Recht (wirtschaftslexikon) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (7)

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Sachgebiete unter Recht

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gemeinsamer Betrieb

Gemeinschaftsbetrieb. Betrieb, der von mehreren Unternehmen gemeinsam geführt wird. Es besteht eine einheitliche Leitung, die Arbeitnehmer haben aber unterschiedliche Arbeitgeber. Ein gemeinsamer Betrieb wird gemäß § 1 II BetrVG vermutet, wenn Unternehmen gemeinsam die Betriebsmittel sowie die... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Privacy by Default

Mit Privacy by Default soll durch entsprechende Voreinstellungen bei Diensten, Geräten und Systemen die Privatsphäre bewahrt und der Datenschutz sichergestellt werden. "Privacy" ist das aus dem Englischen entlehnte Wort für Privatsphäre und Privatheit. Es wird auch mit Blick auf den Datenschutz... mehr >

BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik) , Recht (Verwaltungsverfahren)

Tarif

listenmäßig, nach einem bestimmten Prinzip (degressiv, progressiv u.a.) aufgestellte Preise, Zölle, Einfuhrabgaben, Tarife, etc. je Einheit. 1. Bahnverkehr: Eisenbahn-Tarif. 2. Luftverkehr: Luftverkehr. 3. Zollrecht: Zolltarif. 4. Arbeitsrecht: die ausgerechneten Ecklöhne laut Tarifvertrag. 5. die ausgerechneten Steuertabellen: Einkommensteuertarif.... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , BWL (Zollrecht) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Konversion

Bürgerliches Recht Umdeutung des Parteiwillens: Entspricht ein (z.B. wegen Formmangels) nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien es bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt hätten (§ 140 BGB). Bankwesen... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Überführungsfahrt

Fahrt zur Verbringung eines Kraftfahrzeuges an einen anderen Ort, v.a. von der Herstellungs- zur Verkaufsstätte, bei Eigentumswechsel oder der Veränderung des Einstellortes sowie Fahrt zum Zwecke des Abschleppens eines Kfz (vgl. § 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Die Überführungsfahrt ist... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Zahlungsgarantie

Ausfall-Zahlungsgarantie, Payment Guarantee; Form der Bankgarantie, die den Garantiebegünstigten vor den finanziellen Folgen des Risikos schützt, dass ein Schuldner seine Verpflichtung zur Zahlung nicht bzw. nicht rechtzeitig erfüllt.... mehr >

BWL (Außenhandelsfinanzierung) , Recht (Allgemeines) , BWL (Bankenstruktur)

Differenzierungsklausel

Klausel in Tarifverträgen, die bezweckt, den nicht organisierten Arbeitnehmern einen Anreiz zum Beitritt zur Gewerkschaft zu geben. Differenzierungsklauseln wollen die tarifgebundenen Arbeitgeber verpflichten, den tarifgebundenen Arbeitnehmern höhere Leistungen zu gewähren als den nicht... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Rabattkartell

Kartell zur Festlegung einheitlicher Funktions-, Umsatz- oder Mengenrabatte. Rabattkartelle weisen einen engen Bezug zu Preiskartellen auf und sind ebenso wie diese nach § 1 GWB und Art. 101 I AEUV verboten.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Vertriebsbindung

vertragliche Begrenzung des Absatzes von Waren, die dem Bindenden (z.B. einem Hersteller) und dem Gebundenen (z.B. einem Großhändler) bestimmte Rechte und Pflichten auferlegt.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Handelsbetriebslehre)

freiwillige Versicherung

I. Gesetzliche Sozialversicherung: Formen: (1) freiwilliger Beitritt zur Versicherung; (2) freiwillige Fortsetzung einer Pflichtversicherung. II. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL): freiwillige Versicherung unter bestimmten Voraussetzungen möglich. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Berufsbildungssystem

Unter institutionell-organisatorischem Aspekt umfasst das Berufsbildungssystem alle öffentlichen und privaten Einrichtungen von Bildungsmaßnahmen, die direkt oder indirekt an einer beruflichen Qualifizierung beteiligt sind. Die Qualifizierungsmaßnahmen zielen auf das Erreichen beruflicher Abschlüsse auf verschiedenen Stufen mit den entsprechenden formalen Berechtigungen.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Flurbereinigung

Neuordnung landwirtschaftlicher Grundbesitzverhältnisse.... mehr >

Wirtschaftsgeografie (Grundlagen, Theorien, Methoden) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Regelentgelt

Begriff in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach dem Regelentgelt bemisst sich das Krankengeld. Für die Berechnung des Regelentgelts ist maßgeblich das Arbeitsentgelt im letzten Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit, mind. das während der letzten vier... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Remonstration

Gegenvorstellung; formloser Rechtsbehelf, durch den ein durch einen Verwaltungsakt betroffener Staatsbürger bei der betreffenden Behörde vorstellig wird. Wie bei der Dienstaufsichtsbeschwerde besteht kein Rechtsanspruch auf Überprüfung der Bedenken und Erteilung eines Bescheides. Im Beamtenrecht... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Lohntarifvertrag

ein i.d.R. mit kürzerer Laufzeit als der Manteltarifvertrag abgeschlossener Tarifvertrag, in dem die Höhe der einzelnen Vergütungssätze geregelt ist.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Ordnungswidrigkeit

1. Begriff: Rechtswidrige und vorwerfbare - vorsätzliche oder fahrlässige - Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. 2. Zeitlich kann eine Handlung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn dies vor der Handlung gesetzlich... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Bauleitplanung

1. Begriff: Aufgabe der Städte und Gemeinden auf der Grundlage ihrer Bauplanungshoheit im Rahmen der Raumplanung des Bundes und der Länder zum Zweck der Flächennutzungssteuerung und der Bebauungsplanung. Im Rahmen der Leitvorstellung und des Gegenstromprinzips nach dem Raumordnungsgesetz, der... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Nebengeschäfte

kaufmännische Nebengeschäfte; Geschäfte eines Kaufmanns, die nicht unmittelbar zu seinem Betrieb gehören. Auch solche Nebengeschäfte sind Handelsgeschäfte, sofern nur ein Zusammenhang mit einem kaufmännischen Betrieb denkbar ist (§ 344 HGB). Umsatzsteuer: Nebengeschäfte gehören, da sie im... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Verkehrsteuern )

Urkunden

Zivilprozessrechtalle schriftlichen Gedankenäußerungen, gleich zu welchem Zweck, in welcher Sprache und vermittels welcher Schriftzeichen sie verfasst sind und ohne Rücksicht darauf, ob sie unterschrieben sind. Der Beweiswert der Urkunde wird durch Letzteres aber u.U. maßgeblich beeinflusst.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Mehrerlös

Der Begriff bezeichnet bei Preisverstößen den Unterschiedsbetrag zwischen dem zulässigen und dem erzielten höheren Preis. Die Abführung des Mehrerlöses ist im Urteil, bei Ordnungswidrigkeit auch im Bußgeldbescheid auszusprechen (§§ 8–11 WiStG 1954).... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Annahme als Kind

Adoption. 1. Begründung: Durch Beschluss des Vormundschaftsgerichts (§ 1752 BGB). 2. Voraussetzungen: Zulässig ist die Annahme als Kind (1) eines Minderjährigen, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten steht, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis... mehr >

Recht (Familienrecht)

Heimarbeit

Heimarbeit ist das Sonderrecht für arbeitnehmerähnliche Personen, die i.d.R. in der eigenen Wohnung tätig sind. ... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Zeitungsartikel

Artikel aus Zeitungen oder anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern. Urheberrecht: Soweit Zeitungsartikel nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind, ist ihre Vervielfältigung (Vervielfältigungsrecht) und Verbreitung in anderen Zeitungen und Informationsblättern... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Flächennutzungsplan

1. Begriff: gemäß Baugesetzbuch (BauGB) im Rahmen der Bauleitplanung vorgesehener Bauleitplan einer Gemeinde, in dem für das ganze Gemeindegebiet die beabsichtigte Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen ist (Bauflächen,... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Ausländer

