Grundlagen des bürgerlichen Rechts (wirtschaftslexikon/recht/privatrecht) • Topic

Recht (Wechselrecht) , Recht (Scheckrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

öffentliche Urkunden

 von einer öffentlichen Behörde (z.B. Gericht) oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person (z.B. Notar, Gerichtsvollzieher) befugterweise in der vorgeschriebenen Form aufgenommene Urkunden. Öffentliche Urkunden begründen i.Allg. vollen Beweis für den beurkundeten Vorgang... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Genehmigung

I. Bürgerliches Recht: die nachträgliche Zustimmung eines Dritten zu einem von anderen Personen vorgenommenen Rechtsgeschäft (vgl. §§ 182, 184 BGB). II. Außenwirtschaftsrecht: Ausfuhrverfahren, Einfuhrverfahren. III. Güterkraftverkehrsgesetz: Einer Erlaubnis bedarf es zur Durchführung von... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Aktienoption

Kreditgeschäftbeinhaltet für den Käufer der Option das Recht, eine bestimmte Menge einer Aktie zum Basispreis zu einem bestimmten Ausübungszeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Ausübungsfrist zu kaufen (Call) oder zu verkaufen (Put), wenn die Option ausgeübt wird. Der Verkäufer der Option... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Akzessorietät

Rechtliche Abhängigkeit eines Nebenrechts vom Bestand eines anderen zugrunde liegenden Hauptrechts, z.B. Abhängigkeit der Hypothek, des Pfandrechts und der Verpflichtung aus Bürgschaft von der zu sichernden Forderung.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Artikel

1. Marketing: ganz bestimmte Ausführung eines Produkttyps (Bsp. Apfelsaft der Marke XY im 0,75 l Tetrapack). Artikel einer Artikelgruppe unterscheiden sich hinsichtlich einiger Merkmale, wie z.B. Preis, Größe oder Materialien voneinander. Im Handel ist ein Artikel gemäß der Sortimentspyramide... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , BWL (Produktpolitik) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Generalvollmacht

Zur Vertretung des Vollmachtgebers in allen Geschäften oder in allen Geschäften eines bestimmten größeren Geschäftskreises ermächtigende Vollmacht, es gibt keine spezielle gesetzliche Regelung für sie. Gegensatz: Spezialvollmacht. Bisweilen synonym für unumschränkte Prokura benutzt. Die... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Scheingeschäft

 1. Charakterisierung: Rechtsgeschäft, das einem anderen gegenüber mit dessen Einverständnis nur zum Schein vorgenommen wird. Das Scheingeschäft ist nichtig; soll damit ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt werden, so ist das letztere gültig, sofern die etwa vorgeschriebene Form (z.B. bei... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Vertragsrecht

Unscharfer juristischer Sammelbegriff, der Regelungen insbesondere zum Zustandekommen und der Wirkung von privatrechtlichen Verträgen umfasst. Manchmal wird auch allgemeines Vertragsrecht dazu gesagt. Es geht um rechtliche Regelungen vornehmlich im allgemeinen Teil des BGB, z.B. §§ 104 ff.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

öffentliche Beurkundung

Beurkundung eines Rechtsgeschäfts durch den Notar oder andere Urkundspersonen. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Handlungsfähigkeit

Fähigkeit, rechtswirksam zu handeln. Die Handlungsfähigkeit gliedert sich in Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit. Anders: Rechtsfähigkeit. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Geschäft

1. Kaufmännischer Sprachgebrauch: Bezeichnung für eine Unternehmung und für das Verkaufslokal (Laden) einer Unternehmung (meist Handelsbetrieb), aber auch für eine von mehreren Verkaufsstellen (Filialunternehmung). Unter Geschäft wird i.d.R. ein Einzelhandelsgeschäft verstanden. 2. Rechtlich: Handelsgeschäfte, Rechtsgeschäfte.... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Spezialvollmacht

Sondervollmacht; Vollmacht, die nur zur Vornahme eines bestimmten Geschäfts oder einiger bestimmter Geschäfte ermächtigt. Gegensatz: Generalvollmacht.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

rechtsfähige Vereine

Vereine mit Rechtsfähigkeit, erworben durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts oder staatliche Verleihung (§§ 21 ff. BGB). Steuerliche Behandlung: Rechtsfähige Vereine sind kraft ihrer Rechtsform unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 I Nr. 4 KStG), wenn sie ihren Sitz... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Notwehr

