Recht (wirtschaftslexikon) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (5)

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Sachgebiete unter Recht

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Verbraucher

I. Wirtschaftswissenschaften: Konsument (Endverbraucher), Verbrauch, Verbrauchsgüter, Verbrauchsforschung. II. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch: derjenige, an den Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung im... mehr >

BWL (Grundlagen des Marketings) , VWL (Haushaltstheorie) , Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Zustellung

Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schriftstückes an eine Person in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zur Sicherung des Nachweises von Zeit und Art der Übergabe (§§ 166–195 ZPO). Sie dient auch dazu, dem Zustellungsempfänger von dem Schriftstück Kenntnis zu geben, damit er seine Rechtsverfahren darauf einrichten kann.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Gentlemen's Agreement

Frühstückskartelle; Vereinbarung auf Treu und Glauben. 1. Allgemein: eine auf die guten Sitten vertrauende, deshalb schriftlich nicht näher fixierte Abmachung zwischen zwei oder mehreren Partnern. Die Erklärungen werden ohne Rechtsfolgewillen abgegeben, weil der erstrebte Erfolg im Vertrauen auf... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Vollstreckung

förmliche Art einer Erzwingung, bes. bei einer richterlichen Anordnung. 1. Strafvollstreckung: zwangsweise Durchsetzung eines rechtskräftig erkannten Strafausspruchs. Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft. Die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ist in den §§ 89 ff. OWiG bes.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Arbeitslohn

I. Arbeits-/Sozialrecht: Arbeitsentgelt. II. Lohnsteuerrecht: Alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis zufließen und die der Lohnsteuer unterliegen. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Pensionskasse

Rechtlich selbstständige Einrichtung, die ihren Mitgliedern einen Rechtsanspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewährt; wird errichtet und getragen von Einzelunternehmen (Einzelkasse) oder von mehreren wirtschaftlich verbundenen oder nicht verbundenen Unternehmen (Konzernkasse oder Gruppenkasse); neben Unternehmen auch Verbände.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Substanzbesteuerung )

Nachlassverbindlichkeiten

1. Begriff: Schulden des Erblassers (Erblasserschulden) und die aus Anlass des Erbfalls entstehenden Verbindlichkeiten (Erbfallschulden) sowie die Kosten der Verwaltung des Nachlasses. Für Nachlassverbindlichkeiten haftet der Erbe (Erbenhaftung). 2. Für die Berechnung der Erbschaftsteuer können... mehr >

BWL (Verbrauchsteuern ) , Recht (Erbrecht)

Rangvorbehalt

Möglichkeit des Eigentümers eines Grundstücks, sich bei Bestellung eines Rechts an einem Grundstück das Recht vorzubehalten, später ein anderes Recht mit besserem Rang zu begründen. Voraussetzung: Einigung mit dem Berechtigten (dessen Recht ggf. zurücktritt) und Eintragung des Rangvorbehalts... mehr >

Recht (Sachenrecht)

tarifdispositives Recht

Gesetzesrecht, das zwar durch Tarifvertrag, aber nicht durch Einzelvertrag (Arbeitsvertrag) abänderbar ist, z.B. § 13 I BUrlG. ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Enteignung

die vollständige oder teilweise Entziehung vermögenswerter Rechtspositionen im Sinn des Art. 14 I 1 GG (Eigentum) durch einen gezielten hoheitlichen Rechtsakt zum Wohl der Allgemeinheit, d.h. zur Erfüllung bestimmter öffentlichen Aufgaben. Die Enteigung erfolgt durch Verwaltungsakt aufgrund... mehr >

Recht (Grundrechte)

Europäische Kommission

Organ der Europäischen Union (EU) mit Sitz in Brüssel. Die Europäische Kommission hat ein Mitglied pro EU-Mitgliedsstaat (zzt.: 27). Sie fasst Beschlüsse als Kollegium mit einfacher Mehrheit, jedoch werden in der Praxis die meisten Beschlüsse im Konsens gefasst.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Rechtsakt

Bezeichnung für die rechtlichen Handlungsformen in der EU (EG, EAG): Verordnung, Richtlinien (EG-Richtlinien), Beschluss (früher: Entscheidung), Empfehlung, Stellungnahme (Art. 288 AEUV).... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Vertikal-GVO

Abk. für Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20.4.2010 über die Anwendung von Art. 101 III des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. Nr. L 102, S. 1).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Bundesgebiet

das in der Präambel (Einleitung) zum Grundgesetz bezeichnete Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, bestehend aus den Ländern: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. ... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Reallast

Belastung eines Grundstücks in der Weise, dass an den Begünstigten wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind. Rechtsgrundlagen: §§ 1105–1112 BGB für privatrechtliche Lasten; verschiedene Landesgesetze für die öffentlichen Reallasten Reallasten können bestehen in... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Berufsschule

Schule, die von Berufsschulpflichtigen/-berechtigten besucht wird, die sich in der beruflichen Ausbildung (Berufsausbildung) befinden oder in einem Arbeitsverhältnis stehen und ihre Schulpflicht noch nicht erfüllt haben (Berufsschulpflicht).... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Jugendliche

Personen von 14 bis noch nicht 18 Jahren, (§ 7 Nr. 2 SGB VIII, § 1 I Nr. 2 JuSchG). Die gesetzliche Einordnung ist für eine Reihe von Lebenssachverhalten bedeutsam (Jugendarbeitsschutz, Jugendschutz, Jugendstrafrecht, Lebensalter). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Praktikant

1. Begriff: Arbeitnehmer, der sich einer bestimmten Tätigkeit und Ausbildung in einem Betrieb unterzieht, die Teil oder Vorstufe einer anderweit zu absolvierenden Ausbildung (z.B. Hochschulstudium) ist. Anders: Volontär (mehr allg. praktische Orientierung im Betrieb). 2. Die... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Verletztenrente

wichtigste Geldleistung der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Verletztenrente soll den Unterhalt des Verletzten und seiner Angehörigen in dem Umfang sichern, in dem die Erwerbsfähigkeit durch Folgen eines Arbeitsunfalls, Wegeunfalls oder einer Berufskrankheit verloren gegangen ist. ... mehr >

Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Staatenverbund

vom dt. Bundesverfassungsgericht entwickelte Bezeichnung für einen Zusammenschluss von Staaten, der nicht als loser Staatenbund angesehen werden kann, aber (jedenfalls noch) nicht die Qualität eines Bundesstaates erreicht. Die Bezeichnung Staatenverbund wird in Anlehnung an das... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Opportunitätsprinzip

Verfolgungsermessen; Grundsatz, nach dem die Staatsanwaltschaft wegen gerichtlich strafbarer und verfolgbarer Handlungen einzuschreiten hat, wenn dies nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen im öffentlichen Interesse liegt. Das Opportunitätsprinzip gilt nur, soweit gesetzlich ausdrücklich... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Jobsharing

Arbeitsplatzteilung; bes. Form des Teilzeitarbeitsverhältnisses. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein zwischen dem Arbeitgeber und zwei oder mehreren Arbeitnehmern geschlossener Arbeitsvertrag zugrunde, in dem diese sich verpflichten, sich die Arbeitszeit an einem Vollarbeitsplatz zu teilen. Innerhalb... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Unternehmensgegenstand

Der Unternehmensgegenstand lässt den Rechtsverkehr erkennen, womit sich ein Unternehmen befasst. Ist notwendiger Bestandteil der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrages eines Unternehmens. Nach OLG Düsseldorf (Beschluss v. 3.11.2010, I-3 Wx 231/10) ist bei der Eintragung des... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Volksabstimmung

Bei der Volksabstimmung (Volksentscheid) stimmen die wahlberechtigten Bürger über einen ihnen zur verbindlichen Entscheidung vorgelegten Gegenstand, üblicherweise in der Form eines Gesetzes, aber auch in der Form einer Frage, die dann je nach Ergebnis der Abstimmung vom parlamentarischen... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Einzelgeschäftsführung

