Recht (wirtschaftslexikon) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (3)

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Sachgebiete unter Recht

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Koalitionsfreiheit

Recht für jedermann und alle Berufe, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden (Art. 9 III GG).... mehr >

Recht (Grundrechte) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Rangprinzip

Grundsatz zur Lösung eines Konflikts zwischen sich widersprechenden rechtlichen Regelungen: Höher stehendes Recht verdrängt nachstehendes Recht. Rangprinzip gilt für das gesamte Recht. ... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Urkundenfälschung

Strafrechtliches Delikt nach § 267 StGB. 1. Formen: Urkundenfälschung kann begangen werden durch: a) Fälschung: Herstellung einer unechten Urkunde, d.h. Erwecken des Anscheins, als stamme diese von einem anderen als von dem, der sie tatsächlich ausgestellt hat. b) Verfälschung:... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Geschäftsbesorgungsvertrag

entgeltlicher Dienstvertrag oder Werkvertrag, durch den sich jemand zur Besorgung eines Geschäfts für einen anderen verpflichtet (§ 675 I BGB). Eine solche Geschäftsbesorgung liegt nur vor bei einer selbständigen Tätigkeit wirtschaftlicher Art, für die ursprünglich der Geschäftsherr zu... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Anwaltszwang

Notwendigkeit für die an einem gerichtlichen Verfahren, v.a. die als Kläger oder Beklagter Beteiligten, sich durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen. ... mehr >

Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

teleologische Auslegung

Methode der Auslegung von Rechtsvorschriften, die nach dem Sinn und Zweck einer Regelung fragt. Wird hilfsweise dann angewendet, wenn die Auslegung nach Wortlaut, Genese der Vorschrift oder systematischem Zusammenhang, in dem die Vorschrift steht, kein deutliches Ergebnis bringt. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Verzugsschaden

1. Schaden, den ein Gläubiger aufgrund des Schuldnerverzugs erleidet. Der Verzugsschaden ist vom Schuldner zu ersetzen (§§ 280 II, 286 BGB); z.B. auch über die Verzugszinsen etwa hinausgehende Zinsen, die der Gläubiger wegen Inanspruchnahme von Bankkredit entrichten muss, Kosten für... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

schwerbehinderte Menschen

Schwerbehindert nach dem Schwerbehindertenrecht ist der Mensch, dessen Grad der Behinderung (GdB) mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate wenigstens 50 Prozent beträgt und der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz rechtmäßig im Geltungsbereich des SGB IX hat. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

bewegliche Sachen

alle Sachen, die nicht Grundstücke oder Bestandteile von Grundstücken sind.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Kontokorrent

ital. conto=Rechnung und corrente=laufend; rechtliche Grundlage, auf der laufende Bankkonten (Kontokorrent-Konten) geführt werden; dort werden alle Gutschriften und Belastungen eines Bankkunden (Privat- oder Geschäftskunden) vom Kreditinstitut erfasst. Es dient zur Abwicklung aller Bankgeschäfte,... mehr >

BWL (Einlagengeschäft) , BWL (Kreditgeschäft) , Recht (Handelsgeschäfte) , BWL (Buchhaltung)

Verkehrssitte

Eine im (Geschäfts-)Verkehr der beteiligten Kreise herrschende tatsächliche Übung, vulgo: der gewöhnliche Umgang und die Art und Weise des Miteinanders zu einem bestimmten Thema. Die Verkehrssitte hat nicht die Kraft eines Gewohnheitsrechts; sie ist daher v.a. dann unbeachtlich, wenn sie gegen... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Das Arbeitsverhältnis endet: (1) Mit Zeitablauf, wenn eine festbestimmte Zeit vereinbart ist (befristeter Arbeitsvertrag) oder mit Zweckerreichung, wenn es für einen bestimmten Zweck eingegangen ist; (2) durch Aufhebungsvertrag; (3) mit dem Tod des Arbeitnehmers, da die Dienste gemäß §... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Landwirtschaft

Wirtschaftliche Aktivitäten, bei denen Boden und Nutztiere neben Arbeit, Kapital und Know-how als Produktionsfaktoren beteiligt sind und deren zentrale Outputs landwirtschaftliche Produkte sind.... mehr >

VWL (Agrarpolitik) , Recht (Allgemeines)

Berufsverband

1. Charakterisierung: Freie und unabhängige Interessenvertretung, deren Mitglieder Angehörige desselben Berufes oder nahe verwandter Berufe sind. Aufgaben: Interessenwahrnehmung auf gesellschaftlichem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet. Organisation: Berufsverbände sind grundsätzlich... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , BWL (Märkte, Instrumente, Verbände)

Binnenmarkt

1. Allgemein: Bezeichnung für einen internen Markt mit freiem Waren- und Dienstleistungsverkehr, mit freiem Kapitalverkehr sowie Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit der Selbstständigen (Wirtschaftsgebiet). 2. Außenwirtschaft: Von der EU verwendeter Begriff zur Kennzeichnung des gemeinsamen Marktes der EU (Integrationstheorie).... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , VWL (Außenwirtschaft) , VWL (Europa)

Beweismittel

Möglichkeiten, durch die dem Gericht gegenüber der Beweis des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer Tatsache geführt werden kann (§§ 355 ff. ZPO). Beweismittel sind grundsätzlich Augenschein, Zeugen, Sachverständige, Urkunden, Aussagen des Beschuldigten und der Mitbeschuldigten. ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Zurückbehaltungsrecht

Recht des Schuldners, die ihm obliegende Leistung solange zu verweigern, bis der Gläubiger eine andere, ihm dem Schuldner gegenüber obliegende Leistung erbracht hat.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

öffentliche Beglaubigung

 für die Gültigkeit verschiedener Rechtsgeschäfte vorgeschriebene Form. Die Erklärung muss schriftlich abgefasst und die Unterschrift von einem Notar beglaubigt sein (§ 129 BGB). Nach Landesrecht sind ausnahmsweise auch andere Behörden zugelassen (in Hessen z.B. die Ortsgerichte). Die... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Beschwer

Eine Beschwer liegt vor, wenn eine gerichtliche oder außergerichtliche Entscheidung für den Betroffenen tatsächlich ungünstig ausgefallen ist (ihn beschwert), bzw. ihn subjektiv in seinen Rechten einschränkt, bzw. in seine Sphäre eingreift. Sie ist Voraussetzung für die Sachentscheidung über weitere Rechtsbehelfe und Rechtsmittel, mit denen er die Entscheidung evtl. anfechtet.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Unterschlagung

Defraudation.BegriffDie vorsätzliche, rechtswidrige Zueignung einer fremden (d.h. nicht im Alleineigentum des Täters stehenden) beweglichen Sache (Abgrenzung zum Diebstahl sowie zu Untreue und Betrug mitunter schwierig). Die Unterschlagung wird gemäß § 246 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Beamter

im beamtenrechtlichen Sinn Bediensteter, der zum Staat oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Dienstherrnfähigkeit in einem bes. gesetzlich geregelten öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis steht. Das Beamtenverhältnis wird begründet durch den hoheitlichen Formalakt der Ernennung, die durch Aushändigen einer Ernennungsurkunde erfolgt.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Ausbildungsordnung

1. Begriff: Gemäß § 5 BBiG bzw. § 26 HandwO Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung sowie zur Anpassung der Berufsausbildung an die technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse und deren Entwicklung. Ausbildungsordnungen legen rechtsverbindlich die... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

eheliches Güterrecht

Das eheliche Güterrecht regelt die Vermögensbeziehungen der Ehegatten untereinander. Ohne bes. Vereinbarung leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Danach sind ihre Vermögen getrennt. Es findet lediglich bei Auflösung des Güterstandes (am häufigsten durch Scheidung) ein... mehr >

BWL (Verbrauchsteuern ) , Recht (Familienrecht)