1. Ausländerrecht: Nach § 2 I Aufenthaltsgesetz (v. 25.2.2008, BGBl. I S. 162) ist Ausländer jede Person, die nicht Deutscher i.S.d. Art. 116 I des Grundgesetzes ist (Staatsangehörigkeit, Volksdeutscher). Ausländer, die ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten wollen, bedürfen... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Straftat

1. Die einzelne gesetzliche Strafbestimmung. 2. Die konkrete, den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichende rechtswidrige und schuldhafte Tat (Handlung oder Unterlassung).... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

Hafteinlage

Umgangssprachlicher Begriff, der - soweit ersichtlich - im Gesetz keinen Niederschlag gefunden hat (vgl. dazu auch die Ausführungen bei Haftsumme). Vornehmlich bei der Kommanditgesellschaft (KG) bezieht er sich auf die Einlage, auf die die persönliche Haftung des Kommanditisten mit dessen... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Ausfallzeit

war bis 31.12.1991 in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 1259 RVO, § 36 AVG, § 57 RKG) die Zeit, in der der Versicherte aus bestimmten in seiner Person liegenden Gründen keine Beschäftigung ausüben konnte, z.B. Zeiten, in denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Mündelsicherheit

BegriffBedeutung geht über die Anlage von Mündelgeldern hinaus; bei der Anlage von Kapitalien wird vielfach gesetzlich oder vertraglich Mündelsicherheit verlangt. Rechtsgrundlage: §§ 1807 ff. BGB.Anlageformen1. Die Anlage von Mündelgeldern soll grundsätzlich nur erfolgen: In sicheren... mehr >

Recht (Wertpapierrecht allgemein) , Recht (Familienrecht)

Arbeit auf Abruf

kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit (Kapovaz); Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und -nehmer, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall erbringt. Gesetzliche Regelung: § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vom 21.12.2000 (BGBl. I 1966). Inhalt: 1.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Orderlagerschein

Urkunde über den Empfang eines Gutes, die an Order ausgestellt wird; ein Traditionspapier. Übertragung ist durch Indossament möglich (§ 475g HGB). Mit dem Transportrechtsreformgesetz (TRG) vom 25.6.1998 (BGBl. I 1588) wurde die als obsolet empfundene Verordnung über Orderlagerscheine vom... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Allgemeines)

Inkassoprovision

Vergütung für den Geldeinzug (Inkasso). 1. Inkassoprovision steht dem Handelsvertreter zu, wenn er nach dem Dienstvertrag bes. beauftragt ist, das Entgelt aus den abgeschlossenen Geschäften einzuziehen (§ 87 IV HGB). 2. Inkassoprovision der Kreditinstitute wird meist nach dem Betrag berechnet,... mehr >

BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Allgemeines)

Anwendungsvorrang

Grundsatz, dass EU-rechtliche Normen bei einem Konflikt mit anders lautendem nationalem Recht vorrangig anzuwenden sind und dieses dann nur insoweit angewandt werden darf, als es die volle Wirkung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift nicht beeinträchtigt. Gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch gegenüber nationalem Verfassungsrecht. ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Leistungsort

1. Bürgerliches Recht: Ort, an dem der Schuldner eine Leistung zu erbringen hat (§ 269 BGB). Der Leistungsort entspricht dem Erfüllungsort. 2. Umsatzsteuerrecht: Im Umsatzsteuerrecht hat der Ort der Lieferung/Ort der sonstigen Leistung nichts mit bürgerlich-rechtlichen Leistungsort zu tun,... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , BWL (Verkehrsteuern )

Herausgabeanspruch

Anspruch auf Herausgabe einer Sache. Nach BGB sind u.a. folgende Herausgabeansprüche - auch nebeneinander - möglich: (1) Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen Besitzer, § 985 BGB (Vindikation); (2) Herausgabeanspruch des früheren Besitzers, dem der Besitz durch verbotene Eigenmacht... mehr >

Recht (Sachenrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Schengener Abkommen

Übereinkommen von Schengen vom 14.6.1985 zwischen den Regierungen der Staaten BeNeLux-Wirtschaftsunion, der Republik Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland betreffend den schrittweisen Abbau von Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, auch „Schengen II” genannt, sowie das... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

elektronischer Geschäftsverkehr

1. Zur Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie ist in § 312e BGB bestimmt, dass der Unternehmer, der sich zum Zwecke des Abschlusses von Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes bedient, bestimmte Pflichten gegenüber dem Kunden... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Verkehrsteuern )

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Leistung der Sozialhilfe für Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, um eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Berufsgrundbildungsjahr (BGJ)

Organisationsform der Grundstufe der Berufsausbildung, in der eine berufliche Grundbildung auf Berufsfeldbreite (Berufsfeld) vermittelt wird und zugleich die allgemeinen Fächer der Sekundarstufe I fortgeführt werden. Es ist für Ausbildungsberufe, die dem Berufsfeld zugeordnet sind, Grundlage... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Verwaltungsvorschriften

Vorschriften, die sich an die Verwaltung wenden und nur für die Verwaltung verbindlich sind, z.B. die von den Verwaltungsbehörden vorzunehmende Handhabung und Erläuterung gesetzlicher Vorschriften. In der Verwaltungspraxis werden sie z.T. auch als Verwaltungsanordnung, Rundverfügung, Erlass,... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Mantel

1. Mantel bei Wertpapieren: Urkunde, in der bei Aktien das Anteilsrecht bzw. bei Anleihen die Forderung verbrieft ist. 2. Aktienmantel bzw. GmbH-Mantel: Die gesamten Anteilsrechte einer Kapitalgesellschaft (Aktien, GmbH-Anteile), die ohne den ursprünglichen Geschäftsbetrieb verkauft werden (sog. Mantelkauf).... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Wertpapierrecht allgemein)

Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse

von der zuständigen Stelle (Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer u.Ä.) für anerkannte Ausbildungsberufe einzurichtendes und zu führendes Verzeichnis, in das alle Berufsausbildungsverträge einzutragen sind (§§ 34 ff. BBiG, §§ 28 ff. HandwO). Unverzüglich nach Abschluss des... mehr >

VWL (Bildungspolitik) , Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

oberste Bundesbehörden

1. Bundesministerien (BM): Auswärtiges Amt, BM des Innern, BM der Justiz und für Verbraucherschutz, BM der Finanzen, BM für Wirtschaft und Energie, BM für Arbeit und Soziales, BM für Ernährung und Landwirtschaft, BM der Verteidigung, BM für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BM für... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

üble Nachrede

StrafrechtBehauptung oder Verbreitung einer nicht erweislich wahren Tatsache in Beziehung auf eine andere Person, die geeignet ist, diese verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen (§ 186 StGB). Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Änderungskündigung

Kündigung eines Arbeitsvertrags, verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrags. I.d.R. ist die neue Regelung für den Gekündigten ungünstiger als die Alte.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Zivilmakler

Makler, der entgeltlich eine Gelegenheit zum Vertragsabschluss nachweist oder einen Vertrag vermittelt, z.B. die Häuser-, Güter-, Hypothekenmakler, auch Darlehens-, Ehevermittler. Das Rechtsverhältnis beruht nur auf den §§ 652 ff. BGB (anders Handelsmakler und Kursmakler, für die HGB und Börsengesetz maßgeblich sind). Vergütung: Maklerlohn. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Kindererziehungszeit

Begriff aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren (§ 56 I SGB VI). Sie werden bei dem Elternteil berücksichtigt, dem die Erziehungszeit zuzuordnen ist, wenn die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Veräußerungsverbote

gesetzliche oder behördliche, bes. gerichtliche Anordnungen, die die Veräußerung bestimmter Gegenstände verbieten. 1. Absolute Veräußerungsverbote: Aus Gründen des öffentlichen Interesses verhängte Veräußerungsverbote. Sie haben zur Folge, dass verbotswidrig abgeschlossene... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Gründungsbilanz