Selbstständige Handlungsfähigkeit jedes geschäftsführenden Gesellschafters einer OHG und KG, soweit sie nicht durch Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen ist. Ein Widerspruch eines anderen geschäftsführenden Gesellschafters gegen bestimmte Handlungen ist möglich (§ 115 HGB). Eine... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Zahlung

1. Allgemein: Unter einer Zahlung versteht man grundsätzlich die Übertragung einer Geldforderung durch einen Zahlungspflichtigen auf eine Partei, die vom Begünstigten anerkannt wird. 2. Rechtlich: Übereignung einer bestimmten Menge Geldes, meist (aber nicht immer) zwecks Erfüllung einer... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Wechselbürgschaft

Schriftliche Verpflichtungserklärung eines Dritten (auch einer anderen Person, deren Unterschrift sich schon auf dem Wechsel befindet), für die Wechselverbindlichkeiten eines Bezogenen (Avalakzept), Wechselausstellers oder Indossanten einzustehen.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Kreditgeschäft)

Mahnung

Bürgerliches RechtAufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen. Ist die Schuld fällig, kommt der Schuldner durch erfolglose Mahnung in Schuldnerverzug (§ 286 BGB). Mahnung kann auch durch konkludente Handlungen, v.a. durch Klageerhebung, Zustellung eines... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Surrogation

 1. Begriff: Ersetzung eines zerstörten, beschädigten oder entzogenen Gegenstandes z.B. durch eine Entschädigungsforderung oder durch ein Austauschstück (Surrogat). 2. Formen: a) schuldrechtliche Surrogation: Es besteht lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf das Surrogat. Beispiel:... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Verkehrsgeltung

begründet den Schutz eines Kennzeichens als Marke, die nicht eingetragen ist. Auch von Haus aus nicht unterscheidungskräftige (etwa weil glatt beschreibende) Kennzeichen erwerben den Schutz als geschäftliche Bezeichnung oder als Marke, wenn sie Verkehrsgeltung erlangt haben.... mehr >

Recht (Markenrecht)

Güteverhandlung

ZivilprozessDer mündlichen Verhandlung im Zivilprozess geht zum Zweck der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle hat bereits stattgefunden oder die Gütevehandlung erscheint erkennbar... mehr >

Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Gruppenfreistellungsverordnungen

erlassen von der Europäischen Kommission. Erfüllt eine Vereinbarung die Voraussetzungen einer Gruppenfreistellungsverordnung, ist die Vereinbarung vom Kartellverbot des Art. 81 I EGV freigestellt.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Pflegeversicherung

selbstständiger Zweig der Sozialversicherung zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflegefall). ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Dekartellierung

Zerschlagung; Auflösung wirtschaftlicher Unternehmenszusammenschlüsse, die auf Wettbewerbsbeschränkungen ausgerichtet sind. Die 1945 durch das Potsdamer Abkommen eingeführte Dekartellierung sollte die übermäßige Konzentration der Wirtschaftsmacht, bes. durch Kartelle, Syndikate, Trusts und... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

hinkende Inhaberpapiere

qualifizierte Legitimationspapiere; zu den Wertpapieren i.w.S. gehörig. In hinkenden Inhaberpapieren verspricht der Aussteller einem namentlich benannten Gläubiger eine Leistung, bestimmt aber gleichzeitig, dass die Leistung an jeden Inhaber der Urkunde bewirkt werden kann (§ 808 BGB).... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Wertpapierrecht allgemein)

Fachausschuss

Gruppe von sachverständigen Personen, die zur Prüfung spezifischer Fragen und/oder zur Ausarbeitung von Gutachten zusammentritt.... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation )

Leistungsverweigerungsrecht

die einem Schuldner unter gewissen Voraussetzungen zustehende Befugnis, die Erbringung der ihm obliegenden gesamten Leistung vorübergehend oder für dauernd zu verweigern. Vgl. auch Einrede der Vorausklage, Zurückbehaltungsrecht, Verjährung, Leistungsstörungen. Eine Bestimmung in Allgemeinen... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Willensmängel

Umstände, die die von einer Person abgegebene Willenserklärung nicht als von ihr tatsächlich gewollt erscheinen lassen, z.B. Irrtum, arglistige Täuschung, Drohung. Vgl. auch Anfechtung. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Firmenbeständigkeit

Grundsatz der Erhaltung des Rufes und der Geschäftsbeziehungen des Unternehmens, der die Firmenfortführung rechtfertigt, auch wenn dies dem Grundsatz der Firmenwahrheit widerspricht. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Richtlinie (R)

I. Steuerrecht: Verwaltungsanordnungen, die von übergeordneten Behörden kraft deren Organisations- und Geschäftsleitungsgewalt erlassen werden. II. Europäisches Gemeinschaftsrecht: Verbindliche Anweisung der EG (EU) an die Mitgliedsstaaten, wonach diese ihre eigenen Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften entsprechend den Vorgaben der Richtlinie zu gestalten haben.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

verhaltensbedingte Kündigung

ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die aus Gründen, die in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, sozial gerechtfertigt sein kann (§ 1 II KSchG). Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers sind v.a. Pflichtverletzungen des Arbeitsvertrags (Vertragsbruch) wie z.B. Unpünktlichkeit,... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Abtretungsverbot

Ausschluss der Abtretung von Forderungen an Dritte (§ 398 BGB). Abtretungsverbot besteht, wenn Leistung an einen anderen nicht ohne Inhaltsveränderung erfolgen kann, wenn Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen (§ 399 BGB) oder Forderung unpfändbar ist (§ 400 BGB). Unselbstständige... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Generalprävention

Strafzweck, wonach Strafe der Abschreckung der Allgemeinheit (also anderer potenzieller Täter) dient. Gegensatz: Spezialprävention.... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

Kinder

eigene Abkömmlinge. In mehrfacher rechtlicher Beziehung ihnen gleichgestellt etwaige Adoptivkinder und Pflegekinder. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Familienrecht)

Versagung

am häufigsten vorkommende Form der Weigerung einer Verwaltungsbehörde, einen beantragten Verwaltungsakt zu erlassen. Beispiele: Versagung der Bauerlaubnis, der Erteilung einer Reisegewerbekarte. Rechtsmittel: Verpflichtungsklage.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

gewährt ökonomische Anreize zum Ausbau Erneuerbarer Energien.... mehr >

VWL (Energiepolitik) , Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Niederlassungsfreiheit

1. I.w.S.: Das allen Deutschen zustehende Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 GG), nämlich das Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. 2. I.e.S.: Eine der im EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten zur Errichtung eines Einheitlichen Binnenmarktes... mehr >

Recht (Grundrechte)

Handels- und Gesellschaftsrecht

Das Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht des Kaufmanns.Im Laufe der Geschichte der Rechtsentwicklung ist Handelsrecht bzw. sind Zusammenschlüsse mit einheitlichem Handelsrecht (z.B. Hanse, Zollverein) immer sehr früh, noch bevor sich politische Zusammenschlüsse bildeten, entstanden. Auch heute... mehr >

Recht (Handels- und Gesellschaftsrecht) Fachbereichsinformationen

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind Instrumente öffentlich geförderter Beschäftigung im Rahmen der Arbeitslosenversicherung, die v.a. in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf beruflichen und regionalen Teilarbeitsmärkten beitragen sollen. Sie wurden mangels Wirkung zum 1.4.2012 aus dem SGB III gestrichen.   ... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Werk

1. Produktionsstätte, die als räumlich zusammenhängende Verwaltungseinheit innerhalb eines Unternehmens existiert. 2. Durch das Urheberrecht geschützte persönliche geistige Schöpfung - also Erzeugnis - die Inhalt oder Form oder deren Verbindung etwas Neues und Eigentümliches darstellt (§ 2 UrhG). Vgl. auch Sammelwerk. 3. Bedeutung im Sinn des Werkvertrages.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Allgemeines)