Ratenkredit

Kredit, der als Darlehen in einer Summe zur Verfügung gestellt und durch Teilbeträge (Raten) zu tilgen ist. Er kommt als Konsumentenkredit, Teilzahlungsdarlehen, Verbraucherdarlehen vor, der an private Haushalte zur Finanzierung von Konsumgütern gewährt wird (Ratenkredit i.e.S.), und als... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Kreditgeschäft)

mithelfende Familienangehörige

I. Amtliche Statistik: Familienangehörige, die in einem Betrieb mithelfen (d.h. am Erwerbsleben beteiligt sind), der von einem Familienmitglied als Selbstständigem geleitet wird, ohne hierfür Lohn oder Gehalt zu erhalten und ohne dass für sie Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. II. Steuerrecht: Begriff für die im Betrieb mitarbeitenden Familienangehörigen.... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Familienrecht)

Vorruhestand

vorzeitiges Ausscheiden älterer Arbeitnehmer aus dem Arbeitsleben. Der Vorruhestand ist ein Rechtsverhältnis eigener Art zwischen dem beendeten Arbeitsverhältnis und dem Eintritt in den Ruhestand. Versorgungsanwartschaften werden unverfallbar, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Gleichberechtigung von Mann und Frau

Gleichberechtigung der Geschlechter; in Art. 3 II 1 GG („Männer und Frauen sind gleichberechtigt.”) kodifiziert. Diese Vorschrift verbietet, dass der Geschlechtsunterschied als beachtlicher Grund für eine Ungleichbehandlung im Recht herangezogen wird. Gemäß Art. 3 II 2 GG obliegt dem Staat... mehr >

Recht (Grundrechte) , Wirtschaftssoziologie (Grundlagen, Theorien, Methoden) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Ermessen

Begriff des öffentlichen Rechts, wenn die Verwaltung bei der Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes, z.B. bei Erlass eines Verwaltungsaktes, zwischen verschiedenen Verhaltensweisen wählen kann. Das Ermessen kann sich darauf beziehen, ob die Verwaltung eine Maßnahme überhaupt treffen will... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Abwicklung

Die Abwicklung soll nach Auflösung einer Handelsgesellschaft die persönlichen und vermögensrechtlichen Bindungen der Gesellschafter lösen, um so die Vollbeendigung einer Gesellschaft herbeizuführen. In rechtlicher Hinsicht setzt die Abwicklung einer Gesellschaft ihre Auflösung voraus. In... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Genossenschaften) , BWL (Verkehrsteuern ) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Lastenausgleich

1. Begriff/Aufgaben: Neben der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts sowie der Versorgung von Kriegsopfern und Kriegshinterbliebenen stellt der Lastenausgleich ein zentrales Element der zur Bewältigung der Kriegsfolgen dienenden Sozialgesetzgebung dar. Aufgabe des Lastenausgleichs war... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , VWL (Sozialpolitik)

Unternehmensverfassung

Unter Unternehmensverfassung kann die Gesamtheit der konstitutiven und langfristig angelegten Regelungen für Unternehmen verstanden werden. Die Unternehmensverfassung umfasst die interne formale Machtverteilung zwischen den involvierten Interessengruppen und die sie ergänzenden extern ansetzenden Regelungen zum Schutz von verfassungsrelevanten Interessen.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , VWL (Theorie der Unternehmung) , BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Allgemeines)

Genussrechte

1. Formen: Bei der AG können Genussrechte z.B. zu einem Anteil am Reingewinn oder am Liquidationserlös berechtigen. Die Gewährung von Genussrechten geschieht häufig als Gründerlohn, bei Sanierung und anderen Gelegenheiten. 2. Charakterisierung: Genussrechte sind an Aktienbesitz nicht... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Gattungskauf

Spezialfall des Kaufvertrags über eine Gattungssache (Gattungsschuld), die von den Vertragsparteien (noch) nicht individuell bestimmt (konkretisiert) wurde. Z.B. beim Kauf einer bestimmten Menge Getreide oder eines fabrikneuen Kraftwagens; es muss in einem solchen Fall lediglich eine Sache von... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)

Gesellschaftsformen

Rechtsformen für Handelsgesellschaften, d.h. den Zusammenschluss von Personen zum gemeinsamen Betrieb von Handelsgeschäften, aber auch für Gesellschaften, die sich zur Erreichung anderer Zwecke verbunden haben. 1. Nach Handelsgesetzbuch (HGB): Offene Handelsgesellschaft (OHG) und... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

nachgiebiges Recht

dispositives Recht; Rechtsvorschriften, die durch Vereinbarungen der Parteien im Rahmen von der diesen zustehenden Privatautonomie abgeändert werden können. Nachgiebiges Recht sind die meisten Vorschriften des Rechts der Schuldverhältnisse und des HGB über Handelsgeschäfte. Gegensatz: zwingendes Recht.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Kopplungsgeschäfte

1. Begriff: auch Kopplungsbindungen. Verpflichtung einer Vertragspartei, zusätzlich zum eigentlich gewünschten Gut (Koppelungsprodukt) eine andere - meist nicht gewünschte - Ware oder Dienstleistung abzunehmen, die weder sachlich noch handelsüblich zum gewünschten Gut dazugehört (gekoppeltes... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Versicherungsträger

Körperschaften des öffentlichen Rechts und Anstalten des öffentlichen Rechts (Anstalt), die die Aufgaben der gesetzlichen Sozialversicherung durchführen. Geleitet von Selbstverwaltungsorganen: Vorstand, der den Versicherungsträger gerichtlich und außergerichtlich vertritt, und... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

schwebende Unwirksamkeit

Rechtszustand eines Rechtsgeschäfts, dessen Gültigkeit von einer Genehmigung abhängt. Bei Erteilung der Genehmigung wird das Geschäft mit rückwirkender Kraft gültig, bei Verweigerung mit rückwirkender Kraft nichtig, d.h. voll unwirksam. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Partei

1. Staatsrecht: Vereinigung von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie eine ausreichende... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

formwechselnde Umwandlung

Änderung der Rechtsform eines Rechtsträgers unter Wahrung seiner rechtlichen Identität, auch unter Beibehaltung des bisherigen Kreises der Anteilsinhaber (Beispiel: aus einer GmbH wird eine AG, die Gesellschafter werden zu Aktionären und die AG führt das Geschäft der früheren GmbH fort).... mehr >

Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Suspendierung

Einseitige Dienstenthebung durch den Arbeitgeber ohne Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Sie kommt häufig in zwei Fallgestaltungen vor: Nach einer ordentlichen Kündigung (Kündigungsschutz) während der laufenden Kündigungsfrist oder vor einer außerordentlichen Kündigung, wenn der... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Telearbeit

 dezentralisierte Bürotätigkeiten mithilfe von Informations- und Kommunikationstechniken. 1. Formen: Tele-Heimarbeit, mobile Telearbeit, Telearbeit im Satellitenbüro, Telearbeit in einem Nachbarschaftsbüro (Zweigstelle oder selbstständiges Servicebüro). 2. Voraussetzungen an die... mehr >

BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik) , BWL (Internetökonomie) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Leihe

die unentgeltliche Überlassung des Gebrauchs einer Sache (§§ 598–606 BGB). Der Verleiher muss den Gebrauch gestatten, haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und kann i.d.R. die Sache jederzeit zurückfordern. Der Entleiher haftet für jedes Verschulden, muss die Sache pfleglich... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Europarecht

begrifflicher Oberbegriff für mehrere rechtliche Ordnungen auf europäischer Ebene, die vielfältig miteinander verwoben sind. Einerseits gilt das Europarecht i.e.S. als supranationales Recht direkt für die Europäische Union (EU), die Verwaltungen ihrer Mitgliedsstaaten, z.B. bei der... mehr >

Recht (Europarecht) Fachbereichsinformationen

öffentliches Interesse

Es handelt sich um ein vor allem im Verwaltungsrecht und auch im Strafrecht (§§ 153 ff. StPO) gebrauchten Begriff, der die Belange der Allgemeinheit gegenüber Individualinteressen kennzeichnen soll (so z.B. die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes aus Gründen des... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von 2016 (Inkrafttreten) bzw. 2018 (Anwendung) vereinheitlicht die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Behörden und Vereine, die innerhalb der Europäischen Union einen Sitz haben. Die englische Entsprechung des Begriffs ist... mehr >

BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik) , Recht (Verwaltungsverfahren)

supranationales Recht

 1. Begriff: Rechtsnormen, die von supranationalen Organisationen kraft eigener - durch völkerrechtlichen Vertrag übertragener - Rechtsetzungsbefugnis erlassen werden und dem nationalen Recht der Vertragsparteien vorgehen. 2. Beispiele finden sich im Recht der Europäischen Union (EU). Aus... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

mittelbarer Besitzer

im Sinn des BGB derjenige, für den der unmittelbare Besitzer aufgrund eines Rechtsverhältnisses, das ihn auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet, als sog. Besitzmittler den Besitz einer Sache vermittelt (§ 868 BGB). Auch der mittelbare Besitzer ist Besitzer der Sache. Gegensatz: unmittelbarer Besitzer.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Tochtergesellschaft

Legaldefinition in § 290 I 1 HGB. Von einer Muttergesellschaft abhängige Kapitalgesellschaft, überwiegend GmbH oder AG, deren Kapital zum großen Teil, meist 100 Prozent, im Besitz der herrschenden Gesellschaft ist. Steuerliche Behandlung: Organgesellschaft. Vgl. auch Auslandstochtergesellschaft, Mutter-Tochter-Richtlinie.... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Formvorschriften

Rechtsvorschriften, die die Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts von der Wahrung einer bestimmten Form abhängig machen.V.a. Grundstücksgeschäfte (Grundstücksverkehr) sind formbedürftig, während Rechtsgeschäfte i.d.R., v.a. Verträge, auch ohne bestimmte Form gültig sind. Vereinbarung von... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

AT-Angestellter

außertariflicher Angestellter; Angestellter, der eine über die höchste tarifliche Vergütungsgruppe (Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT)) hinausgehende Vergütung bezieht und nicht oder nicht in vollem Umfang unter den einschlägigen Tarifvertrag fällt. Die Höhe der Vergütung richtet sich... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Direktionsrecht

Befugnis des Arbeitgebers, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb nach billigem Ermessen näher zu bestimmen (§ 106 GewO).... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Zuschlag

Zuschlag bei einer Versteigerung und Zuschlag bei einer privaten Versteigerung: Die Annahme des Meistgebotes bei einer Versteigerung mit der Wirkung, dass der Ersteher Eigentümer wird. Zuschlag zum Arbeitsentgelt: zusätzlich zum tariflichen Satz für Arbeiten außerhalb der gewöhnlichen... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung) , BWL (Zollrecht) , BWL (Substanzbesteuerung )

Stand der Technik

Begriff in der Umweltgesetzgebung. Der Stand der Technik umfasst fortschrittliche Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, die in der Praxis geeignet erscheinen, die bestmögliche Begrenzung von Gefahren zum Schutz der Allgemeinheit zu sichern, ohne die Umwelt zu beeinträchtigen. Zur näheren... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Diebstahl

Der Diebstahl ist das "prominenteste" Eigentumsdelikt des StGB, geregelt in § 242 StGB. Heerscharen von Studenten der Rechtswissenschaft lernen an diesem Tatbestand im Anfangsstadium ihres Studiums exemplarisch die Subsumtion von Sachverhalten unter die Tatbestandsmerkmale der Wegnahme einer fremden, beweglichen Sache mit rechtswidriger Zueignungsabsicht.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Schickschuld

Schuld, deren Erfüllungsort der Wohnsitz des Schuldners ist, der Schuldner ist aber verpflichtet, die Leistung an einen anderen Ort (Ablieferungsort, Bestimmungsort) zu senden. Eine Schickschuld ist z.B. die Geldschuld oder die Verpflichtung des Verkäufers beim Versendungskauf. Anders: Bringschuld, Holschuld. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Freizeichnungsklausel

1. Bürgerliches Recht: Begriff mit verschiedenen Bedeutungen: a) Klauseln, durch die Bindung an ein Vertragsangebot ausgeschlossen wird (ohne Obligo, freibleibend). b) Klauseln, durch die auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die einem Teil obliegende Haftung, v.a. die... mehr >

Recht (Wechselrecht) , Recht (Allgemeines)

Entscheidung

I. Entscheidungstheorie: Auswahl einer Aktion aus einer Menge verfügbarer Maßnahmen unter Berücksichtigung möglicher Umweltzustände mit Willensakzent: Entscheidung = Willenbildung + Entschluss. II. Europäisches Gemeinschaftsrecht: Rechtsakt der EU.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Entscheidungstheorie)

Sachen

im Sinn des BGB Gegenstände der Körperwelt, und zwar feste, flüssige und gasförmige Körper; letztere i.d.R. nur im Behältnis. Keine Sachen sind dagegen unkörperliche Gegenstände, z.B. Rechte, Sachgesamtheiten, Firmenwert, Kundenkreis eines Kaufmannes und geistige Schöpfungen (z.B. ein Roman... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Außenwerbung

Werbung an öffentlichen Straßen, Plätzen oder an für ein größeres Publikum zugänglichen Stellen mit öffentlichem Charakter. Außenwerbung i.w.S. ist alle Werbung außerhalb geschlossener Räume, Außenwerbung im klassischen Sinn nur das Plakat.... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Auslagenersatz

I. Zivilprozessrecht: Gerichtskosten, Kostentabelle für Zivilprozesse. II. Bürgerliches Recht und Handelsrecht: Aufwendungsersatz. III. Lohnsteuerrecht: Beträge, durch die in der Vergangenheit gemachte Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden.... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Vollmacht

durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

EG-Richtlinien

Rechtsakte der EG, EAG und bis 2002 der EGKS; wesentliches Mittel zur Harmonisierung innerhalb der EU; sie ist für jeden Mitgliedsstaat, an den sie gerichtet ist, verbindlich. Es wird jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl und Form der Mittel bei der Umsetzung der Richtlinie überlassen. ... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Firmenwahrheit

Der Grundsatz besagt, dass jede Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein muss und nicht über die Verhältnisse des Geschäftsinhabers täuschen darf (irreführende Firmen). Ausnahmen: Bei Namensänderung des Inhabers bleibt Firma bestehen (§ 21 HGB); ebenso bei Veräußerung eines... mehr >

Recht (Allgemeines)

dynamische Rente

bei den Beratungen um die Rentenreform aufgekommener Begriff, der besagt, dass eine Rente nicht ein für alle Mal in einem bestimmten Betrag festgelegt wird, sondern der Lohnentwicklung angepasst sein soll. Der Begriff der dynamischen Rente wurde mit der Rentenreform abgewandelt in den der Produktivitätsrente. Vgl. auch Generationenvertrag, Rentenformel. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Internationales Privatrecht (IPR)

Internationales Privatrecht (IPR) ist die Gesamtheit der Rechtssätze, die bei einem Sachverhalt mit Beziehungen zu ausländischen Rechtsordnungen bestimmen, welches Privatrecht von inländischen Gerichten oder Behörden anzuwenden ist, sofern nicht zwischenstaatliche Abkommen oder Verträge... mehr >

Recht (Internationales Privatrecht) Fachbereichsinformationen

Bestechung

Bei „Bestechung“ handelt es sich um den Straftatbestand des §§ 334 StGB mit dieser amtlichen Überschrift, der im StGB im Abschn. „Straftaten im Amt“ (§§ 331 ff. StGB) eingeordnet ist. Es geht dabei um eine Straftat eines Amtsträgers. Der Begriff wird jedoch im Volksmund und oft auch... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

zwingendes Recht

 Rechtsvorschriften, die durch die Vereinbarungen der Parteien nicht geändert werden können, z.B. viele Bestimmungen des Verbraucher-, Miet-, Arbeits- und Sachenrechts. Gegensatz: nachgiebiges Recht (dispositives Recht).  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Stammkapital

Einlage- oder Nominalkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), das sich aus der Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile (Stammeinlagen, Geschäftsanteil) ergibt. Mindestsumme: grundsätzlich 25.000 Euro (§ 5 I GmbHG), bei der Unternehmergesellschaft auch weniger... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Niederlassung

