischen Rat unterzeichnet worden war. Die Ratifikation scheiterte jedoch, weil Frankreich und die Niederlande in Volksabstimmungen gegen die Annahme der... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Pfandvertrag

 Vertrag über Bestellung eines Pfandrechts an einem Gegenstand zur Sicherung einer Forderung.  ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Sachenrecht)

Publikationsorgane

Blätter zur Verkündung amtlicher Verlautbarungen. Bei Gesetzen ist Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.), bei Rechtsverordnungen Verkündung im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger Voraussetzung ihrer Rechtswirksamkeit (vgl. Art. 82 GG, ferner: Gesetz über die Verkündung von... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)

Zusammenschluss von Fachspitzen- und überfachlichen Landesverbänden der dt. Privatwirtschaft; Sitz in Berlin. Aufgaben: Zentrale Aufgabe der BDA ist es, die unternehmerischen Interessen im Bereich der Sozialpolitik aktiv zu vertreten. Die BDA engagiert sich in Gremien auf nationaler,... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , BWL (Märkte, Instrumente, Verbände)

Betriebsteile

im Sinn des BetrVG selbstständige Betriebe (d.h. für sie ist ein eigener Betriebsrat zu bilden), wenn sie die Mindestzahl wahlberechtigter und wählbarer Arbeitnehmer erreichen (§ 1 BetrVG) und entweder räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Betriebskrankenkasse

neben Allgemeiner Ortskrankenkasse, Innungskrankenkasse und Ersatzkassen im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung vorgesehene Versicherungsträger, ursprünglich allein auf betrieblicher Basis, deren Leistungen aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie aus Zuwendungen der Unternehmung fließen. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Nebenfolgen

Rechtsfolgen der Straftat, die keinen speziellen Strafcharakter haben. Abgrenzung zur Nebenstrafe fließend. Als Nebenfolge gilt der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts (§ 45 StGB) und die Bekanntgabe der Verurteilung (§§ 165, 200 StGB). ... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Eigentümerhypothek

nur in Ausnahmefällen mögliche Form der Hypothek, da ein Grundstückseigentümer keine persönliche Forderung gegen sich selbst haben und auf seinem Grundstück keine Hypothek für sich bestellen kann. Die Eigentümerhypothek kommt vor, wenn der Eigentümer die hypothekarisch gesicherte Forderung... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Weingesetz (WeinG)

Das Weinrecht wird maßgeblich durch das EU-Recht geprägt. Die Verordnung Nr. 1493/1999 über die Gemeinsame Marktordnung für Wein und die Verordnung Nr. 3201/1990 für die Bezeichnung und die Aufmachung der Weine sind in Deutschland unmittelbar anwendbar. Ergänzend regelt das Weingesetz Anbau... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Revers

1. Gegenschein, durch den eine Verpflichtung aufgehoben oder eine Urkunde widerrufen wird. 2. Schriftliche Verpflichtungserklärungen etc. (z.B. Reverssystem). ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Ersteher

im Zwangsversteigerungsverfahren der Bieter, der das letzte Gebot abgibt und dem der Zuschlag erteilt wird. Der Ersteher erwirbt das zur Versteigerung gelangende Grundstück oder Schiff als Eigentümer. Vgl. auch Finanzierung des Erstehers.... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Unpfändbarkeit

Unpfändbarkeit bedeutet, dass bestimmte Gegenstände des Schuldners zur Vermeidung der Kahlpfändung dem Zugriff der Gläubiger entzogen sind.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Entlohnungsgrundsätze

Teil der betrieblichen Lohngestaltung: System, nach dem das Entgelt (Arbeitsentgelt) für den Betrieb, für bestimmte Betriebsabteilungen oder für Gruppen von Arbeitnehmern ermittelt werden soll, z.B. Zeitlohn, Akkordlohn, Prämienlohn oder ein anderes System der Arbeitsbewertung, Entgeltzahlung... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

