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Recht
Privatrecht
Handels- und Gesellschaftsrecht
Ergebnisse pro Seite
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zuletzt besuchte Definitionen...
Sachgebiete unter Handels- und Gesellschaftsrecht
Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse
Allgemeines
Handelsgeschäfte
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
Kapitalgesellschaften, GmbH
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
Genossenschaften
alle Treffer
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CMR
Abk. für Convention relative au Contrat de transport international de marchandises par route. Völkerrechtliches Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, das für Deutschland 1962 in Kraft getreten ist und im grenzüberschreitenden Transport von und...
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Recht
(
Allgemeines
)
Kulanz
Gefälligkeit bzw. Entgegenkommen im Geschäftsverkehr, auf das der Begünstigte keinen Rechtsanspruch hat. ...
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Recht
(
Handelsgeschäfte
)
Handelsbilanz
Handelsrecht1. Allgemein: Die durch § 242 I HGB vorgeschriebene Bilanz, die ein Kaufmann bei Beginn seines Handelsgewerbes (Eröffnungsbilanz) und jeweils für den Schluss eines Geschäftsjahres (Jahresbilanz) aufzustellen hat. Vgl. auch Jahresabschluss. 2. Konzernabschluss: Handelsbilanz...
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VWL
(
Außenwirtschaft
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Beherrschungsvertrag
1. Begriff: Form des Unternehmensvertrags. Es handelt sich um einen Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt. Kein Beherrschungsvertrag liegt vor, wenn sich Unternehmen unter einheitliche Leitung stellen, ohne dass eines vom...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
) ,
Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
) ,
Recht
(
Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse
)
Kontokorrentvertrag
Vertrag zur Erleichterung des Zahlungs- und Abrechnungsverkehrs zwischen Personen, die in laufender Geschäftsverbindung stehen....
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Recht
(
Allgemeines
)
Strohmann
1. Begriff: Vorgeschobene Person, die im eigenen Namen für jemand anders handelt und die Treuhänderstellung verheimlicht. Häufig bei der Gründung von Gesellschaften (um gesetzlich geforderte Anzahl der Gründer herzustellen). 2. Wirkung: Der Strohmann und nicht der Hintermann ist ggf. Kaufmann,...
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Recht
(
Allgemeines
)
Gründungskosten
Gesamtheit der Aufwendungen für die Schaffung der rechtlichen Existenz eines Unternehmens, wie Gründerlohn, Provisionen, Notar- und Gerichtskosten....
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BWL
(
Unternehmensfinanzierung
) ,
BWL
(
Unternehmensgründung
) ,
Recht
(
Allgemeines
) ,
Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Vertragserfüllungsgarantie
Erfüllungsgarantie; Form der Garantie. Die Vertragserfüllungsgarantie sichert den Besteller/Käufer für den Fall ab, dass der Verkäufer den vertraglich vereinbarten Pflichten nicht oder nur teilweise nachkommt. Im Unterschied zur Liefergarantie und zur Leistungs-Garantie sowie zur...
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BWL
(
Außenhandelsfinanzierung
) ,
Recht
(
Handelsgeschäfte
) ,
BWL
(
Bankenstruktur
)
Gesellschafterbeschluss
1. Begriff: Entscheidung der Gesamtheit der Gesellschafter. Die zu fassenden Gesellschafterbeschlüsse ergeben sich aus Gesetz (z.B. §§ 113, 116, 131, 139 HGB) und aus dem Gesellschaftsvertrag. Mitwirkende Personen je nach Einzelfall, z.B. alle Gesellschafter (z.B. § 131 Nr. 2 HGB) oder nur die...
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Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
) ,
Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
)
Bauunternehmer
Der Bauunternehmer unterhält i.d.R. einen Gewerbebetrieb und ist daher nach § 1 II HGB Istkaufmann (Kaufmann). Der Bauunternehmer wird tätig aufgrund der mit Bauherren abgeschlossenen Bauverträge (Werkvertrag), die Vorschriften der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) enthalten können;...
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Recht
(
Schuldrecht, Besonderer Teil
) ,
Recht
(
Allgemeines
) ,
BWL
(
Verkehrsteuern
)
Geschäftsführer
Gesetzlicher Vertreter (Organ) und verantwortlicher Leiter der GmbH (§ 35 I GmbHG). Der Geschäftsführer braucht nicht Gesellschafter zu sein. 1. Umfang der gesetzlichen Vertretungsmacht nach außen unbeschränkbar. Stellvertretende Geschäftsführer unterliegen den gleichen Bestimmungen wie...
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Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
)
Gewinnanteil des Gesellschafters
HandelsrechtAnteiliger, quotenmäßiger Anspruch des Gesellschafters auf Beteiligung am Gewinn seiner Gesellschaft. 1. Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestimmt sich der Gewinnanteil nach dem Gesellschaftsvertrag; grundsätzlich hat jeder Gesellschafter den gleichen Gewinnanteil....
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Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
) ,
Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
)
Zeichnung
IndustriebetriebslehreKonstruktionszeichnung.Handelsrecht1. Organvertreter: Organe (Vorstände oder Geschäftsführer) einer Gesellschaft zeichnen für diese ohne Zusatz (vgl. z.B. §§ 79 AktG, 35 III GmbHG). 2. Prokura: Zeichnung des Prokuristen erfolgt in der Weise, dass er die Firma sowie seine...
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BWL
(
Grundlagen der Industriebetriebslehre
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Vertreter
1. Allgemein: Personen, die befugt sind, für einen anderen rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen: a) Aufgrund gesetzlicher Vorschrift: Gesetzliche Vertreter; b) zufolge rechtsgeschäftlich erteilter Vollmacht: Stellvertretung, Vertretung. 2. Berufsbezeichnung:...
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Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Geschäftsbriefe
1. Terminus wird von verschiedenen Gesetzen benutzt. In ausgehenden Geschäftsbriefen des Kaufmanns muss seine Firma angegeben sein, bei Einzelkaufleuten die entsprechende Bezeichnung, Ort der Handelsniederniederlassung, Registergericht und Nr. der Eintragung (§ 37a HGB); wenn diese als...
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Recht
(
Allgemeines
)
Ehegatten
Durch eine wirksame Ehe miteinander verbundene Personen. Der Status als Ehegatte hat Auswirkungen auf das Rechtsleben....
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Recht
(
Zwangsvollstreckung
) ,
Recht
(
Allgemeines
) ,
Recht
(
Familienrecht
)
Leistung an Erfüllungs Statt
Leistung, die der Schuldner nicht schuldet, sondern anstelle einer geschuldeten erbringt. Nimmt der Gläubiger die Leistung als Erfüllung an, erlischt die Verbindlichkeit (§ 364 I BGB). Anders: Leistung erfüllungshalber....
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Recht
(
Schuldrecht, Allgemeiner Teil
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Zielkauf
Kauf auf Ziel. 1. Allgemein: Kauf, bei dem ein Zahlungsziel gewährt wird. 2. Termingeschäft: Der auf Abnahme zu einem bestimmten Termin, meist medio oder ultimo, abgeschlossene Kauf von Wertpapieren oder Waren (Termingeschäft)....
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BWL
(
Wertpapiergeschäft
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Zweigniederlassung
Niederlassung eines Kaufmanns bzw. einer Handelsgesellschaft, wo der Kaufmann bzw. die Handelsgesellschaft, teils abhängig von der Hauptniederlassung, teils unabhängig von ihr, wirkt. Merkmale sind: (1) Räumliche Selbstständigkeit; (2) die Zweigniederlassung muss sachlich die gleichen...
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Recht
(
Allgemeines
) ,
BWL
(
Bankenstruktur
)
Vermögensübertragung
Gesellschaftsrecht: Es handelt sich um eine Form der Umwandlung (§ 1 I Nr. 3 UmwG). Ertragsteuern: Wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung. Außenhandel: Zahlungsbilanz....
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VWL
(
Außenwirtschaft
) ,
Recht
(
Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse
)
Nachschusspflicht der Genossen
Im Fall der Insolvenz (Insolvenzverfahren) der eingetragenen Genossenschaft sind die Genossen verpflichtet, Nachschuss zur Insolvenzmasse zu leisten, wenn der Anspruch der Massegläubiger oder die bei der Schlussverteilung berücksichtigten Forderungen aus dem Genossenschaftsvermögen nicht...
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Recht
(
Genossenschaften
)
Unternehmensgegenstand
Der Unternehmensgegenstand lässt den Rechtsverkehr erkennen, womit sich ein Unternehmen befasst. Ist notwendiger Bestandteil der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrages eines Unternehmens. Nach OLG Düsseldorf (Beschluss v. 3.11.2010, I-3 Wx 231/10) ist bei der Eintragung des...
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Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
)
Einzelgeschäftsführung
Selbstständige Handlungsfähigkeit jedes geschäftsführenden Gesellschafters einer OHG und KG, soweit sie nicht durch Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen ist. Ein Widerspruch eines anderen geschäftsführenden Gesellschafters gegen bestimmte Handlungen ist möglich (§ 115 HGB). Eine...
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Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
)
Firmenbeständigkeit
Grundsatz der Erhaltung des Rufes und der Geschäftsbeziehungen des Unternehmens, der die Firmenfortführung rechtfertigt, auch wenn dies dem Grundsatz der Firmenwahrheit widerspricht. ...
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Recht
(
Allgemeines
)
Handels- und Gesellschaftsrecht
Das Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht des Kaufmanns.Im Laufe der Geschichte der Rechtsentwicklung ist Handelsrecht bzw. sind Zusammenschlüsse mit einheitlichem Handelsrecht (z.B. Hanse, Zollverein) immer sehr früh, noch bevor sich politische Zusammenschlüsse bildeten, entstanden. Auch heute...