Ort, an dem ein Unternehmen geführt wird. Das Niederlassungsrecht ist im Wesentlichen in den §§ 13 ff. HGB geregelt. Die Niederlassung ist i.Allg. Erfüllungsort für Geschäftsschulden und Gerichtsstand für alle den Gewerbebetrieb betreffenden Klagen. Neben der Hauptniederlassung können Zweigniederlassungen bestehen. Vgl. auch Auslandsniederlassung.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit ist als öffentlich-rechtliche Einrichtung zuständig für die Verwaltung, Beseitigung und Vermeidung von Arbeitslosigkeit. ... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

eheähnliche Gemeinschaft

Dauerndes Zusammenleben, Wirtschaften und Wohnen von Mann und Frau auf der Grundlage einer persönlichen Bindung ohne Eingehung einer Ehe. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Familienrecht)

Leiharbeitsverhältnis

Ein Leiharbeitsverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer mit seiner Zustimmung von dem Arbeitgeber (Verleiher), der mit ihm im eigenen Namen einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, an einen anderen Arbeitgeber (Entleiher) zur Erbringung von Arbeitsleistung überlassen (ausgeliehen) wird. I.d.R. bedarf der Verleiher einer bes. Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Sachbezüge

Entgelte, die einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber als Teil des Arbeitsentgelts zugewendet werden, einen Geldwert besitzen, aber nicht in Barmitteln bestehen. Sie können vereinbart werden, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

überseeische Länder und Gebiete

Außerhalb des europäischen Kontinents gelegene europäische Länder oder Hoheitsgebiete, die zum Staatsgebiet eines der Mitgliedsstaaten der EU gehören oder einen ähnlichen Status haben und damit zur EU „bes. Beziehungen” unterhalten.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Beschäftigungsverhältnis

zweiseitiges Verhältnis, in dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Art gegenüberstehen, dass der Arbeitnehmer sich gegenüber dem Arbeitgeber in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit befindet und der Arbeitgeber seinerseits Verfügungsgewalt über die Arbeitskraft des... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Mandat

Übertragung der Ausübung von Rechten auf einen anderen. 1. Abgeordneter erhält Mandat für die Ausübung der politischen Rechte der Wähler durch die Wahl. Gemäß Art. 38 I 2 GG ist er an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen (sog. freies Mandat). 2. Rechtsanwalt erhält Mandat für die Wahrnehmung der Rechte seines Klienten (Mandanten).... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Zwischenverkauf vorbehalten

Handelsklausel in Kaufvertragsangeboten, die eine Bindung des Verkäufers an das Vertragsangebot bei anderweitigem Verkauf vor Eingang der Annahmeerklärung des Käufers ausschließt. ... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Dauerschuldverhältnis

Vertragsverhältnis, bei dem die geschuldete Leistung in wiederkehrenden, sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Leistungen besteht, z.B. Miete, Pacht, Darlehen, Dienstverträge, Gesellschaftsverträge, Versicherungsverträge und Schiedsverträge. Das Dauerschuldverhältnis kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden (§ 314 BGB).... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch i.d.F. vom 3.6.2013 (BGBl. I S. 1426) m.spät.Änd.––1. Zweck des LFGB ist es u.a. bei Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen den Schutz des Verbrauchers durch Vorbeugung gegen eine oder Abwehr einer Gefahr... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Beleidigung

Straftatbestand, vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung der Ehre eines anderen (§ 185 StGB). Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr; wenn die Beleidigung mittels Tätlichkeiten begangen ist, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren; Strafantrag erforderlich. Sonderfälle: üble Nachrede, Verleumdung.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)

Begriff v.a. der gesetzlichen Unfallversicherung und des sozialen Entschädigungsrechts. Bezeichnung des Ausmaßes, um das die normale körperliche und geistige Fähigkeit eines von Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Kriegsbeschädigung Betroffenen im allg. Erwerbsleben gemindert ist. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung)

Verbraucherdarlehen

Verbrauchervertrag in Form eines entgeltlichen Kreditvertrags zwischen Unternehmer als Kreditgeber und Verbraucher als Kreditnehmer. Da der Kreditgeber gegenüber dem Verbraucher regelmäßig über einen großen Informationsvorsprung verfügt, muss der Verbraucher durch diese Vertragsform bes. geschützt werden.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

duale Berufsausbildung

zweispurige Ausbildung, d.h. im Betrieb und in einer Berufsschule.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Ruhegehalt

1. Begriff des Beamtenrechts für die Gewährung von Pensionsbezügen an Beamte. Die Höhe des Ruhegehalts richtet sich nach der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen. Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltsfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent der... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Werkstudent

Personen, die als ordentlich Studierende an einer Universität, Hochschule oder in einer staatlich anerkannten Fachschule eingeschrieben (immatrikuliert) sind und daneben einer mehr als geringfügigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Werkstudenten sind... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Zuständigkeit

I. Organisation: Kompetenz einer organisatorischen Einheit bzw. eines Handlungsträgers. II. Zivilrecht: Im Zivilprozess besagt die Zuständigkeit, welches Gericht etc. sachlich und örtlich im Einzelfall zu entscheiden hat. III. Arbeitsrecht: Arbeitsgerichtsbarkeit. IV. Verwaltungsrecht: Die... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Schuldnerverzeichnis

Das Schuldnerverzeichnis ist ein in jedem Bundesland bei einem Amtsgericht, dem sog. zentralen Vollstreckungsgericht, geführtes Verzeichnis, in welchem Schuldner verzeichnet sind, die ihrer Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft vor dem Gerichtsvollzieher nicht nachgekommen sind, bei denen eine... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Gleichbehandlung

Arbeitsrechtlicher Grundsatz für die Behandlung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber. Eine Ausprägung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 GG) und ein Gebot der Verwirklichung austeilender Gerechtigkeit. Der Arbeitgeber muss bei Maßnahmen und Entscheidungen, die betriebsbezogen sind, d.h. über... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Friedenspflicht

Pflicht zur Unterlassung von Arbeitskämpfen. 1. Absolute Friedenspflicht: Sie verbietet jeden Arbeitskampf; sie gilt für Arbeitgeber und Betriebsrat (Betriebsfrieden), zwischen den Tarifvertragsparteien nur, wenn es (ungewöhnlich) in einem Tarifvertrag bes. vereinbart ist. 2. Relative... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Delkredereprovision

1. Inlandsgeschäft: Zusätzliche Vergütung, auf welche der Handelsvertreter i.Allg. bei Übernahme des Delkredere Anspruch hat (§ 86b HGB). Der Anspruch kann im Voraus nicht ausgeschlossen werden. 2. Auslandsgeschäft: Die dem Kommissionär oder Agenten aufgrund bes. Vereinbarung zu zahlende... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Beitreibung

Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen (Steuern und anderen aufgrund der Steuergesetze geschuldeten Geldleistungen, wie Zuschlägen, Kosten, Ordnungsstrafen, Gebühren, Beiträgen, Geldbußen etc.) im Verwaltungsweg. Gesetzliche Grundlagen: Die öffentlich-rechtlichen... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Zwangsvollstreckung)

Muttergesellschaft

Obergesellschaft.BegriffGesellschaft (Kapital- oder Personengesellschaft), die kapitalmäßig (aufgrund von Beteiligungen) oder sonst unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ein oder mehrere andere Unternehmen (Tochtergesellschaft) ausüben kann, vgl. § 290 I 1 HGB. § 290... mehr >

Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Polizei

Behörde mit der Aufgabe, von der Allgemeinheit oder dem einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestört würde. Zu diesem Zweck muss die Polizei nach pflichtmäßigem Ermessen alle notwendigen Maßnahmen treffen. Daneben ist die Polizei strafverfolgend... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Fürsorgepflicht

Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Arbeitnehmers.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Betriebsrisiko

Bei dem Betriebsrisiko geht es um die Frage, ob das Arbeitsentgelt trotz unverschuldeter fehlender Beschäftigungsmöglichkeit (v.a. wegen Betriebsstörungen) gezahlt werden muss. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko, er muss also das Arbeitsentgelt zahlen, vgl. § 615 S. 3 BGB.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Höchstbetragshypothek

