Recht (wirtschaftslexikon) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (4)

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Sachgebiete unter Recht

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Markenartikel

Güter, die mit einer Marke von Herstellern (Herstellermarke), Händlern (Handelsmarke) oder Dienstleistern (Dienstleistungsmarke) auf den Markt gebracht werden.... mehr >

BWL (Markenmanagement),BWL (Produktpolitik),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Gründung einer AG

Erfolgt durch Feststellung der Satzung. Gleichzeitig werden alle Aktien durch die Gründer übernommen. Im Regelfall haben die Gründer dabei den Ausgabebetrag der Aktien in Geld einzuzahlen.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung),BWL (Unternehmensgründung),BWL (Verkehrsteuern ),Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Schuldenbremse

Durch die Föderalismuskommission II vorgeschlagene und 2009 in das Grundgesetz aufgenommene Regelungen zur Begrenzung der Nettokreditaufnahme von Bund und Ländern (Art. 109 III und 115 II GG).... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Mantelzession

eine Art der Sicherungsabtretung (Zession) von Forderungen, bei der sich der Zedent verpflichtet, dem Zessionär Forderungen in bestimmbarer oder variabler Höhe abzutreten und ihm zu bestimmten Zeitpunkten die abgetretenen Forderungen aufzulisten. Die Abtretung wird erst mit der Übergabe der... mehr >

Recht (Privates Bankrecht),Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Auslobung

öffentliches Versprechen einer Belohnung für die Vornahme einer Handlung, bes. die Herbeiführung eines Erfolgs (§ 657 BGB). Bes. Art der Auslobung: Preisausschreiben. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Artikel

1. Marketing: ganz bestimmte Ausführung eines Produkttyps (Bsp. Apfelsaft der Marke XY im 0,75 l Tetrapack). Artikel einer Artikelgruppe unterscheiden sich hinsichtlich einiger Merkmale, wie z.B. Preis, Größe oder Materialien voneinander. Im Handel ist ein Artikel gemäß der Sortimentspyramide... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre),BWL (Produktpolitik),Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Bezugsgröße

I. Sozialversicherung: einheitliche Bezugsgröße, eingeführt, um die bestehenden unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Versicherungszweigen zu beseitigen. Die Bezugsgröße ergibt sich aus dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt aller Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter und... mehr >

BWL (Internes Rechnungswesen),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Vergütung

1. Synonym für Arbeitsentgelt. 2. Rückgewährung einer gezahlten Steuer an den Exporteur. 3. Unternehmer, die ausländische Vorsteuerbeträge gezahlt haben, können sich diese Beträge im Rahmen eines Vorsteuer-Vergütungsverfahrens von der zuständigen Behörde in dem Land erstatten lassen, in... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Ressort

Verwaltungsrecht: Geschäftskreis einer Behörde im Verhältnis zum Geschäftskreis einer anderen Behörde der gleichen Ordnung. Organisation: organisatorischer Teilbereich.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ),Recht (Staatsorganisationsrecht)

Verkehrssicherungspflicht

1. Begriff: Pflichten zur Sicherung von Gefahrenquellen. 2. Hintergründe und Wirkungen: Eine Verpflichtung zum Tätigwerden ergibt sich aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, grundsätzlich verpflichtet ist, die notwendigen und... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil),BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Gesamtgeschäftsführung

Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter. Bei Gesamtgeschäftsführung dürfen die Gesellschafter, denen die Geschäftsführung zusteht, nur zusammen (d.h. mit Zustimmung aller geschäftsführenden Gesellschafter) handeln, außer bei Gefahr im Verzug (§ 115 II HGB). Bei der OHG (ebenso bei... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH),Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Grundgesetz (GG)

die am 24.5.1949 (BGBl. I 1) in Kraft getretene zunächst vorläufige, mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrags die für das gesamte Deutschland geltende Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Inhalt: Das GG enthält Bestimmungen über eine Reihe von Grundrechten, die gemäß Art. 1 III... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Erschwerniszulage

zusätzlicher Lohn bei bes. schwerer Arbeit.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Personalinformationssystem

Softwaresystem, das persönliche Daten der Mitarbeiter bearbeitet; dies umfasst die Verwaltung der Stammdaten der Mitarbeiter, die Bearbeitung tatsächlicher (Fluktuation) und potenzieller (Personalplanung) Personalbewegungen, die Arbeitszeiterfassung, die Mitarbeiterbeurteilung, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie die computergestützte Lohn- und Gehaltsabrechnung.... mehr >

BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik),Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz),BWL (Unternehmensführung im globalen Wettbewerb )

Kreditvertrag

Vertrag, durch den sich ein Kreditinstitut (Kreditgeber) gegenüber einer anderen Person (Kreditnehmer) zur Gewährung eines Kredits zu den zwischen beiden Partnern vereinbarten Konditionen verpflichtet.... mehr >

Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring),Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil),BWL (Kreditgeschäft)

Rechtsanwalt

unabhängiger Vertreter und Berater in allen Rechtsangelegenheiten. ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe),Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch),Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

subjektives öffentliches Recht

Anspruch des Einzelnen gegen den Staat oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts auf Gewährung oder Gewährleistung einer dem öffentlichen Recht angehörenden Rechtsposition (z.B. Recht zur Mitbenutzung einer gemeindlichen Anstalt, Recht auf Anerkennung einer für einen bestimmten... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren),Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Mängelanzeige

Es wird unterschieden zwischen I. Mängelanzeige im Falle einer gekauften Sache, II. Mängelanzeige im Falle einer vermieteten Sache und III. Mängelanzeige beim Reisevertrag.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil),Recht (Handelsgeschäfte)