Handelskauf

Handelsgeschäft, dessen Kaufgegenstand eine Ware oder ein Wertpapier ist. Im Interesse der schnellen und glatten Abwicklung des Handelskaufs wird der Verkäufer im Vergleich zum Kaufvertrag nach BGB begünstigt.... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Vertragsbruch

Zuwiderhandlung gegen den allg. Grundsatz: "Verträge sind einzuhalten", lat.: pacta sunt servanda.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)

Engagement

1. Allgemein: Einstellung, Dienst. 2. Kaufmännischer Sprachgebrauch: Verbindlichkeit, die aus der Beteiligung an einem Geschäft hervorgeht. 3. Börsensprachgebrauch: Höhe der Verpflichtungen aus Termingeschäften, die ein Investor an der Börse abgeschlossen hat. ... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Allgemeines)

Tariföffnungsklausel

Öffnungsklausel, Bestimmung in einem Tarifvertrag, die abweichende Abmachungen gestattet (§ 4 III TVG ). Abweichende Abmachungen können ein anderer, begrenzter Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder Einzelverträge sein. Ohne Tariföffnungsklausel ist ein Unterschreiten des Tarifvertrags... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Verwaltungsverfahren

1. Begriff: die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist (§ 9 VwVfG). 2. Geregelt im Verwaltungsverfahrensgesetz... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Alleinvertrieb

Exklusivvertrieb; Vertrieb des Absatzprogramms eines Herstellers oder eines bestimmten Teils dieses Programms in einem festgelegten Gebiet ausnahmslos über einen Abnehmer (Hersteller oder Händler), der sich verpflichtet, die Ware nur vom betreffenden Hersteller zu beziehen und nur an bestimmte... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Vertriebspolitik)

Kuratorium

eine vom Staat zur Pflege der Verbindung zwischen den Ministerien und den Selbstverwaltungskörperschaften (bes. Universitäten u.a. Hochschulen) sowie den Stiftungen und Anstalten geschaffene kollegiale Aufsichtsbehörde und Betreuungsstelle. Der Ausschuss wird aus Vertrauensleuten gebildet.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Dienstaufsicht

1. Recht und Pflicht des Dienstvorgesetzten, durch Überwachung, Belehrung, Anweisung für die ordentliche Erfüllung der Amtsgeschäfte zu sorgen. Bei Richtern eingeschränkt (§ 26 DRiG). 2. Aufsicht über die fachliche Tätigkeit der nachgeordneten Behörden. Vgl. auch Fachaufsicht und Rechtsaufsicht.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Asyl

Schutz eines Ausländers vor unmittelbarer Bedrohung durch Gestattung des Aufenthalts in einem fremden Staat oder auf exterritorialem Gebiet; in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich durch Art. 16a I GG politisch Verfolgten garantiert. Einzelheiten vgl. Asylgesetz (AsylG) i.d.F. vom 2.9.2008... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Bauherr

geschlechtsneutraler Begriff: Bauherrschaft. Rechtlich und wirtschaftlich verantwortlicher Auftraggeber bei Ausführung von Bauvorhaben, übernimmt Bauten bei Fertigstellung durch Bauabnahme. Wer als Bauherr gewerbsmäßig für eigene oder fremde Rechnung Bauvorhaben vorbereitet oder durchführt und... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Markteintrittsschranken

Nachteile eines neu auf einen Markt eintretenden Unternehmens gegenüber den auf diesem Markt befindlichen Anbietern.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Unternehmensführung )

Fusion

1. Allgemein: Unternehmenszusammenschluss. 2. Handels- und Steuerrecht: Verschmelzung. 3. Kartellrecht: Zusammenschlusskontrolle, Europäisches Kartellrecht. Vgl. auch unechte Fusion.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Hilfsgeschäfte

1. Begriff: Gelegentliche Geschäfte, die dazu dienen, die eigentliche gewerbliche oder berufliche Tätigkeit eines Unternehmens fortzuführen oder aufrechtzuerhalten. Beispiel: Ein Handelsvertreter veräußert einen unbrauchbar gewordenen Kraftwagen, um einen neuen zu kaufen. 2.... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Verkehrsteuern )

Vorkaufsrecht

gesetzliches oder vertragliches Recht, in einen zwischen dem Eigentümer einer Sache und einem Dritten geschlossenen Kaufvertrag anstelle des Dritten einzutreten (§§ 463 ff. BGB). Übt der Vorkäufer sein Vorkaufsrecht aus, so erlangt er dadurch nur einen Anspruch gegen den Verkäufer auf... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Handlungsgehilfe

Im Sprachgebrauch häufig kaufmännischer Angestellter, der in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste gegen Entgelt beschäftigte Angestellte.... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Konstruktives Misstrauensvotum

Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss diesem Ersuchen entsprechen. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen 48 Stunden liegen (Art. 67 GG). ... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Syndikus

Bezeichnung für einen in der Geschäftsleitung eines Unternehmens, eines Verbands, einer Genossenschaft o.Ä. tätigen Juristen, der für Rechtsangelegenheiten zuständig ist. Syndikusanwalt ist ein angestellter Rechtsanwalt, der für seinen Arbeitgeber rechtsberatende oder rechtsgestaltende... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Abfindung

1. Gesellschaftsrecht/Steuerrecht: Abfindung bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft, die dem Betrag entspricht, der dem Ausscheidenden bei einer Auflösung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zu zahlen wäre. 2. Arbeitsrecht: Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. ... mehr >

BWL (Buchhaltung) , BWL (Baufinanzierung) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Bundestag

Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland in Berlin bestehend aus 598 Abgeordneten, von denen 299 in Wahlkreisen und die Übrigen nach Landeslisten gewählt werden (§ 1 BundeswahlG). Mögliche Überhangmandate sind nicht berücksichtigt. Die Abgeordneten werden für vier Jahre von den... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Zielvereinbarung

1. Begriff: Individuelle Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über zu erreichende jährliche Ziele mit Entgeltbezug. Je nach Grad der Zielerreichung erhält der Arbeitnehmer einen jährlichen Bonus (Bonusanspruch). Ist vereinbart, dass der Arbeitgeber Ziele vorgibt, handelt es sich... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

lästiger Gesellschafter

Gesellschafter, der seine Gesellschafterpflichten gröblich verletzt oder durch anderweitiges Verhalten für die übrigen Gesellschafter untragbar geworden ist. Ein lästiger Gesellschafter kann gemäß § 140 HGB (der sinngemäß auch für GmbH anzuwenden ist) ausgeschlossen werden (Ausschließung,... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Gutgewicht

Vergütung wegen Gewichtsschwunds... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Handelsgeschäfte)

Anteilseigner

Begriff im Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) für Aktionäre, Gesellschafter bzw. Genossen, § 2 MitbestG. Vgl. auch kapitalistische Unternehmensverfassung. ... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Arbeitsmittel

1. Begriff: Gegenstände, die unter Ausnutzung physikalischer, chemischer, biologischer oder sonstiger Naturgesetze technische Arbeit verrichten, d.h. Betriebsmittel i.e.S. Beispiele: Maschinen, Werkzeuge und Vorrichtungen. 2. Arbeitsrechtliche Regelungen: Arbeitsmittel, die zur Durchführung der... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Frist

1. Begriff: Zeitraum, innerhalb dessen eine Handlung vorgenommen werden muss. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten §§ 187–193 BGB. 2. Berechnung: a) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird dieser Tag nicht... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

genehmigtes Kapital

1. Begriff: Betrag, bis zu dem der Vorstand einer AG das Grundkapital durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen erhöhen kann, höchstens jedoch die Hälfte des z. Z. der Ermächtigung vorhandenen Grundkapitals (§ 202 AktG). Bei ausländischen Gesellschaften oft als autorisiertes Kapital... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Firmenausschließlichkeit

Grundsatz des Firmenrechts, der bedeutet, dass sich (neue) Firmen an demselben Ort von bereits Bestehenden deutlich unterscheiden müssen (§ 30 HGB), damit eine Verwechslung ausgeschlossen ist. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Ehrenamt