Wird in der Weise bestellt, dass nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll, bestimmt, im Übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. ... mehr >

BWL (Kreditgeschäft) , Recht (Sachenrecht) , Recht (Zwangsvollstreckung)

Facharbeiter

aus der tariflichen Praxis übernommene Bezeichnung für: (1) denjenigen Arbeitnehmer, der aufgrund eines Berufsausbildungsverhältnisses in einem anerkannten Ausbildungsberuf die vorgeschriebene Ausbildungsabschlussprüfung abgelegt hat und auch im erlernten Beruf beschäftigt ist (auch gelernter... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Schuldschein

Urkunde, in der der Schuldner eine bestimmte Leistung, i. d. R. Zahlung einer Geldsumme, verspricht.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Sachenrecht) , Recht (Handelsgeschäfte)

Arbeitsschutz

Die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers und die Pflichten und Rechte der Beschäftigten sind im Grundsatz im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) vom 7.8.1996 (BGBl. I 1246) m.spät.Änd. geregelt. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Sozialhilfe

Teil des Systems der sozialen Sicherung, der zur Sicherung der Existenz verschiedene staatliche Leistungen in Fällen individueller Notlage zur Verfügung stellt. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Bürgerliches Recht

Gegensatz zum öffentlichen Recht.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Staatsorganisationsrecht) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG)

1. Geltungsbereich: Das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) trifft im Unterschied zum Betriebsverfassungsgesetz Regelungen der Unternehmensverfassung, nicht der Betriebsverfassung. Danach unterstehen Unternehmen in der Rechtsform einer AG, KGaA, GmbH, VVaG und Erwerbs- und... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

betriebliche Ausbildung

Teil der Berufsausbildung im Rahmen der dualen Berufsausbildung, der in der Verantwortung von Betrieben der Wirtschaft und in vergleichbaren Einrichtungen außerhalb der Wirtschaft (öffentlicher Dienst, freie Berufe, Haushalte etc.) durchgeführt wird.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

schafft eine Pflichtenhierarchie, wonach die Entstehung von Abfall nach Möglichkeit zu vermeiden ist. Nicht vermeidbare Abfälle sind stofflich oder energetisch zu verwerten. Nicht verwertbare Abfälle sind ordnungsgemäß zu beseitigen. Der Vorrang der Verwertung entfällt, wenn die Beseitigung die umweltverträglichere Lösung darstellt.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

rechtliches Gehör

1. Allgemein: Anspruch eines jeden auf rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 103 I GG), d.h. der Betroffene muss vor Erlass einer ihm nachteiligen Entscheidung Gelegenheit haben, sich zur Sache zu äußern. Das Gericht trifft die Pflicht, das Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen und zu... mehr >

Recht (Grundrechte)

Personenhandelsgesellschaft

Zusammenfassende Bezeichnung für offene Handelsgesellschaft (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG).... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Bundesrat

Verfassungsorgan des Bundes, durch das die Länder gemäß Art. 50 GG bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken.... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Unmöglichkeit

Die Unmöglichkeit ist ein Fall der Leistungsstörungen. Sie entpflichtet den Schuldner von seiner Leistungspflicht.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Geldwäsche

Verdecktes Einschleusen illegal erworbener Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf. Die gesetzliche Bekämpfung in Deutschland erfolgt im wesentlichen über das Geldwäschegesetz (GwG), vom 23.6.2017 (BGBl. I S. 1822), und nach der Strafvorschrift des § 261 StGB. ... mehr >

BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Aufwendungsersatz

1. Begriff: Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen. 2. Anwendungsbereich: a) Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die der Gläubiger im Vertrauen auf den Erhalt einer Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte (§ 284 BGB). b) Ersatz der Aufwendungen, die der Beauftragte bzw.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Mitbestimmungsgesetz (MitbestG)

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vom 4.5.1976 (BGBl. I 1153) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Selbsthilfeverkauf

Beim Handelskauf Verkauf der Ware an Dritte bei Annahmeverzug des Käufers (§ 373 II HGB) nach vorheriger Androhung. Verkauf erfolgt durch öffentliche Versteigerung, ausnahmsweise freihändig, wenn die Ware einen Börsen- oder Marktpreis hat. Der Selbsthilfeverkauf erfolgt auf Rechnung des säumigen Käufers (§ 373 III HGB), ist demnach eine Art Erfüllung des Verkäufers. ... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Sozialgesetzbuch (SGB)

Gesetzestext (Kodifikation), in dem zentrale Sozialleistungsgesetze zusammengefasst sind. Das SGB wird, wenn die Arbeiten am Gesamtwerk abgeschlossen sind, alle auf Dauer angelegten Sozialleistungsbereiche umfassen: Ausbildungsförderung, Arbeitsförderung bis hin zur Sicherung bei Arbeitslosigkeit... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Rechtsweggarantie

grundrechtliche Verbürgung, nach der für jedermann, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist, der Rechtsweg offen steht (Art. 19 IV GG). Ausnahme gemäß Art. 10 II GG bei Verletzung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, wenn Gesetz dies bestimmt und von... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Grundrechte) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

Deferred Compensation

Bezeichnung für eine Pensionszusage im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) unter Verzicht des Arbeitnehmers auf Barvergütung. Stattdessen resultiert eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen. Zudem nutzt der Arbeitnehmer die nachgelagerte Besteuerung zur weiteren Verbesserung seiner Versorgungssituation. Siehe auch Entgeltumwandlung.... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Tantieme

Anteil am Jahresgewinn eines Unternehmens; Form der Gewinnbeteiligung.... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Verhältniswahl

Wahlverfahren, bei dem die Sitzverteilung nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Parteien (Listen) entfallenen Stimmen berechnet wird, nicht aber danach, wer die meisten Stimmen erhält (Mehrheitswahl, auch Persönlichkeitswahl). Nach diesem Verfahren werden in Deutschland seit dem Zweiten... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Interessengemeinschaft

Begriff1. Allgemein: Zusammenschluss von mehreren Personen, Unternehmen oder Institutionen zur Interessenwahrnehmung auf vertraglicher Basis (Vertrag). 2. Im wirtschaftlichen Sinn: Unternehmenszusammenschluss rechtlich selbstständig bleibender Unternehmungen zur Wahrung und Förderung gemeinsamer... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , BWL (Verkehrsteuern )

Arbeitsunfähigkeit

1. Begriff: nicht im Gesetz definierter, aber von der Rechtsprechung schon des Reichsversicherungsamts (RVA) und v.a. des Bundessozialgerichts (BSG) herausgearbeiteter Begriff. Arbeitsunfähigkeit ist ein durch Krankheit oder Unfall hervorgerufener Körper- und Geisteszustand, aufgrund dessen der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Ausgründung

1. Begriff: Überführung eines Teilbetriebs oder eines Betriebsteils aus einer als Einzelfirma, Personen- oder Kapitalgesellschaft bestehenden Unternehmung in eine dafür neu gegründete Gesellschaft. 2. Zweck der Ausgründung: Aufgabenteilung durch Gründung einer Doppelgesellschaft... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , BWL (Verkehrsteuern ) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Dienstleistungsfreiheit

Grundfreiheit des EU-Rechts mit unmittelbarer Wirkung, besitzt den Charakter eines allg. Beschränkungsverbotes (Art. 56 AEUV), gilt auch im Gebiet des EWR. 1. Aktive Dienstleistungsfreiheit: Das Recht, sich zur Einbringung einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU (bzw. des... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Bundeshaushalt

1. Begriff: Planmäßige Veranschlagung von Einnahmen (einschließlich der Kreditaufnahme) und Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt. 2. Rechtliche Regelungen: a) Art. 109–115 GG: Wechselseitige Unabhängigkeit der Haushalte von Bund... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Verbrauchervertrag

Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§ 310 III BGB). Für den Verbrauchervertrag gelten zahlreiche, den Verbraucher schützende Sonderschriften bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Haustürgeschäft, Fernabsatzvertrag, beim Widerrufsrecht, Verbrauchsgüterkauf,... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Nachweisgesetz