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Recht
(
Handels- und Gesellschaftsrecht
)
Fachbereichsinformationen
Werk
1. Produktionsstätte, die als räumlich zusammenhängende Verwaltungseinheit innerhalb eines Unternehmens existiert. 2. Durch das Urheberrecht geschützte persönliche geistige Schöpfung - also Erzeugnis - die Inhalt oder Form oder deren Verbindung etwas Neues und Eigentümliches darstellt (§ 2 UrhG). Vgl. auch Sammelwerk. 3. Bedeutung im Sinn des Werkvertrages....
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Handelskauf
Handelsgeschäft, dessen Kaufgegenstand eine Ware oder ein Wertpapier ist. Im Interesse der schnellen und glatten Abwicklung des Handelskaufs wird der Verkäufer im Vergleich zum Kaufvertrag nach BGB begünstigt....
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Recht
(
Handelsgeschäfte
)
Vertragsbruch
Zuwiderhandlung gegen den allg. Grundsatz: "Verträge sind einzuhalten", lat.: pacta sunt servanda....
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
) ,
Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
) ,
Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
) ,
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
) ,
Recht
(
Schuldrecht, Allgemeiner Teil
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Engagement
1. Allgemein: Einstellung, Dienst. 2. Kaufmännischer Sprachgebrauch: Verbindlichkeit, die aus der Beteiligung an einem Geschäft hervorgeht. 3. Börsensprachgebrauch: Höhe der Verpflichtungen aus Termingeschäften, die ein Investor an der Börse abgeschlossen hat. ...
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BWL
(
Wertpapiergeschäft
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Fusion
1. Allgemein: Unternehmenszusammenschluss. 2. Handels- und Steuerrecht: Verschmelzung. 3. Kartellrecht: Zusammenschlusskontrolle, Europäisches Kartellrecht. Vgl. auch unechte Fusion....
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BWL
(
Unternehmensfinanzierung
) ,
Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
) ,
Recht
(
Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse
)
Hilfsgeschäfte
1. Begriff: Gelegentliche Geschäfte, die dazu dienen, die eigentliche gewerbliche oder berufliche Tätigkeit eines Unternehmens fortzuführen oder aufrechtzuerhalten. Beispiel: Ein Handelsvertreter veräußert einen unbrauchbar gewordenen Kraftwagen, um einen neuen zu kaufen. 2....
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Recht
(
Allgemeines
) ,
BWL
(
Verkehrsteuern
)
Handlungsgehilfe
Im Sprachgebrauch häufig kaufmännischer Angestellter, der in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste gegen Entgelt beschäftigte Angestellte....
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Recht
(
Allgemeines
) ,
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
)
Abfindung
1. Gesellschaftsrecht/Steuerrecht: Abfindung bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft, die dem Betrag entspricht, der dem Ausscheidenden bei einer Auflösung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zu zahlen wäre. 2. Arbeitsrecht: Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. ...
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BWL
(
Buchhaltung
) ,
BWL
(
Baufinanzierung
) ,
Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
) ,
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
) ,
Recht
(
Unfallversicherung
) ,
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
) ,
Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
) ,
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
)
lästiger Gesellschafter
Gesellschafter, der seine Gesellschafterpflichten gröblich verletzt oder durch anderweitiges Verhalten für die übrigen Gesellschafter untragbar geworden ist. Ein lästiger Gesellschafter kann gemäß § 140 HGB (der sinngemäß auch für GmbH anzuwenden ist) ausgeschlossen werden (Ausschließung,...
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Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
)
Gutgewicht
Vergütung wegen Gewichtsschwunds...
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BWL
(
Handelsbetriebslehre
) ,
Recht
(
Handelsgeschäfte
)
genehmigtes Kapital
1. Begriff: Betrag, bis zu dem der Vorstand einer AG das Grundkapital durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen erhöhen kann, höchstens jedoch die Hälfte des z. Z. der Ermächtigung vorhandenen Grundkapitals (§ 202 AktG). Bei ausländischen Gesellschaften oft als autorisiertes Kapital...
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Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Firmenausschließlichkeit
Grundsatz des Firmenrechts, der bedeutet, dass sich (neue) Firmen an demselben Ort von bereits Bestehenden deutlich unterscheiden müssen (§ 30 HGB), damit eine Verwechslung ausgeschlossen ist. ...
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Recht
(
Allgemeines
)
Ausscheiden eines Gesellschafters
Rechtsfolgen sind: 1. Bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): a) Fortsetzung der Gesellschaft nur, wenn das im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist (§ 736 BGB). b) Der Anteil des Ausscheidenden wächst den verbleibenden Gesellschaftern zu (§ 738...
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Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
)
Agent
1. Informatik: auch Software-Agent, Programm, das als Bestandteil eines verteilten Systems selbstständig handelt und mit anderen Agenten des Systems kommuniziert. Eine Software wird als Agent bezeichnet, wenn sie die folgenden fünf Eigenschaften besitzt: (a) autonomes Handeln, d.h. der Agent...
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VWL
(
Experimentelle Wirtschaftsforschung
) ,
Recht
(
Allgemeines
) ,
BWL
(
Grundlagen der Wirtschaftsinformatik
)
Lieferfrist
Bei Kauf- und Werkverträgen: die Zeit zwischen Abschluss des Vertrags und Lieferung der Ware oder der Werkleistung. Vgl. auch Lieferzeit....
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Recht
(
Allgemeines
)
Geschäftsbücher
nach dem HGB Handelsbücher, im kaufmännischen Sprachgebrauch Bücher. Die der Buchführung dienenden Unterlagen in Form von gebundenen Büchern, geordnet abgelegten losen Blättern, sonstigen Datenträgern, sofern sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) entsprechen....
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Recht
(
Allgemeines
) ,
BWL
(
Buchhaltung
)
Handelsbrauch
Handelssitte, Handelsusance, Usance; bes. Verkehrssitte im Handelsverkehr. Handelsbrauch ist keine eigentliche Rechtsquelle. Ein allg. Handelsbrauch (nicht ein Ortsgebrauch) kann aber zum Gewohnheitsrecht werden, wenn die allg. Überzeugung vorherrscht, so handeln zu müssen. Von bes. Bedeutung ist...
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Recht
(
Allgemeines
)
Drittschaden
Schaden, der einem Dritten entstanden ist, in dessen Interesse der an sich Ersatzberechtigte (z.B. bei verdeckter Stellvertretung) gehandelt hat. Während i.d.R. nur der unmittelbar Verletzte Schadensersatz verlangen kann, ist v.a. beim Vertragsabschluss für fremde Rechnung (Kommissionär,...
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Recht
(
Schuldrecht, Allgemeiner Teil
) ,
Recht
(
Handelsgeschäfte
)
Belegschaftsaktien
Aktien, die die Arbeitnehmer einer AG selbst halten. Die Ausgabe von Belegschaftsaktien wird als Maßnahme zur Vermögensbildung von Arbeitnehmern steuerlich bes. gefördert....
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BWL
(
Unternehmensfinanzierung
) ,
Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Verbot
Eine ein Unterlassen fordernde Anordnung des Gesetzgebers oder einer Behörde, die sich allg. an jedermann oder an einen Einzelnen richten kann. Also etwas nicht tun zu dürfen. So das hier mit biblischen Worten umschriebene Verbot des § 212 StGB, Totschlag, "Du sollst nicht töten". Im...
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Recht
(
Allgemeines Strafrecht, Kriminologie
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Einziehung
1. Strafrecht: Enteignung und Eigentumsübergang auf den Staat durch rechtsgestaltenden Akt (Urteil, Bußgeldbescheid). 2. Aktienrecht: Form der Vernichtung von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften, vornehmlich von Aktien, auch von GmbH-Geschäftsanteilen. 3. Gewerblicher Rechtsschutz und...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
) ,
Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
) ,
Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
) ,
Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
) ,
BWL
(
Zahlungsverkehr
) ,
Recht
(
Markenrecht
)
Vorgesellschaft
ein nach Abschluss des Gesellschaftsvertrages entstandenes Rechtsgebilde, das bis zur handelsrechtlichen Errichtung einer Kapitalgesellschaft durch Eintragung in das Handelsregister besteht....
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Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
) ,
BWL
(
Unternehmensgründung
) ,
Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
)
Rücklagen für eigene Anteile
Art der Gewinnrücklagen. Gemäß § 272 IV HGB ist in Rücklagen für eigene Anteile ein Betrag einzustellen, der dem auf der Aktivseite der Bilanz für die eigenen Anteile einzusetzenden Betrag entspricht. Diese Rücklage muss bereits bei Aufstellung der Bilanz gebildet werden. Als Quellen kommen...
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Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Deckungsgeschäft
HandelskaufEs handelt sich um ein infolge von Nichterfüllung einer Verpflichtung eines Vertragsteils durch den „Enttäuschenden“ vorgenommenes Geschäft, um seine eigenen Verpflichtungen gegenüber einem Dritten erfüllen zu können. Beim Verkäufer ist es ein Deckungsverkauf, beim Käufer ein...
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BWL
(
Wertpapiergeschäft
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Verzugszinsen
1. Begriff: Die von einem im Schuldnerverzug befindlichen Schuldner für eine (an für sich unverzinsliche) Geldschuld zu entrichtenden Zinsen; Zins. 2. Höhe: a) Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher beteiligt ist, fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 I BGB). b) Bei...