Begriff: a) Im juristischen/verwaltungsbezogenen Kontext: unbesoldetes, meist nur gegen Aufwandentschädigung ausgeübtes öffentliches Amt, verbunden mit beamtenähnlichen Rechten und Pflichten, z.B. Amt des Schöffen, Handelsrichters, Gemeinderates etc. b) Im weiten gesellschaftlichen Kontext:... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , BWL (Grundlagen des Genossenschaftswesens) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , BWL (Grundlagen des Nonprofit Managements )

Bild

1. Begriff: Aufzeichnung eines realen oder fiktiven Gegenstandes, die dem Gegenstand ähnlich ist und deswegen wie der Gegenstand wahrgenommen werden kann. 2. Marketing: Bilder weisen eine sehr hohe Beeinflussungskraft auf, da konkrete Bilder wie die Wirklichkeit wahrgenommen werden, während die... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Vergleich

1. Begriff: Vertrag, durch den der Streit über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (§ 779 BGB). Vergleich kann sowohl außergerichtlich (außergerichtlicher Vergleich) als auch vor Gericht (gerichtlich) geschlossen werden (Prozessvergleich, Schiedsvergleich). ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Sondervermögen des Bundes

wirtschaftlich verselbstständigte, rechtlich unselbstständige Vermögensteile, die aus dem Bundesvermögen getrennt und mit eigenem Haushalt versehen sind, um Aufgaben zu erfüllen, die sonst das Budget hätte übernehmen müssen. Nach Art. 115 Absatz 1 GG neuer Fassung unterliegen die... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand) , VWL (Öffentliches Finanzmanagement)

Versetzung

Einseitige Änderung von Art, Ort oder Umfang der Tätigkeit durch den Arbeitgeber. Die Versetzung muss nach dem Arbeitsvertrag zulässig sein und bedarf bei Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern i.d.R. der Mitbestimmung des Betriebsrats.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Gewerbsmäßigkeit

Ein in verschiedenen strafrechtlichen Tatbeständen (u.a. bei Hehlerei, Wucher, Geldwäsche und im Steuerstrafrecht) strafbegründendes oder strafschärfendes Merkmal. Gewerbsmäßigkeit bedeutet Handeln in der Absicht, sich durch wiederholte Begehung von Straftaten gleicher Art (wenn auch nicht... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Beherbergungsvertrag

Beherbergungsverträge sind Mietverträge, auch wenn weitere Leistungen wie Verpflegung, Service etc. hinzukommen.... mehr >

BWL (Grundlagen der Verkehrs- und Tourismuswirtschaft) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

verbotene Eigenmacht

zivilrechtlicher Begriff; bes. Form der widerrechtlichen Besitzentziehung. Verbotene Eigenmacht begeht, wer dem unmittelbaren Besitzer einer Sache ohne dessen Willen den Besitz entzieht. Wer verbotene Eigenmacht verübt, handelt auch dann widerrechtlich, wenn er an sich zum Besitz berechtigt ist... mehr >

Recht (Sachenrecht)

gesetzlich geschützt

Hinweise wie „gesetzlich geschützt”, „patentamtlich geschützt” oder „geschützt” bezieht der Verkehr jeweils dann, wenn sich der Hinweis an ein breites Publikum wendet, auf das Bestehen von Patentschutz für die entsprechend gekennzeichnete und beworbene Ware. Besteht lediglich... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Restitutionsanspruch

 Rückübertragungsanspruch; in Zusammenhang mit der Regelung offener Vermögensfragen in den neuen Bundesländern der Anspruch eines früheren Eigentümers auf Rückübertragung der ihm entzogenen Vermögenswerte. Vgl. auch Vermögensgesetz.  ... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Sachenrecht)

Beitragszusage mit Mindestleistung

Im Betriebsrentengesetz geregelte Form der betrieblichen Altersversorgung. Bei ihr verpflichtet sich der Arbeitgeber, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse, oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Agent

1. Informatik: auch Software-Agent, Programm, das als Bestandteil eines verteilten Systems selbstständig handelt und mit anderen Agenten des Systems kommuniziert. Eine Software wird als Agent bezeichnet, wenn sie die folgenden fünf Eigenschaften besitzt: (a) autonomes Handeln, d.h. der Agent... mehr >

VWL (Experimentelle Wirtschaftsforschung) , Recht (Allgemeines) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

Ausscheiden eines Gesellschafters

Rechtsfolgen sind: 1. Bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): a) Fortsetzung der Gesellschaft nur, wenn das im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist (§ 736 BGB). b) Der Anteil des Ausscheidenden wächst den verbleibenden Gesellschaftern zu (§ 738... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Prospekt

I. Werbeschrift. II. Dokument, das vor einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren zu veröffentlichen ist.... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Wertpapierrecht allgemein) , BWL (Kommunikationspolitik)

Auflage

Öffentliches RechtNebenbestimmung zum Verwaltungsakt, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (§ 36 II Nr. 4 VwVfG). Auflagen sind bes. häufig bei der Erteilung der Bauerlaubnis.Erbrechteine Anordnung von Todes wegen, durch die der Erblasser einen Erben... mehr >

Recht (Erbrecht) , BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Verwaltungsverfahren) , BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre) , BWL (Grundlagen der Medien- und Kommunikationswirtschaft)

Konzentration

Konzentration bedeutet im statistischen Sinne die Vereinigung eines hohen Anteils der Merkmalsausprägungen auf eine relativ geringe Anzahl der Merkmalsträger; wirtschaftspolitisch wird darunter die Ballung ökonomischer Größen, einschließlich der Verfügungsmacht verstanden. Beispiele für... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Lieferfrist

Bei Kauf- und Werkverträgen: die Zeit zwischen Abschluss des Vertrags und Lieferung der Ware oder der Werkleistung. Vgl. auch Lieferzeit.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Beschwerde

Als gerichtlicher Rechtsbehelf führt sie dazu, dass eine angefochtene Maßnahme oder Entscheidung durch die nächsthöhere Instanz geprüft wird.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Verwaltungsverfahren) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Sozialgerichtsbarkeit

selbstständige Gerichtsbarkeit, die durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, bes. Verwaltungsgerichte ausgeübt wird. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)

Amtshilfe

1. Grundgesetz: gegenseitige Beistandsleistung aller Behörden des Bundes und der Länder nach Art. 35 GG z.B. durch Auskunfterteilung, Übersendung von Akten etc., Hilfe bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen durch Polizei, Bundesgrenzschutz und Streitkräfte. 2. Steuerrecht: Alle... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

körperliche Durchsuchung

StrafprozessrechtStrafprozessuale Zwangsmaßnahme: Die körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, vom Arzt vorgenommen, sind ohne... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , BWL (Zollrecht)

Entgeltumwandlung

Gehaltsumwandlung, Barlohnumwandlung, Deferred Compensation; Begriff der betrieblichen Altersversorgung. Vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, worin geregelt wird, dass künftige Entgeltansprüche des Arbeitnehmers in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden.... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Territorialitätsprinzip

Staatsrecht Begrenzung der hoheitlichen Wirkungsmöglichkeit auf das Staatsgebiet. Sozialversicherungsrecht Grundsatz, wonach die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung nur für Personen gelten, die im Bundesgebiet beschäftigt oder selbstständig tätig... mehr >

BWL (Internationales Steuerrecht) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Karenzentschädigung

Entschädigung, die der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer eines vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots an den Arbeitnehmer zu entrichten hat (§ 74 II HGB).... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Geschäftsbücher

nach dem HGB Handelsbücher, im kaufmännischen Sprachgebrauch Bücher. Die der Buchführung dienenden Unterlagen in Form von gebundenen Büchern, geordnet abgelegten losen Blättern, sonstigen Datenträgern, sofern sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) entsprechen.... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Buchhaltung)

Handelsbrauch

Handelssitte, Handelsusance, Usance; bes. Verkehrssitte im Handelsverkehr. Handelsbrauch ist keine eigentliche Rechtsquelle. Ein allg. Handelsbrauch (nicht ein Ortsgebrauch) kann aber zum Gewohnheitsrecht werden, wenn die allg. Überzeugung vorherrscht, so handeln zu müssen. Von bes. Bedeutung ist... mehr >