Eröffnungs- bzw. Anfangsbilanz, die bei Errichtung eines (der Buchführungspflicht unterliegenden) Betriebes aufzustellen ist (§ 242 HGB).... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , BWL (Unternehmensgründung) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Allgemeines) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Baugewerbe

Im Unterschied zum Bauhandwerk ist die Ausübung des Baugewerbes nach der Gewerbeverordnung weder von einer sachlichen noch einer persönlichen Qualifikation abhängig. ... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Handwerker

1. Begriff: Gewerbetreibender, der Sachen handwerksmäßig be- oder verarbeitet. Alle selbstständigen Handwerker werden von der Handwerkskammer, dort in der Handwerksrolle und dem Verzeichnis der Inhaber von Betrieben zulassungsfreier Handwerke und handwerksähnlicher Betriebe, geführt. 2.... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Haftungsbegrenzung

Reduzierung der Pflicht zur Zahlung von Schadensersatz auf bestimmte Schuldformen (z.B. grobe Fahrlässigkeit) oder Höchstsummen (z.B. bei Gefährdungshaftung). ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Bundesgesetzblatt (BGBl.)

amtliches Organ zur Verkündung der Bundesgesetze und anderer Rechtsvorschriften. 1. Das BGBl. erscheint seit dem 1.1.1951 in zwei gesonderten Teilen: „Bundesgesetzblatt Teil I” und „Bundesgesetzblatt Teil II”. In der „Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzblatt Teil III” wurden die... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Löschungsvormerkung

 Vormerkung im Grundbuch, die die künftige Löschung eines Rechts (z.B. einer rangbesseren Hypothek bei Rückzahlung) sichert. Vgl. auch Löschungsanspruch.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht)

Liquidationswert

Summe der Veräußerungswerte der einzelnen Vermögensteile eines Unternehmens bei der Auflösung. Die Höhe des Liquidationswertes ist stark von dem zur Verfügung stehenden Zeitrahmen abhängig.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Allgemeines)

positive Vertragsverletzung

Überkommenes, ungeschriebenes Rechtsinstitut, von Rechtsprechung und Lehre geschaffen, um eine gesehene Lücke im früheren Leistungsstörungsrecht, wie es vor 2001 im BGB geregelt war, aufzufüllen. Seit der Schuldrechtsreform von 2001 werden diese Fälle von der 2001 neu eingeführten zentralen Haftungsnorm des § 280 BGB tatbestandlich erfasst. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Berufsausbildungsverhältnis

1. Begriff: Rechtsverhältnis, das zum Zwecke der Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf zwischen einem Auszubildenden und einem Ausbildenden begründet wird (§§ 10-50 BBiG). Vgl. auch Berufsausbildung. 2. Gesetzliche Grundlage: Berufsbildungsgesetz (BBiG); einheitliche... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Schuldner

Debitor; derjenige, der aufgrund eines Schuldverhältnisses dem Gläubiger eine Leistung zu erbringen verpflichtet ist (§ 241 I BGB). Mehrere Schuldner: Schuldnermehrheit. Schuldner im Mahnverfahren: Antragsgegner.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

konkludente Handlungen

stillschweigende Handlungen, die den Schluss zulassen, dass der Handelnde ein Rechtsgeschäft abschließen will, z.B. kann Verbrauch unbestellt zugesandter Waren Annahme des Kaufangebotes sein. Soweit für das Rechtsgeschäft keine Formvorschriften bestehen, kann jede Willenserklärung durch konkludente Handlungen abgegeben werden. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Aufgebotsverfahren

Eine in bestimmten Fällen zulässige öffentliche gerichtliche Aufforderung, Ansprüche oder Rechte, i.d.R. zwecks Vermeidung des Ausschlusses, spätestens im Aufgebotstermin anzumelden.... mehr >

Recht (Wertpapierrecht allgemein)

Altersrente

laufende Leistung im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Sicherung des Alters. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Gelegenheitsgesellschaft

Zeitlich begrenzter Zusammenschluss einzelner Personen oder Unternehmen zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), mit dem Zweck der Durchführung einzelner Geschäfte, wie Konsortialbildung (Konsortium), Verwaltung und Verwertung gleichartigen Besitzes, einer ARGE im Baubereich oder einer... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Bundespräsident

Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, von der Bundesversammlung für fünf Jahre gewählt. Aufgaben: (1) Völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland; (2) Vertragsschluss mit ausländischen Staaten; (3) Beglaubigung und Empfang der Gesandten (Art. 59 GG); (4)... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Konvergenzkriterien

Im Protokoll Nr. 21 zum Vertrag über die EU (EUV) wurden als Voraussetzung für die Teilnahme an der Dritten Stufe (Endstufe) der Europäischen Währungsunion (EWU) folgende rechtsverbindlichen makro-ökonomische Konvergenzkriterien festgelegt: (1) Die jährliche Neuverschuldung der öffentlichen... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , VWL (Europa)

wichtiger Grund

im Bürgerlichen Recht häufig wiederkehrender Begriff, berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (§ 314 BGB). Allg. gelten als wichtiger Grund solche Umstände, die für den anderen Vertragspartner die Fortsetzung des Rechtsverhältnisses als unzumutbar erscheinen lassen.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Arglist

Begriff des Zivilrechts für gegen Treu und Glauben verstoßendes Verhalten. Die Einrede der Arglist ist z.B. gegeben, wenn jemand sittenwidrig einem anderen dadurch Schaden zufügt, dass er sich zu Unrecht als Kaufmann ausgibt (Scheinkaufmann), sich aber dann zuungunsten des Vertragspartners nicht... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Ermessensüberschreitung

liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde eine nicht mehr im Rahmen des Ermessens liegende Rechtsfolge wählt.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

„Alle Rechte vorbehalten”

Vertragsklausel, die besagt, dass in der Ausführung oder Hinnahme bestimmter Handlungen (Annahme der Ware, Zahlung etc.) kein Verzicht auf Einwendungen (Mängelrüge etc.) zu sehen ist. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Allgemeines)

GASP

Abk. für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (der EU); gemeinsam mit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres als bes. Tätigkeitsschwerpunkt der EU errichtet.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Vollstreckungsschutz

Schutz des Schuldners gegen unbillig hartes Vorgehen eines die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers mit dem Ziel, dem schutzwürdigen Schuldner i.Allg. durch zeitweilige Aussetzung der Vollstreckung die Erhaltung seiner Existenz zu sichern. I.w.S. gehören dazu auch die Bestimmungen über... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Gerichtsvollzieher

Ein für Zustellungen und Zwangsvollstreckungen zuständiger Beamter. Er wird nur auf Antrag einer Partei tätig.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Teilzeitarbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis mit gegenüber der tariflichen oder betriebsüblichen verkürzter Arbeitszeit.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitsvermittlung

Stellenvermittlung; 1. Begriff: Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung von Ausbildungs- und Arbeitsverhältnissen zusammenzuführen. 2. Regelung: Die Arbeitsvermittlung ist eine der Hauptaufgaben der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Agenturen für... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Unfallversicherung)

Pachtzins

die für die Überlassung einer nutzbaren Sache zum Gebrauch und des Genusses der Früchte (Pacht) zu entrichtende Vergütung. Verbuchung und Besteuerung: Miet- und Pachtzinsen, Pacht. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Strafprozess

Verfahren zur Feststellung und Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Zeugnis

1. Arbeitsrecht: Dem Arbeitnehmer oder Auszubildenden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber oder Ausbildenden auszustellende Urkunde (Arbeitszeugnis). 2. Handelsrecht: Bescheinigung des Registergerichts über eine Eintragung (Positivattest) oder über ihr Fehlen (Negativattest) im Handelsregister.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Allgemeines)