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Recht
(
Schuldrecht, Allgemeiner Teil
) ,
Recht
(
Handelsgeschäfte
) ,
Recht
(
Zollrecht
)
Revisionssicherheit
Der vom Gesetz nicht vorgesehene Begiff bezeichnet allgemein einen Zustand innerhalb von Unternehmen, dessen Systeme und operative Prozesse im Lichte gesetzlicher und sonstiger Vorschriften (etwa unternehmensinterner Richtlinien) als ordnungsgemäß bzw. angemessen angesehen werden kann....
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Recht
(
Allgemeines
)
Stimmenmehrheit
Mehrdeutiger Begriff des Abstimmungsrechts. Kann bedeuten: (1) Einfache Mehrheit der abgegebenen anwesenden Stimmen; (2) Mehrheit der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl (z. B. Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Bundestags), auch absolute Mehrheit genannt; (3) andere Quoren...
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Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
) ,
Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
)
Gewährleistungsgarantie
Guarantee for Warranty Obligations; Form der Bankgarantie, die den Garantiebegünstigten (Käufer) vor den finanziellen Folgen der Risiken schützt, die im Zusammenhang mit seinen Gewährleistungsansprüchen an den Lieferanten (Garantieauftraggeber) wegen Mängeln hinsichtlich Qualität,...
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BWL
(
Auslandsgeschäft in Banken
) ,
BWL
(
Bankenstruktur
) ,
BWL
(
Außenhandelsfinanzierung
) ,
Recht
(
Handelsgeschäfte
)
Kundenschutz
ausdrückliche Zuweisung eines bestimmten Kundenkreises an den Handelsvertreter. Ist dem Handelsvertreter ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen, so hat er Anspruch auf Provision auch für Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung - an ihm vorbei - mit seinem Kundenkreis während des...
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Recht
(
Allgemeines
)
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
Das GmbHG und andere betroffene Gesetze (z.B. AktG, SE-Ausführungsgesetz, EWIV-Ausführungsgesetz, SCE-Ausführungsgesetz, GenG, UmwG, InsO) wurden durch das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“, Gesetz vom 23.10.2008 (BGBl I 2026), einem...
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Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
)
Laden
Betriebsstätte im stationären Einzelhandel...
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BWL
(
Handelsbetriebslehre
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Wirtschaftsrecht
Es gibt keinen einheitlichen akzeptierten Begriff des Wirtschaftsrechts. Einen rechtlichen Anknüpfungspunkt bietet der Begriff des „Rechts der Wirtschaft” in Art. 74 Nr. 11 GG. Dazu zählen die Materien wirtschaftlicher Betätigung, die einerseits nach den Regeln des Privatrechts organisiert...
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Recht
(
Allgemeines
)
Briefgeheimnis
1. Allgemein: Schutz der Vertraulichkeit individueller schriftlicher Kommunikation, verfassungsrechtlich gewährleistet durch Art. 10 I GG. Beschränkungen sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig (z.B. Kontrolle der Briefpost von Gefangenen). 2. Geschäftsbriefe: Das Briefgeheimnis gilt nicht...
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Recht
(
Grundrechte
) ,
Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
) ,
BWL
(
Finanzmanagement
) ,
Recht
(
Post- und Fernmeldewesen
) ,
Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Mindestkapital
Mindestgrundkapital; gesetzlich festgelegte Summe des Eigenkapitals, mit dem AG und GmbH mind. ausgestattet sein müssen. Das Mindestkapital bei der AG (Grundkapital) beträgt 50.000 Euro, bei der GmbH (Stammkapital) 25.000 Euro. Seit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung...
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Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
)
Handkauf
Barkauf ohne bes. vertragliche Klauseln. Zusammenfallen von Kaufvertrag und Übereignung. Typisch für Einkäufe des täglichen Lebens....
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Recht
(
Schuldrecht, Besonderer Teil
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Mängelrüge
Die beim Handelskauf unverzüglich nach Ablieferung der Ware an den Verkäufer abzusendende Mängelanzeige des Käufers (§ 377 HGB), sie ist Voraussetzung zur Erhaltung der Rechte aus der Sachmängelhaftung. Vgl. auch Handelskauf....
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Recht
(
Handelsgeschäfte
)
kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht
Ein gegenüber den Regeln des BGB verstärktes handelsrechtliches Zurückbehaltungsrecht. Es handelt sich um ein pfandartiges Befriedigungsrecht eines Kaufmanns bei beiderseitigen Handelsgeschäften an Waren oder Wertpapieren des Vertragsgegners....
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Recht
(
Allgemeines
)
Kauf nach Probe
Kauf nach Muster; Kaufvertrag, der aufgrund einer Warenprobe oder eines Warenmusters abgeschlossen wird, deren Eigenschaften als zugesichert gelten. Anders: Kauf zur Probe....
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Recht
(
Handelsgeschäfte
)
Offerte
1. Begriff: Vertragsangebot, Angebot, Antrag; rechtlich bindend für den Anbieter, sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt wird, etwa durch die Klausel freibleibend (Freizeichnungsklausel) u.Ä. Vgl. auch Vertrag. Im kaufmännischen Sprachgebrauch und nach BGB streng zu trennen von...
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BWL
(
Handelsbetriebslehre
) ,
Recht
(
Allgemeines
) ,
Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
)
Sacheinlage
Einlage, die nicht durch Bareinzahlung, sondern durch Einbringung von Maschinen, Gebäuden, Grundstücken u.Ä. geleistet wird. 1. Sacheinlage im Fall der Gründung einer AG (Sachgründung): In der Satzung der AG muss festgesetzt werden: (1) Gegenstand der Sacheinlage, (2) Person, von der die AG...
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Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
) ,
BWL
(
Unternehmensfinanzierung
) ,
Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
)
Trust
Unternehmenszusammenschluss, bei dem die Aktionäre ihre Anteile an das Board of Trustees übertrugen, das so eine vollkommene Kontrolle über alle angeschlossenen Unternehmen besaß. Trusts wurden in den USA als Symbol unkontrollierter Macht angesehen. Der allg. Protest gegen Trusts führte 1890 zum Erlass des Sherman Act. Vgl. auch Antitrust-Bewegung, Antitrust-Gesetzgebung....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
) ,
Recht
(
Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse
)
Kommanditeinlage
Einlage des Kommanditisten. Kommanditeinlage ist zugleich die Haftsumme (Hafteinlage)....
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Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
)
Stimmrecht
Befugnis des Mitglieds einer Gesellschaft zur Teilnahme an der Willensbildung durch Beschlüsse. Die Ausübung des Stimmrechts erfolgt i.d.R. im Rahmen der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung....
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BWL
(
Wertpapiergeschäft
) ,
Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
)
Reklamation
Beanstandung gelieferter Ware. Vgl. auch Mängelanzeige und Mängelrüge. ...
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Recht
(
Allgemeines
)
eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen
Leistungen, die ein Gesellschafter der GmbH als Darlehen oder in wirtschaftlich entsprechender Form anstelle von Eigenkapital zur Verfügung stellt....
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Recht
(
Allgemeines
)
Eingliederung
Es handelt sich um einen Vorgang, der wirtschaftlich ähnlich wie der bei der umwandlungsrechtlichen Verschmelzung zu sehen ist. Der rechtliche Unterschied besteht darin, dass bei der Eingliederung die juristische Person der Eingegliederten erhalten bleibt, während diese bei der Verschmelzung in der aufnehmenden Gesellschaft aufgeht....
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Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
) ,
Recht
(
Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse
)
Aufsichtsratsbericht
Schriftlicher Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung bzw. - bei der Genossenschaft - an die Generalversammlung über das Ergebnis seiner Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Vorschlags über die Gewinnverwendung, der Geschäftsführung und des vom Abschlussprüfer...
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Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
) ,
Recht
(
Genossenschaften
) ,
Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Korrespondenz
gesamter Schriftverkehr eines Unternehmens. Vgl. auch Aufbewahrungspflicht und Geschäftsbriefe....
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Recht
(
Allgemeines
)
Lagerhalter
1. Allgemein: Derjenige, der gewerbsmäßig die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern übernimmt (Lagergeschäft). 2. Umsatzsteuerrecht: Derjenige, der ein Steuerlager, insbesondere ein Umsatzsteuerlager betreiben darf....
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Recht
(
Handelsgeschäfte
)
Generalversammlung
1. Begriff: Auf Gesetz beruhende Gesellschafterversammlung: a) Versammlung der Gesellschafter einer AG: Hauptversammlung. b) Versammlung der Gesellschafter einer GmbH: Gesellschafterversammlung (Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). c) Versammlung der Gesellschafter einer Genossenschaft:...
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Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
) ,
Recht
(
Genossenschaften
)
Fixgeschäft
Oft bei einem Handelsgeschäft anzutreffen, jedoch auch unter Nichtkaufleuten möglich: Nach der Vereinbarung der Parteien soll die Leistung des einen Teils zu einem fest bestimmten Zeitpunkt bewirkt werden. Juristen unterscheiden das einfache und das absolute Fixgeschäft. Beim einfachen...
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Recht
(
Handelsgeschäfte
)
Anwachsung
1. Im Gesellschaftsrecht (nach HGB und BGB): Der Anteil des ausgeschiedenen Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen wächst den übrigen Gesellschaftern zu (§ 738 BGB). Die Mitberechtigung an der Gemeinschaft zur gesamten Hand steht danach nur noch diesen zu. Ein bes. Übertragungsakt ist nicht...