Diejenige Verteidigung, welche objektiv erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff einer anderen Person von sich oder einem anderen (in diesem Fall Nothilfe genannt) abzuwenden; die durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich, sie verpflichtet weder zu... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Formzwang

durch bestimmte Formvorschriften zwingend angeordnete Form. Nichtbeachtung führt zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (§ 125 BGB). ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Analogie

Wissenschaftstheorie: Übereinstimmung von Objekten bez. bestimmter Merkmale. Juristischer Sprachgebrauch: die sinngemäße Anwendung eines einzelnen Rechtssatzes (d.h.eines Paragraphen, ggf. eines Absatzes) auf einen im Gesetz nicht genannten Tatbestand (Gesetzesanalogie). ... mehr >

BWL (Grundlagen der ABWL ) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Irrtum

Allgemein: Fehlerhafte Vorstellung über einen Sachverhalt; Auseinanderfallen von Vorstellung und Wirklichkeit.... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Vertreter

 1. Allgemein: Personen, die befugt sind, für einen anderen rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen: a) Aufgrund gesetzlicher Vorschrift: Gesetzliche Vertreter; b) zufolge rechtsgeschäftlich erteilter Vollmacht: Stellvertretung, Vertretung. 2. Berufsbezeichnung:... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Allgemeines)

Vertretungsmacht

 Befugnis zum rechtsgeschäftlichen Handeln im Namen eines anderen mit Wirkung für oder gegen diesen (Stellvertretung, Vertretung). Vertretungsmacht beruht auf gesetzlicher Bestimmung (gesetzlicher Vertreter) oder Vollmacht. Vgl. auch Vertretung ohne Vertretungsmacht.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Privatrecht

 Rechtssätze, die die rechtlichen Beziehungen der einzelnen zueinander nach dem Grundsatz der Gleichordnung regeln, z.B. Bürgerliches Recht und Handelsrecht. Das deutsche Rechtssystem kennt die Zweiteilung in Privatrecht (oder Zivilrecht) und öffentliches Recht. Das bedeutet, ein bestimmter... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Teilleistung

 Bürgerliches Recht  teilweise Erfüllung einer Verbindlichkeit. Gemäß § 266 BGB ist Teilleistung grundsätzlich unzulässig; der Gläubiger kann daher Teilleistung zurückweisen, ohne in Annahmeverzug zu geraten. Ausnahmen: Unzulässige Rechtsausübung. Teilleistungen können... mehr >

BWL (Verkehrsteuern ) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Wechselrecht) , Recht (Scheckrecht)

rechtliches Interesse

unterschiedlich verwendeter Rechtsbegriff: Ein rechtliches Interesse ist gegeben, wenn der Rechtskreis einer Person im weitesten Sinn berührt wird. Akteneinsicht durch Unbeteiligte setzt u.U. Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses voraus (vgl. z.B. § 299 ZPO). Anders: berechtigtes Interesse.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Anspruch

Marketing: Unter Ansprüchen werden nahe an der Verhaltensoberfläche liegende gegenstandsgerichtete Wünsche von verschiedenen Anspruchsgruppen (Stakeholdern) verstanden.... mehr >

BWL (Produktpolitik) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Verbraucher

I. Wirtschaftswissenschaften: Konsument (Endverbraucher), Verbrauch, Verbrauchsgüter, Verbrauchsforschung. II. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch: derjenige, an den Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung im... mehr >

BWL (Grundlagen des Marketings) , VWL (Haushaltstheorie) , Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Surrogation

 1. Begriff: Ersetzung eines zerstörten, beschädigten oder entzogenen Gegenstandes z.B. durch eine Entschädigungsforderung oder durch ein Austauschstück (Surrogat). 2. Formen: a) schuldrechtliche Surrogation: Es besteht lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf das Surrogat. Beispiel:... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Willensmängel

Umstände, die die von einer Person abgegebene Willenserklärung nicht als von ihr tatsächlich gewollt erscheinen lassen, z.B. Irrtum, arglistige Täuschung, Drohung. Vgl. auch Anfechtung. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Kinder

eigene Abkömmlinge. In mehrfacher rechtlicher Beziehung ihnen gleichgestellt etwaige Adoptivkinder und Pflegekinder. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Familienrecht)

Vertragsbruch

Zuwiderhandlung gegen den allg. Grundsatz: "Verträge sind einzuhalten", lat.: pacta sunt servanda.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)