Vorleistung

Kaufmännischer SprachgebrauchEine entgegen dem Handelsbrauch im Voraus erfolgende Lieferung oder Bezahlung, die den Handelspartner zur Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen verpflichten soll.Volkswirtschaftliche GesamtrechnungWert der Güter (Waren und Dienstleistungen), die inländische... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Unternehmensführung ),VWL (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen),Recht (Allgemeines)

Feststellungsklage

Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Vertragsrecht

Unscharfer juristischer Sammelbegriff, der Regelungen insbesondere zum Zustandekommen und der Wirkung von privatrechtlichen Verträgen umfasst. Manchmal wird auch allgemeines Vertragsrecht dazu gesagt. Es geht um rechtliche Regelungen vornehmlich im allgemeinen Teil des BGB, z.B. §§ 104 ff.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Kontoüberziehung

Im Rahmen der Kontoüberziehung unterscheidet man zwischen der eingeräumten Überziehungsmöglichkeit (§ 504 BGB) und der geduldeten Überziehung eines Kontokorrentkredits (§ 505 BGB). Bei der eingeräumten Kontoüberziehung wird einem Kunden ein Kreditlimit in Form eines Überziehungskredits... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil),BWL (Kreditgeschäft)

Generalvollmacht

Zur Vertretung des Vollmachtgebers in allen Geschäften oder in allen Geschäften eines bestimmten größeren Geschäftskreises ermächtigende Vollmacht, es gibt keine spezielle gesetzliche Regelung für sie. Gegensatz: Spezialvollmacht. Bisweilen synonym für unumschränkte Prokura benutzt. Die... mehr >

Recht (Allgemeines),Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Istkaufmann

Jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt, § 1 I HGB. Handelsgewerbe ist hierbei jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, § 1 II HGB. Die frühere Unterscheidung von Musskaufmann und... mehr >

Recht (Allgemeines)

Werbekostenzuschuss

Geldbetrag, der Handelsunternehmungen vonseiten der Hersteller überlassen wird. Der Werbekostenzuschuss wird in der Handelskalkulation zu Preisreduzierungen genutzt oder dient zur Finanzierung von Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen, bei denen die Produkte und Leistungen der betreffenden... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),BWL (Kommunikationspolitik),BWL (Handelsbetriebslehre)

Scheingeschäft

 1. Charakterisierung: Rechtsgeschäft, das einem anderen gegenüber mit dessen Einverständnis nur zum Schein vorgenommen wird. Das Scheingeschäft ist nichtig; soll damit ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt werden, so ist das letztere gültig, sofern die etwa vorgeschriebene Form (z.B. bei... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Naturrecht

Vernunftrecht; ein im Gegensatz zum staatlich gesetzten positiven Recht im Wesen des Menschen (in seiner „Natur“) oder seiner Vernunft begründetes Recht, das, weil es „natürlich“ und damit unwandelbar und allgemeingültig ist, allem positiven (d.h. von Menschen gesetzten und damit... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Kapitalverkehrsfreiheit

seit Gründung der EG im Vertrag vorgesehene, aber erst seit 1990 voll verwirklichte Grundfreiheit im Rahmen des Einheitlichen Binnenmarktes (vgl. Art. 63ff. AEUV). Die Kapitalverkehrsfreiheit verbietet jegliche Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und auch zwischen dem... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Auflassung

die zur Übereignung eines Grundstücks erforderliche Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber über den Eigentumsübergang an dem Grundstück (§ 925 BGB), dinglicher Vertrag. Formstrenge: Auflassung muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsteile (Veräußerer und Erwerber) vor einem... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Ausbildender

nach § 10 BBiG derjenige, der einen Auszubildenden zur Berufsausbildung einstellt und dazu die persönliche Eignung besitzt (§ 28 I BBiG). Bei fehlender fachlicher Eignung hat der Ausbildende einen Ausbilder mit der Ausbildung zu beauftragen. Zu den persönlichen und fachlichen... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht),VWL (Bildungspolitik)

Mitunternehmer

1. Begriff: Die Gesellschafter einer Personengesellschaft, die Mitunternehmerrisiko tragen und Mitunternehmerinitiative entfalten. a) Mitunternehmerrisiko bedeutet Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg des Betriebs, i.d.R. durch Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Gesamtvertretung

Gesamtvollmacht, Kollektivvertretung; Form der Vertretung, die das Zusammenwirken aller Bevollmächtigten oder einer vorher bestimmten Mindestanzahl (meistens zwei Personen, Vier-Augen-Prinzip) verlangt. Gesamtvertretung dient der Sicherheit im Geschäftsverkehr, schützt vor Unvorsichtigkeiten und... mehr >

Recht (Allgemeines)

EWR

Abk. für Europäischer Wirtschaftsraum. Freihandelszone zwischen der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), jedoch ohne Teilnahme der Schweiz (damit nehmen nur Island, Liechtenstein und Norwegen teil). Das EWR-Abkommen sieht neben weit reichenden wechselseitigen Handelspräferenzen bei gewerblichen Produkten auch gewisse Anpassungen der EFTA-Staaten an das EU-Recht vor. ... mehr >

VWL (Europa),Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Mischkonzern

Konglomerat; heterogener Konzern, bei dem zwischen den dem Konzern angehörenden Unternehmen keine leistungsmäßigen Zusammenhänge bestehen. In den letzten Jahren stark zunehmend. Gründe: Verbesserung der Unternehmensleitung, Liquiditäts- und Risikoausgleich zwischen produktionsfremden Unternehmen. Vgl. auch Diversifikation.... mehr >

Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Interessenausgleich

Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat darüber, ob, wann und in welcher Weise eine geplante Betriebsänderung durchgeführt werden soll.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

öffentliche Auftragsvergabe

Aufträge der öffentlichen Hand für Bauvorhaben, Dienstleistungen (Verkehr, Datenverarbeitung) usw. müssen europaweit ausgeschrieben werden, wenn das Auftragsvolumen bestimmte Schwellenwerte überschreitet. Die Vergabe der Aufträge kann juristisch überprüft werden, um eine gleichmäßige und gerechte Behandlung der Bieter zu gewährleisten.... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Amtsträger