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Recht
(
Erbrecht
) ,
Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
) ,
Recht
(
Schuldrecht, Besonderer Teil
)
Nachweismakler
Makler, der lediglich die Gelegenheit für den Abschluss eines Vertrages nachweist, ohne den Abschluss selbst zu vermitteln. Für den Nachweismakler gelten nur die Vorschriften für den Zivilmakler (§§ 652 ff. BGB). Für einen Provisionsanspruch des Nachweismaklers ist erforderlich, dass sich der...
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Recht
(
Schuldrecht, Besonderer Teil
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Entlastung
BuchhaltungBezeichnung für Kontogutschrift oder Habeneintragung auf einem Kreditorenkonto. Gegensatz: Belastung.AktienrechtBilligung der Geschäftsführung des Vorstandes und des Aufsichtsrats einer AG. Die Entlastung enthält jedoch keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. Über die Entlastung hat...
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Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
) ,
BWL
(
Buchhaltung
)
Actio Pro Socio
Begriff des Gesellschaftsrechts. Mit der Actio Pro Socio kann ein einzelner Gesellschafter bei der BGB-Gesellschaft, OHG oder KG das allen Gesellschaftern gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehende Recht im eigenen Namen auch durch Klage für die Gesellschaft geltend machen. Er kann aber nur Leistung an alle Gesellschafter verlangen....
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Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
)
Einmanngesellschaft
Einpersonengesellschaft; Kapitalgesellschaft, bei der alle Geschäftsanteile in einer Hand vereinigt sind....
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Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
) ,
Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Minderheitsrechte
Minoritätsrechte. 1. Begriff: Bes. bei Aktiengesellschaften einer bestimmten Minderheit von Aktionären zustehende Rechte. 2. Beispiele: a) Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Gründer einer AG, Vorstand oder Aufsichtsrat auf Verlangen einer Minderheit von 10 Prozent des Grundkapitals oder...
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Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Zinseszinsen
Wiederverzinsung auflaufender Zinsen, die dem Kapital zugeschlagen werden. Eine Vereinbarung über Zinseszinsen ist unzulässig und nichtig (§ 248 I BGB). Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten (§ 289 BGB). Ausnahmen: (1) Die nachträgliche Vereinbarung, dass bereits aufgelaufene...
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Recht
(
Privates Bankrecht
) ,
Recht
(
Schuldrecht, Allgemeiner Teil
) ,
BWL
(
Einlagengeschäft
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Informationsrecht
Recht eines Handlungsträgers, bestimmte Informationen regelmäßig oder unregelmäßig zu empfangen, die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben notwendig sind....
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Recht
(
Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz
) ,
BWL
(
Grundlagen und Funktionen der Organisation
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Nachgründung
umschreibt Verträge, welche die Aktiengesellschaft in den ersten beiden Jahren nach ihrer Errichtung mit einem bestimmten Personenkreis, nämlich Gründern oder Aktionären, die mit mehr als zehn Prozent an der Gesellschaft beteiligt sind, abschließt und aufgrund derer die Gesellschaft Anlagen...
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BWL
(
Unternehmensgründung
) ,
BWL
(
Unternehmensfinanzierung
) ,
Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Widerruf
der rückgängig machende Akt bzw. die entsprechende Verlautbarung, mit der die Wirkungen eines früheren Akts beendet werden sollen, lat. actus contrarius....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
) ,
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
) ,
Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Ladeschein
1. Begriff: Ein im Frachtgeschäft vom Frachtführer ausgestelltes Wertpapier, in dem der Empfang der zur Beförderung übergebenen Güter bescheinigt und die Aushändigung an den im Ladeschein bezeichneten Empfänger versprochen wird (§§ 444–448 HGB). 2. Rechtliche Bedeutung: Der Ladeschein...
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Recht
(
Wertpapierrecht allgemein
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Zustimmung
Bürgerliches RechtOberbegriff zur vorherigen Einwilligung und nachträglichen Genehmigung des von einem anderen getätigten Rechtsgeschäfts (vgl. §§ 182-184 BGB).GesellschaftsrechtEine an keine Form gebundene empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber anderen Gesellschaftern. Vgl. auch Geschäftsführung....
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Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
) ,
Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
) ,
Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
)
Widerspruch
I. Zivilprozessordnung: förmlicher Rechtsbehelf u.a. gegenüber Mahnbescheid (Mahnverfahren), Arrest und einstweiliger Verfügung; führt i.d.R. zu mündlicher Verhandlung und Entscheidung durch Urteil. II. Öffentliches Recht: förmlicher Rechtsbehelf, mit dem in der Verwaltungsgerichtsbarkeit das...
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Recht
(
Markenrecht
) ,
Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Vergütung bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Ausgleich für die Vorteile, die die Tätigkeit des Handelsvertreters dem Unternehmer gebracht hat; z.B. Schaffung des Kundenkreises (§ 89b HGB)....
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Recht
(
Allgemeines
)
Zahlungsziel
Bezeichnung für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt, zu dem eine Geldschuld bezahlt werden soll, im täglichen Sprachgebrauch auch Stundung. Vgl. auch § 271 BGB. Gewährung eines Zahlungsziels (Zahlungsbedingungen) ist die typische Form des kurzfristigen Lieferantenkredits. Häufig wird...
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Recht
(
Allgemeines
)
Bekanntmachung
1. Form der Bekanntgabe amtlicher Nachrichten, weiterer Begriff gegenüber der Verkündung (nur für Gesetze und Rechtsverordnungen). 2. Handelsübliche Bekanntmachungen, z.B. der Übernahme der Geschäftsschulden bei Erwerb eines Handelsgewerbes, durch Anzeigen in Tageszeitungen, Rundschreiben. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
) ,
Recht
(
Staatsorganisationsrecht
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
offene Rechnung
Durch eine dem Kontokorrentvertrag ähnliche Abrede begründetes Verhältnis, wonach die Forderungen eines Vertragsteils (z.B. des Einzelhändlers gegen seinen Kunden) in Rechnung gestellt und nach bestimmten Rechnungsperioden (z.B. monatlich) zusammengerechnet und bezahlt werden sollen. Die Vorschriften über den Kontokorrentvertrag gelten nicht. ...
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Recht
(
Allgemeines
)
Gewinnbeteiligung
I. Erfolgsbeteiligung von Mitarbeitern eines Unternehmens bzw. von Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern. II. Versicherungsnehmer: Beteiligung eines Versicherungsnehmers an den Überschüssen des Versicherers. III. Maßnahme der Vermögensumverteilungspolitik...
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BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
) ,
BWL
(
Grundlagen und Funktionen der Personalführung
) ,
VWL
(
Verteilungstheorie und -politik
) ,
Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Barabfindung
Begriff des Aktienrechts (vgl. §§ 327a,b AktG). Abfindung für ausscheidende (Minderheiten-)Aktionäre, z.B. bei Umwandlung, bei Eingliederung sowie bei Verschmelzung. Die Barabfindung muss angemessen sein. Für ihre Berechnung gelten die Hinweise zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses im Rahmen der Verschmelzung sinngemäß....
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BWL
(
Unternehmensfinanzierung
) ,
Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Unternehmensverträge
1. Begriff: Zusammenfassende Bezeichnung des Konzernrechts für Beherrschungsverträge, Gewinnabführungsverträge, Gewinngemeinschaften, Teilgewinnabführungsverträge, Betriebspachtverträge und Betriebsüberlassungsverträge (§§ 291, 292 AktG). 2. Abschluss und Änderung...
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Recht
(
Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse
)
Aktiengesellschaft & Co. (AG & Co.)
selten vorkommende Unternehmensform, bei der eine Aktiengesellschaft (AG) als Komplementär an einer Kommanditgesellschaft (KG) oder an einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) beteiligt ist....
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Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
) ,
Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Publizitätsprinzip
1. Grundbuchrecht: Leitender Grundsatz des Grundbuchrechts, der besagt (1) dass weitgehend Grundbucheinsicht zu gewähren ist und (2) dass man sich auf die Richtigkeit des Grundbuchs verlassen kann und dem Grundbuchinhalt beim gutgläubigen Erwerb öffentlicher Glaube (öffentlicher Glaube des...
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Recht
(
Sachenrecht
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Rechtsträger, Spaltung von
Ein Rechtsträger kann ohne Abwicklung durch Übertragung des Vermögens auf zwei oder mehrere Nachfolgegesellschaften umgewandelt werden (Spaltung als Form der Umwandlung) und dadurch eine Sonderrechtsnachfolge herbeiführen. Zweck der Spaltung sind u.a. Trennung feindlicher Gesellschafterparteien, Erbteilung aber auch Umstrukturierung von Konzernteilen....
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Recht
(
Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse
)
Fifo
AllgemeinKurzbezeichnung für First-in-first-out; Prioritätsprinzip (Priorität) der Warteschlangentheorie, nach dem zuerst ankommende Transaktionen zuerst bedient werden. Angewandt u.a. bei der Reihenfolgeplanung. Vgl. auch Hifo, Lifo, Lofo.Handels-/SteuerrechtVerfahren zur Bewertung...
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Recht
(
Allgemeines
)
Sachgründung
Form der Gründung einer AG, bei der Gründer als Eigenkapital anstelle von Geld Sacheinlagen (Maschinen, Grundstücke) einbringen....
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Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
) ,
BWL
(
Unternehmensfinanzierung
) ,
BWL
(
Unternehmensgründung
) ,
Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
)
Einkaufsbedingungen
Im Sprachgebrauch sämtliche Voraussetzungen und Gegebenheiten, unter denen ein Kauf erfolgt. In der kaufmännischen Praxis Lieferungsbedingungen und bes. Zahlungsbedingungen bei Kaufverträgen. Vgl. auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). ...