Frist

1. Begriff: Zeitraum, innerhalb dessen eine Handlung vorgenommen werden muss. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten §§ 187–193 BGB. 2. Berechnung: a) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird dieser Tag nicht... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Ehrenamt

Begriff: a) Im juristischen/verwaltungsbezogenen Kontext: unbesoldetes, meist nur gegen Aufwandentschädigung ausgeübtes öffentliches Amt, verbunden mit beamtenähnlichen Rechten und Pflichten, z.B. Amt des Schöffen, Handelsrichters, Gemeinderates etc. b) Im weiten gesellschaftlichen Kontext:... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , BWL (Grundlagen des Genossenschaftswesens) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , BWL (Grundlagen des Nonprofit Managements )

Bild

1. Begriff: Aufzeichnung eines realen oder fiktiven Gegenstandes, die dem Gegenstand ähnlich ist und deswegen wie der Gegenstand wahrgenommen werden kann. 2. Marketing: Bilder weisen eine sehr hohe Beeinflussungskraft auf, da konkrete Bilder wie die Wirklichkeit wahrgenommen werden, während die... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Schaden

durch einen schädigenden Umstand entstehende materielle (seltener ideelle) Nachteile. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Vertrag sui generis

im Recht der Schuldverhältnisse ein Vertrag, der nicht den gesetzlich geregelten Vertragstypen entspricht. Vgl. auch Vertragsfreiheit. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Minderjährige

 Bürgerliches Recht/Handelsrecht  Personen unter 18 Jahren. Minderjährige stehen unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft. Minderjährige, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind geschäftsunfähig; nach Vollendung des siebten Lebensjahres beschränkt... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Offerte

1. Begriff: Vertragsangebot, Angebot, Antrag; rechtlich bindend für den Anbieter, sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt wird, etwa durch die Klausel freibleibend (Freizeichnungsklausel) u.Ä. Vgl. auch Vertrag. Im kaufmännischen Sprachgebrauch und nach BGB streng zu trennen von... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

wesentliche Bestandteile

 1. Wesentliche Bestandteile einer Sache sind solche Bestandteile, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (§ 93 BGB). Sie können nicht Gegenstand bes. Rechte sein. Ausnahme: Wohnungseigentum. 2. Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks: Grundstücksbestandteile.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht)

Verzicht

Einseitige Verfügung, v.a. Willenserklärung, durch die Rechte oder eine Rechtsstellung aufgegeben werden, ohne sie auf eine andere Person zu übertragen; führt zum Erlöschen des betroffenen Rechts. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Drohung

Ausübung psychischen Zwangs, die beabsichtigte Erregung von Furcht vor einem künftigen Übel (§ 123 I BGB). Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch widerrechtliche Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten (Anfechtung). Drohung kann auch als Nötigung (§ 240 StGB) oder als... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Sicherheitsleistung

Bürgerliches Recht und Steuerrecht: Vielfach durch Gesetz oder Abrede der Parteien vorgesehenes Mittel, v.a. zur Abwendung bestimmter Rechtsnachteile, z.B. bei vorläufiger Vollstreckbarkeit eines Urteils. Zollrecht: Forderung der Leistung einer vollen oder teilweisen Sicherheit für auf den betreffenden Waren ruhende Einfuhrabgaben. ... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

dinglicher Vertrag

 Einigung, z.B. zwischen Veräußerer und Erwerber über Eigentumsübergang. Vgl. auch Abstraktionsprinzip und Konsensprinzip.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

berechtigtes Interesse

unterschiedlich verwendeter Rechtsbegriff: Ein nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse tatsächlicher oder rechtlicher Art (§ 193 StGB); Akteneinsicht setzt u.U. Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses voraus. Anders: rechtliches Interesse.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

i.d.F. der Bekanntmachung vom 2.1.2002 (BGBl. I 42, 2909; ber. BGBl. I 2003 738) m.spät.Änd. Das Bürgerliche Gesetzbuch ist die wichtigste Grundlage des Bürgerlichen Rechts. Inhalt: Allg. Vorschriften, die für das gesamte Privatrecht gelten (z.B. Regeln über Rechts- und Geschäftsfähigkeit,... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Mitverschulden

Durch den Gesetzgeber in § 254 BGB allgemein getroffene Festlegung eines Prinzips zu Gunsten des zur Leistung von Schadensersatz verpflichteten Schädigers; in Form einer Mitverantwortung des Geschädigten (im Gesetz: "Beschädigter"), wenn der Geschädigte durch eigenes schuldhaftes Verhalten an... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Gestaltungsrecht