Begriff des Strafrechts. Er umfasst Beamte, Richter und sonstige in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehende (z.B. Minister) oder mit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung betraute Personen (z.B. Wahlvorsteher, aber auch Angestellte einer GmbH, sofern sie öffentliche... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

EFTA

Abk. für European Free Trade Association, Europäische Freihandelsassoziation. Die EFTA verfolgt explizit nur wirtschaftspolitische Ziele. Diese sind weniger weitreichend als diejenigen der EU.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines),VWL (Europa)

Koalition

Organisation: Zeitlich begrenzter Zusammenschluss von mind. zwei Personen oder Gruppen, die gemeinsam ihre in Verhandlungsprozessen zum Ausgleich gebrachten Interessen zu erreichen versuchen. Arbeitsrecht: Vereinigungen von Arbeitnehmern oder -gebern zur Wahrung ihrer Interessen bei der Gestaltung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Spieltheorie: kooperative Spieltheorie.... mehr >

VWL (Spieltheorie),BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ),Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

eigene Aktien

Von einer Aktiengesellschaft selbst erworbene Aktien des eigenen Unternehmens.... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft),Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Überstunden

Überschreiten der Arbeitszeit, die durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag festgelegt ist. Da die betriebliche Arbeitszeit fast überall unterhalb der gesetzlichen Normalarbeitszeit (Arbeitszeit) liegt, ist oft Überarbeit gegeben, ohne dass gleichzeitig Mehrarbeit vorliegt.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Rechtsmittelbelehrung

die einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung beigefügte Belehrung über Art, Form und Frist etwa gegebener Rechtsmittel. Z.T. vorgeschrieben im Strafrecht, im Steuerrecht und im Verwaltungsverfahren. ... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren),Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Versendungskauf

1. Begriff: Kauf, bei dem der Verkäufer die Sache auf Verlangen des Käufers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet (§ 447 BGB). 2. Gefahrübergang tritt mit Ausnahme des Verbrauchsgüterkaufs bereits ein, wenn Verkäufer die Ware der zur Versendung bestimmten Person oder Anstalt... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte),Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Manteltarifvertrag

Rahmentarifvertrag; ein i.d.R. mit längerer Laufzeit als der Lohntarifvertrag abgeschlossener Tarifvertrag, der i.Allg. die langfristigen allg. Arbeitsbedingungen (z.B. Arbeitszeit, Kündigungsfristen, Urlaub) festlegt.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Aliud-Lieferung

Falschlieferung, Lieferung einer anderen als der verkauften Sache. Eine Aliud-Lieferung wird beim Kaufvertrag einem Sachmangel gleichgestellt (§ 434 III BGB), um Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden. Allerdings kann der Verkäufer die irrtümlich falsch gelieferte Sache mittels Kondiktion herausverlangen.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil),Recht (Allgemeines),Recht (Handelsgeschäfte)

betriebliche Altersversorgung (bAV)

Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder anderer Tätigkeit für ein Unternehmen.... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Mitwirkung

Beteiligung des Betriebsrats in Form der Mitwirkung bedeutet Beratung und Mitsprache bei der Entscheidung des Arbeitgebers, deren Rechtsgültigkeit zwar nicht von der Zustimmung des Betriebsrats (Mitbestimmung), wohl aber z.T. von der vorherigen Unterrichtung und Beteiligung des Betriebsrats... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Gesetze

1. Im formellen Sinn: Alle in einem förmlichen, meist in der Verfassung vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren von den gesetzgebenden Körperschaften beschlossene Rechtsvorschriften. 2. Im materiellen Sinn: Neben den Gesetzen im formellen Sinn auch Rechtsverordnungen, Satzungen und das Gewohnheitsrecht. Vgl. auch Bundesrecht, Landesrecht. ... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Rücktritt

Der Rücktritt ermöglicht einer Person, Rechtsfolgen rückgängig zu machen, z.B. Verpflichtungen aus einem Vertrag oder Strafbarkeit.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)),Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil),Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil),BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

GesellschaftsrechtDurch die EWIV-Verordnung vom 25.7.1985 (ABl. L 199/1 vom 31.7.1985) geschaffene (supranationale) Unternehmensform. Danach haben kleinere und mittlere Unternehmungen aus EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, grenzüberschreitende Kooperationen in Form einer EWIV zu betreiben. Die... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

öffentliche Beurkundung

Beurkundung eines Rechtsgeschäfts durch den Notar oder andere Urkundspersonen. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Handlungsfähigkeit

Fähigkeit, rechtswirksam zu handeln. Die Handlungsfähigkeit gliedert sich in Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit. Anders: Rechtsfähigkeit. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Kleingewerbetreibender

1. Begriff: Teilnehmer am gewerblich-industriellen Erwerbsleben, dessen Betrieb nach Art und Umfang keinen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert. Allein auf den Umsatz des Betriebes kommt es nicht an, obwohl dieser einen Anhaltspunkt geben kann. Weitere Anhaltspunkte: Höhe des... mehr >

Recht (Allgemeines),BWL (Verkehrsteuern )

außergerichtlicher Vergleich

ein Vergleich mit dem Zweck, im Vereinbarungswege mit den Gläubigern unter Ausschaltung des Gerichts Erlass oder Stundung der Schulden zu erreichen. Keine bes. gesetzliche Regelung. Wenn ein außergerichtlicher Vergleich zustande kommt, ist er als Erlassvertrag (§ 397 BGB) oder Stundungsabrede... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung),Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Heilbehandlung