Das Nachweisgesetz enthält die Verpflichtung des Arbeitgebers, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich zusammenzufassen. Dies ist allerdings kein Wirksamkeitserfordernis für den (ggf. mündlichen) Arbeitsvertrag.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Rechtsbehelfe

1. Begriff: a) i.e.S.: außerhalb der eigentlichen Rechtsmittel prozessual eröffnete Möglichkeiten zur Herbeiführung einer Nachprüfung ergangener Entscheidungen. b) I.w.S.: Bezeichnung für Rechtsmittel. 2. Arten: a) förmliche Rechtsbehelfe, meist an eine bestimmte Frist und Form gebunden,... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Rechtskraft

Rechtsbegriff für die grundsätzliche Unanfechtbarkeit einer Entscheidung.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Obliegenheit

Allgemein: In einem Schuldverhältnis von einer Partei zu tragende primäre Verpflichtung, die sich hauptsächlich gegen sie selbst richtet. D.h., deren Erfüllung kann vom Gläubiger nicht beansprucht bzw. gar erzwungen werden. Ihre Verletzung begründet auch keinen Schadensersatzanspruch des... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Verrichtungsgehilfe

im Sinn des BGB derjenige, der von einem Geschäftsherrn zu einer Verrichtung bestellt ist. Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den der Verrichtungsgehilfe in Ausführung (nicht gelegentlich) der Verrichtung einem anderen außerhalb eines Vertragsverhältnisses widerrechtlich zufügt, und... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Wohnsitz

Bürgerliches RechtOrt, an dem eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat (§§ 7 ff. BGB). Kinder teilen i.d.R. den Wohnsitz der Eltern (bei verschiedenen Wohnsitzen des Elternteils, der das Kind in persönlichen Angelegenheiten vertritt), auch wenn sie sich tatsächlich an einem... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Bundesgerichte

1. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. 2. Oberste Gerichtshöfe des Bundes: Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig, Bundesfinanzhof (BFH) in München, Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt und Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. 3.... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

natürliche Personen

im Rechtssinne alle Menschen. Gegensatz: juristische Personen.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Nettolohn

1. Der Nettolohn bzw. das Nettogehalt bezeichnet den Teil des Lohns, der an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird und damit für den Lebensunterhalt verfügbar ist. Nettolohnrechnung ist Aufgabe der Lohnbuchführung. 2. Nettolohn als vereinbartes Arbeitsentgelt (Nettolohnvereinbarung): Lohnsteuer... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Übereignung

Rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums an einer Sache.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Unterhaltspflicht

Im Familienrecht die Verpflichtung, für die Lebensbedürfnisse einer anderen Person zu sorgen.... mehr >

Recht (Familienrecht)

Hauptniederlassung

örtlicher Mittelpunkt des gesamten Unternehmens. Der Ort der Hauptniederlassung bestimmt den allg. Gerichtsstand (§ 17 ZPO). Bei Handelsgesellschaften ist die Hauptniederlassung i.d.R. mit dem Sitz identisch, wobei seit dem Inkrafttreten des Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur... mehr >

Recht (Allgemeines)

Nutzungsrecht

I. Urheberrecht: Das vom Urheber einem anderen auf der Grundlage der §§ 31 ff. UrhG eingeräumte Recht, die dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte auszuüben. Das Urheberrecht als solches kann weder ganz noch teilweise übertragen werden. Nutzungsrechte können räumlich, zeitlich und... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , VWL (Verfügungsrechte)

Baugenehmigung

Die Baugenehmigung ist ein schriftlicher Genehmigungsbescheid der zuständigen Baubehörde, dass dem Bauvorhaben nach öffentlichem Recht keine Hindernisse entgegenstehen (§ 72 Musterbauordnung - MBO). Die Baugenehmigung kann einengende Auflagen enthalten. Sie ist befristet und gebührenpflichtig. Die Gültigkeit beträgt je nach Landesbauordnung zwischen ein und vier Jahren.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , BWL (Baufinanzierung)

TRIPS-Abkommen

Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights; Abk. für das im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT am 15.4.1994 geschlossene Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (BGBl. II 1730), dem nicht nur die Mitgliedsstaaten der EU, sondern auch die EU selbst angehört.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

abstraktes Schuldversprechen

Ein abstraktes Schuldversprechen begründet einen einseitig verpflichtenden Vertrag, durch den sich der Schuldner zu einer Leistung verpflichtet, die von ihrem sachlichen Rechtsgrund abgelöst ist. Die wichtigste Form des abstrakten Schuldversprechens sind Wechsel- und Scheckverpflichtungen. Der... mehr >

Recht (Wechselrecht) , Recht (Scheckrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Pacht

1. Bürgerliches Recht: Vertragliche Überlassung des Gebrauchs und des Genusses der Früchte einer Sache oder eines Rechts gegen Entgelt (§§ 581–597 BGB), den Pachtzins. Miete umfasst dagegen nur die Gebrauchsüberlassung von Sachen. 2. Handelsrecht: Die Übernahme eines Unternehmens aufgrund... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Kraftrad (Krad)

ein durch Maschinenkraft bewegtes, nicht an Gleise gebundenes, auf nicht mehr als zwei Rädern laufendes Landfahrzeug (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm oder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h (vgl. § 2 Nr.9 der... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Straßenverkehr)

öffentliche Urkunden

 von einer öffentlichen Behörde (z.B. Gericht) oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person (z.B. Notar, Gerichtsvollzieher) befugterweise in der vorgeschriebenen Form aufgenommene Urkunden. Öffentliche Urkunden begründen i.Allg. vollen Beweis für den beurkundeten Vorgang... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Werklieferungsvertrag

 1. Begriff: Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat (§ 650 I 1 BGB; vor dem 1.1.2018: § 651 BGB a.F.). Der Begriff selbst, Werklieferungsvertrag, wird vom Gesetz nicht verwendet. Dennoch handelt es sich um eine gängige,... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Gesellschaftsrecht

Rechtsnormen mit Bezug auf Personenvereinigungen des Privatrechts, v.a. die Regelungen über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Partnerschaftsgesellschaft (PartG), offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG), stille Gesellschaft, Aktiengesellschaft (AG),... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Havarie

Haverei. 1. Begriff: Alle unfallbedingten Beschädigungen an Schiff und/ oder Ladung. Die Regelungen des HGB wurden von den §§ 78 ff. BinSchG im Wesentlichen übernommen. 2. Arten: a) Kleine Havarie: gewöhnliche Kosten der Schifffahrt, wie z.B. Lotsengeld, Hafengeld, die der Verfrachter im Falle... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Schlichtung

Verfahren zur Beilegung von arbeitsrechtlichen Gesamtstreitigkeiten (Schaffung neuer oder Ergänzung bestehender Tarifverträge). Die Schlichtung kann auch dazu dienen, einen bereits begonnenen Arbeitskampf beizulegen.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Emissionshandel

Ökonomisches Instrument des Umweltschutzes, dient dazu den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Volontär

1. Begriff: a) Nach früherem Verständnis: Person, die, ohne als Auszubildender angenommen zu sein, zum Zweck der Ausbildung unentgeltlich in den Diensten eines anderen beschäftigt wird (vgl. den früher geltenden § 82a HGB). b) Heutiges Verständnis: Nach Inkrafttreten des... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Grundrente

I. Bundesversorgungsgesetz: Rentenleistung an Beschäftigte. II. Sozialpolitik: sozialpolitischer Begriff in der Diskussion um die geplante Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Grundrente meint im Wesentlichen die Einführung einer beitragsunabhängigen, aus allg. Steuermitteln zu... mehr >

VWL (Verteilungstheorie und -politik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Fernabsatzvertrag