Rechtsmacht, durch einseitige Handlungen eine Rechtsänderung zu bewirken, z.B. durch Anfechtung, Kündigung oder Rücktritt. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Knebelungsvertrag

Vertrag, der den Vertragspartner in unzumutbarer Weise der wirtschaftlichen Freiheit beraubt und nicht nur zulässigerweise beschränkt. Knebelungsvertrag kann gemäß § 138 I BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Abgrenzung nur im Einzelfall möglich. Auch die Sicherungsübereignung des... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Textform

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, muss die Erklärung in einer Urkunde oder in anderer zur dauerhaften Wiedergabe von Schriftzeichen geeigneter Weise (§ 126b BGB) abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

unverzüglich

im Sinn des Zivilrechts nicht „sofort”, sondern „ohne schuldhaftes Zögern” (§ 121 BGB); belässt gewisse Überlegungsfrist. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Verwender

bei einem Vertrag diejenige Partei, die der anderen Vertragspartei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) stellt. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Gewalt

 1. Allgemein: Anwendung physischer Kraft gegen Personen oder Sachen; oft Unrechtstatbestand; eindeutige Definition umstritten. 2. Im Sinn von Staats-Gewalt: Ausdruck (1) des allg. Staat-Untertanen-Verhältnisses; (2) von bes. Gewaltverhältnissen (Sonderstatusverhältnisse), in denen sich... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Familienrecht)

Termin

 1. Allgemein: Zeitpunkt mit der Bedeutung, dass bis dahin spätestens bzw. von da an frühestens ein Ereignis eintreten soll. 2. Bürgerliches Recht: Frist. 3. Prozessordnung: der zur Verhandlung der Streitsache bestimmte Zeitpunkt.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Gewohnheitsrecht

 1. Allgemein: Ungeschriebene Rechtsnormen, die sich durch ständige Übung gebildet haben und auf dem allg. Rechtsbewusstsein beruhen. Ähnlich: Verkehrssitte, Handelsbrauch. 2. Steuerrecht: Gewohnheitsrecht ist umstritten. Aufgrund des strengen Gesetzvorbehalts im Rahmen des Eingriffsrechts... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Zustimmung

Bürgerliches RechtOberbegriff zur vorherigen Einwilligung und nachträglichen Genehmigung des von einem anderen getätigten Rechtsgeschäfts (vgl. §§ 182-184 BGB).GesellschaftsrechtEine an keine Form gebundene empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber anderen Gesellschaftern. Vgl. auch Geschäftsführung.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Zubehör

Begriff des Bürgerlichen Rechts. Zubehör einer Sache sind bewegliche Sachen, die, ohne wesentliche Bestandteile der Hauptsache zu sein, ihrem wirtschaftlichen Zweck zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dementsprechenden räumlichen Verhältnis stehen; bes. bei gewerblichen Gebäuden die zum... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Schmiergelder

Geldbeträge, die vom Geber aufgewendet werden, um den zur Wahrnehmung der Interessen einer anderen Person verpflichteten Empfänger zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen oder sich ihm erkenntlich zu zeigen, und deren Hingabe nach den Anschauungen der beteiligten Kreise ein unlauteres Verhalten darstellt.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Konversion

Bürgerliches Recht Umdeutung des Parteiwillens: Entspricht ein (z.B. wegen Formmangels) nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien es bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt hätten (§ 140 BGB). Bankwesen... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Veräußerungsverbote

gesetzliche oder behördliche, bes. gerichtliche Anordnungen, die die Veräußerung bestimmter Gegenstände verbieten. 1. Absolute Veräußerungsverbote: Aus Gründen des öffentlichen Interesses verhängte Veräußerungsverbote. Sie haben zur Folge, dass verbotswidrig abgeschlossene... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Löschungsvormerkung

 Vormerkung im Grundbuch, die die künftige Löschung eines Rechts (z.B. einer rangbesseren Hypothek bei Rückzahlung) sichert. Vgl. auch Löschungsanspruch.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht)

konkludente Handlungen

stillschweigende Handlungen, die den Schluss zulassen, dass der Handelnde ein Rechtsgeschäft abschließen will, z.B. kann Verbrauch unbestellt zugesandter Waren Annahme des Kaufangebotes sein. Soweit für das Rechtsgeschäft keine Formvorschriften bestehen, kann jede Willenserklärung durch konkludente Handlungen abgegeben werden. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Arglist