Recht (Allgemeines)

Schaden

durch einen schädigenden Umstand entstehende materielle (seltener ideelle) Nachteile. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Ausschlussfrist

Zeitspanne, nach deren Ablauf die Geltendmachung eines Rechts nicht mehr statthaft ist.... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

dingliches Recht

Sachenrechte, welche die Sache (das Ding) unmittelbar umfassen, gegen jedermann wirken und von jedem respektiert werden müssen (absolutes Recht). ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Drittschaden

Schaden, der einem Dritten entstanden ist, in dessen Interesse der an sich Ersatzberechtigte (z.B. bei verdeckter Stellvertretung) gehandelt hat. Während i.d.R. nur der unmittelbar Verletzte Schadensersatz verlangen kann, ist v.a. beim Vertragsabschluss für fremde Rechnung (Kommissionär,... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Handelsgeschäfte)

Belegschaftsaktien

Aktien, die die Arbeitnehmer einer AG selbst halten. Die Ausgabe von Belegschaftsaktien wird als Maßnahme zur Vermögensbildung von Arbeitnehmern steuerlich bes. gefördert.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Umlageverfahren

Verfahren zur Aufbringung von Mitteln, insbes. für Versicherungsleistungen, oder zur Aufteilung von Kosten. Sozialversicherung Nach dem Umlageverfahren werden die Einnahmen (Beiträge) so bemessen, dass sie die innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums, z.B. eines Jahres, anfallenden... mehr >

BWL (Internes Rechnungswesen) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Verbot

Eine ein Unterlassen fordernde Anordnung des Gesetzgebers oder einer Behörde, die sich allg. an jedermann oder an einen Einzelnen richten kann. Also etwas nicht tun zu dürfen. So das hier mit biblischen Worten umschriebene Verbot des § 212 StGB, Totschlag, "Du sollst nicht töten". Im... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , Recht (Allgemeines)

Grundschuldbrief

über eine Grundschuld (Briefgrundschuld) vom Grundbuchamt auszustellende Urkunde. Der Grundschuldbrief enthält Angaben über Inhalt der Eintragung im Grundbuch (Betrag der Grundschuld, Zinsen, Fälligkeit) dient dem Gläubiger zur Legitimation und erleichtert die Übertragung (einfache schriftliche Abtretungserklärung und Übergabe). ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Kodifikation

Zusammenfassung von Rechtsvorschriften eines bestimmten Rechtsgebiets in einem einheitlichen Gesetz (Codex), z.B. dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Sozialgesetzbuch (SGB) u.a. ... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Riester-Rente

1. Begriff: Staatlich mittels Zulagen und Sonderausgabenabzugsmöglichkeiten geförderte private kapitalgedeckte Rente. Die Riester-Rente zählt mit Blick auf die Schichten der Altersversorgung zur Zusatzversorgung. 2. Rechtsgrundlagen: Die Förderung der Riester-Rente wurde durch das... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Wegeunfall

Unfall auf einem mit einer unfallversicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weg. Der Wegeunfall gilt als Arbeitsunfall. Versichert sind Hin- und Rückweg, wenn der Weg in einem rechtlich wesentlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht. Nur der unmittelbare Weg zwischen der Wohnung... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Einziehung

1. Strafrecht: Enteignung und Eigentumsübergang auf den Staat durch rechtsgestaltenden Akt (Urteil, Bußgeldbescheid). 2. Aktienrecht: Form der Vernichtung von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften, vornehmlich von Aktien, auch von GmbH-Geschäftsanteilen. 3. Gewerblicher Rechtsschutz und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Markenrecht)

Vorgesellschaft

ein nach Abschluss des Gesellschaftsvertrages entstandenes Rechtsgebilde, das bis zur handelsrechtlichen Errichtung einer Kapitalgesellschaft durch Eintragung in das Handelsregister besteht.... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , BWL (Unternehmensgründung) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

unlauterer Wettbewerb

 Mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3.7.2004 (BGBl. I 1414) - nunmehr weitgehend in der Fassung der UWG Reform 2015, vom 2.12.2015 (BGBl. I S. 2158), danach noch das ÄnderungsG v. 17.2.2016) war das Lauterkeitsrecht einer weitergehenden Harmonisierung mit EU-Recht unterzogen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Rücklagen für eigene Anteile

Art der Gewinnrücklagen. Gemäß § 272 IV HGB ist in Rücklagen für eigene Anteile ein Betrag einzustellen, der dem auf der Aktivseite der Bilanz für die eigenen Anteile einzusetzenden Betrag entspricht. Diese Rücklage muss bereits bei Aufstellung der Bilanz gebildet werden. Als Quellen kommen... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Arbeitsplatzgestaltung

Gestaltung des Arbeitsplatzes; umfasst: (1) Anlage des Arbeitsplatzes, um die zweckmäßigste Zusammenarbeit mit den vor- und nachgeordneten Plätzen zu gewährleisten; (2) Installation von Transporteinrichtungen, die einen leichten An- und Abtransport des Werkstücks ermöglichen; (3) Ausstattung des Arbeitsplatzes nach arbeitswissenschaftlichen Gesichtspunkten.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Arbeitgeberanteil

Teil des Beitrags zur Sozialversicherung, der (i.d.R. neben dem Arbeitnehmeranteil) vom Arbeitgeber für einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer zu entrichten ist (Beitragssatz). ... mehr >

BWL (Internes Rechnungswesen) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Deckungsgeschäft

HandelskaufEs handelt sich um ein infolge von Nichterfüllung einer Verpflichtung eines Vertragsteils durch den „Enttäuschenden“ vorgenommenes Geschäft, um seine eigenen Verpflichtungen gegenüber einem Dritten erfüllen zu können. Beim Verkäufer ist es ein Deckungsverkauf, beim Käufer ein... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Allgemeines)

Verzugszinsen

1. Begriff: Die von einem im Schuldnerverzug befindlichen Schuldner für eine (an für sich unverzinsliche) Geldschuld zu entrichtenden Zinsen; Zins. 2. Höhe: a) Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher beteiligt ist, fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 I BGB). b) Bei... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Handelsgeschäfte) , Recht ( Zollrecht)

Revisionssicherheit

Der vom Gesetz nicht vorgesehene Begiff bezeichnet allgemein einen Zustand innerhalb von Unternehmen, dessen Systeme und operative Prozesse im Lichte gesetzlicher und sonstiger Vorschriften (etwa unternehmensinterner Richtlinien) als ordnungsgemäß bzw. angemessen angesehen werden kann.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Grundgehalt

Gehaltsbestandteil, der unabhängig von der konkreten Wirtschaftssituation oder der Leistung des Mitarbeiters gezahlt wird. Es handelt sich um eine fixe Summe, die der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer regelmäßig zum vereinbarten Zahlungstermin zu entrichten hat. Zusätzlich zum Grundgehalt... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Landgericht

Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Straf- und Zivilgerichte), das im Gerichtsaufbau zwischen Amtsgericht und Oberlandesgericht steht.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Stimmenmehrheit

Mehrdeutiger Begriff des Abstimmungsrechts. Kann bedeuten: (1) Einfache Mehrheit der abgegebenen anwesenden Stimmen; (2) Mehrheit der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl (z. B. Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Bundestags), auch absolute Mehrheit genannt; (3) andere Quoren... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Eigenheim

ein im Eigentum einer natürlichen Person stehendes Grundstück mit einem Wohngebäude, das nicht mehr als zwei Wohnungen enthält, von denen eine Wohnung zum Bewohnen durch den Eigentümer oder seine Angehörigen bestimmt ist. Die zweite Wohnung kann eine gleichwertige Wohnung oder eine Einliegerwohnung sein. Vgl. auch Wohnungsbau.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Sympathiestreik