Bebauungsplan

nach dem Baugesetzbuch (BauGB) im Rahmen der Bauleitplanung vorgesehene rechtsverbindliche Festsetzung für die städtebauliche Ordnung. Im Bebauungsplan können u.a. festgesetzt werden: Art und Maß der baulichen Nutzung (z.B. Fluchtlinien), Größe der Baugrundstücke, Verkehrsflächen, Flächen... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Bestellschein

rechtlich entweder Vertragsantrag, an den der Käufer (Besteller) regelmäßig längere Zeit gebunden ist, oder schon Vertragsannahme (Vertrag). Der Bestellschein hat die tatsächliche Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich, alle Bedingungen, die oft auf der Rückseite abgedruckt... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon übernimmt in wesentlichen Teilen Elemente des 2005 an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Vertrags über eine Verfassung für Europa, ohne jedoch der EU staatlichen Charakter zu verleihen.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

betriebliche Lohngestaltung

Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung. Betriebliche Lohngestaltung ist die Festlegung kollektiver, abstrakter Regelungen, nach denen die Entlohnung im Betrieb vorgenommen werden soll. Es geht um die... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Lieferungsbedingungen

Zwischen den Begriffen "Lieferbedingungen" und "Lieferungsbedingungen" besteht sachlich kein Unterschied. Der gängige Term ist "Lieferbedingungen", obgleich "Lieferungsbedingungen" auch weit verbreitet ist und sich in diversen Referenzen findet. Nicht wenige Unternehmen verwenden sogar beide Begriffe im selben Vertragstext. Vgl. also bei Lieferbedingungen.... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Lieferungs- und Zahlungsbedingungen)

Amtshaftung

bes. Haftung des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften für ihre Bediensteten, mittelbare Staatshaftung.... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

politischer Streik

Streik mit dem Ziel, politische Organe (z.B. den Bundestag) zu bestimmten Maßnahmen zu zwingen. Politische Streiks sind unzulässig. Vgl. auch Streik. ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Die BaFin ist die für die Bundesaufsicht über Finanzdienstleistungsunternehmen, darunter auch die Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds, zuständige Aufsichtsbehörde. Sie wurde 2002 durch Zusammenlegung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen (BAV) und des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel eingerichtet.... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Gemeinschaftspraxis

gemeinschaftliche Praxisführung durch mehrere Ärzte oder Zahnärzte gleicher oder verschiedener Fachrichtungen bei gemeinschaftlicher Nutzung von Praxisräumen und -einrichtungen sowie gemeinsamer Beschäftigung von Hilfspersonal. Gesellschaftsverhältnis (§§ 705 ff. BGB) oder... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

progressive Kundenwerbung

strafbare Werbeform, die Nichtkaufleute in die Vertriebsorganisation einbezieht und durch Gewähren von Vorteilen veranlasst, Waren (Leistungen) abzunehmen sowie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte zu bewegen (Schneeballsysteme, Pyramidensysteme). Sie ist wegen Marktverengung und... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Eigentümergrundschuld

Grundschuld, die für den Grundstückseigentümer bestellt ist (§ 1196 BGB). 1. Zweck: Freihaltung der besseren Rangstelle für spätere Belastungen (dasselbe kann durch Rangvorbehalt erreicht werden). 2. Gelangt die Forderung, für welche eine Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung, so... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Reaktionszeit

Zeit vom Auftauchen eines Reizes bis zum Beginn der darauf folgenden Reaktion.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Lebensalter

Im Rechtsleben maßgebend für die Entstehung und Ausübung von Rechten und Pflichten. Entscheidend sind immer nur volle Lebensjahre, wobei der Tag der Geburt mitgerechnet wird... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Auftragsverwaltung

1. Im Verhältnis zwischen Bund und Ländern die in Art. 85 GG geregelte Ausführung von Bundesgesetzen durch die Verwaltungsbehörden der Länder. Im Unterschied zur sog. landeseigenen Verwaltung im Sinn des Art. 83, 84 GG kann der Bund bei der Auftragsverwaltung einen größeren Einfluss auf den... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

EG

Abk. für Europäische Gemeinschaften. Den EG liegen zwei rechtlich selbstständige Gemeinschaften zugrunde: Die EWG und die EAG. Ungeachtet ihrer rechtlichen Eigenständigkeit sind die drei Gemeinschaften durch vielfältige gemeinsame vertragliche Bestimmungen, allg. Rechtsgrundsätze, einen gemeinsamen Haushalt sowie durch gemeinsame Organe eng verbunden.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Kettenvertrag

Kettenarbeitsvertrag; Aufeinanderfolge (Kettung) von befristeten Arbeitsverträgen (Beendigung nicht durch Kündigung, sondern durch Zeitablauf). Kettenverträge sind unzulässig, wenn für ihren Abschluss in den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen der Parteien kein vernünftiger Grund... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Versicherter

versicherte Person. Person, auf deren Risiko sich ein  Versicherungsvertrag bezieht. Der Versicherte kann unabhängig vom  Versicherungsnehmer sein. Sollte der Versicherte nicht mit dem Versicherungsnehmer übereinstimmen, ist von beiden Personen im  Versicherungsantrag eine Unterschrift erforderlich. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bauwerke

 1. Begriff der amtlichen Statistik: Die Leistungen der Bauwirtschaft (Baugewerbe) im Hoch- und Tiefbau. Zu Bauwerken zählen mit dem Erdboden verbundene Sachen, für die Bauleistungen erbracht werden bzw. die aus Baustoffen und -teilen hergestellt sind. 2. Eigentum: Bauwerke, die Gegenstand... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Sachenrecht)

Einzelakt

behördliche Maßnahme, durch die in die rechtlich geschützte Sphäre des einzelnen Staatsbürgers durch Gebot, Verbot etc. eingegriffen wird. Vgl. auch Verwaltungsakt.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Urheber

Bezeichnung für den Schöpfer eines urheberrechtsfähigen Werks (Urheberrecht, Bearbeitung, Miturheber), der je nach dem Maß seiner schöpferischen Leistung (Eigentümlichkeit) mit seinem Werk unter persönlichkeitsrechtlichen Gesichtspunkten verbunden bleibt (Urheberpersönlichkeitsrecht) und... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Jugendschutz

Schutz von Kindern (unter 14 Jahren) und Jugendlichen (14 bis 17 Jahren) in der Öffentlichkeit und im Bereich der Medien. ... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Rückwirkung

liegt vor, wenn an einen abgeschlossenen Tatbestand durch eine Rechtsnorm rückwirkend Rechtsfolgen geknüpft werden. Man unterscheidet: (1) Echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Sie ist... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Fremdbesitzer

Besitzer einer Sache (Besitz), der für einen anderen besitzt, also nicht Eigentümer ist, z.B. der Mieter, Pächter, Entleiher, Pfandgläubiger. Gegensatz: Eigenbesitzer. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

formelles Konsensprinzip

Grundsatz des Grundbuchrechts, der besagt, dass zur Eintragung in das Grundbuch i.d.R. (Ausnahme z.B. bei Auflassung) einseitige Bewilligung des Betroffenen genügt (§ 19 GBO). Vgl. auch Konsensprinzip, materielles Konsensprinzip. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Rente wegen Erwerbsminderung

Sie ersetzt die frühere Rente wegen Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente) und wegen Erwerbsunfähigkeit (Erwerbsunfähigkeitsrente). ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Schiedsspruch

Bürgerliches RechtEntscheidung eines Schiedsgerichts im Schiedsgerichtsverfahren. Der Schiedsspruch hat zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils (§ 1055 ZPO).ArbeitsrechtSchiedsspruch nach Scheitern der Verhandlungen zum Abschluss eines Tarifvertrags und zur Vermeidung eines Arbeitskampfs. Vgl. auch Schlichtung.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Verwertungsrechte

dem Urheber zustehende Rechte zur wirtschaftlichen Verwertung seines Werks (Urheberrecht), die er durch Einräumung von Nutzungsrechten der wirtschaftlichen Verwertung durch Dritte zuführen kann. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Kinderarbeit