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Recht
(
Schuldrecht, Allgemeiner Teil
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Zahlungsgarantie
Ausfall-Zahlungsgarantie, Payment Guarantee; Form der Bankgarantie, die den Garantiebegünstigten vor den finanziellen Folgen des Risikos schützt, dass ein Schuldner seine Verpflichtung zur Zahlung nicht bzw. nicht rechtzeitig erfüllt....
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BWL
(
Außenhandelsfinanzierung
) ,
Recht
(
Allgemeines
) ,
BWL
(
Bankenstruktur
)
Nebengeschäfte
kaufmännische Nebengeschäfte; Geschäfte eines Kaufmanns, die nicht unmittelbar zu seinem Betrieb gehören. Auch solche Nebengeschäfte sind Handelsgeschäfte, sofern nur ein Zusammenhang mit einem kaufmännischen Betrieb denkbar ist (§ 344 HGB). Umsatzsteuer: Nebengeschäfte gehören, da sie im...
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Recht
(
Allgemeines
) ,
BWL
(
Verkehrsteuern
)
Hafteinlage
Umgangssprachlicher Begriff, der - soweit ersichtlich - im Gesetz keinen Niederschlag gefunden hat (vgl. dazu auch die Ausführungen bei Haftsumme). Vornehmlich bei der Kommanditgesellschaft (KG) bezieht er sich auf die Einlage, auf die die persönliche Haftung des Kommanditisten mit dessen...
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Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
)
Orderlagerschein
Urkunde über den Empfang eines Gutes, die an Order ausgestellt wird; ein Traditionspapier. Übertragung ist durch Indossament möglich (§ 475g HGB). Mit dem Transportrechtsreformgesetz (TRG) vom 25.6.1998 (BGBl. I 1588) wurde die als obsolet empfundene Verordnung über Orderlagerscheine vom...
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BWL
(
Wertpapiergeschäft
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Inkassoprovision
Vergütung für den Geldeinzug (Inkasso). 1. Inkassoprovision steht dem Handelsvertreter zu, wenn er nach dem Dienstvertrag bes. beauftragt ist, das Entgelt aus den abgeschlossenen Geschäften einzuziehen (§ 87 IV HGB). 2. Inkassoprovision der Kreditinstitute wird meist nach dem Betrag berechnet,...
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BWL
(
Zahlungsverkehr
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Mantel
1. Mantel bei Wertpapieren: Urkunde, in der bei Aktien das Anteilsrecht bzw. bei Anleihen die Forderung verbrieft ist. 2. Aktienmantel bzw. GmbH-Mantel: Die gesamten Anteilsrechte einer Kapitalgesellschaft (Aktien, GmbH-Anteile), die ohne den ursprünglichen Geschäftsbetrieb verkauft werden (sog. Mantelkauf)....
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BWL
(
Wertpapiergeschäft
) ,
Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
) ,
Recht
(
Wertpapierrecht allgemein
)
Gründungsbilanz
Eröffnungs- bzw. Anfangsbilanz, die bei Errichtung eines (der Buchführungspflicht unterliegenden) Betriebes aufzustellen ist (§ 242 HGB)....
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BWL
(
Unternehmensfinanzierung
) ,
BWL
(
Unternehmensgründung
) ,
Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
) ,
Recht
(
Allgemeines
) ,
Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Handwerker
1. Begriff: Gewerbetreibender, der Sachen handwerksmäßig be- oder verarbeitet. Alle selbstständigen Handwerker werden von der Handwerkskammer, dort in der Handwerksrolle und dem Verzeichnis der Inhaber von Betrieben zulassungsfreier Handwerke und handwerksähnlicher Betriebe, geführt. 2....
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BWL
(
Grundlagen der Handwerkswesen
) ,
Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Liquidationswert
Summe der Veräußerungswerte der einzelnen Vermögensteile eines Unternehmens bei der Auflösung. Die Höhe des Liquidationswertes ist stark von dem zur Verfügung stehenden Zeitrahmen abhängig....
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BWL
(
Unternehmensfinanzierung
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Gelegenheitsgesellschaft
Zeitlich begrenzter Zusammenschluss einzelner Personen oder Unternehmen zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), mit dem Zweck der Durchführung einzelner Geschäfte, wie Konsortialbildung (Konsortium), Verwaltung und Verwertung gleichartigen Besitzes, einer ARGE im Baubereich oder einer...
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Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
)
„Alle Rechte vorbehalten”
Vertragsklausel, die besagt, dass in der Ausführung oder Hinnahme bestimmter Handlungen (Annahme der Ware, Zahlung etc.) kein Verzicht auf Einwendungen (Mängelrüge etc.) zu sehen ist. ...
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Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Zeugnis
1. Arbeitsrecht: Dem Arbeitnehmer oder Auszubildenden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber oder Ausbildenden auszustellende Urkunde (Arbeitszeugnis). 2. Handelsrecht: Bescheinigung des Registergerichts über eine Eintragung (Positivattest) oder über ihr Fehlen (Negativattest) im Handelsregister....
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Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Lieferungsbedingungen
Zwischen den Begriffen "Lieferbedingungen" und "Lieferungsbedingungen" besteht sachlich kein Unterschied. Der gängige Term ist "Lieferbedingungen", obgleich "Lieferungsbedingungen" auch weit verbreitet ist und sich in diversen Referenzen findet. Nicht wenige Unternehmen verwenden sogar beide Begriffe im selben Vertragstext. Vgl. also bei Lieferbedingungen....
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Recht
(
Allgemeines
) ,
BWL
(
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
)
Promptgeschäft
Vertragsabschluss, bei dem die Leistung umgehend, d.h., binnen kürzester Frist zu erfolgen hat, üblich im Warenbörsengeschäft. Gegensatz: Termingeschäft....
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Recht
(
Allgemeines
)
Auseinandersetzung
1. Bürgerliches Recht: Zum Zwecke der Auseinandersetzung ist das Gesellschaftsvermögen, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. 2. Handelsrecht: Auseinandersetzung infolge Auflösung der Personengesellschaft oder bei Ausscheiden eines Gesellschafters. Auseinandersetzung muss stattfinden, kann jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden....
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Recht
(
Schuldrecht, Besonderer Teil
) ,
Recht
(
Allgemeines
) ,
Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
) ,
Recht
(
Familienrecht
)
Sachverständiger
Person mit bes. Sachkunde und Erfahrung auf bestimmten Fachgebieten. Vielfach durch entsprechende Berufsausübung qualifiziert bzw. öffentlich bestellt. Benennung geeigneter Personen durch Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer etc....
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Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
) ,
Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Abwicklungsgesellschaft
eine nach Auflösung einer Handelsgesellschaft entstehende Gesellschaft. Die Abwicklungsgesellschaft dient lediglich den Zwecken der Abwicklung und hat jede werbende Tätigkeit zu unterlassen; aus einer werbenden Gesellschaft wird eine Sterbende. Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse...
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Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
) ,
Recht
(
Genossenschaften
) ,
Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
) ,
Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Abwickler
1. Personengesellschaft: Die zur Abwicklung einer aufgelösten Personengesellschaft bestellten Personen (§§ 146 ff. HGB). Abwickler treten an die Stelle der Gesellschafter, da diese mit der Auflösung die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis verlieren. 2. Bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften werden die Abwickler Liquidatoren genannt....
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Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
) ,
Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
)
Abschlussvertreter
Handelsvertreter, der Verträge, v.a. Kaufverträge, aufgrund bes. Abschlussvollmacht im fremden Namen und für Rechnung seines Auftraggebers verbindlich abschließt. Oft verfügen Abschlussvertreter über ein Auslieferungslager, aus dem die Kunden unmittelbar beliefert werden können. ...
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Recht
(
Allgemeines
)
Vertreterversammlung
1. Bei Genossenschaften mit einem Mitgliederbestand von über 1.500 kann die Satzung festlegen, dass die Generalversammlung aus Vertretern der Mitglieder besteht. Diese Vertreterversammlung hat aus mind. 50 Personen zu bestehen. Sozialversicherung: Selbstverwaltungsorgan der Sozialversicherungsträger (Versicherungsträger)....
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BWL
(
Grundlagen des Genossenschaftswesens
) ,
Recht
(
Genossenschaften
)
Kapitalverwässerung bei Aktiengesellschaften
Kapitalerhöhung durch Ausgabe von Gratisaktien oder Aktien unter dem Kurs der alten Aktien (jedoch nicht unter pari, da gemäß § 9 I AktG gesetzlich unzulässig). Sie wird vorgenommen, wenn Aktien zu „schwer“ geworden sind, d. h., wenn der Kurs infolge großer Reserven der AG unverhältnismäßig hoch ist. Vgl. auch Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln....
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BWL
(
Unternehmensfinanzierung
) ,
Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Taxe
AllgemeinNach Wertschätzung durch öffentlich bestellte Sachverständige (Taxatoren) festgesetzter Preis oder festgesetzte Gebühr.VersicherungswesenBetrag, der zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem Versicherungsnehmer fest vereinbart ist und für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls als...
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Recht
(
Allgemeines
) ,
BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
)
Aktieneinziehung
Es handelt sich um einen mit entsprechender Herabsetzung des Grundkapitals (Kapitalherabsetzung) verbundener Vorgang (§§ 237–239 AktG). Aktien können zwangsweise oder nach Erwerb durch die Gesellschaft eingezogen werden. Eine Zwangseinziehung ist nur zulässig, wenn sie in der ursprüngliche...