Begriff des Zivilrechts für gegen Treu und Glauben verstoßendes Verhalten. Die Einrede der Arglist ist z.B. gegeben, wenn jemand sittenwidrig einem anderen dadurch Schaden zufügt, dass er sich zu Unrecht als Kaufmann ausgibt (Scheinkaufmann), sich aber dann zuungunsten des Vertragspartners nicht... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

„Alle Rechte vorbehalten”

Vertragsklausel, die besagt, dass in der Ausführung oder Hinnahme bestimmter Handlungen (Annahme der Ware, Zahlung etc.) kein Verzicht auf Einwendungen (Mängelrüge etc.) zu sehen ist. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Allgemeines)

Lebensalter

Im Rechtsleben maßgebend für die Entstehung und Ausübung von Rechten und Pflichten. Entscheidend sind immer nur volle Lebensjahre, wobei der Tag der Geburt mitgerechnet wird... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Auseinandersetzung

1. Bürgerliches Recht: Zum Zwecke der Auseinandersetzung ist das Gesellschaftsvermögen, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. 2. Handelsrecht: Auseinandersetzung infolge Auflösung der Personengesellschaft oder bei Ausscheiden eines Gesellschafters. Auseinandersetzung muss stattfinden, kann jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Familienrecht)

verbrauchbare Sachen

bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger Gebrauch im Verbrauch oder in der Veräußerung besteht (§ 92 BGB), z.B. Lebensmittel, Geld, aber auch Bücher beim Buchhändler. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Organhaftung

 Haftung der juristischen Person für das Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter. Die juristische Person muss für die von ihren gesetzlichen Vertretern in Ausführung der ihnen zustehenden Verrichtungen begangenen Handlungen, bes. die unerlaubten Handlungen, genauso einstehen, wie eine... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Organe

1. I.e.S.: Die gesetz- oder verfassungsmäßig vorgesehenen Institutionen einer juristischen Person, bes. ihre gesetzlichen Vertreter. 2. I.w.S.: Die im Innen- und Außenverkehr zwischen Unternehmungen und dem Markt sowie sonstiger Öffentlichkeit vertretungs- und kontrollberechtigten Personen bzw. Personengruppen. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Verpflichtungsgeschäft

 Rechtsgeschäft, das eine Verbindlichkeit (Schuld) begründet und oft zu einer Verfügung (z.B. der Kaufvertrag zur Übereignung der Kaufsache) verpflichtet und dazu führt (Abstraktionsprinzip).  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Vertragsverhältnis

aufgrund eines Vertrages begründetes Rechtsverhältnis. Gegensatz: Die unmittelbar aufgrund gesetzlicher Vorschrift entstehenden Rechtsverhältnisse, z.B. aus ungerechtfertigter Bereicherung, unerlaubter Handlung, Kraftfahrzeughaftung etc.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Insichgeschäft

Geschäft, das jemand mit sich selbst als Vertreter zweier verschiedener Personen oder im eigenen Namen und gleichzeitig als Vertreter des Geschäftspartners abschließt. Nur zulässig, wenn die beteiligten Vertragspartner dem Vertreter das Selbstkontrahieren gestattet haben oder das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht (§ 181 BGB). ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Immaterialgüterrechte

1. Persönlichkeitsrechte an unkörperlichen (immateriellen) Gütern, die ausschließlichen Charakter und gleichzeitig einen selbstständigen Vermögenswert haben (z.B. Urheber- und Patentrechte). 2. Vermögensrechte an verkehrsfähigen geistigen Gütern, die als absolute Rechte (positive)... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Bedingung

Die einer Willenserklärung eingefügte Bestimmung, die die Wirkung des Rechtsgeschäfts von einem zukünftigen ungewissen Umstand abhängig macht. ... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Rechtsverhältnisse

die durch Rechtsvorschriften geordneten Beziehungen von Personen zu anderen Personen oder Gegenständen, z.B. Mietverhältnis, Ehe, Beamtenverhältnis.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Faksimilestempel

Stempel mit Faksimile-Unterschrift, der es ermöglicht, zahlreiche Unterschriften in verhältnismäßig kurzer Zeit zu leisten bzw. durch eine Hilfsperson ausführen zu lassen. Rechtliche Gültigkeit: (1) Bei gesetzlicher Schriftform (§ 126 I BGB) genügt Unterzeichnung durch Faksimilestempel zur... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Clausula Rebus Sic Stantibus