Allgemein Kinderarbeit bezeichnet die gewerbliche Beschäftigung von Kindern. Oftmals wird von Kinderarbeit gesprochen, wenn die Beschäftigten jünger als 15 Jahre alt sind. Obgleich in nahezu allen Ländern der Erde Gesetze existieren, welche Kinderarbeit verbieten, so ist diese nach wie vor... mehr >

VWL (Grundlagen der Wirtschaftsethik) , Recht (Arbeitslosenversicherung) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Personalakte

über den Arbeitnehmer in der Personalverwaltung aktenmäßig oder innerhalb einer Datenbank (Personalinformationssystem) geführte Informationen.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Dexit

Kunstwort, zusammengesetzt aus "Deutschland" und "Exit", das für einen möglichen Austritt Deutschlands aus der EU steht, der von Rechtspopulisten und Nationalisten nach dem Muster des Brexit angestrebt wird. Zugleich (Mit-)Auslöser und Folge der Krise der Europäischen Union. Die EU versucht mit... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Promptgeschäft

Vertragsabschluss, bei dem die Leistung umgehend, d.h., binnen kürzester Frist zu erfolgen hat, üblich im Warenbörsengeschäft. Gegensatz: Termingeschäft.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Wartezeit

Zeitraum, der verstreichen muss, bis ein bestimmtes Ereignis eintritt. ... mehr >

BWL (Operations Research) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Auseinandersetzung

1. Bürgerliches Recht: Zum Zwecke der Auseinandersetzung ist das Gesellschaftsvermögen, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. 2. Handelsrecht: Auseinandersetzung infolge Auflösung der Personengesellschaft oder bei Ausscheiden eines Gesellschafters. Auseinandersetzung muss stattfinden, kann jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Familienrecht)

Platzkauf

rechtlicher Gegenbegriff zum Versendungskauf. Es gelten die Bestimmungen über den Kaufvertrag. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Trunkenheit im Verkehr

Amtliche Gesetzesüberschrift für ein strafrechtliches Vergehen nach § 316 StGB, bei dem der Täter wegen des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel (z.B. Drogen) die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet.... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

verbrauchbare Sachen

bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger Gebrauch im Verbrauch oder in der Veräußerung besteht (§ 92 BGB), z.B. Lebensmittel, Geld, aber auch Bücher beim Buchhändler. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Sachverständiger

Person mit bes. Sachkunde und Erfahrung auf bestimmten Fachgebieten. Vielfach durch entsprechende Berufsausübung qualifiziert bzw. öffentlich bestellt. Benennung geeigneter Personen durch Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer etc.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Abzahlungsgeschäft

Abzahlungsgeschäfte kombinieren in verschiedener Weise den Güterabsatz mit einer Kreditgewährung. Für Privatrecht, Buchung/Bilanzierung und Steuerrecht stellt sich die Frage, wie solche Geschäfte genau einzuordnen sind.... mehr >

Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Verkehrsteuern ) , BWL (Buchhaltung)

Unternehmensstrafrecht

Die Einführung eines allgemeinen Unternehmensstrafrechts in Deutschland, auch Verbandsstrafrecht genannt, war und ist immer wieder Gegenstand von Reformüberlegungen. Die Straffähigkeit juristischer Personen wurde in Deutschland schon Mitte der 1950er Jahre kontrovers... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) Fachbereichsinformationen

Zug um Zug

Begriff des Bürgerlichen Rechts. Gleichzeitig gegen eine Leistung des anderen Teils ist eine Leistung zu bewirken, i.Allg. bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes und bei gegenseitigen Verträgen. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Organhaftung

 Haftung der juristischen Person für das Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter. Die juristische Person muss für die von ihren gesetzlichen Vertretern in Ausführung der ihnen zustehenden Verrichtungen begangenen Handlungen, bes. die unerlaubten Handlungen, genauso einstehen, wie eine... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Abwicklungsgesellschaft

eine nach Auflösung einer Handelsgesellschaft entstehende Gesellschaft. Die Abwicklungsgesellschaft dient lediglich den Zwecken der Abwicklung und hat jede werbende Tätigkeit zu unterlassen; aus einer werbenden Gesellschaft wird eine Sterbende. Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Genossenschaften) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Spezialprävention

Strafzweck, wonach Strafe der Einwirkung auf den Täter dient (vgl. § 46 I Satz 2 StGB). Gegensatz: Generalprävention.... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

Kostenvoranschlag

Begriffsverwendung im allgemeinen Sprachgebrauch, der Gesetzgeber nennt ihn "Kostenanschlag", vgl. §§ 632 III, 649 BGB. Es handelt sich um die ausführliche fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten der im Werkvertrag versprochenen Arbeit. Zweifache Bedeutung: (1) Verbindlicher... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Parzelle

durch Vermessung festgelegtes Grundstück (bzw. Grundstücksteil). Vgl. auch Kataster.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Ladungsfrist

Frist, die in einem anhängigen Prozess zwischen Zustellung der Ladung und dem Verhandlungstermin liegen soll.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Rangänderung

im Grundbuch Änderung des Ranges eines eingetragenen Rechtes. Zulässig gemäß § 880 BGB. Voraussetzungen: Einigung des zurücktretenden und vortretenden Gläubigers und Eintragung im Grundbuch; bei Grundpfandrechten ferner Zustimmung des Eigentümers, die dem Grundbuchamt oder einem der... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Abwickler

1. Personengesellschaft: Die zur Abwicklung einer aufgelösten Personengesellschaft bestellten Personen (§§ 146 ff. HGB). Abwickler treten an die Stelle der Gesellschafter, da diese mit der Auflösung die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis verlieren. 2. Bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften werden die Abwickler Liquidatoren genannt.... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Abschlussvertreter

Handelsvertreter, der Verträge, v.a. Kaufverträge, aufgrund bes. Abschlussvollmacht im fremden Namen und für Rechnung seines Auftraggebers verbindlich abschließt. Oft verfügen Abschlussvertreter über ein Auslieferungslager, aus dem die Kunden unmittelbar beliefert werden können. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Senat

1. Bezeichnung für die Regierungen der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen; Senatoren: Mitglieder dieser Regierungen; Regierender Bürgermeister: Chef dieser Regierungen. 2. Bezeichnung für kollegiale Spruchgremien höherer Gerichte, z.B. die Senate des Bundesgerichtshofs. 3. In manchen... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

Sozialbilanz

freiwillige Form einer systematischen und regelmäßigen Berichterstattung, die dazu dient, Informationen über die gesellschaftlich positiven und/oder negativen Auswirkungen von Unternehmensaktivitäten zu veröffentlichen.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

betriebliches Vorschlagswesen

1. Begriff: System der organisatorischen Behandlung und Belohnung von technischen und nichttechnischen (z.B. kaufmännischen) Verbesserungen aus dem Kreis der Arbeitnehmer mit dem Ziel, die Leistungen des Betriebs ständig zu verbessern. 2. Mitbestimmungsrecht: a) Hinsichtlich der Grundsätze über... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Mittelstandskartell

1. Begriff: Freistellung vom Kartellverbot des § 1 GWB für horizontale Vereinbarungen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen unter Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (§ 3 GWB). 2. Voraussetzung ist, dass die Vereinbarung bzw. der Beschluss die Rationalisierung wirtschaftlicher... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Betriebskosten

Mietrecht: Für den frei finanzierten wie für den öffentlich geförderten Wohnungsbau gilt die Betriebskostenverordnung (BetrKV) vom 25.11.2003 (BGBl. I 2346, 2347). Sie bestimmt abschließend, welche Kosten der Vermieter auf den Mieter umlegen kann; bei frei finanzierten Wohnungen allerdings nur,... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Vertreterversammlung

1. Bei Genossenschaften mit einem Mitgliederbestand von über 1.500 kann die Satzung festlegen, dass die Generalversammlung aus Vertretern der Mitglieder besteht. Diese Vertreterversammlung hat aus mind. 50 Personen zu bestehen. Sozialversicherung: Selbstverwaltungsorgan der Sozialversicherungsträger (Versicherungsträger).... mehr >