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Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Vermittlungsvertreter
Vermittlungsagent: Derjenige, der als Handelsvertreter den Abschluss eines Geschäftes durch Einwirkung auf Dritte fördert. Er ist bevollmächtigt, vom Dritten Anträge und Anzeigen für den Unternehmer entgegenzunehmen. Bindende Erklärungen für den Unternehmer darf der Vermittlungsvertreter...
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Recht
(
Allgemeines
)
Schweigepflicht
1. Schweigepflicht des Arbeitnehmers: Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag (Treuepflicht des Arbeitnehmers). V.a. besteht die Pflicht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Verstoß gegen die Schweigepflicht kann zur außerordentlichen Kündigung berechtigen sowie strafbar sein (Betriebs-...
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Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
) ,
Recht
(
Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz
) ,
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
) ,
Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
) ,
Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Satzungsdurchbrechung
1. Allgemein: In der Praxis kommt es vor, dass Gesellschafter, ohne eine förmliche Satzungsänderung (vgl. dazu bei Satzung) beschließen zu wollen, durch organschaftliches Verhalten, insbes. per Beschlussfassung, vom Inhalt ihrer Satzung abweichen. Dies kann unbewusst oder...
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Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
)
Mitteilungspflicht
AktienrechtVerpflichtung von Unternehmen, gewisse Beteiligungen schriftlich mitzuteilen. Im Einzelnen in folgenden Fällen: 1. Gegenüber der AG: a) Mitteilungspflicht besteht für Unternehmen, denen (1) eine Beteiligung an einer AG von mehr als 25 Prozent oder (2) eine Mehrheitsbeteiligung...
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Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Bestätigungsschreiben
Auftragsbestätigung. 1. Begriff: Im Handelsverkehr ist das Bestätigungsschreiben die übliche Form der nachträglichen schriftlichen Festlegung des Vertragsinhalts, der zuvor mündlich, telefonisch oder telegrafisch abgeschlossenen wurde. Als Bestätigungsschreiben wird oft auch die schriftliche...
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Recht
(
Allgemeines
)
Filiale
Einzelne Betriebsstätte einer Filialunternehmung (sowohl bei Handels- als auch bei Produktionsbetrieben). Filialen sind nur bei Selbstständigkeit in gewissem Umfang als Zweigniederlassung bedeutsam....
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BWL
(
Vertriebspolitik
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Konzernunternehmen
Begriff des Konzernrechts für Unternehmen unter einheitlicher Leitung (§ 18 AktG)....
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Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
) ,
Recht
(
Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse
)
Inkompatibilität
1. Allgemein: Unvereinbarkeit, Unverträglichkeit. 2. Öffentliches Recht: Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Wahrnehmung mehrerer öffentlicher Ämter durch eine Person. Beispiel: Berufsrichter darf nicht zugleich Aufgaben der gesetzgebenden oder vollziehenden Gewalt wahrnehmen, § 4 DRiG. 3. Gesellschaftsrecht: Unvereinbarkeit von Vorstandstätigkeit und Aufsichtsratsmandat (§ 105 AktG)....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
) ,
Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
) ,
Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Rügepflicht
Es handelt sich um eine bes. Obliegenheit des Käufers. Rügepflicht besteht u.U. beim Handelskauf zur Erhaltung der Ansprüche aus der Sachmängelhaftung. Vgl. auch Mängelrüge, Mängelanzeige....
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Recht
(
Handelsgeschäfte
)
Alleinvertretung
Einzelvertretung; Alleinvertreter. Gegensatz: Gesamtvertretung....
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Recht
(
Allgemeines
)
Vertretung
Recht1. Bürgerliches Recht/Handelsrecht: Vertreter. 2. Verwaltungsgerichtsbarkeit: Vertreter des öffentlichen Interesses.Offene HandelsgesellschaftBefugnis zur Vertretung der Gesellschaft (wirkt nach außen) ist von der Befugnis zur Geschäftsführung (internes Handeln) zu unterscheiden. 1....
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Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
) ,
Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
)
Verlustberechnung
Feststellung der auf die einzelnen Gesellschafter (bes. bei einer Personengesellschaft) entfallenden Beteiligung an Verlusten. 1. Die Verlustbeteiligung des Gesellschafters bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts richtet sich in erster Linie nach dem Gesellschaftsvertrag. Mangels bes. ...
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Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
) ,
Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
)
Durchschnittsbewertung
Durchschnittspreisrechnung.HandelsrechtVerfahren der Ermittlung von Durchschnittspreisen bei gleichartigen, beweglichen Vermögensgegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens (§ 240 IV HGB), v.a. des Vorratsvermögens zur Berücksichtigung von Zeit- und Kapitalgebundenheit bzw. Preis- und...
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Recht
(
Allgemeines
)
Gesellschafterliste
1. Aktiengesellschaft: Verzeichnis der Anteilseigner einer Aktiengesellschaft (AG) bzw. ihrer Vertreter bei jeder Hauptversammlung. Eine Gesellschafterliste hat vor Beginn von Abstimmungen auszuliegen (§ 129 AktG). 2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH): Die nach § 40 I GmbHG von den...
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Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
)
Geschäftsveräußerung im Ganzen
1. Begriff: Übertragung eines Unternehmens oder des Betriebes eines Unternehmens im Ganzen (sog. Share Deal , wenn - bei Betriebsveräußerung, wenn er zuvor rechtlich verselbständigt wurde). Denkbar ist auch, dass alle (wesentlichen) Vermögensgegenstände eines Unternehmens (Grundstücke,...
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Recht
(
Allgemeines
) ,
BWL
(
Verkehrsteuern
)
Gutglaubensschutz
Grundsatz u.a. des Handelsrechts, ähnlich dem BGB-Prinzip des gutgläubigen Erwerbs, betrifft das rechtlich geschützte Vertrauen auf einen Rechtsschein und gibt demjenigen, der auf den Rechtsschein vertraut, bestimmte Rechte, diese sind unterschiedlich geregelt. Gutglaubensschutz besteht...
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Recht
(
Allgemeines
) ,
Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
)
Abschriften
1. Abschriften, Kopien, Abdrucke oder sonstige mit der Urschrift übereinstimmende Wiedergaben des Wortlautes auf einem Schrift-, Bild- oder anderen Datenträger sind von ausgehenden Handelsbriefen vom Kaufmann nach Handelsrecht anzufertigen und (wie die eingehende Post) aufzubewahren (§ 238 II...
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Recht
(
Allgemeines
) ,
BWL
(
Buchhaltung
)
außerordentliche Hauptversammlung
Außer den in Gesetz und Satzung bestimmten Fällen kann vom Vorstand oder dem Aufsichtsrat einer AG eine Hauptversammlung einberufen werden, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen 5 Prozent (Satzung kann geringeren Anteil, nicht aber höheren Anteil vorsehen) des Grundkapitals oder den anteiligen...
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Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Schlussnote
Schlussschein. 1. Begriff: Von dem Handelsmakler zu unterzeichnende und beiden Parteien unverzüglich nach Abschluss des Geschäftes zuzustellende Privaturkunde (§ 94 I HGB). 2. Die Schlussnote enthält die Namen bzw. die Firmen der Parteien, den Gegenstand und die Bedingungen des Geschäfts, bei...
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Recht
(
Handelsgeschäfte
)
Personenfirma
Firma unter Verwendung des Familiennamens und mind. einem ausgeschriebenen Vornamen. Nach der Reform durch das Handelsrechtsreformgesetz steht es Kaufleuten frei, eine Personenfirma oder eine Sachfirma zu führen (§§ 18, 19 HGB)....
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Recht
(
Allgemeines
)
Gewerbetreibender
Derjenige, der im eigenen Namen für eigene Rechnung und unter eigener Verantwortung ein Gewerbe betreibt. Eine bes. Gruppe unter den Gewerbetreibenden bilden die Hausgewerbetreibenden. Anders: Heimarbeiter....
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Recht
(
Allgemeines
)
Scheinkaufmann
Handelsrechtlicher Begriff: Person, die zurechenbar den Anschein eines Kaufmanns erweckt, ohne es in Wirklichkeit zu sein. Der Scheinkaufmann muss sich zu seinen Ungunsten gegenüber dem gutgläubigen Vertragsgegner und, soweit es Treu und Glauben im Rechtsverkehr erfordern, ggf. als Vollkaufmann...
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Recht
(
Allgemeines
)
junge Aktien
neue Aktien; die bei einer Kapitalerhöhung neu ausgegebenen Aktien, im Gegensatz zu den alten Aktien. Die Inhaber alter Aktien erhalten i.d.R. ein Bezugsrecht auf die jungen Aktien oder auf einen Teil davon. Sobald die jungen Aktien den alten hinsichtlich Dividende etc. gleichstehen, entfällt die Bezeichnung "junge Aktie" und die gesonderte Notierung im Börsenverkehr. Vgl. auch Freiaktien....
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BWL
(
Wertpapiergeschäft
) ,
Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Gesamthandlungsvollmacht
Beschränkte Handlungsvollmacht, bei der der Handlungsbevollmächtigte nur gleichzeitig mit einem anderen Bevollmächtigten oder einem Prokuristen handeln darf. Im Gegensatz zur Prokura sind solche Bestimmungen auch einem Dritten gegenüber uneingeschränkt zulässig (Gesamtprokura), ihre Wirkung...
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Recht
(
Allgemeines
)
Betriebsnachfolge
Übergang eines Betriebes oder eines Betriebsteils auf einen neuen Rechtsträger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (z.B. durch Erbschaft oder Verschmelzung) oder der Einzelrechtsnachfolge (z.B. Kauf des Betriebes). Die Betriebsnachfolge ist v.a. für die Arbeitsverhältnisse bedeutsam....