Heilverfahren. 1. Gesetzliche Rentenversicherung: Leistung, deren Gewährung nach dem Ermessen des Versicherungsträgers möglich ist. Die Heilbehandlung umfasst alle erforderlichen medizinischen Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit, v.a. Behandlung in... mehr >

VWL (Sozialpolitik),Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung),Recht (Unfallversicherung),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Werklohn

beim Werkvertrag die Vergütung, die der Besteller dem Unternehmer für die Ausführung des Werks schuldet. Die Höhe des Werklohns bestimmt sich in erster Linie nach der Vereinbarung der Parteien; fehlt sie, so wird beim Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, andernfalls die übliche... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Außengesellschaft

 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Außenwirkung. Nach einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. schon Urteil vom 29.1.2001 - BGHZ 146,341 ff.) besitzt die Außengesellschaft - wenngleich die GbR auch insoweit nach wie vor nicht den Status einer juristischen Person... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil),Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Ladenschlussgesetz (LadSchlG)

Ladenschlussgesetz (LadSchlG) bis zur Föderalismusreform bundesweit geltendes Gesetz des Bundes, mittlerweile fast vollständig abgelöst durch Landesgesetze, die zu einer deutlichen Liberalisierung der Öffnungszeiten geführt haben.... BWL (Handelsbetriebslehre),Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Adoption

WirtschaftswissenschaftenAnnahme einer Innovation durch verschiedene Individuen, z.B. die Annahme eines neuen Produkts durch einen Käufer. Dabei werden fünf Adoptorkategorien unterschieden.Bürgerliches RechtBezeichnung für die Annahme als Kind.... mehr >

Wirtschaftsgeografie (Grundlagen, Theorien, Methoden),BWL (Grundlagen und Funktionen der Unternehmensführung ),Recht (Familienrecht)

Patentkategorien

Sammelbegriff zur Unterscheidung von Patenten nach ihrem Gegenstand. Von der Wahl der Patentkategorie für eine Erfindung hängt ab, welche Benutzungshandlungen dem Patentinhaber vorbehalten sind und welche Schutzwirkungen dem Patent zukommen. Welcher Patentkategorie eine Erfindung zuzuordnen ist, bestimmt der Anmelder durch die Fassung des Patentanspruchs.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Franchise

I. Handelsbetriebslehre: System der vertikalen Vertriebsbindung, ähnlich den Vertragshändlern oder den kooperierenden Gruppen. II. Versicherungswesen: Selbstbehalt, d.h. eigene Gefahrtragung des Versicherungsnehmers. III. Wettbewerbsrecht: Im Rahmen von Franchisevereinbarungen wird die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der beteiligten Parteien zumeist stark beschränkt.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)),BWL (Handelsbetriebslehre),BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Betriebsverfassung

Arbeitsrechtliche Grundordnung, die die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und -nehmern im Betrieb regelt. Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und -nehmern im Betrieb wird ausgeübt durch den Arbeitgeber einerseits, den Betriebsrat und die anderen Organe der Betriebsverfassung im Sinn des nach dem BetrVG verfassungsartig gegliederten Betriebs andererseits.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Fachaufsicht

Form der Überwachung der öffentlichen Verwaltung, bei der die Aufsichtsbehörde sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns überprüft. Die Fachaufsicht ist die übliche Aufsichtsform im Bereich der Auftragsverwaltung. Anders: Rechtsaufsicht. Vgl. auch Dienstaufsicht.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Geschäft

1. Kaufmännischer Sprachgebrauch: Bezeichnung für eine Unternehmung und für das Verkaufslokal (Laden) einer Unternehmung (meist Handelsbetrieb), aber auch für eine von mehreren Verkaufsstellen (Filialunternehmung). Unter Geschäft wird i.d.R. ein Einzelhandelsgeschäft verstanden. 2. Rechtlich: Handelsgeschäfte, Rechtsgeschäfte.... mehr >

Recht (Allgemeines),Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Demokratie

StaatsrechtStaatsform, bei der alle Staatsgewalt von der Gesamtheit des Volkes ausgeht. 1. Der durch Abstimmung ermittelte Mehrheitswille gilt als Entscheidung der Gesamtheit. Es ist nicht unbedingt allg. Zustimmung zu jeder einzelnen Entscheidung erforderlich. 2. Gesetzgebendes und... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht),VWL (Neue Politische Ökonomie),BWL (BWL)

Spezialvollmacht

Sondervollmacht; Vollmacht, die nur zur Vornahme eines bestimmten Geschäfts oder einiger bestimmter Geschäfte ermächtigt. Gegensatz: Generalvollmacht.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Kraftomnibusse (KOM)

Kraftfahrzeuge (Kfz), die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Personenbeförderung bestimmt sind und mehr als acht Sitzplätze haben. Kraftomnibusse sind mit einem Fahrtschreiber auszurüsten (§ 57a StVZO). Erforderliche Fahrerlaubnis D und D1 (§ 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung). Vgl. auch Personenbeförderung.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre),Recht (Straßenverkehr)

Pensionsgeschäfte

1. Begriff: a) Offenmarktgeschäfte mit Rückkaufsvereinbarungen. Die Deutsche Bundesbank führte bis zum 31.12.1998 im Rahmen ihrer Geldpolitik Pensionsgeschäfte zur Feinsteuerung am Geldmarkt überwiegend mit lombardfähigen festverzinslichen Wertpapieren (Wertpapierpensionsgeschäfte), aber auch... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft),Recht (Allgemeines),BWL (Kreditgeschäft)

Haftungsrecht

Unscharfer juristischer Sammelbegriff für das Recht der Haftung und allem, was damit rechtlich zusammenhängen kann. Schwerpunktmäßig bewegt er sich im Zivilrecht, aber auch im Öffentlichen Recht kann er angesiedelt werden. Allgemein ist "Haftung" das Einstehen mit der gesamten Vermögensmasse... mehr >