BWL (Grundlagen des Genossenschaftswesens) , Recht (Genossenschaften)

Organe

1. I.e.S.: Die gesetz- oder verfassungsmäßig vorgesehenen Institutionen einer juristischen Person, bes. ihre gesetzlichen Vertreter. 2. I.w.S.: Die im Innen- und Außenverkehr zwischen Unternehmungen und dem Markt sowie sonstiger Öffentlichkeit vertretungs- und kontrollberechtigten Personen bzw. Personengruppen. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Zession

Abtretung und Weitergabe eines Risikos durch den Erstversicherer (Zedent) an den Rückversicherer (Zessionär). Siehe auch Retrozession.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , BWL (Kreditgeschäft) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Verpflichtungsgeschäft

 Rechtsgeschäft, das eine Verbindlichkeit (Schuld) begründet und oft zu einer Verfügung (z.B. der Kaufvertrag zur Übereignung der Kaufsache) verpflichtet und dazu führt (Abstraktionsprinzip).  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Verbotsirrtum

Strafrechtlicher Begriff: Irrtum über die Rechtswidrigkeit eines Tuns oder eines Unterlassens. Dem Täter fehlt bei der Begehung seiner Tat die Einsicht, dass er damit Unrecht begeht. Ist der Verbotsirrtum für ihn unvermeidbar, entfällt eine Strafbarkeit. Bei Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums kann die Strafe gemildert werden (§ 17 StGB). ... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

europäisches Arbeitsrecht

Europäisches Arbeitsrecht wird überwiegend, so auch hier, als Arbeitsrecht der Europäischen Union verstanden. Dabei handelt es sich nicht um eine einheitliche Rechtsmaterie.Arbeitsrechtliche Vorschriften ergeben sich z.T. unmittelbar aus dem Unionsrecht. Auf der Grundlage des AEUV und von Richtlinien sind z.T. deutsche arbeitsrechtliche Gesetze dem europäischen Recht angepasst worden.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Versorgungsrente

Seit 2008: Versorgungsrenten, die ein in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtiger Staatsangehöriger eines EU- oder EWR-Staates einzahlt, können auch dann als Sonderausgabe abgezogen werden, wenn der Empfänger seinen Wohnsitz in einem EU- oder EWR-Staat hat (§ 1a I Nr. 1a EStG). Vgl. auch Alters- und Hinterbliebenenversorgung. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Betriebserlaubnis

1. Kraftverkehr: behördliche Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit einer Bauart eines Einzelfahrzeugs oder bes. Teile des Kraftfahrzeugs (Aufzählung in §§ 22, 22a StVZO). 2. Verkehrsbetrieb: Eine Betriebserlaubnis ist erforderlich für den Betrieb einer Eisenbahnstrecke (§ 6 Allgemeines... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Vertragsverhältnis

aufgrund eines Vertrages begründetes Rechtsverhältnis. Gegensatz: Die unmittelbar aufgrund gesetzlicher Vorschrift entstehenden Rechtsverhältnisse, z.B. aus ungerechtfertigter Bereicherung, unerlaubter Handlung, Kraftfahrzeughaftung etc.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Quellenangabe

in Fällen von gesetzlichen Nutzungsrechten (Nutzungsrecht) vorgeschriebene deutliche Bezeichnung der Quelle (§ 63 UrhG).... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Quotenkartell

ein Kartell, bei dem der Absatz einheitlich organisiert ist. Die Kontingentierung kann erfolgen: (1) als Auftragsverteilung: Sammlung der Bestellungen an einer zentralen Stelle, die sie nach vereinbartem Schlüssel (Quote) auf die Beteiligten umlegt; (2) als Angebotsverteilung: Je nach Marktlage... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Taxe

AllgemeinNach Wertschätzung durch öffentlich bestellte Sachverständige (Taxatoren) festgesetzter Preis oder festgesetzte Gebühr.VersicherungswesenBetrag, der zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem Versicherungsnehmer fest vereinbart ist und für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls als... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Vereinigung von Einzelgewerkschaften zu einer wirkungsvollen Einheit zur Vertretung der gemeinsamen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , BWL (Märkte, Instrumente, Verbände)

Kapitalverwässerung bei Aktiengesellschaften

Kapitalerhöhung durch Ausgabe von Gratisaktien oder Aktien unter dem Kurs der alten Aktien (jedoch nicht unter pari, da gemäß § 9 I AktG gesetzlich unzulässig). Sie wird vorgenommen, wenn Aktien zu „schwer“ geworden sind, d. h., wenn der Kurs infolge großer Reserven der AG unverhältnismäßig hoch ist. Vgl. auch Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Kondiktion

Anspruch aus einer ungerechtfertigten Bereicherung. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Gleichstellung

Begriff des Schwerbehindertenrechtes: behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung (GdB) weniger als 50, aber wenigstens 30 beträgt. Diese sollen auf Antrag einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Industrieverbandsprinzip

Gliederung der Organisationen von Arbeitnehmern (Gewerkschaft) und Arbeitgebern (Berufsverband) nach Wirtschaftsbereichen, nicht nach Berufen. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Industrieverbandsprinzip üblich; aber es gibt auch einige Berufsverbände. Gegensatz: Berufsverbandsprinzip. ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Kausalitätstheorien, rechtlich

Juristische Erklärungsansätze, wie der ursächliche Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg (Kausalität) ermittelt werden kann. ... mehr >

Recht (Recht)

Tiere

sind nach § 90a BGB keine Sachen. Allerdings sind die für Sachen geltenden Vorschriften (z.B. Eigentum, Besitz) entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Maßgeblich ist der Gedanke, dass das Tier als „Mitgeschöpf” nicht der Sache gleichgestellt werden dürfe. Rechtstechnisch werden Tiere aber wie Sachen behandelt.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Sachenrecht

absolutes Recht sowie dingliches Recht an einer Sache, das gegen jedermann wirkt. Stärkstes, umfassendstes Sachenrecht ist Eigentum; daneben stehen die schwächeren beschränkten dinglichen Rechte. Im Gegensatz zum Schuldrecht ist der Kreis der Sachenrechte geschlossen, die Parteien können nur die gesetzlich vorgesehenen Sachenrechte vereinbaren. Geregelt im Dritten Buch des BGB. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Insichgeschäft

Geschäft, das jemand mit sich selbst als Vertreter zweier verschiedener Personen oder im eigenen Namen und gleichzeitig als Vertreter des Geschäftspartners abschließt. Nur zulässig, wenn die beteiligten Vertragspartner dem Vertreter das Selbstkontrahieren gestattet haben oder das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht (§ 181 BGB). ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Immaterialgüterrechte

1. Persönlichkeitsrechte an unkörperlichen (immateriellen) Gütern, die ausschließlichen Charakter und gleichzeitig einen selbstständigen Vermögenswert haben (z.B. Urheber- und Patentrechte). 2. Vermögensrechte an verkehrsfähigen geistigen Gütern, die als absolute Rechte (positive)... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Mischverwaltung

Verwaltungsorganisation, bei der an sich kompetenziell getrennte Verwaltungsebenen Aufgaben zusammen wahrnehmen. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) enthält des Grundgesetz (GG) ein Verbot der Mischverwaltung im Verhältnis von Bundes- und Landesverwaltung.... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Zusammenschlusskontrolle

Unternehmenszusammenschlüsse unterliegen ab einer bestimmten Umsatz- und damit Marktbedeutung der beteiligten Unternehmen der Zusammenschlusskontrolle. Zuständig sind entweder die nationalen Wettbewerbsbehörden (in Deutschland das Bundeskartellamt) oder - bei höheren Umsätzen der... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Hausrecht

Gesamtheit der rechtlich geschützten Befugnisse, über Wohnung, Geschäftsräume und eingefriedetes Besitztum tatsächlich frei zu verfügen, andere am widerrechtlichen Eindringen zu hindern und jedermann, der ohne Befugnis darin verweilt, zum Verlassen zu zwingen. Im StGB wird... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Probezeit