Abrede in einem Vertrag, dass ein Vertrag oder bestimmte Konditionen nur so lange gelten sollen, als sich nicht die zugrunde liegenden Verhältnisse tiefgreifend ändern. Auch ohne ausdrückliche Abmachung im Vertrag können sich infolge Störung der Geschäftsgrundlage von Gesetzes wegen (vgl. §... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Rechtswidrigkeit

Charakteristik jeder Handlung, die der Rechtsordnung widerspricht. Im gesamten Rechtsbereich einheitlicher Begriff. Rechtfertigungsgründe schließen das Unrecht mit Wirkung für alle Rechtsgebiete aus, das sind v.a. Notwehr, Notstand, Pflichtenkollisionen, tatsächliche und mutmaßliche Einwilligung des Verletzten. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Gutglaubensschutz

Grundsatz u.a. des Handelsrechts, ähnlich dem BGB-Prinzip des gutgläubigen Erwerbs, betrifft das rechtlich geschützte Vertrauen auf einen Rechtsschein und gibt demjenigen, der auf den Rechtsschein vertraut, bestimmte Rechte, diese sind unterschiedlich geregelt. Gutglaubensschutz besteht... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Bestätigung

 1. Bürgerliches Recht: Willenserklärung, durch die eine andere, fehlerhafte (Nichtigkeit, Anfechtung) Erklärung voll wirksam gemacht werden soll. a) Ein anfechtbares Geschäft wird dadurch bestätigt, dass der Anfechtungsberechtigte nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes (Irrtum, Drohung,... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Schriftform

 Urkunde, die vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird. Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien grundsätzlich auf derselben Urkunde erfolgen (§ 126 BGB). Vgl. auch elektronische Form.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

wirtschaftlicher Verein

Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Kann nicht ins Vereinsregister eingetragen werden und Rechtsfähigkeit nur durch staatliche Verleihung erlangen (§ 22 BGB).... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Klausel

1. Nebenabrede bei Verträgen (Handelsklauseln). 2. Einzelbestimmung des Versicherungsvertrags zur Abänderung (Erweiterung, Beschränkung) des Deckungsumfangs zwecks Anpassung an den individuellen Versicherungsbedarf. Arten: (1) Standard-Klauseln (feste Klausel) werden für eine Vielzahl... mehr >

Recht (Privatversicherungsrecht) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

beschränkte Geschäftsfähigkeit

Zustand, in dem sich eine Person, bes. ein Minderjähriger, nur unter bes. Voraussetzungen rechtlich verpflichten kann (§§ 106 ff. 1903 BGB). Gegensatz: Geschäftsfähigkeit.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Stillschweigen

bedeutet im Sinn des Bürgerlichen Rechts i.d.R. Ablehnung. Anders nur, wenn gesetzlich vorgeschrieben (z.B. § 362 HGB) oder wenn Treu und Glauben eine ausdrückliche Ablehnung gebieten. Doch kann stillschweigende Annahme oder stillschweigendes Bewirken einer vertragsmäßigen Leistung auch Annahme des Vertragsangebots durch konkludente Handlung bedeuten. Vgl. auch Bestätigungsschreiben. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

pacta sunt servanda

lat. für Verträge müssen gehalten werden, allgemeiner Rechtsgrundsatz des Zivilrechts. Im modernen Recht liegt die Grenze des Zwanges zur Einhaltung vertraglicher Verpflichtung bei der Zumutbarkeit, z.B. bei persönlicher Leistung (§ 275 III BGB). Vgl. auch Störung der Geschäftsgrundlage. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Wassernutzungsrechte

 die in einem förmlichen Verfahren erteilte Erlaubnis, stehende oder fließende Gewässer oder Grundwasser durch Wasserkraftnutzung (z.B. Ausnutzung von Gefälle durch Wasserkraftmaschinen), durch Wasserversorgung (z.B. Entnahme von Trink- oder Nutzwasser) oder durch sonstige Wassernutzung... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht)

Früchte

1. Begriff: Er wird vom Bürgerlichen Recht (§ 99 BGB) vorgegeben. 2. Formen: a) unmittelbare Sachfrüchte: Erzeugnisse einer Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen werden (z.B. Hühnerei). b) mittelbare Sachfrüchte: Erträge, welche eine Sache... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Abschluss

Im Rechnungswesen bezeichnet man als Abschluss insbesondere den Abschluss der Konten und die Erstellung des Jahresabschlusses am Geschäftsjahresende.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , BWL (Buchhaltung)