Recht (Privatrecht)

Tariffähigkeit

Fähigkeit, einen Tarifvertrag als Vertragspartei abzuschließen.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht),Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Pflichteinlage

Es handelt sich um einen im Sprachgebrauch (vom Gesetz nicht verwendet) verwandten Begriff der Einlage, zu der sich der Kommanditist seinen Mitgesellschaftern gegenüber im Innenverhältnis verpflichtet hat. Für die etwaige persönliche Haftung gegenüber Gläubigern der KG (Außenverhältnis)... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Wettbewerbsklausel

Vereinbarung, i.d.R. zwischen dem Unternehmer und seinen Angestellten (aber auch mit Gesellschaftern, Handelsvertretern, Geschäftsführern einer GmbH etc.), die den Unternehmer vor Wettbewerb nach Beendigung des Dienstverhältnisses schützen soll (während des Dienstverhältnisses Wettbewerbsverbot).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht),Recht (Allgemeines)

Cash-Pooling

Es handelt sich um ein bei der Konzernfinanzierung international gebräuchliches Steuerungsinstrument innerhalb eines Konzerns, das über das Cash-Management der Obergesellschaft abgewickelt wird. Die Konzernuntergesellschaften "pumpen" ihre Liquidität über Darlehensvergaben in die... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Schutzgesetz

im Sinn des § 823 II BGB ein Gesetz, das nicht nur Schutz der Allgemeinheit bezweckt, sondern daneben oder ausschließlich den eines einzelnen oder eines bestimmten Personenkreises (z.B. § 263 StGB, Betrug). Wer ein Schutzgesetz verletzt und dadurch einem anderen Schaden zufügt, begeht eine unerlaubte Handlung und ist zum Schadenersatz verpflichtet (§ 823 II BGB). ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Oberlandesgericht (OLG)

Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, das im Gerichtsaufbau zwischen dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof steht. In Zivilsachen entscheidet das Oberlandesgericht i.d.R. durch aus drei Mitgliedern (einschließlich des Vorsitzenden) bestehende Senate über Berufungen, Beschwerden und weitere... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

verdeckte Sacheinlage

Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn der wirtschaftlich einheitliche Vorgang der Sacheinlage (als Beitrag eines Gesellschafters zum Stammkapital der GmbH) in rechtlich getrennte Geschäfte aufgespalten wird.... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

CMR

Abk. für Convention relative au Contrat de transport international de marchandises par route. Völkerrechtliches Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, das für Deutschland 1962 in Kraft getreten ist und im grenzüberschreitenden Transport von und... mehr >

Recht (Allgemeines)

Nominalkapital

Nennkapital; das ausgewiesene Grundkapital einer AG bzw. Stammkapital einer GmbH. Anders: Eigenkapital. ... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

erfüllungshalber

Form der Übernahme einer neuen Verbindlichkeit zum Zweck der Befriedigung des Gläubigers, z.B. der Schuldner gibt einen Scheck oder einen Wechsel; andere Form: Leistung an Erfüllungs Statt. Bei Übernahme erfüllungshalber bleibt die alte Verbindlichkeit neben der neuen bestehen und erlischt erst... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Kulanz

Gefälligkeit bzw. Entgegenkommen im Geschäftsverkehr, auf das der Begünstigte keinen Rechtsanspruch hat. ... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Aufhebungsvertrag

1. Bürgerliches Recht/Handelsrecht: Vertrag zur (einverständlichen) Aufhebung eines Schuldverhältnisses. 2. Arbeitsrecht: Schriftlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit dem ein zwischen ihnen bestehendes Arbeitsverhältnis aufgehoben (beendet) wird. Über den Aufhebungsvertrag... mehr >

Recht (Allgemeines),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

im Auftrag (i.A.)

Zeichnung, v.a. von Geschäftsbriefen, durch nicht dauernd vertretungsberechtigte Angestellte (Artbevollmächtigte).... mehr >

Recht (Allgemeines)

Stückkauf

Spezialfall einer Stückschuld, z.B. Kauf eines bestimmten Gemäldes, eines gebrauchten Kraftwagens. Vgl. auch Nacherfüllung. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Handelsgewerbe

Jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass er einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Betreiber des Handelsgewerbes ist Istkaufmann, § 1 HGB. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Filialprokura

Auf eine oder mehrere Niederlassungen eines Unternehmens beschränkte Prokura. Die Beschränkung ist Dritten gegenüber wirksam, wenn die Niederlassungen unter verschiedenen Firmen (Zusatz, der Zweigniederlassung erkenntlich macht, genügt hier) betrieben werden und die Filialklausel im Handelsregister eingetragen ist (§ 50 III HGB). ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Weisung

fallweise Einschränkung des Handlungsspielraums einer hierarchisch untergeordneten organisatorischen Einheit durch eine übergeordnete Instanz.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Warnstreik

kurzer und zeitlich befristeter Streik, zu dem die Gewerkschaft während laufender Tarifverhandlungen nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Friedenspflicht (Tarifvertrag) aufruft („Neue Beweglichkeit”). Ein solcher Aufruf bedeutet zugleich, dass die laufenden Tarifverhandlungen gescheitert... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Ausfallbürgschaft

Schadlosbürgschaft; Sonderform der Bürgschaft. Der Bürge haftet nur, soweit der Gläubiger mit seiner Forderung ausfällt. Der Ausfallbürge braucht nicht erst die Einrede der Vorausklage zu erheben, vielmehr muss der Gläubiger nachweisen, dass er erfolglos die Zwangsvollstreckung gegen den... mehr >

VWL (Industriepolitik),BWL (Außenhandelsfinanzierung),Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Arbeitsordnung

Begriff der Praxis, der im BetrVG nicht vorkommt. Arbeitsordnung ist eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Betriebs erlassen wird (§ 87 I 1 BetrVG) und alle oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern unmittelbar verpflichtet (z.B.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Verkehrsauffassung