Streik zur Unterstützung des Arbeitskampfes anderer Arbeitnehmer in einem anderen Tarifbereich (auch Unterstützungsstreik genannt). Sympathiestreiks sind nach neuer Rechtsprechung grundsätzlich zulässig; allerdings müssen sie verhältnismäßig sein (BAG, 19.6.2007 -1 AZR 396/06 - NZA 2007, 1055) (Streik).... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Hinterlegung

Allgemein: Hinterlegung von Geld und gewissen anderen Sachen bei dem Amtsgericht des Leistungsorts (Erfüllungsort) hat unter gewissen Voraussetzungen gleiche Wirkung wie die Erfüllung; ebenso ist die Hinterlegung Mittel der Sicherheitsleistung.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Rechtsstaat

in einem allg. Sinn ein Staat, in dem nicht Willkür herrscht, sondern das Recht zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und Gerechtigkeit. Als eines der elementaren Prinzipien des Grundgesetzes (Art. 20 I, 28 I GG) hat das Rechtsstaatsprinzip in zahlreichen Vorschriften und Grundsätzen eine... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Gewährleistungsgarantie

Guarantee for Warranty Obligations; Form der Bankgarantie, die den Garantiebegünstigten (Käufer) vor den finanziellen Folgen der Risiken schützt, die im Zusammenhang mit seinen Gewährleistungsansprüchen an den Lieferanten (Garantieauftraggeber) wegen Mängeln hinsichtlich Qualität,... mehr >

BWL (Auslandsgeschäft in Banken) , BWL (Bankenstruktur) , BWL (Außenhandelsfinanzierung) , Recht (Handelsgeschäfte)

Bemessungsgrundlage

Steuerrecht Technisch-physische oder wirtschaftlich-monetäre Größe, auf die der Steuertarif angewandt wird (Besteuerungsgrundlage); das quantifizierbare Steuerobjekt bildet die Bemessungsgrundlage. Bei Anknüpfung an technisch-physische Größen (z.B. kg, Kopf, Stück, Liter) ergeben sich keine... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Probearbeitsverhältnis

Einstellung eines Arbeitnehmers auf Probe, mit der festgestellt werden soll, ob er sich für die ihm zu übertragenden Arbeiten eignet, und ob er mit den Arbeitsbedingungen einverstanden ist. Ein Probearbeitsverhältnis ist eindeutig als solches zu vereinbaren.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Marktbeherrschung

Tatbestandsmerkmal der Fusionskontrolle und der Missbrauchsaufsicht. Es wird unterschieden zwischen individueller Marktbeherrschung, überragender Marktstellung und kollektiver Marktbeherrschung.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Faustpfand

die im (i.d.R. unmittelbaren) Besitz des Gläubigers befindliche bewegliche Sache, an der ein Pfandrecht besteht. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Produktlizenz

Art der Lizenz. Der Lizenzpartner erhält die Genehmigung zur Herstellung (und zum Vertrieb) eines vom Lizenzgeber bisher produzierten Erzeugnisses. Es kann sich hierbei um eine Eigenentwicklung des Lizenzgebers handeln oder um die Vergabe einer Unterlizenz. Gegenstand der Produktlizenz können in... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , BWL (Produktpolitik)

Kundenschutz

ausdrückliche Zuweisung eines bestimmten Kundenkreises an den Handelsvertreter. Ist dem Handelsvertreter ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen, so hat er Anspruch auf Provision auch für Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung - an ihm vorbei - mit seinem Kundenkreis während des... mehr >

Recht (Allgemeines)

dinglicher Anspruch

zu unterscheiden vom Forderungsrecht (Forderung). Rechtsgrundlage des dinglichen Anspruchs sind das Recht an der Sache (z.B. Recht des Eigentümers, Einwirkungen anderer auf die Sache zu verbieten) und der dingliche Vertrag, während das Forderungsrecht das schuldrechtliche Rechtsgeschäft (z.B. Kauf) zur Grundlage hat.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Arbeitgeberverbände

freiwillige Zusammenschlüsse von Arbeitgebern zwecks Wahrnehmung gemeinsamer Interessen in arbeitsrechtlicher und sozialpolitischer Hinsicht. Tarifverhandlungen stellen dabei die größte und häufigste Tätigkeit dar. Art. 9 GG garantiert das Recht, zur Wahrnehmung und Förderung der Arbeits- und... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , BWL (Märkte, Instrumente, Verbände)

Datei

Menge von Daten, die nach einem Ordnungskriterium, das sie als zusammengehörend kennzeichnet, in maschinell lesbaren externen Speichern gespeichert sind.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

Verfassungsänderung

Änderung der geschriebenen Verfassung. Die Verfassungsänderung ist grundsätzlich an strenge Voraussetzungen geknüpft. So ist eine Änderung des Grundgesetzes (GG) nur mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats möglich (Art. 79... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

Das GmbHG und andere betroffene Gesetze (z.B. AktG, SE-Ausführungsgesetz, EWIV-Ausführungsgesetz, SCE-Ausführungsgesetz, GenG, UmwG, InsO) wurden durch das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“, Gesetz vom 23.10.2008 (BGBl I 2026), einem... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Versicherungsfall

Leistungsfall. Ereignis, dessen Eintritt die Leistungspflicht des Versicherers (Versicherungsleistung) aus einem  Versicherungsvertrag auslöst. Wie dieses Ereignis beschaffen sein muss (Auslösung durch bestimmte versicherte Gefahren, Einwirkung auf bestimmte  versicherte Sachen oder... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Privatversicherungsrecht)

Arbeitslosengeld II

Für erwerbsfähige Hilfebedürftige existiert seit dem 1.1.2005 diese Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie wurde eingeführt durch Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe. Diese Leistung wird ab 1. Januar 2023 Bürgergeld genannt.  ... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Laden

Betriebsstätte im stationären Einzelhandel... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Allgemeines)

Assoziierungsabkommen

Völkerrechtliche Verträge, die bes. Beziehungen zwischen einer internationalen (oder supranationalen) Organisation und einem Nichtmitgliedsstaat begründen.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Außenwirtschaft) , VWL (Europa)

Patentanspruch

Der Patentanspruch ist ein notwendiger Bestandteil der Gebrauchsmuster- und Patentanmeldung wie des erteilten Patents, der die Kennzeichnung der geschützten Lehre enthält. Er muss die Lehre (Stand der Technik) hinreichend offenbaren (Offenbarung), legt den Gegenstand des Erteilungsverfahrens fest... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Wirtschaftsrecht

Es gibt keinen einheitlichen akzeptierten Begriff des Wirtschaftsrechts. Einen rechtlichen Anknüpfungspunkt bietet der Begriff des „Rechts der Wirtschaft” in Art. 74 Nr. 11 GG. Dazu zählen die Materien wirtschaftlicher Betätigung, die einerseits nach den Regeln des Privatrechts organisiert... mehr >

Recht (Allgemeines)

Bundeszuschuss

zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und in jüngerer Zeit auch der Krankenversicherung aus allg. Haushaltsmitteln gezahlter Zuschuss des Bundes. Neben den Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtigste Einnahmequelle der Rentenversicherung.... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Gewerbefreiheit

Freiheit für jedermann, einer wirtschaftlichen Betätigung an jedem Ort zu jeder Zeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nachgehen zu können. In der Bundesrepublik Deutschland ist der Grundsatz der Gewerbefreiheit in Art. 2 I und 12 I GG verankert. Auch die Gewerbeordnung (GewO) geht vom... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Briefgeheimnis

1. Allgemein: Schutz der Vertraulichkeit individueller schriftlicher Kommunikation, verfassungsrechtlich gewährleistet durch Art. 10 I GG. Beschränkungen sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig (z.B. Kontrolle der Briefpost von Gefangenen). 2. Geschäftsbriefe: Das Briefgeheimnis gilt nicht... mehr >

Recht (Grundrechte) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , BWL (Finanzmanagement) , Recht (Post- und Fernmeldewesen) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , Recht (Allgemeines)