Mantelgründung

Gründung einer Kapitalgesellschaft, die nicht auf einen bestimmten Unternehmensgegenstand und Gesellschafterkreis ausgelegt ist, sondern als Gesellschaft mit allg. Bestimmungen über Namen und Gegenstand auf „Vorrat” gegründet wird und bei der die spätere Anpassung an die wirtschaftliche Verwendung durch Satzungsänderung erreicht werden soll.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , BWL (Unternehmensgründung) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

absolutes Recht

im Gegensatz zu den Forderungsrechten (relative Rechte) nicht nur gegenüber dem Schuldner, sondern gegen jedermann wirkendes Recht; z.B. Urheberrechte, Sachenrechte, nicht aber der Besitz. Es unterliegt deshalb grundsätzlich nicht der Verjährung.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Selbsthilfe

eigenmächtige Rechtssicherung oder -verwirklichung, nur ausnahmsweise zulässig. Nach § 228 BGB ist als Selbsthilfe die Wegnahme, Zerstörung oder Beschädigung einer fremden Sache, die Festnahme eines fluchtverdächtigen Schuldners oder die Brechung des Widerstandes eines Verpflichteten... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Nachfrist

 eine nach Fristablauf noch bestehende oder gesetzte Frist. 1. Nachfrist beim Schuldnerverzug: Ablehnung. 2. Nachfrist im Verlagsrecht: Wenn ein Verleger von seinem Recht zur Neuauflage keinen Gebrauch macht, kann der Verfasser ihm eine angemessene Nachfrist als Ausschlussfrist setzen, nach... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Unterschrift

handschriftliche Zeichnung mit Namen, Firma etc. Unterschriftsleistung ist i.d.R. zur Gültigkeit von Rechtsgeschäften, die der Schriftform bedürfen, erforderlich. Sie muss den Urkundentext räumlich abschließen. Sie darf nicht „Überschrift” sein. Faksimilestempel steht nicht gleich. Die... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Ratenzahlung

Zahlung in Teilbeträgen. Rechtliche Behandlung: Soweit nichts anderes vereinbart ist (Abzahlungsgeschäfte), wie jede andere Teilleistung.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Revers

1. Gegenschein, durch den eine Verpflichtung aufgehoben oder eine Urkunde widerrufen wird. 2. Schriftliche Verpflichtungserklärungen etc. (z.B. Reverssystem). ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Schuldenhaftung

Einstehenmüssen (Haftung) für Verbindlichkeiten, v.a. bei Vorhandensein mehrerer rechtlich oder wirtschaftlich getrennter Vermögensmassen.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Erbrecht) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Familienrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

pactum de non petendo

Stillhalteabkommen; befristeter Verzicht auf die Geltendmachung einer Forderung durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung, wonach der Schuldner vorübergehend zur Verweigerung der Zahlung berechtigt sein soll. Anders als bei der Stundung leugnet der Schuldner regelmäßig das Bestehen einer Forderung.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Auslegungsregeln

Bestimmte allg. Grundsätze über die Auslegung von Rechtsnormen und Rechtsgeschäften. Herkömmlich in grammatische (Wortlaut), historische (Gesetzesgeschichte, Wille des historischen Gesetzgebers, auch subjektive Auslegung genannt), systematische (Stellung der Regelung im Zusammenhang mit anderen... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Erfüllung

 Erbringen der geschuldeten Leistung (z.B. durch Zahlung). 1. Folge: Die Schuldverpflichtung erlischt (§ 362 I BGB). Gleiche Wirkung haben i.d.R.: Leistung an Erfüllungs Statt, Aufrechnung, Hinterlegung, Erlass. 2. Reihenfolge der Erfüllung: Hat der Gläubiger mehrere gleichartige... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Spiel

Vertrag, bei dem der Geschäftserfolg von einer Ungewissheit, v.a. Zufall abhängt. Eine Verbindlichkeit wird durch Spiel nicht begründet (§ 762 BGB; Naturalobligation). Im Gegensatz zum Preisausschreiben geht es beim Spiel vornehmlich um Unterhaltung bzw. Gewinn.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Verschulden beim Vertragsschluss

Auch: Verschulden bei Vertragsverhandlungen ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Ablehnung