Verkehrsanschauung; Auffassung und Anschauung bestimmter beteiligter Kreise, die von einer bestimmten Werbemaßnahme betroffen sind oder angesprochen werden sollen (z.B. der Großhändler, der Endverbraucher etc.). Nach der Verkehrsauffassung richtet sich der Inhalt, der Werbeaussagen im Wettbewerb... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Allgemeines)

betriebsbedingte Kündigung

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen, bedingt ist.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Pfändungsschutzkonto

1. Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ist ein Girokonto, bei dem durch besondere Vereinbarung des Kunden mit seiner Bank ein gesetzlich näher bestimmter Pfändungsschutz besteht. Der Gesetzgeber hat alle Kreditinstitute verpflichtet, ihre Girokontenkunden über die Änderungen im... mehr >

BWL (Baufinanzierung),Recht (Zwangsvollstreckung)

irreführende Werbung

objektiv falsche oder/ und subjektiv falsch interpretierbare Werbeaussagen. Irreführende Werbung ist unlauterer Wettbewerb und wird durch die §§ 5, 5a UWG untersagt, ferner durch zahlreiche spezialgesetzliche Vorschriften (§ 8 AMG, § 7 II EichG, §§ 3 f. HWG, §§ 17, 18, 22, 24, 27 LMBG und Verordnungen).... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Handelsbilanz

Handelsrecht1. Allgemein: Die durch § 242 I HGB vorgeschriebene Bilanz, die ein Kaufmann bei Beginn seines Handelsgewerbes (Eröffnungsbilanz) und jeweils für den Schluss eines Geschäftsjahres (Jahresbilanz) aufzustellen hat. Vgl. auch Jahresabschluss. 2. Konzernabschluss: Handelsbilanz... mehr >

VWL (Außenwirtschaft),Recht (Allgemeines)

Immobilien

Grundstücke und deren Bestandteile (Grundstücksbestandteile). ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Mehrheitsbeteiligung

Begriff des Konzernrechts für den Fall, dass (1) die Mehrheit der Anteile eines rechtlich selbstständigen Unternehmens einem anderen Unternehmen gehört oder (2) einem anderen Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte zusteht. Das betroffene Unternehmen steht in Mehrheitsbesitz (§ 16 AktG). Bei Mehrheitsbeteiligung besteht u.U. Mitteilungspflicht.... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien),Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Zweckgemeinschaft

Zusammenschluss von mehreren Personen und Unternehmen, die sich (vertraglich) verpflichten, ein gemeinsames Ziel durch Zusammenwirken zu erreichen und die entsprechend erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Eine Zweckgemeinschaft gehört zu den Gesellschaften des BGB (§§ 705 ff. BGB). Sonderform: Zollzweckgemeinschaft.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

vergibt als Förderbank und Mittelstandsbank günstige Kredite im Rahmen von Förderprogrammen der Bundesregierung u.a. für Existenzgründer und den Mittelstand sowie zugunsten des Umweltschutzes und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Zur KfW Bankengruppe gehören die KfW... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre),VWL (Industriepolitik),BWL (Bankenstruktur),BWL (Außenhandelsfinanzierung)

rechtsfähige Vereine

Vereine mit Rechtsfähigkeit, erworben durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts oder staatliche Verleihung (§§ 21 ff. BGB). Steuerliche Behandlung: Rechtsfähige Vereine sind kraft ihrer Rechtsform unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 I Nr. 4 KStG), wenn sie ihren Sitz... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Gründungskosten

Gesamtheit der Aufwendungen für die Schaffung der rechtlichen Existenz eines Unternehmens, wie Gründerlohn, Provisionen, Notar- und Gerichtskosten.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung),BWL (Unternehmensgründung),Recht (Allgemeines),Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Existenzminimum

I. Volkswirtschaft: nach dem Lebensstandard der einzelnen Länder und nach dem technischen und kulturellen Stand der wirtschaftlichen Entwicklung für den Lebensunterhalt als notwendig anerkannte Lohnhöhe. II. Einkommensteuerrecht: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss dem... mehr >

BWL (BWL),VWL (Arbeitsmarkt),Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Mehrarbeitszuschlag

1. Begriff: Zuschlag auf Grundlohn oder -gehalt, der für Mehrarbeit (Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit) oder Überstunden gezahlt wird; beruhend: (1) Auf gesetzlicher oder tariflicher Grundlage; (2) auf sonstigen Vereinbarungen. Vgl. auch Mehrarbeitsvergütung. 2. Lohnsteuer:... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Verschulden

im Rechtssinn ein pflichtwidriges und zurechenbares Tun oder Unterlassen. Verschulden erscheint in den Schuldformen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Ein geschütztes Rechtsgut ist auch ohne Verschulden des Verletzers gegen widerrechtliche Eingriffe durch den Unterlassungsanspruch, auch gegen Eingriffe auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs, geschützt. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Notwehr

Diejenige Verteidigung, welche objektiv erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff einer anderen Person von sich oder einem anderen (in diesem Fall Nothilfe genannt) abzuwenden; die durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich, sie verpflichtet weder zu... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil),Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Arbeitsförderungsgesetz (AFG)

Mit dem Arbeitsförderungsgesetz sollte im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik ein hoher Beschäftigungsstand realisiert, die Beschäftigungsstruktur verbessert und das Wachstum der Wirtschaft gefördert werden. ... mehr >

BWL (BWL),VWL (Arbeitsmarkt),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Mitbestimmungsrecht