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Recht
(
Allgemeines
) ,
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
) ,
Recht
(
Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse
)
Lagergeschäft
I. Handelsbetriebslehre: Warendistribution über die Lager der Glieder der Handelskette; II. Handelsrecht: gewerbsmäßig übernommene Lagerung und Aufbewahrung von Gütern durch Lagerhalter...
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BWL
(
Handelsbetriebslehre
) ,
Recht
(
Handelsgeschäfte
)
Klausel
1. Nebenabrede bei Verträgen (Handelsklauseln). 2. Einzelbestimmung des Versicherungsvertrags zur Abänderung (Erweiterung, Beschränkung) des Deckungsumfangs zwecks Anpassung an den individuellen Versicherungsbedarf. Arten: (1) Standard-Klauseln (feste Klausel) werden für eine Vielzahl...
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Recht
(
Privatversicherungsrecht
) ,
Recht
(
Allgemeines
) ,
Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
)
Gründungsstock
Kapital für die Gründung und die ersten Betriebskosten eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG). Die Bildung, Verzinsung und Tilgung sind in der Satzung mit Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu regeln. Der Gründungsstock muss grundsätzlich in...
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BWL
(
Unternehmensgründung
) ,
BWL
(
Unternehmensfinanzierung
) ,
Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
)
Abberufung
Abberufung von Vorstandsmitgliedern oder des Vorstandsvorsitzenden einer AG Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied oder der Ernennung zum Vorsitzenden des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit geschieht durch den Aufsichtsrat. Eine Abberufung ist bei Vorliegen eines wichtigen...
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Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
) ,
Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
) ,
Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Domain
Domäne; Gliederungseinheit im Internet bez. der hierarchisch aufgebauten Rechnernamen. Eine Domain besteht stets aus der Top-Level-Domain (z.B. dem sog. Länderkürzel wie „de”), der Secondary-Domain, z.B. „gabler”, und ein bis mehreren Dienstenamen, z.B. „www”. Die Domain ist Teil des...
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BWL
(
Internetökonomie
) ,
Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
) ,
Recht
(
Allgemeines
) ,
BWL
(
Grundlagen der Wirtschaftsinformatik
)
Abschlagsverteilung
HandelsrechtBei der Abwicklung einer Handelsgesellschaft eine vorläufige Verteilung des entbehrlich werdenden Geld- und Sachvermögens (§ 155 II HGB). Nicht zur Abschlagsverteilung geeignet ist: (1) Was zur Sicherung der den Gesellschaftern in der Schlussverteilung zukommenden Beträge...
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Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
)
Verarbeitung
VolkswirtschaftslehreUmgestaltung von Zwischenprodukten zum Endprodukt; eine wesentliche Aktivität in der volkswirtschaftlichen Güterproduktion.Bürgerliches RechtHerstellung einer neuen Sache aus einem anderen Stoff. Eine stoffliche Veränderung ist nicht notwendig, es genügt Einwirkung auf die...
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Recht
(
Sachenrecht
) ,
VWL
(
Theorie der Unternehmung
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Überkreuzverflechtung
personelle Verflechtung von Unternehmungen, bes. bei der AG. Beispiel: Mitglieder des Vorstands einer Bank-AG werden in den Aufsichtsrat einer Industrie-AG berufen und umgekehrt (nach § 100 II S. 1 Nr. 3 AktG kann nicht mehr Mitglied des Aufsichtsrats einer AG sein, wer gesetzlicher Vertreter...
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Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
) ,
Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Mantelgründung
Gründung einer Kapitalgesellschaft, die nicht auf einen bestimmten Unternehmensgegenstand und Gesellschafterkreis ausgelegt ist, sondern als Gesellschaft mit allg. Bestimmungen über Namen und Gegenstand auf „Vorrat” gegründet wird und bei der die spätere Anpassung an die wirtschaftliche Verwendung durch Satzungsänderung erreicht werden soll....
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BWL
(
Unternehmensfinanzierung
) ,
BWL
(
Unternehmensgründung
) ,
Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
) ,
Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
)
Ordnungsgeld
Ordnungsmittel; Rechtsfolge für einen vorausgegangenen Ordnungsverstoß, der weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Höhe i.d.R. 5 bis 1.000 Euro bzw. ein Tag bis sechs Wochen Ordnungshaft (Art. 6 I EGStGB). 1. Im Zivilprozess (1) gegen trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht...
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Recht
(
Allgemeines
)
Immobiliarklausel
Grundstücksklausel; erweitert, der Prokura bes. beigefügt, die Vertretungsmacht des Prokuristen auch auf Verkauf, Übereignung und Belastung von Grundstücken (§ 49 II HGB)....
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Recht
(
Allgemeines
)
Abstimmung
I. Handelsrecht: Form der Willensbildung im Innenverhältnis der Gesellschafter von Personengesellschaften, bes. bei der OHG, II. Insolvenzverfahren: 1. Abstimmung in der Gläubigerversammlung: Es nehmen die erschienenen oder vertretenen Gläubiger ohne Rücksicht auf Vorrechte teil. 2. Abstimmung...
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Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
) ,
BWL
(
Buchhaltung
)
Notverkauf
Ein in den Formen des Selbsthilfeverkaufs vorgenommener Verkauf fremder, dem Verderb ausgesetzter Waren; ein Notverkauf ist i. Allg. nur zulässig, wenn die Weisung des Verfügungsberechtigten nicht mehr eingeholt werden kann. Notverkauf beim zweiseitigen Handelskauf: § 379 II HGB; Kommissionär: § 388 II HGB; Frachtführer: § 419 III HGB; Lagerhalter: § 471 II HGB....
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Recht
(
Handelsgeschäfte
)
Liquidation
Abwicklung der Geschäfte einer aufgelösten Handelsgesellschaft; aus einer vorher werbenden Gesellschaft ist eine "sterbende Gesellschaft" geworden. Vgl. auch Abwicklung. Buchhalterische Durchführung: Abwicklungsbilanz. Finanztechnische Durchführung: Finanzierung....
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BWL
(
Unternehmensfinanzierung
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Inkassovollmacht
eine zur Einziehung von Forderungen berechtigende Vollmacht. Handlungsreisende und Handelsvertreter sind ohne bes. Inkassovollmacht nicht befugt, Zahlungsfristen zu gewähren oder Zahlungen entgegenzunehmen (§ 55 HGB)....
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Recht
(
Allgemeines
)
Gesellschaftsblätter
Für Bekanntmachungen der Aktiengesellschaft vorgesehene Publikationsmedien. Gesellschaftsblätter sind i.Allg. in der Satzung bestimmt. Durch Gesetz oder Satzung vorgeschriebene Bekanntmachungen (Publikationspflicht) durch die Gesellschschaftsblätter sind in den Bundesanzeiger einzurücken,...
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Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Kommittent
Beim Kommissionsgeschäft derjenige, für dessen Rechnung die Kommission ausgeführt wird....
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Recht
(
Handelsgeschäfte
)
Durchgriffshaftung
Begriff des Gesellschaftsrechts. Von Lehre und Rechtsprechung entwickelte Haftung von Gesellschaftern oder Geschäftsführern juristischer Personen (insbes. bei GmbH) für Verbindlichkeiten der juristischen Person bei absichtlichem Missbrauch der juristischen Person zur Haftungsbeschränkung, bei...
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Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
)
kaufmännische Dienste
Im Handelsrecht die durch den Handlungsgehilfen geleistete Tätigkeit. Kaufmännische Dienste erfordern eine Beschäftigung, die gewisse kaufmännische Kenntnisse und Erfahrungen voraussetzt. Rein mechanische Arbeiten sind nicht kaufmännische Dienste, auch nicht, wenn sie mit Schreibarbeiten oder...
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Recht
(
Allgemeines
)
eingetragener Kaufmann (e.K.)
e.Kfm., e.Kfr., e.K, gemäß § 19 I Nr. 1 HGB erforderlicher Zusatz zur Firma eines Einzelkaufmanns. Statt eingetragener Kaufmann kann auch eine allg. verständliche Abkürzung verwandt werden....
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Recht
(
Allgemeines
)
Vollhafter
Bezeichnung für die persönlich haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft. ...
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Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
)
Auflösung
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (Arbeitsrecht) oder einer Handelsgesellschaft (Handelsrecht). Buchführung/Bilanzierung: Berichtigung von stillen Rücklagen. Wirtschaftsinformatik: Anzahl der für die Darstellung zur Verfügung stehenden Bildpunkte eines Bildschirms oder einer gedruckten Grafik....
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Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
) ,
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
) ,
BWL
(
Grundlagen der Wirtschaftsinformatik
)
Lieferfähigkeit vorbehalten
Handelsklausel in Lieferungsverträgen, die den Verkäufer, wenn er sich selbst nicht rechtzeitig eindecken kann, gegen Schadensersatzansprüche des Käufers schützen soll. Der Verkäufer kann sich auf die Klausel nur berufen, wenn er sich nach Treu und Glauben auch hinreichend bemüht hat, die Ware zu beschaffen. ...
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Recht
(
Allgemeines
)
Nachforderung
1. Nachforderung bei Börsengeschäft: Im Nochgeschäft Nachforderung bzw. Nachlieferung bei entsprechendem Abschluss. 2. Nachforderung im Sinn einer Preiserhöhung ist i.Allg. innerhalb gewisser Grenzen bei einer vertraglich vereinbarten Leistung zulässig, wenn mit Preisvorbehalt (Preis...