Die für ein Probearbeitsverhältnis vorgesehene Zeitspanne, die es den Vertragspartnern ermöglicht, Eignung und Leistungen des Arbeitnehmers, die Arbeitsbedingungen etc. zu prüfen. Die Dauer der Probezeit muss sich aus der Vereinbarung ergeben. In Tarifverträgen wird die Probezeit oft auf drei... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Jahresarbeitsverdienst

in der Sozialversicherung das gesamte Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer im Laufe eines Jahres für seine geleisteten Dienste aus versicherungspflichtiger Beschäftigung bezieht. In den einzelnen Versicherungszweigen nicht einheitlich berechnet. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Kommission

1. Organisation: zeitlich befristetes Kollegium. 2. Kommission der Europäischen Union: Europäische Kommission.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , VWL (Europa)

Aktieneinziehung

Es handelt sich um einen mit entsprechender Herabsetzung des Grundkapitals (Kapitalherabsetzung) verbundener Vorgang (§§ 237–239 AktG). Aktien können zwangsweise oder nach Erwerb durch die Gesellschaft eingezogen werden. Eine Zwangseinziehung ist nur zulässig, wenn sie in der ursprüngliche... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

öffentliche Wiedergabe

1. Begriff des Urheberrechts für eine dem Verwertungsrecht des Urhebers unterliegende und deshalb seiner Einwilligung bedürfende Wiedergabe eines Werks. 2. Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist. Anders, wenn der Kreis dieser Personen bestimmt... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Berufskolleg

Schulform in einigen Bundesländern, die in ein bis drei Jahren zu einer beruflichen Erstqualifikation und bei mind. zweijähriger Dauer unter bes. Voraussetzungen zur Fachhochschulreife führt. Aufnahmevoraussetzung ist ein Realschulabschluss oder ein gleichwertiger Schulabschluss. ... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Verdienstbescheinigung

vom Arbeitgeber zusätzlich zur Lohnsteuerbescheinigung zu erteilende Bescheinigung in Form einer Eintragung in die Versicherungskarte des Arbeitnehmers nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, spätestens aber nach Ablauf jedes Kalenderjahres. Die Eintragung erstreckt sich auf... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Defined Contribution

Internationale Bezeichnung für eine Versorgungsregelung in der  betrieblichen Altersversorgung (baV), bei der sich der Arbeitgeber verpflichtet, einen definierten Beitrag zugunsten einer Versorgung des Arbeitnehmers aufzuwenden. Die Verpflichtung des Arbeitgebers erschöpft sich in der... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Wortmarke

sind Marken, die aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen und/oder sonstigen Schriftzeichen bestehen. Eine Marke muss zur Unterscheidungskraft die konkrete Eignung haben, als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Unterscheidungskraft fehlt bei rein beschreibenden Worten.... mehr >

Recht (Markenrecht) , BWL (Produktpolitik)

Einigung

Grundelement des Rechtserwerbs und feststehender juristischer Begriff aus dem Sachenrecht. Zur Übereignung sind Einigung und Übergabe, bei Grundstücken Auflassung und Eintragung im Grundbuch erforderlich (§§ 929, 873, 925 BGB). Einigung betrifft nicht das schuldrechtliche Geschäft (Kaufvertrag... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Sprungrevision

1. Zivilprozessordnung: In Ausnahmefällen als Rechtsmittel gegen Endurteile der Landgerichte erster Instanz zugelassene Revision. Die Sprungrevision bringt das Verfahren unter Übergehung der Berufungsinstanz (Oberlandesgericht) unmittelbar an den Bundesgerichtshof. Sie ist nur statthaft, wenn... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Mehrarbeitsvergütung

Überstundenvergütung; Vergütung für die über die gesetzliche (tarifliche) Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit. Mehrarbeit ist grundsätzlich mind. mit dem üblichen Entgelt zu vergüten. Mehrarbeitszuschläge sind im Arbeitszeitgesetz nicht mehr gesetzlich geregelt, meist aber in... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Schweigepflicht

1. Schweigepflicht des Arbeitnehmers: Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag (Treuepflicht des Arbeitnehmers). V.a. besteht die Pflicht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Verstoß gegen die Schweigepflicht kann zur außerordentlichen Kündigung berechtigen sowie strafbar sein (Betriebs-... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Bedingung

Die einer Willenserklärung eingefügte Bestimmung, die die Wirkung des Rechtsgeschäfts von einem zukünftigen ungewissen Umstand abhängig macht. ... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Jurist

Bezeichnung für die mit der Rechtsanwendung befassten Berufe, in dieser allg. Formulierung weder gesetzlich geregelt noch als Titel etc. geschützt. Die Grundzüge der Juristenausbildung sind in den §§ 5 f. Deutsches Richtergesetz (DRiG) enthalten, Einzelheiten sind in den Vorschriften des... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Rechtsverhältnisse

die durch Rechtsvorschriften geordneten Beziehungen von Personen zu anderen Personen oder Gegenständen, z.B. Mietverhältnis, Ehe, Beamtenverhältnis.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Interesse

I. Bürgerliches Recht/Handelsrecht: Für den beim Schadensersatz aus Vertrag geltend zu machenden Unterschied zwischen der Vermögenslage des Geschädigten vor und nach dem schädigenden Ereignis. II. Versicherungswesen: Versichertes Interesse ist die Wertbeziehung einer bestimmten Person zu einer versicherten Sache, einer Rechtsposition oder einem sonstigen bestimmten Gut.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Bewirtschaftung

staatliche Maßnahme; Zuteilung von verbrauchseinschränkenden Teilmengen bestimmter Güter, bes. in Mangelzeiten (Kriegswirtschaft) oder auch im Zusammenhang mit staatlicher Preispolitik, i.d.R. durchgeführt als „Rationierung” mithilfe vielfältiger Bezugsschein- oder Kontingentierungsverfahren. Anders: Kontingentierung (Kontingent).... mehr >

VWL (Außenwirtschaft) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Vermittlungsvertreter

Vermittlungsagent: Derjenige, der als Handelsvertreter den Abschluss eines Geschäftes durch Einwirkung auf Dritte fördert. Er ist bevollmächtigt, vom Dritten Anträge und Anzeigen für den Unternehmer entgegenzunehmen. Bindende Erklärungen für den Unternehmer darf der Vermittlungsvertreter... mehr >

Recht (Allgemeines)

Krankengeld

I. Gesetzliche Krankenversicherung: Krankengeld erhalten Versicherte, die infolge von Krankheit arbeitsunfähig sind; dies bescheinigt der behandelnde Vertragsarzt dem Versicherten. Es wird nur gewährt, wenn der Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit keinen Lohn oder Gehalt vom Arbeitgeber erhält, als Ersatz für den Entgeltausfall. II. Gesetzliche Unfallversicherung: Verletztengeld. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung)

Girovertrag

rechtliche Ausgestaltung des Girogeschäfts; Vereinbarung zwischen Bank und Kunde für das Kontokorrent. Er war in §§ 676f-676h BGB a.F. geregelt. Der Girovertrag ist nunmehr ein Fall des Zahlungsdiensterahmenvertrags nach § 675f II BGB. Durch den Girovertrag wird ein Kreditinstitut verpflichtet,... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , BWL (Zahlungsverkehr)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

die Beseitigung eines durch Versäumnis eines Fristablaufs entstandenen Rechtsnachteils durch richterliche Entscheidung, etwa im Zivilprozess. Zulässig nur bei Notfristen und Fristen zur Begründung der Berufung und Revision.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

AGG im Arbeitsrecht

Rechtsgrundlage: Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14.8.2006 (BGBl. 1897) m.spät.Änd. sind verschiedene EG-Richtlinien zur Verwirklichung der Gleichbehandlung (2000/43/EG vom 29.6.2000; 2000/78/EG vom 27.11.2000; 2002/73/EG vom 23.9.2002, konsolidierte Neufassung durch RL... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Beschränkungsverbot