Befugnis zur gleichberechtigten Mitwirkung und Beteiligung an Entscheidungen; jede Form der Mitbestimmung, sofern sie aufgrund eines Rechtsanspruchs ausgeübt werden kann.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Abonnement

vertraglich gesichertes Anrecht auf Bezug gleichartiger Leistungen für eine bestimmte Zeit, z.B. Theater-, Zeitschriftenabonnement.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil),BWL (Grundlagen der Medien- und Kommunikationswirtschaft)

gewöhnlicher Aufenthalt

Steuerrecht Ort, wo sich jemand unter solchen Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er dort nicht nur vorübergehend verweilt. Gewöhnlicher Aufenthalt ist gleichbedeutend mit dauerndem, im Gegensatz zu dem nur vorübergehenden Aufenthalt. Unbeschränkte Steuerpflicht natürlicher... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Telemedien

Telemedien werden negativ definiert als elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, die weder Telekommunikationsdienste i.S des Telekommunikationsgesetzes (Übertragung von Signalen in Telekommunikationsanlagen oder -netzen, § 3 Nrn. 23 und 24 TKG) noch Rundfunk i.S.d. § 2 des... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Sozialpartner

umstrittener Begriff für die Tarifpartner (Tarifvertrag). Aufgabe der Koalition ist u.a., durch Abschluss von Tarifverträgen eine sinnvolle Ordnung des Arbeitslebens zu schaffen; sie sind insofern eher "soziale Gegenspieler“.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Selbstmord

Suizid, Selbsttötung; umfasst auch Tötung durch einen anderen mit Einwilligung des Getöteten (Sterbehilfe). Begriff des „Selbstmords“ ist rechtlich irreführend, weil er durch die Verwendung von -mord ein strafbares Verhalten impliziert. Hingegen ist die erfolgreiche Selbsttötung naturgemäß straflos, das gilt aber auch für die erfolglose. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht),Recht (Unfallversicherung),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe),Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Formzwang

durch bestimmte Formvorschriften zwingend angeordnete Form. Nichtbeachtung führt zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (§ 125 BGB). ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Straftheorien

Es geht bei den Straftheorien um den Sinn und den Zweck des Bestrafens wegen einer begangenen Straftat. Der Staat hat nach begangener und abgeurteilter Straftat den Anspruch, den verurteilten Straftäter zu bestrafen (vgl. dazu auch die Hinweise bei Anspruchsgrundlage, Strafrecht und Strafe).... mehr >

Recht (Strafrecht)

Stadtplanung

staatliche Beeinflussung der Raumordnung in einer Stadt.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht),Wirtschaftsgeografie (Grundlagen, Theorien, Methoden)

Güterkraftverkehr

die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 t haben. Dabei wird zwischen dem gewerblichen Güterkraftverkehr und dem Werkverkehr unterschieden, bei dem es sich um... mehr >

VWL (Verkehrspolitik),Recht (Straßenverkehr),BWL (Logistik und Supply Chain Management)

summarisches Verfahren

Zivilprozessverfahren, das schnell zum Urteil führen muss und deshalb nur eine beschränkte, summarische Prüfung des Prozessstoffes gestattet. Demgemäß sind nicht alle Beweismittel zugelassen (meist nur Urkunden, u.U. auch Antrag auf Parteivernehmung). Es ergeht, wenn der Kläger hinreichende... mehr >

Recht (Scheckrecht),Recht (Wechselrecht)

Generalklausel

allg. gehaltene Formulierung, die in Gesetzen (und auch in Verträgen) verwendet wird, um unbestimmt viele Sachverhalte zu erfassen, und deren Ausfüllung im Einzelnen der Rechtsprechung überlassen wird. Wichtiges Beispiel: § 626 I BGB. Vgl. auch außerordentliche Kündigung.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Stiefkinder

leibliche Kinder des anderen Ehegatten (eheliche Stiefkinder). 1. Einkommensteuerrecht: Stiefkinder gehören nicht zu den Kindern im Sinn des § 32 I EStG. Grundsätzlich erhält daher nur der leibliche Elternteil einen Kinderfreibetrag sowie die daran anknüpfenden Vergünstigungen. 2.... mehr >

BWL (Verbrauchsteuern ),Recht (Familienrecht),BWL (Substanzbesteuerung )

Erfindung

Erfindungen sind kreative Leistungen, die auf der Anwendung von Erkenntnissen auf technischem Gebiet beruhen. Eine Erfindung ist dem Patentschutz (Patent) und/oder Gebrauchsmusterschutz (Gebrauchsmuster) zugänglich, wenn mit ihr eine neue (Neuheit), auf erfinderischer Tätigkeit (Erfindungshöhe)... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Gesellschafterbeschluss

1. Begriff: Entscheidung der Gesamtheit der Gesellschafter. Die zu fassenden Gesellschafterbeschlüsse ergeben sich aus Gesetz (z.B. §§ 113, 116, 131, 139 HGB) und aus dem Gesellschaftsvertrag. Mitwirkende Personen je nach Einzelfall, z.B. alle Gesellschafter (z.B. § 131 Nr. 2 HGB) oder nur die... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH),Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Beherrschungsvertrag

1. Begriff: Form des Unternehmensvertrags. Es handelt sich um einen Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt. Kein Beherrschungsvertrag liegt vor, wenn sich Unternehmen unter einheitliche Leitung stellen, ohne dass eines vom... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)),Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien),Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Hilfsmittel

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund ärztlicher Verordnung. Hilfsmittel sind Gegenstände, deren Gebrauch eine beeinträchtigte Körperfunktion ersetzt, erleichtert, ergänzt oder erst ermöglicht. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Eintragungsbewilligung

vielfach wesentliches, aber auch ausreichendes Erfordernis für eine Eintragung im Grundbuch. Das Grundbuchamt soll eine Eintragung (Belastung) nur vornehmen, wenn der davon Betroffene (meist der Eigentümer) damit einverstanden ist und dies durch Eintragungsbewilligung zum Ausdruck gebracht hat. Die Eintragungsbewilligung bedarf der öffentlichen Beglaubigung.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Bauunternehmer