DBGM

Abk. für Deutsches Bundesgebrauchsmuster; zulässiger Hinweis auf bestehenden Gebrauchsmusterschutz, der den Auskunftsanspruch nach § 30 GebrMG auslöst. Vgl. auch Gebrauchsmusterberühmung, gesetzlich geschützt. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Schuldenhaftung

Einstehenmüssen (Haftung) für Verbindlichkeiten, v.a. bei Vorhandensein mehrerer rechtlich oder wirtschaftlich getrennter Vermögensmassen.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Erbrecht) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Familienrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

kondizieren

Die Geltendmachung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Verwarnung

Verwaltungsrecht: bei Zuwiderhandlungen geringerer Bedeutung anstelle von Geldbuße mögliche Maßnahme. Arbeitsrecht: entweder ein Vorstufe zur individualrechtlichen Abmahnung oder eine Maßnahme der Betriebsbuße. Gewerblicher Rechtsschutz: eine vom Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Ankaufsrecht

gesetzlich nicht geregelter (Ausnahme: §§61 ff. Sachenrechtsbereinigungsgesetz), mehrdeutiger Begriff; Bedeutung durch Auslegung zu ermitteln: (1) Einseitiges Angebot eines Kaufvertrages mit befristeter Bindung; (2) Vorvertrag mit Recht auf Vertragsangebot bestimmten Inhalts; (3) Kaufvertrag... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Luftfahrzeuge

 1. Begriff: nach § 1 II des Luftverkehrsgesetzes i.d.F. vom 10.5.2007 (BGBl. I 698) m.spät.Änd. Flugzeuge, Drehflügler (Hubschrauber), Luftschiffe, Segelflugzeuge, Motorsegler, Frei- und Fesselballone, Drachen, Rettungsfallschirme, Flugmodelle, Luftsportgeräte und sonstige für die... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht) , Recht (Sachenrecht)

Dispens

Bewilligung einer Ausnahme von einem öffentlich-rechtlichen Verbot. Dispens kann unter bestimmten Voraussetzungen von der zuständigen Verwaltungsbehörde erteilt werden, wenn einem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis Beschränkungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen entgegenstehen (z.B. Baudispens), § 31 BauGB.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Bund

1. in einer bundesstaatlichen Ordnung Bezeichnung für den Gesamtstaat („Bund und Länder“). 2. Werbung: Freiraum außerhalb des Satzspiegels in der Blattmitte oder in der Falz eines Druckwerks. Anzeigen „über Bund“ füllen diesen Freiraum aus und treffen in der Blattmitte aneinander.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

Ausbildungsvergütung

dem Auszubildenden von dem Ausbildenden zu zahlende Vergütung, die nach dem Lebensalter des Auszubildenden zu bemessen ist und mit fortschreitender Berufsausbildung, mind. jährlich, ansteigt (§ 17 BBiG). Bemessung: Die Ausbildungsvergütung ist monatlich, spätestens am letzten Arbeitstag des... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Sicherungsgrundschuld

 Grundschuld, die als Sicherheit für einen gewährten Kredit bestellt wird. Weil die Handhabung beweglicher und weniger kompliziert ist als bei der Hypothek, findet die Grundschuld zur Besicherung von Bankkrediten meist Anwendung. Mit dem Risikobegrenzungsgesetz vom 18.8.2008 (BGBl. I 1666)... mehr >

BWL (Kreditgeschäft) , Recht (Sachenrecht)

Gutschein

Coupon; Maßnahme der Verkaufsförderung. Durch Gutscheine, in deren Besitz der Konsument z.B. durch Zusendung eines Werbebriefs, durch ein Inserat, durch Kauf eines anderen Produktes etc. kommen kann, gelangt er zu der Möglichkeit, ein anderes Produkt zu einem wesentlich günstigeren Preis als normal zu erwerben. Vgl. auch Kundenfang.... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Mängel