EU-rechtliches Verbot, die Ausübung eines bestimmten Gemeinschaftsrechts (Grundfreiheiten) durch nationale Vorschriften unangemessen zu behindern. Seine Einhaltung unterliegt der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof, der ungerechtfertigte Beeinträchtigungen durch nationale Vorschriften... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

AKP-Staaten

1. Begriff: Unter der Bezeichung AKP-Staaten wird eine Internationale Organisation von 79 Ländern in Afrika, Karibik und dem Pazifik - davon viele ehemalige Kolonien Frankreichs und Großbritanniens - verstanden. Gründung in der Georgetown-Vereinbarung, zuerst mit dem Ziel der wirtschaftlichen... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Meinungsfreiheit

nach Art. 5 I GG Grundrecht eines jeden, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allg. zugänglichen Quellen zu unterrichten. Beschränkung in den allg. Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen... mehr >

Recht (Grundrechte)

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zweig der Gerichtsbarkeit. Unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte. In den Ländern werden Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte (auch Verwaltungsgerichtshöfe genannt) errichtet, als oberster Gerichtshof des Bundes das Bundesverwaltungsgericht in Berlin.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Bummelstreik

Streik durch Verringerung oder Verlangsamung der Arbeitsleistung. Arbeitgeber darf Gegenleistung (Arbeitsentgelt) entsprechend verringern; es bestehen i.d.R. aber erhebliche Beweisschwierigkeiten. Vgl. auch Arbeitskampf. ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Satzungsdurchbrechung

1. Allgemein: In der Praxis kommt es vor, dass Gesellschafter, ohne eine förmliche Satzungsänderung (vgl. dazu bei Satzung) beschließen zu wollen, durch organschaftliches Verhalten, insbes. per Beschlussfassung, vom Inhalt ihrer Satzung abweichen. Dies kann unbewusst oder... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Direktzusage

Unmittelbare Versorgungszusage, Pensionszusage, Versorgungsversprechen; am weitesten verbreiteter Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung; bei einer Direktzusage ist der Arbeitgeber unmittelbar verpflichtet, die Versorgungsleistungen zu erbringen, d.h. der Arbeitgeber ist selbst... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Strafantrag

Ein zur Verfolgung bestimmter Straftaten notwendiger Antrag durch einen Antragsberechtigten, i.d.R. des durch die Straftat Verletzten (§§ 77 ff. StGB). Der Strafantrag bedeutet eine Abweichung von dem das dt. Strafrecht beherrschenden Grundsatz der Strafverfolgung von Amts wegen, nach dem die... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Fortbildung

Fortbildung ist neben der Berufsausbildungsvorbereitung, der Berufsausbildung und der beruflichen Umschulung ein Teilbereich der Berufsbildung. Sie zielt i.e.S. auf jene Qualifikationen, die bereits in einem Ausbildungsberuf erworben wurden (§ 1 Berufsbildungsgesetz, BBiG); andernfalls ist weiter... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , VWL (Bildungspolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

beschränkte persönliche Dienstbarkeit

einer bestimmten (natürlichen oder juristischen) Person zustehendes, grundsätzlich nicht übertragbares dingliches Recht zur beschränkten unmittelbaren Nutzung eines Grundstücks; z.B. Eintragung eines dinglichen Wohnrechts, Eintragungen zugunsten von Energieversorgungsunternehmen, Wasserversorgungsbetrieben (§§ 1090 ff. BGB). Anders: Dauerwohnrecht, Wohnungseigentum. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Erschleichen von Leistungen

Die Ausnutzung der Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, der Beförderung durch ein Verkehrsmittel ("Schwarzfahren") oder des Zutritts zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten, ist eine... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

gefahrgeneigte Arbeit

schadensgeneigte Arbeit. 1. Begriff: Gefahrgeneigte Arbeit liegt vor, wenn sich der Arbeitnehmer z.Z. des Schadensereignisses in einer Situation befindet, in der erfahrungsgemäß auch einem sorgfältig arbeitenden Arbeitnehmer Fehler unterlaufen können, die zwar vermeidbar sind, mit denen aber... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

EEA

Abk. für Einheitliche Europäische Akte. Die Vollendung der Zollunion (1.7.1968) zwischen den Mitgliedsstaaten der EWG machte es erforderlich, weitergehende Ziele im Sinn einer Vertiefung des Integrationsprozesses vertraglich zu vereinbaren.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Gebietsansässige

1. Außenwirtschaftsrecht, Außenwirtschaftsgesetz (AWG); Gebietsansässige waren natürliche Personen (ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit) mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Wirtschaftsgebiet sowie juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Sitz oder Ort der... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , VWL (Außenwirtschaft)

Mitteilungspflicht

AktienrechtVerpflichtung von Unternehmen, gewisse Beteiligungen schriftlich mitzuteilen. Im Einzelnen in folgenden Fällen: 1. Gegenüber der AG: a) Mitteilungspflicht besteht für Unternehmen, denen (1) eine Beteiligung an einer AG von mehr als 25 Prozent oder (2) eine Mehrheitsbeteiligung... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

aktueller Rentenwert

Bestandteil der Rentenformel. Seit 1.1.1992 ist der aktuelle Rentenwert der Betrag, der in der gesetzlichen Rentenversicherung einer monatlichen Rente wegen Alters entspricht, wenn Beiträge für ein Kalenderjahr aufgrund des Durchschnittsverdienstes gezahlt worden sind. Er beträgt zum 1.7.2022... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Faksimilestempel

Stempel mit Faksimile-Unterschrift, der es ermöglicht, zahlreiche Unterschriften in verhältnismäßig kurzer Zeit zu leisten bzw. durch eine Hilfsperson ausführen zu lassen. Rechtliche Gültigkeit: (1) Bei gesetzlicher Schriftform (§ 126 I BGB) genügt Unterzeichnung durch Faksimilestempel zur... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Bestandsverzeichnis

 Grundstücksrecht  Teil des Grundbuchs, in dem das Grundstück katastermäßig bezeichnet ist.  Einkommensteuerrecht  Erfassung des beweglichen Anlagevermögens für Steuerzwecke (R 5.4 EStR). Aufzustellen durch jährliche körperliche Bestandsaufnahme oder durch... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Clausula Rebus Sic Stantibus

Abrede in einem Vertrag, dass ein Vertrag oder bestimmte Konditionen nur so lange gelten sollen, als sich nicht die zugrunde liegenden Verhältnisse tiefgreifend ändern. Auch ohne ausdrückliche Abmachung im Vertrag können sich infolge Störung der Geschäftsgrundlage von Gesetzes wegen (vgl. §... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Bestätigungsschreiben

Auftragsbestätigung. 1. Begriff: Im Handelsverkehr ist das Bestätigungsschreiben die übliche Form der nachträglichen schriftlichen Festlegung des Vertragsinhalts, der zuvor mündlich, telefonisch oder telegrafisch abgeschlossenen wurde. Als Bestätigungsschreiben wird oft auch die schriftliche... mehr >

Recht (Allgemeines)

negatives Schuldanerkenntnis

formfreier Vertrag, durch den der eine Vertragspartner anerkennt, dass ihm gegenüber dem anderen keine Forderung zustehe, z.B. auch durch Quittungserteilung. Negatives Schuldanerkenntnis wirkt wie Erlass (§ 397 II BGB). Ein vom Gläubiger in der irrigen Annahme, dass keine Forderung bestünde, abgegebenes negatives Schuldanerkenntnis kann kondiziert werden (§ 812 II BGB). ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Filiale

Einzelne Betriebsstätte einer Filialunternehmung (sowohl bei Handels- als auch bei Produktionsbetrieben). Filialen sind nur bei Selbstständigkeit in gewissem Umfang als Zweigniederlassung bedeutsam.... mehr >

BWL (Vertriebspolitik) , Recht (Allgemeines)