I. Ablehnung einer Leistung: Zulässig nach BGB: 1. I.Allg. gegenüber Teilleistungen, 2. im Fall einer Pflichtverletzung aus Leistungsverzögerung oder Schlechtleistung. II. Ablehnung der Leistungspflicht durch den Versicherer: Durch Zugang einer schriftlichen Ablehnung des Versicherers beim... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Schikaneverbot

das in § 226 BGB ausgesprochene Verbot, ein Recht lediglich zu dem Zwecke auszuüben, einem anderen Schaden zuzufügen. Weiter geht das aus § 242 BGB herzuleitende Verbot der unzulässigen Rechtsausübung. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Vertragsverletzung

 Verletzung vertraglicher Pflichten als Unterfall der Pflichtverletzung, die auch das geschäftsähnliche und gesetzliche Schuldverhältnis umfasst.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Vertretung ohne Vertretungsmacht

Abschluss eines Vertrags erkennbar im Namen eines anderen, ohne von diesem bevollmächtigt (Vollmacht) oder sonst wie (z.B. als Geschäftsführer einer GmbH) zur Vertretung befugt zu sein. Die Gültigkeit hängt von der Genehmigung des Vertretenen ab. Genehmigt der Vertretene nicht, so kann der... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Unterlassungsanspruch

 bei rechtswidrigen Eingriffen ohne Verschulden des Verletzers gegebener Anspruch, und zwar in Form der vorbeugenden Unterlassungsklage oder wiederherstellenden Unterlassungsklage zur Verhinderung künftiger bzw. Beseitigung noch fortdauernder Beeinträchtigungen (z.B. Schutz des Namensrechts,... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Verpfändung

 die rechtsgeschäftliche Bestellung eines Pfandrechts im Gegensatz zum Entstehen der gesetzlichen Pfandrechte. Vgl. auch Pfandrecht.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht)

fiskalische Rechtsverhältnisse

Rechtsverhältnisse, an denen der Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beteiligt ist, jedoch nicht als Hoheitsträger, sondern als gleichgeordneter Inhaber von Vermögensrechten, die sich nach Bürgerlichem Recht beurteilen. Für Rechtsstreitigkeiten über fiskalische Rechtsverhältnisse ist der ordentliche Rechtsweg gegeben (§ 13 GVG). ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Teilnichtigkeit

Nichtigkeit eines Teils von einem Rechtsgeschäft. Teilnichtigkeit hat i.d.R. Nichtigkeit des ganzen Geschäfts zur Folge. Anders: (1) Wenn anzunehmen ist, dass die Parteien das Rechtsgeschäft auch ohne den nichtigen Teil abgeschlossen hätten (§ 139 BGB); (2) bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) (§ 306 I BGB).... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

notarielle Beurkundung

die durch einen Notar vorgenommene öffentliche Beurkundung. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Auslegung

 1. Bürgerliches Recht: Einerseits Erforschung des wirklichen, in einer Willenserklärung zum Ausdruck gekommenen Willens (§ 133 BGB), ohne am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Andererseits sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Vorvertrag

zum späteren Abschluss eines Hauptvertrages verpflichtende Vereinbarung. Der Vorvertrag muss Einigung über alle wesentlichen Punkte enthalten und i.d.R. unter Beachtung der etwa für den Hauptvertrag bestehenden Formvorschriften abgeschlossen werden.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Grundstücksvollmacht

Eine zur Verfügung über Grundstücke ermächtigende Vollmacht, im Gegensatz zur gewöhnlichen Vollmacht i.d.R. formbedürftig. Bei Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt ist eine öffentliche Beglaubigung der Grundstücksvollmacht erforderlich (§ 29 GBO). Eine unwiderrufliche Vollmacht zur... mehr >

Recht (Sachenrecht) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Vereinsregister

 beim Amtsgericht geführtes Register, in das alle nicht einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bezweckenden Vereine mit mind. sieben Mitgliedern eingetragen werden können. Vor der Eintragung muss die Satzung vorgelegt werden, die bestimmten Mindesterfordernissen (§§ 57, 58 BGB) genügen... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

elektronische Form

qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz (SigG) vom 16.5.2001 (BGBl. I 876) soll die gesetzlich vorgesehene schriftliche Form durch elektronische Form ersetzen; der Aussteller der Erklärung muss dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem SigG versehen (§ 126a I BGB).... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Namensrecht

1. Absolutes Recht zum ungestörten Gebrauch des Namens und Verhinderung unbefugten Gebrauchs (§ 12 BGB). 2. Recht zur Namensführung: Familienname. 3. Geschützt wird nicht nur der bürgerliche Name, sondern auch der Firmenname, und zwar nicht nur der Name als Bestandteil der Firma des... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Familienrecht)