1. Begriff: Verbrauchervertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Briefen, Katalogen, Telefonanrufen, E-Mails und anderen Fernkommunikationsmitteln. Der Fernabsatzvertrag war ursprünglich im Fernabsatzgesetz vom... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

an Erfüllungs Statt

Übernahme einer neuen Verbindlichkeit durch den Schuldner zum Zwecke der Befriedigung eines alten Gläubigers (z.B. Hergabe eines Wechsels oder Schecks), wenn die alte Verbindlichkeit infolge der Begründung der neuen erlischt (anders: erfüllungshalber). Im Zweifel ist nicht anzunehmen, dass eine... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Wertpapierrecht allgemein) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Drittschuldner

I. Zivilprozessordnung: Bei der Zwangsvollstreckung durch Forderungspfändung derjenige, der seinerseits dem Schuldner etwas schuldet. II. Abgabenordnung: Der Drittschuldner ist der Schuldner des Vollstreckungsschuldners.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Korruption

1. Allgemein: Vertrags- bzw. normwidriges Verhalten eines Agenten gegenüber seinem Prinzipal aufgrund der Entgegennahme von Geld oder Sachleistungen durch einen Dritten, der sich davon Vorteile durch den Agenten erhofft. Aus wirtschaftsethischer Sicht ist Korruption, auch aufgrund der Verletzung... mehr >

VWL (Grundlagen der Wirtschaftsethik) , Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

Einbruchdiebstahl

StrafrechtBezeichnung für eine Form des bes. schweren Fall eines Diebstahls, wenn eines der sog. Regelbeispiele des § 243 StGB erfüllt ist: (1) aus einem Gebäude oder umschlossenen Raum mittels Einbruchs, Einsteigens oder Aufbrechens von Behältnissen gestohlen (Einbruchdiebstahl i.e.S.) oder ... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Suspensiveffekt

aufschiebende Wirkung; rechtlicher Begriff zur Bezeichnung der ggf. einem Rechtsmittel oder Rechtsbehelf innewohnenden Wirkung, den Eintritt der Rechtskraft, i.w.S. auch den Vollzug einer Entscheidung etc., zu hemmen. 1. Öffentliches Recht: Eine Einlegung von förmlichen Rechtsbehelfen... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Grundbuch

I. Buchführung: Journal. II. Grundstücksrecht: öffentliches Register, vom Grundbuchamt geführt mit dem Zweck, die Rechte am Grundstück zu offenbaren (Publizitätsprinzip). ... mehr >

BWL (Buchhaltung) , Recht (Sachenrecht)

Kapitalanteil

1. Begriff: Maßstab für die wirtschaftliche Beteiligung des einzelnen Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft. Von der Beteiligung des Gesellschafters ist der Kapitalanteil nicht zu trennen, also nicht selbstständig übertragbar. 2. Nach dem Kapitalanteil errechnet... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , BWL (Buchhaltung)

Ruhegeld

Sozialversicherung Leistung im Rahmen der Sozialversicherung. Vgl. auch Altersrente. Betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung eine dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährte Rente oder Pension als zusätzliche soziale Leistung. Vgl. auch betriebliche Altersversorgung (bAV), Direktzusage, Betriebsrentengesetz (BetrAVG).   ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

verbundene Unternehmen

1. Begriff: Rechtlich selbstständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander sind: (1) In Mehrheitsbesitz stehende und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung (§ 16 AktG); (2) abhängige Unternehmen und herrschende Unternehmen (§ 17 AktG); (3) Konzernunternehmen (§ 18 AktG); (4)... mehr >

Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Akzept

Durch ein Akzept (lat. Angenommenes) wird im Bürgerlichem Recht und im Wechselrecht ein Recht begründet.... mehr >

Recht (Wechselrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Kreditgeschäft)

EWG

Abk. für Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war eine der drei Europäischen Gemeinschaften (EG; daneben besteht die EAG; seit 23.7.2002 ist der EGKS-Vertrag nicht mehr gültig, die zunächst drei Gemeinschaften haben sich dann auf zwei reduziert),... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Ordnungsprinzip

im Arbeitsrecht geltendes Prinzip für das Verhältnis einander ablösender kollektiver Ordnungen. Der spätere Tarifvertrag geht dem früheren, die spätere Betriebsvereinbarung der früheren vor, auch wenn die neue Vereinbarung zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer führt.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Globalabtretung

Forderungsabtretung, meist zur Sicherung eines Bankkredits, durch die der Zedent alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Verkauf oder der Verwertung einer Sache oder einer geschäftlichen Tätigkeit mit Vertragsabschluss schon abtritt.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Genehmigung

I. Bürgerliches Recht: die nachträgliche Zustimmung eines Dritten zu einem von anderen Personen vorgenommenen Rechtsgeschäft (vgl. §§ 182, 184 BGB). II. Außenwirtschaftsrecht: Ausfuhrverfahren, Einfuhrverfahren. III. Güterkraftverkehrsgesetz: Einer Erlaubnis bedarf es zur Durchführung von... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Selbsteintritt

Befugnis einer Person, durch bestimmtes Verhalten in ein zwischen anderen Beteiligten abgeschlossenes oder auszuführendes Geschäft als Vertragspartner einzutreten oder das Geschäft auf eigene Rechnung zu übernehmen.... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Preisbindung zweiter Hand

vertikale Preisbindung; ein Hersteller verpflichtet seine Abnehmer, die von ihm gelieferte Ware nur zu dem von ihm festgelegten Preis weiter zu veräußern. Vertikale Fest- oder Mindestpreisbindungen zulasten des Käufers fallen unter das Verbot des § 1 GWB und des Art. 101 I AEUV. Da es sich um... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Handelsbetriebslehre)

Bundesoberbehörde

einer obersten Bundesbehörde (v.a. Bundesministerium) unmittelbar nachgeordnet und für das gesamte Bundesgebiet zuständige Bundesbehörde. Bundesoberbehörden können als Verwaltungsbehörden des Bundes nach Art. 87 III GG für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, durch... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

Geschäftsgeheimnis

Nicht offenkundiger Vorgang, an dem der Berechtigte Geheimhaltungswillen hat, der auf einem schutzwürdigen wirtschaftlichen Interesse beruht. Mit Wirkung zum 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz - GeschGehG) in Kraft getreten. §§ 17-19 UWG... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Aktienoption

Kreditgeschäftbeinhaltet für den Käufer der Option das Recht, eine bestimmte Menge einer Aktie zum Basispreis zu einem bestimmten Ausübungszeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Ausübungsfrist zu kaufen (Call) oder zu verkaufen (Put), wenn die Option ausgeübt wird. Der Verkäufer der Option... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Geschmacksmuster

Das Geschmacksmuster ist ein als Vorlage für Massenwaren (gewerbliche Erzeugnisse) verwendbares Muster (Vorlagen für Flächen mit zweidimensionalen Gestaltungen) oder Modell (Vorlagen für dreidimensionale Gestaltungen), das der Gestaltung der äußeren Form dient. Die nationale rechtliche... mehr >

Recht (Markenrecht)

Auftrag

Bürgerliches Recht: eine Partei (der Beauftragte) verpflichtet sich, ein ihr von der anderen Partei (dem Auftraggeber) übertragenes Geschäft für diese unentgeltlich sorgfältig auszuführen. Organisation: Organisatorisches Hilfsmittel der Betriebssteuerung: Die beauftragte Stelle wird zur Ausführung einer Leistung verpflichtet. Wirtschaftsinformatik: Job.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

befristeter Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen ist. Die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge richtet sich im Wesentlichen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vom 21.12.2000.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeiter

Arbeitnehmer, der nicht die Merkmale des Begriffs des Angestellten erfüllt.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Pensionsfonds

Rechtlich selbstständige Einrichtung, die gegen Zahlung von Beiträgen eine kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung für einen oder mehrere Arbeitgeber durchführt.... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Europäisches Kartellrecht

Die dt. Wettbewerbsordnung wird heute nicht mehr allein durch das deutsche Recht bestimmt. Neben das deutsche Wettbewerbsrecht sind vielmehr durch die Art. 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Europäische Fusionskontrollverordnung (FKVO) vom 20.1.2004 Regelungen auf europäischer Ebene getreten.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Lage der Arbeitszeit

die Lage (tägliche Arbeitszeit) der durch Gesetz, Tarifvertrag und Einzelarbeitsvertrag vorgegebenen Arbeitszeitverpflichtung wird bestimmt durch Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen und Verteilung der Arbeitszeit auf die Arbeitstage. Die Lage der Arbeitszeit bestimmt der Arbeitgeber... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Boykott