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Recht
(
Schuldrecht, Besonderer Teil
) ,
Recht
(
Handelsgeschäfte
)
Hauptunternehmer
1. Begriff: Der von einem Auftraggeber mit der Ausführung eines Bauauftrages betraute Unternehmer, der sich verpflichtet, einen Teil des Auftrages im Namen des Auftraggebers an andere Unternehmer (Nachunternehmer bzw. Nebenunternehmer) weiterzugeben. Es entstehen unmittelbare Rechtsbeziehungen...
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Recht
(
Allgemeines
) ,
BWL
(
Verkehrsteuern
)
Auskunft
Mitteilung über Rechtsverhältnisse eines Dritten, im Handelsverkehr üblicherweise über Kreditwürdigkeit, allg. Verhalten, Geschäftsmoral etc. Mitteilung einer Behörde über die Rechtslage....
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BWL
(
Zollrecht
) ,
Recht
(
Verwaltungsverfahren
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Gründungsprüfung
Prüfung der Gründung einer AG....
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BWL
(
Unternehmensgründung
) ,
BWL
(
Unternehmensfinanzierung
) ,
Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Firmenfortführung
ErbschaftDurch Tod des Einzelkaufmannes erlischt die Firma nicht. Erben bedürfen zur Firmenfortführung keiner bes. Bewilligung. Haftung: a) Der Erbe haftet für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten unbeschränkt mit seinem ganzen Vermögen, wenn er oder ein gesetzlicher Vertreter das...
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Recht
(
Allgemeines
)
Ausschluss
GesellschaftsrechtAusschluss eines oder mehrerer Gesellschafter aus einer Handelsgesellschaft: Ausschließung. Nach Aktienrecht: Kaduzierung.Haftungsausschluss1. Allgemein: Haftungsausschluss, höhere Gewalt, unabwendbares Ereignis. 2. Kfz-Haftung: Gefährdungshaftung nach § 7 I StVG des...
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Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
) ,
Recht
(
Schuldrecht, Besonderer Teil
)
en bloc
Kauf von Waren, bei denen der Käufer nach Abschluss des Vertrages keine Gewährleistungsansprüche geltend machen kann, wenn sich Mängel der Ware herausstellen. ...
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Recht
(
Handelsgeschäfte
)
Warenlager
Sachgesamtheit von Waren (Lager). Ein Warenlager ist ein offenes Warenlager (§ 56 HGB), wenn es für den Verkehr mit dem Publikum bestimmt ist. Vgl. auch Wanderlager, Sicherungsübereignung. ...
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Recht
(
Allgemeines
)
Kommissionsagent
Kaufmann, der ständig damit betraut ist, Waren im eigenen Namen für Rechnung eines anderen zu kaufen oder zu verkaufen. Stellung des Kommissionsagenten in seinen persönlichen Beziehungen zu dem Unternehmer ist gleich der des Handelsvertreters, während im Übrigen die durch die...
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Recht
(
Handelsgeschäfte
)
Firmenschutz
Firmenschutz bieten Rechtsvorschriften zur Sicherung des Rechtes des Kaufmannes an seiner Firma gegen unbefugten Firmengebrauch....
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Recht
(
Allgemeines
) ,
Recht
(
Markenrecht
)
Eintragungsfähigkeit
Sie ist Voraussetzung für eine Eintragung im Handelsregister oder im Grundbuch. 1. Handelsregister: Eintragungsfähig sind u.a. Firma, Errichtung und Aufhebung einer Zweigniederlassung, Erteilung, Beschränkungen und Widerruf der Prokura, die Bezeichnung der Kommanditisten und ihrer Haftsummen,...
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Recht
(
Sachenrecht
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Kaduzierung
Ausschluss von Mitgliedern einer Gesellschaft bei Verzug mit der Einzahlung ihres Kapitalanteils (ggf. der Nachschüsse). Die säumigen Mitglieder werden ihres Anteils für verlustig erklärt: a) Bei der GmbH nach fruchtlosem Ablauf der durch Einschreibebrief gesetzten Nachfrist von mind. einem...
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Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
)
Schuldenhaftung
Einstehenmüssen (Haftung) für Verbindlichkeiten, v.a. bei Vorhandensein mehrerer rechtlich oder wirtschaftlich getrennter Vermögensmassen....
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Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
) ,
Recht
(
Erbrecht
) ,
Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
) ,
Recht
(
Familienrecht
) ,
Recht
(
Schuldrecht, Allgemeiner Teil
) ,
Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
)
stiller Gesellschafter
Am Handelsgewerbe eines Kaufmanns mit einer Vermögenseinlage beteiligte Person, die dafür einen Anteil am Gewinn aus dem Handelsgeschäft erhält. Der „Stille“ ist kein Gesellschafter im herkömmlichen Sinn, er ist am Geschäftsvermögen des Unternehmens nicht beteiligt. Vgl. auch stille Gesellschaft....
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Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
)
Vollkaufmann
Die frühere Unterscheidung zwischen Vollkaufmann und Minderkaufmann wurde durch das Handelsrechtsreformgesetz 1998 aufgehoben. ...
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Recht
(
Allgemeines
)
netto
(1) nach Abzug der Steuern, Abschreibungen etc. (z.B. Nettopreis, Nettolohn, Nettonationaleinkommen); (2) ohne Verpackung (z.B. Nettogewicht, Nettoeinkaufspreis); (3) Saldengröße (z.B. Nettokapitalimporte als Differenz aus Kapitalimport und -export). Gegensatz: Brutto....
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Recht
(
Allgemeines
)
wechselseitig beteiligte Unternehmen
Begriff des Konzernrechts für inländische Kapitalgesellschaften, die dadurch verbunden sind, indem jedem Unternehmen mehr als 25 Prozent der Anteile des jeweils anderen Unternehmens gehören. Bei Bestehen einer Mehrheitsbeteiligung oder entsprechendem Einfluss gelten die Unternehmen als...
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Recht
(
Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse
)
Corporate-Governance-Kodex
Empfehlungen der „Regierungskommission Deutscher Corporate-Governance-Kodex" (DCGK), die sich hauptsächlich an die Unternehmensleitungen deutscher börsennotierter Gesellschaft richten. Die sollen hierdurch angehalten werden, "gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung" - im Einklang...
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Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Gastwirt
1. Berufsstand des Dienstleistungsgewerbes, von dem i.d.R. Verpflegung und Getränke an Fremde verabreicht, z.T. auch die Beherbergung von Gästen in sachgerecht ausgestatteten Fremdenzimmern gewerbsmäßig betrieben werden. Kaufmannseigenschaft: Istkaufmann gemäß § 1 II HGB. 2. Für den...
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BWL
(
Grundlagen der Verkehrs- und Tourismuswirtschaft
) ,
Recht
(
Schuldrecht, Besonderer Teil
) ,
Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Kauf auf Probe
Abschluss eines Kaufvertrags unter der Bedingung, dass der Käufer die Ware billigt. Einzelheiten in §§ 454, 455 BGB. Anders: Kauf zur Probe, Kauf nach Probe. ...
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Recht
(
Handelsgeschäfte
)
Barkauf
Übliche Form des Kaufs, wobei der Kaufpreis Zug um Zug gegen Übereignung der Kaufsache zu zahlen ist. Vgl. auch Bargeschäft, Handkauf....
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Recht
(
Allgemeines
)
Immobilienmakler
Grundstücksmakler, Hypothekenmakler; er ist rechtlich nicht Handelsmakler, sondern Zivilmakler, da Grundstücke nicht Gegenstände des Handelsverkehrs im Sinn des § 93 HGB sind. Die gewerbsmäßige Vermittlung oder der Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke,...
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Abruf
Handelsklausel in Kaufverträgen, die den Käufer mangels Vereinbarung einer Frist zur Abnahme binnen angemessener Frist verpflichtet. Ist „Abruf nach Bedarf” vereinbart, darf der Käufer sich nicht anderweitig eindecken; maßgebend ist der bisherige oder der zu erwartende Bedarf. ...
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Recht
(
Handelsgeschäfte
)
Reisender
1. Handelsrecht: Häufig verwendete Bezeichnung für reisende Angestellte, Handlungsgehilfen. 2. Zollrecht: gemäß Art. 1 Nr. 40 UZK-DA ist ein Reisender eine natürliche Person, die a) vorübergehend in das Zollgebiet der Union einreist, dort aber nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, oder b)...
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BWL
(
Zollrecht
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Wahlrecht
Verfassungsrecht1. Gesamtheit der Regeln, nach denen eine Wahl (Wahlen) zu vollziehen ist, so z.B. das seit 1918 in Deutschland geltende allg., gleiche, geheime, freie und unmittelbare Wahlrecht im Gegensatz zum früheren preußischen Dreiklassenwahlrecht. 2. Das subjektive Recht des Einzelnen,...
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Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
) ,
Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
) ,
Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Gründungsbericht
von den Gründern einer Aktiengesellschaft schriftlich zu erstattender Bericht über den Hergang der Gründung (Bargründung, Sachgründung), in welchem die wesentlichen Umstände darzulegen sind, von denen die Angemessenheit der Leistungen für Sacheinlagen oder Sachübernahmen abhängt....
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BWL
(
Unternehmensgründung
) ,
BWL
(
Unternehmensfinanzierung
) ,
Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Rate
Teilbetrag. 1. Allgemein: Ratenzahlung. 2. Verkehr: Bezeichnung für Beförderungspreise in der Seeschifffahrt (genauer: Frachtrate). Vgl. auch Frachtsatz....
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VWL
(
Verkehrspolitik
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Seitennummerierung
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