Bürgerliches RechtRechtsmängelhaftung, Sachmängelhaftung.SteuerrechtMängel in der Buchführung können steuerrechtlich u.a. zur vollständigen oder teilweisen Schätzung des Gewinns führen, v.a. wenn die Angaben und Aufzeichnungen unzureichend sind (§§ 158, 160, 162 II AO). Vgl. auch Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB).... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

stiller Gesellschafter

Am Handelsgewerbe eines Kaufmanns mit einer Vermögenseinlage beteiligte Person, die dafür einen Anteil am Gewinn aus dem Handelsgeschäft erhält. Der „Stille“ ist kein Gesellschafter im herkömmlichen Sinn, er ist am Geschäftsvermögen des Unternehmens nicht beteiligt. Vgl. auch stille Gesellschaft.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Einbürgerung

Naturalisation; Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Aushändigung einer Einbürgerungs-Urkunde. Nach der geltenden Rechtslage (§§ 10 ff. StAG) ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er (1) ein... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Arbeitssicherheit

1. Gesetzliche Grundlage: Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12.12.1973 (BGBl. I 1885) m.spät.Änd. 2. Inhalt des ASiG: a) Es verpflichtet den Arbeitgeber je nach Unfall- und Gesundheitsgefahren, Zahl der Mitarbeiter,... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Bundesanzeiger

1. Allgemein: bis Ende März 2012 täglich erscheinende Zeitung, die von der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH in Köln herausgegeben wurde. Sie bestand aus einem amtlichen Teil, in dem Behörden Vorschriften, Mitteilungen oder Entscheidungen bekannt machten und einem nichtamtlichen Teil, der... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Fahrerlaubnis

BegriffBezeichnung der von der zuständigen Behörde durch Verwaltungsakt erteilten Ermächtigung zur Führung eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen. Sie ist zu erteilen, wenn der Bewerber die in § 2 II StVG genannten Voraussetzungen erfüllt (wie ordentlicher Wohnsitz im Sinn... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Einstellplätze

Begriff des Bauordnungsrechts für unbebaute oder mit Schutzdächern versehene, weder dem ruhenden noch dem fließenden öffentlichen Verkehr dienende Flächen, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind. Vgl. auch Garagen.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Baudispens

Aufhebung einer allgemeinen Baubeschränkung in einem Einzelfall, um unbillige Härten zu vermeiden oder aus Gründen des Allgemeinwohls. Ein Dispens kommt für bauordnungsrechtliche und bauplanungsrechtliche Beschränkungen in Betracht. Zum Bauplanungsrecht s. § 31 BauGB, Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Vollkaufmann

Die frühere Unterscheidung zwischen Vollkaufmann und Minderkaufmann wurde durch das Handelsrechtsreformgesetz 1998 aufgehoben. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

netto

(1) nach Abzug der Steuern, Abschreibungen etc. (z.B. Nettopreis, Nettolohn, Nettonationaleinkommen); (2) ohne Verpackung (z.B. Nettogewicht, Nettoeinkaufspreis); (3) Saldengröße (z.B. Nettokapitalimporte als Differenz aus Kapitalimport und -export). Gegensatz: Brutto.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Baubeschränkung

Einschränkung der grundsätzlich gegebenen Baufreiheit durch Vorschriften des Baurechts. So bedarf Errichtung, Änderung oder Abbruch baulicher Anlagen der Bauerlaubnis. Neben den bauordnungsrechtlichen Vorschriften wird die Baufreiheit beschränkt durch die planungsrechtlichen Vorgaben nach dem Baugesetzbuch (BauGB), z.B. durch den Bebauungsplan.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Ersitzung

Rechtsgrund für Eigentumserwerb. 1. Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat (Eigenbesitzer), erwirbt durch Ersitzung Eigentum (§§ 937 ff. BGB). Keine Ersitzung bei Bösgläubigkeit. 2. Wer, ohne Eigentümer zu sein, 30 Jahre lang als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch... mehr >

Recht (Sachenrecht)