Verabredung, Kontakte mit einer Person, einer Personengruppe oder einem Land (s. hierzu Embargo) zu vermeiden und v.a. keine Verträge mit ihnen abzuschließen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Frachtvertrag

Vertrag des Frachtführers mit dem Absender über die Beförderung von Gütern. Der Frachtvertrag ist Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) mit Sonderregeln in §§ 407–452d HGB. 1. Inhalt: Wesentlicher Inhalt muss die Beförderung des Gutes sein, sie muss Hauptleistung sein, es genügt die... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Lieferungs- und Zahlungsbedingungen)

Berufsbildung

Berufsbildung bezeichnet jenen Sektor des Bildungssystems, der auf die Vermittlung von Qualifikationen und normativen Orientierungen für Berufstätigkeiten in abgegrenzten Funktions- und Positionsfeldern des Beschäftigungssystems gerichtet ist. Die heute übliche Verwendung des Begriffs schließt die akademischen Ausbildungsgänge aus.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

unmittelbarer Besitzer

im Sinn des BGB derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache selbst oder durch einen Besitzdiener ausübt. Gegensatz: mittelbarer Besitzer.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Anspruchsgrundlage

Zentraler rechtlicher Terminus als Grundlage für die Bejahung eines sog. subjektiven Rechts (vgl. dazu bei Recht und die Ausführungen nachfolgend). Der Begriff beruht auf dem Anspruch, einem für den gesamtgesellschaftlichen Bereich wesentlichen Phänomen. Mindestens einseitige, oft... mehr >

Recht (Öffentliches Recht)

Ausbeutung

Ausbeutung beschreibt, auf humanistischem Gedankengut beruhend, einen grundsätzlich als kritikwürdig einzustufenden Sachverhalt, der wirtschaftstheoretisch und rechtlich verschiedene Ausprägungen (z.B. Arbeitsrecht, Strafrecht) erfahren hat.... mehr >

VWL (Internationale Organisationen) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Legitimationspapiere

Urkunden, bei denen der Aussteller ohne Prüfung der Empfangsberechtigung an den Inhaber der Urkunde leisten, jedoch auch Legitimierung des Inhabers als des Verfügungsberechtigten verlangen kann (§ 808 BGB). 1. Qualifizierte Legitimationspapiere, auch hinkende Inhaberpapiere genannt: Geben zwar... mehr >

Recht (Wertpapierrecht allgemein) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Aushilfskraft

Aushilfe; Person, die von Fall zu Fall für eine im Voraus bestimmte Arbeit von vorübergehender Dauer in ein Dienstverhältnis (Aushilfsarbeitsverhältnis) tritt. In einem solchen Fall kann die gesetzliche Kündigungsfrist verkürzt werden, § 622 V Nr. 1 BGB. Lohnsteuer: Teilzeitbeschäftigte. Sozialversicherung: Geringfügige Beschäftigung. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Besoldung

Vergütung des Beamten für seine Dienste. Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge: Grundgehalt, Leistungsbezüge für Professoren an Hochschulen, Familienzuschlag, Zulagen, Vergütungen, Auslandsdienstbezüge. Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten angemessen zu besolden.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Personensorge

steht als Teil des elterlichen Sorgerechts grundsätzlich beiden Eltern gemeinsam zu, bei nicht miteinander verheirateten Eltern teilweise der Mutter allein (§§ 1626, 1626a BGB). Die Personensorge umfasst das Recht und die Pflicht der Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung des Kindes (§ 1631 BGB). ... mehr >

Recht (Familienrecht)

Rentenversicherung

Gesetzliche Rentenversicherung 1. Begriff: Zweig der dt. Sozialversicherung, durch den Versicherte v.a. im Alter versorgt werden und das Lebenserwartungs-Risiko abgesichert wird. Zentrale Aufgaben sind der Ersatz ausgefallener Arbeitseinkommen bei Eintritt ins Rentenalter oder im Falle einer... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Berufsfachschule

Schule mit Vollzeitunterricht von mind. einjähriger Dauer, für deren Besuch keine Berufsausbildung oder berufliche Tätigkeit vorausgesetzt wird. Sie hat die Aufgabe, allg. und fachliche Inhalte zu vermitteln und den Schüler zu befähigen, den Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf zu... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Gewerbeordnung (GewO)

Gesetz i.d.F. vom 22.2.1999 (BGBl. I 202) m.spät.Änd. Die Gewerbeordnung (GewO) regelt das gesamte Gewerberecht. Inhalt: 1. Bestimmungen v.a. über Zulassung, Umfang und Ausübung eines Gewerbes, Art der Gewerbebetriebe, Marktverkehr, Taxen, Arbeitsschutz für gewerbliche Arbeiter gegen... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Geschäftsführung

1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Die Geschäftsführung steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. 2. Offene Handelsgesellschaft: Die Geschäftsführung umfasst alle laufenden Maßnahmen zur Förderung des Gesellschaftszwecks. 3. Kommanditgesellschaft: Die Geschäftsführung steht nur den... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Gleichheitsgrundsatz

Grundrecht des Art. 3 I GG, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Nähere Ausgestaltung in Art. 3 II und III GG: Männer und Frauen sind gleichberechtigt (Gleichberechtigung von Mann und Frau); niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache,... mehr >

Recht (Grundrechte)

Stammeinlage

Seit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG): Geschäftsanteil. Die auf den einzelnen Gesellschafter entfallende Beteiligung am Stammkapital der GmbH. Der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils (Stammeinlage) muss mind. einen Euro betragen; die Summe... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Lastkraftwagen (Lkw)

Kraftfahrzeug (Kfz), das nach Bauart und Einrichtung nicht zur Beförderung von Personen, sondern zur Beförderung von Ladungen (Gütern) bestimmt ist. Für Lkw über 7,5 t ist Begrenzung der Arbeitszeit des Kraftfahrzeugführers und Führung eines Fahrtschreibers (§ 57a StVZO) vorgeschrieben. ... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Untreue

Wichtige Strafvorschrift (§ 266 StGB), die v.a. bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (gerade auch wenn Manager die Täter sind) eine bes. praktische Rolle spielt. Die Grenzen beider Untreuetatbestände, des Mißbrauchs- und des Treubruchstatbestands, sind fließend und mitunter im... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Strafe

Die staatliche Strafe ist Ausdruck der extremsten Form der gesellschaftlichen Mißbilligung, die der Staat gegenüber einem Mitglied dieser Gesellschaft verhängt. Rechtlich und kriminalpolitisch liegen der Strafe verschiedene sog. Straftheorien zugrunde, so die Präventionstheorien... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Ressort

Verwaltungsrecht: Geschäftskreis einer Behörde im Verhältnis zum Geschäftskreis einer anderen Behörde der gleichen Ordnung. Organisation: organisatorischer Teilbereich.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

Sicherungsabtretung

Sicherungszession; Forderungsabtretung zur Sicherung einer Forderung des Zessionars gegen den Zedenten. Die Sicherungsabtretung ist ein treuhänderisches Rechtsverhältnis (Treuhandschaft); der Treuhänder, hier der Zessionar, hat gegenüber dem Schuldner der abgetretenen Forderung, die volle... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Normen- und Typenkartell

Kartell zur Festlegung einheitlicher Normen (nichtstaatlicher technischer Vorschriften über die Beschaffenheit einer Ware hinsichtlich von Material, Herstellung und Verbindung mit anderen Waren) und Typen (Baumustern für komplexe Produkte). Bei nicht diskriminierenden, offenen und transparenten... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

subjektives öffentliches Recht

Anspruch des Einzelnen gegen den Staat oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts auf Gewährung oder Gewährleistung einer dem öffentlichen Recht angehörenden Rechtsposition (z.B. Recht zur Mitbenutzung einer gemeindlichen Anstalt, Recht auf Anerkennung einer für einen bestimmten... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)