Vertrag sui generis

im Recht der Schuldverhältnisse ein Vertrag, der nicht den gesetzlich geregelten Vertragstypen entspricht. Vgl. auch Vertragsfreiheit. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)

Versicherungsträger, dem die Durchführung der Angestelltenversicherung (Rentenversicherung der Angestellten) im Bundesgebiet oblegen hat; Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung; seit 1.10.2005 in der Deutsche Rentenversicherung Bund aufgegangen. Organe: Vorstand und... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Stadtkämmerer

Leiter des Finanzdezernates einer Stadtverwaltung, dem die gesamte Finanzverwaltung der Stadtgemeinde obliegt. Er hat v.a. den jährlichen Haushaltsplan aufzustellen und nach Genehmigung durch die Stadtvertretung durchzuführen.... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

Mindestkapital

Mindestgrundkapital; gesetzlich festgelegte Summe des Eigenkapitals, mit dem AG und GmbH mind. ausgestattet sein müssen. Das Mindestkapital bei der AG (Grundkapital) beträgt 50.000 Euro, bei der GmbH (Stammkapital) 25.000 Euro. Seit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Anordnung

Öffentliches Recht: im Gegensatz zur Rechtsverordnung i.d.R. ein Verwaltungsakt für den Einzelfall. Zwangsversteigerung: Bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks wird die Anordnung ausgelöst durch Antrag des betreibenden Gläubigers beim Amtsgericht als Vollstreckungsgericht.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Universalsukzession

Begriff des Erbrechts. Universalsukzession bedeutet, dass jeder Verstorbene einen (oder mehrere) Gesamtnachfolger, den Erben, haben muss. Auf diesen gehen mit dem Erbfall (§ 1922 BGB) sein Vermögen und seine Verpflichtungen als Ganzes über. Vgl. auch Rechtsnachfolge. ... mehr >

Recht (Erbrecht)

Einspruch

I. Zivilprozess: 1. Einspruch gegen Versäumnisurteil: einzig zulässiger Rechtsbehelf gegen Versäumnisurteile. 2. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren. II. Verwaltungsrecht: Widerspruch. III. Steuerrecht: außergerichtlicher Rechtsbehelf: gesetzliche Grundlage §§ 347 ff. AO.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Berufsgeheimnis

Das Berufsgeheimnis bezeichnet das Recht oder die Pflicht, bes. von Ärzten, Apothekern, Rechtsanwälten, Notaren, Patentanwälten, Verteidigern, Wirtschaftsprüfern (WP), vereidigten Buchprüfern oder Steuerberatern und deren Gehilfen, ein ihnen bei der Ausübung ihres Berufes anvertrautes oder... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Handkauf

Barkauf ohne bes. vertragliche Klauseln. Zusammenfallen von Kaufvertrag und Übereignung. Typisch für Einkäufe des täglichen Lebens.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines)

Arzneimittel

1. Begriff: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper (1) Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen, (2) die Beschaffenheit, den Zustand... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Mängelrüge

Die beim Handelskauf unverzüglich nach Ablieferung der Ware an den Verkäufer abzusendende Mängelanzeige des Käufers (§ 377 HGB), sie ist Voraussetzung zur Erhaltung der Rechte aus der Sachmängelhaftung. Vgl. auch Handelskauf.... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht

Ein gegenüber den Regeln des BGB verstärktes handelsrechtliches Zurückbehaltungsrecht. Es handelt sich um ein pfandartiges Befriedigungsrecht eines Kaufmanns bei beiderseitigen Handelsgeschäften an Waren oder Wertpapieren des Vertragsgegners.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Glücksspiel

Staatlich regulierte Domäne, bei der die Länder über Glücksspielstaatsverträge (samt dazu ergangener Länderausführungsgesetze) ihre Regelungshoheit ausüben. Man hat sich Monopolstellungen eingeräumt. Es geht um Toto, Lotto, Gewinnlotterien, Spielbanken, Pferdewetten, Sportwetten,... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Föderalismusreform I

Auf der Grundlage der Vorarbeiten der Gemeinsamen Kommission von Bund und Ländern zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in den Jahren 2003 und 2004 wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.8.2006 (BGBl I 2039) die umfassendste Reform des Grundgesetzes seit seinem... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Europäischer Rat

Der Europäische Rat ist das Dachorgan und die höchste politische Instanz der EU. In ihm kommen die Staats- und Regierungschefs der EU und der Präsident der Europäischen Kommission bis zu viermal jährlich zusammen.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Verbandstarifvertrag

Tarifvertrag, bei dem als Vertragspartei auf Arbeitgeberseite ein Verband (Berufsverband, Tariffähigkeit) auftritt (§ 2 I TVG). Die Verbände bestimmen, für welche Branchen der Verbandstarifvertrag gilt. Der Verbandstarifvertrag gilt i.d.R. als Flächentarifvertrag für bestimmte Gebiete... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Minderjährige

 Bürgerliches Recht/Handelsrecht  Personen unter 18 Jahren. Minderjährige stehen unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft. Minderjährige, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind geschäftsunfähig; nach Vollendung des siebten Lebensjahres beschränkt... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Personalkennzahlen

1. Begriff: aus Personaldaten gewonnene Verhältniszahlen. Personalkennzahlen informieren über Sachverhalte, die für personalwirtschaftliche Entscheidungen von Bedeutung sind. Ihr Aussagewert ist jedoch auf quantitativ erfassbare Vorgänge beschränkt. 2. Bezugsgrößen: a) Personalstruktur:... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Liefertermin

Zeitpunkt, zu dem eine Lieferung auszuführen ist. Mangels bes. Vereinbarung kann der Gläubiger sofortige Lieferung verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken (§ 271 BGB, Zeitbestimmung). Versäumung des vereinbarten Liefertermins begründet i.d.R. Schuldnerverzug mit den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen. Sonderregeln beim Fixgeschäft bzw. Handelsfixkauf.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Kauf nach Probe

Kauf nach Muster; Kaufvertrag, der aufgrund einer Warenprobe oder eines Warenmusters abgeschlossen wird, deren Eigenschaften als zugesichert gelten. Anders: Kauf zur Probe.... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

unlautere Werbung

gemäß UWG unzulässige Werbung (unlauterer Wettbewerb). Zur Sicherung des Wettbewerbs sowie zum Schutze der Mitbewerber und Verbraucher werden Werbeaktivitäten Beschränkungen des UWG unterworfen. V.a. die Generalklausel des § 3 UWG (sittenwidrige Werbung) sowie die §§ 5, 6 UWG (irreführende Werbung und vergleichende Werbung) sind für die Werbung relevant. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Kommunikationspolitik)

Zahlungsunfähigkeit

Insolvenz; das auf Mangel an Zahlungsmitteln beruhende, nach außen erkennbare, voraussichtlich dauernde Unvermögen eines Schuldners, seine fälligen Geldschulden noch im Wesentlichen zu erfüllen. Wichtigstes Kennzeichen: Zahlungseinstellung. Zahlungsunfähigkeit ist Insolvenzgrund.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Gemeindeverband

Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zu einer ihrerseits mit Selbstverwaltung ausgestatteten Gebietskörperschaft, aber auch eigenständige Gebietskörperschaft mit unmittelbar gewählter Volksvertretung. Gemeindeverbände dienen der Erfüllung überregionaler Aufgaben, z.B. Wasserversorgung,... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

Tendenzbetrieb

Betriebe mit unmittelbar und überwiegend ideeller Zielsetzung (§ 118 I BetrVG, § 1 IV MitbestG): (1) Politische, koalitionspolitische, konfessionelle, karitative, erzieherische, wissenschaftliche oder künstlerische Bestimmungen oder (2) Zwecke der Berichterstattung oder Meinungsäußerung... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Dissens

Begriff der Rechtsgeschäftslehre. 1. Offener Dissens: Haben sich die Parteien noch nicht über jeden Punkt geeinigt, über den nach der Erklärung einer Partei eine Vereinbarung geschlossen werden sollte, ist im Zweifel kein Vertrag geschlossen (§ 154 BGB). 2. Versteckter Dissens: Haben sich die... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Offerte

1. Begriff: Vertragsangebot, Angebot, Antrag; rechtlich bindend für den Anbieter, sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt wird, etwa durch die Klausel freibleibend (Freizeichnungsklausel) u.Ä. Vgl. auch Vertrag. Im kaufmännischen Sprachgebrauch und nach BGB streng zu trennen von... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Eigenbesitzer

 Person, die eine Sache als ihr gehörend besitzt (§ 872 BGB), d.h. die Sache wie ein Eigentümer beherrschen will. Eigenbesitzer ist auch der Dieb und der Finder, der die gefundene Sache behalten will. Vgl. auch Besitz. Steuerlich werden die Wirtschaftsgüter, die jemand in Eigenbesitz hat, dem Eigenbesitzer zugerechnet (§ 39 AO). Gegensatz: Fremdbesitzer.  ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Gefahrgut

Stoffe und Gegenstände, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, v.a. für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeinschaftsgüter, für Leben und Gesundheit von Menschen,... mehr >

BWL (Logistik und Supply Chain Management) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Wissenschaftsfreiheit

Die Wissenschaftsfreiheit (oder akademische Freiheit) hat ihren Ursprung in der von Platon im Jahre 387 v.u.Z. gegründeten Schule in Athen (Platonische Akademie) und umfasst die Freiheit von Forschung und Lehre sowie des Lernens. Sie ist ein Grundrecht und in Deutschland, Österreich und der... mehr >

Recht (Grundrechte)

Sukzessivlieferungsvertrag

einheitlicher Vertrag, durch den sich der eine Teil zur Lieferung einer bestimmten oder unbestimmten Warenmenge, lieferbar in Raten, der andere (i.d.R.) zu ratenweiser Zahlung verpflichtet. Bei Gefährdung des Vertragszweckes durch Säumnis der einen Partei mit der Lieferung oder Zahlung oder durch... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Schenkung

Unentgeltliche vertragliche Vermögenszuwendung.... mehr >

BWL (Verbrauchsteuern ) , BWL (Verkehrsteuern ) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Kommunalbetrieb

gewerbliche Unternehmen der Gemeinden und der Kreise. Kommunalbetriebe befriedigen allg. Bedürfnisse der Bevölkerung wie z.B. Wasser- und Energieversorgung, Unterhaltung und Einrichtung von Nahverkehrsmitteln (Versorgungsbetriebe). Kommunalbetriebe sollen keine Aufgaben übernehmen, die von der... mehr >

Recht (Kommunalrecht) , VWL (Public Management)

Fernsehwerbung

1. Begriff/Charakterisierung: Form der elektronischen Werbung mittels Fernsehspots. Kommunikation mit dem Werbesubjekt über Bild und Ton, einzeln oder kombiniert. 2. Kosten/Werbewirkung: Werbewirkung und Reichweite aufgrund der hohen Gerätedichte rechtfertigen die relativ hohen Kosten der... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Generalstreik

Form des Arbeitskampfs, bei der alle oder die meisten Arbeitnehmer in Streik treten, also die gesamte Wirtschaft zum Stillstand bringen, meist in der Absicht, politischen Forderungen Nachdruck zu verschaffen (politischer Streik).... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Sacheinlage

Einlage, die nicht durch Bareinzahlung, sondern durch Einbringung von Maschinen, Gebäuden, Grundstücken u.Ä. geleistet wird. 1. Sacheinlage im Fall der Gründung einer AG (Sachgründung): In der Satzung der AG muss festgesetzt werden: (1) Gegenstand der Sacheinlage, (2) Person, von der die AG... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Entflechtung

Begriff aus dem Sprachgebrauch des alliierten Besatzungsrechts nach 1945: Maßnahmen zur Auflösung von Konzernen und sonstigen durch Unternehmenszusammenschluss entstandenen Machtgruppen im Industrie- und Kreditwesen, bes. des wettbewerbsfähigen Großbankensystems (Dekonzentration). Im Gegensatz... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Rechtsaufsicht

Form der Überwachung der öffentlichen Verwaltung, bei der die aufsichtsführende Behörde nur die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns kontrolliert. Die Rechtsaufsicht ist die übliche Aufsichtsform in Angelegenheiten der Selbstverwaltung. Gegensatz: Fachaufsicht. Vgl. auch Dienstaufsicht.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

wesentliche Bestandteile

 1. Wesentliche Bestandteile einer Sache sind solche Bestandteile, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (§ 93 BGB). Sie können nicht Gegenstand bes. Rechte sein. Ausnahme: Wohnungseigentum. 2. Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks: Grundstücksbestandteile.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht)

Überziehungskredit

Form des Kontokorrentkredits, bei dem der Kontoinhaber entweder eine vertraglich eingeräumte Überziehungsmöglichkeit in Anspruch nimmt (§ 504 BGB) oder ohne bes. schriftliche Absprache mit dem Kreditinstitut, aber mit Duldung desselben, sein laufendes Konto oder sein Kreditlimit überzieht (§... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Kreditgeschäft)

Verwertung

Zur Befriedigung einer Geldforderung kann ein Gläubiger gepfändete Gegenstände auf bestimmte Weise verwerten.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Trust

Unternehmenszusammenschluss, bei dem die Aktionäre ihre Anteile an das Board of Trustees übertrugen, das so eine vollkommene Kontrolle über alle angeschlossenen Unternehmen besaß. Trusts wurden in den USA als Symbol unkontrollierter Macht angesehen. Der allg. Protest gegen Trusts führte 1890 zum Erlass des Sherman Act. Vgl. auch Antitrust-Bewegung, Antitrust-Gesetzgebung.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Prospekthaftung

Gesetzliche Verpflichtung von Prospektverantwortlichen, i.d.R. Wertpapieremittenten und emissionsbegleitenden Kreditinstituten (Konsortialführer), als Gesamtschuldner zu haften, falls im Wertpapierprospekt (Prospekt) für die Beurteilung eines Wertpapiers wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständig sind.... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Wertpapierrecht allgemein)

Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Gesetz vom 23.3.2005 (BGBl. I 931) m.spät.Änd. und zahlreichen Verordnungen zur Ausbildung bestimmter Berufe, regelt Berufsausbildung, berufliche Fortbildung und berufliche Umschulung. Ausgenommen: (1) Berufsbildung in den berufsbildenden Schulen, die den Schulgesetzen der Länder untersteht; ... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Kommanditeinlage

Einlage des Kommanditisten. Kommanditeinlage ist zugleich die Haftsumme (Hafteinlage).... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Stimmrecht

Befugnis des Mitglieds einer Gesellschaft zur Teilnahme an der Willensbildung durch Beschlüsse. Die Ausübung des Stimmrechts erfolgt i.d.R. im Rahmen der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung.... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Verzicht

Einseitige Verfügung, v.a. Willenserklärung, durch die Rechte oder eine Rechtsstellung aufgegeben werden, ohne sie auf eine andere Person zu übertragen; führt zum Erlöschen des betroffenen Rechts. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Vertragsänderung EU

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können nach Art. 48 EUV im ordentlichen und im vereinfachten Änderungsverfahren geändert werden. Auch von der vertraglich vorgesehenen Einstimmigkeit bei Rechtsakten für bestimmte... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Kausalität, rechtlich

Kausalzusammenhang; wesentliche rechtliche Kategorie, die im ganzen Rechtssystem Anwendung und Beachtung findet; vgl. auch ganz allgemein zu Wirkstrukturen die Ausführungen bei Kausalanalyse. ... mehr >

Recht (Recht)

gegenseitige Verträge

Austauschverträge, synallagmatische Verträge; jeden Vertragspartner zu einer im wechselseitigen Verhältnis stehenden Leistung (bzw. Gegenleistung) verpflichtende Verträge, z.B. Kauf-, Miet-, Werkvertrag. Gesetzliche Sonderregelungen: §§ 320–326 BGB.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)