Der Bauunternehmer unterhält i.d.R. einen Gewerbebetrieb und ist daher nach § 1 II HGB Istkaufmann (Kaufmann). Der Bauunternehmer wird tätig aufgrund der mit Bauherren abgeschlossenen Bauverträge (Werkvertrag), die Vorschriften der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) enthalten können;... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil),Recht (Allgemeines),BWL (Verkehrsteuern )

Besitzdiener

nach § 855 BGB Person, die die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen ausübt, dessen Weisungen sie zu folgen hat (z.B. der Fabrikarbeiter hinsichtlich der Werkzeuge und Maschinen, der Chauffeur hinsichtlich des Kraftwagens). Nur der andere (z.B. der Inhaber der Fabrik) hat Besitz an der Sache. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Gebot

1. gesetzliche Pflicht, in einer bestimmten Weise zu handeln, oder auch: verbindliche Aufforderung einer Behörde an eine für einen bestimmten Zustand verantwortliche Person. Die Erfüllung eines Gebots kann erzwungen werden. Bes. häufig sind polizeiliche Gebote. 2. Im... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren),Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Analogie

Wissenschaftstheorie: Übereinstimmung von Objekten bez. bestimmter Merkmale. Juristischer Sprachgebrauch: die sinngemäße Anwendung eines einzelnen Rechtssatzes (d.h.eines Paragraphen, ggf. eines Absatzes) auf einen im Gesetz nicht genannten Tatbestand (Gesetzesanalogie). ... mehr >

BWL (Grundlagen der ABWL ),Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Strohmann

1. Begriff: Vorgeschobene Person, die im eigenen Namen für jemand anders handelt und die Treuhänderstellung verheimlicht. Häufig bei der Gründung von Gesellschaften (um gesetzlich geforderte Anzahl der Gründer herzustellen). 2. Wirkung: Der Strohmann und nicht der Hintermann ist ggf. Kaufmann,... mehr >

Recht (Allgemeines)

Vertragserfüllungsgarantie

Erfüllungsgarantie; Form der Garantie. Die Vertragserfüllungsgarantie sichert den Besteller/Käufer für den Fall ab, dass der Verkäufer den vertraglich vereinbarten Pflichten nicht oder nur teilweise nachkommt. Im Unterschied zur Liefergarantie und zur Leistungs-Garantie sowie zur... mehr >

BWL (Außenhandelsfinanzierung),Recht (Handelsgeschäfte),BWL (Bankenstruktur)

Kontokorrentvertrag

Vertrag zur Erleichterung des Zahlungs- und Abrechnungsverkehrs zwischen Personen, die in laufender Geschäftsverbindung stehen.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Treu und Glauben

Begriff des BGB. Der Schuldner hat die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern (§ 242 BGB). Diese Vorschrift gilt heute als allgemeiner Rechtsgrundsatz auf allen Rechtsgebieten des Privatrechts, bisweilen sogar im öffentlichen Recht. Der... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Mehrheitswahl

Wahlverfahren, bei dem die absolute oder relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen in einem Wahlbezirk über den Wahlausgang entscheidet. Absolute Mehrheit = mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen; relative Mehrheit = Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Mehrheit). Anders: Verhältniswahl.... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

beschränkte dingliche Rechte

 dingliche Rechte an einer Sache, die ihrem Inhaber nur einen Ausschnitt aus dem Eigentumsrecht gewähren: Nießbrauch, Grunddienstbarkeiten, beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Vorkaufsrecht, Reallasten und v.a. Grundpfandrechte.  ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Geschäftsführer

Gesetzlicher Vertreter (Organ) und verantwortlicher Leiter der GmbH (§ 35 I GmbHG). Der Geschäftsführer braucht nicht Gesellschafter zu sein. 1. Umfang der gesetzlichen Vertretungsmacht nach außen unbeschränkbar. Stellvertretende Geschäftsführer unterliegen den gleichen Bestimmungen wie... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Fachschulen

berufsbildende Schulform, die nach Abschluss einer Berufsausbildung und entsprechender Berufserfahrung oder nach einschlägiger praktischer Berufstätigkeit besucht wird. Ziel ist eine vertiefte berufliche Fachbildung sowie ein Ausbau der Allgemeinbildung. Die Fachschule befähigt i.d.R. zur... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht),VWL (Bildungspolitik)

Sozialkasse

gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Die Sozialkassen sind errichtet und geregelt durch Tarifverträge, für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfolgte. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) der Bauwirtschaft erbringt Leistungen im Urlaubs- und... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Pflichtversicherung

Zwangsversicherung, obligatorische Versicherung. 1. Begriff: Versicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht. 2. Merkmale und Folgen: Die Besonderheit der Pflichtversicherung besteht im Kontrahierungszwang. Einerseits kann der Versicherungsnehmer gesetzlich... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht),Recht (Privatversicherungsrecht)

Unfallverhütungsvorschriften

1. Begriff: rechtsverbindliche Vorschriften der Berufsgenossenschaften (§§ 15–17 SGB VII) als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung über geeignete vorbeugende Maßnahmen, die den Eintritt von Schäden durch Unfälle oder Berufskrankheiten vermeiden oder einschränken sollen. 2. Inhalt:... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Zulage

Leistungszulage, Lohnzulage, Lohnzuschlag; Teil des vertraglich vereinbarten oder freiwilligen Arbeitsentgeltes, die dem Lohn zugeschlagen werden, um bes. Gegebenheiten des Betriebes im Hinblick auf die Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen gerecht zu werden. Beispiele: (1) Zulage aufgrund... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht),BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

öffentlich-rechtlicher Vertrag

Vereinbarung, durch die ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, geändert oder aufgehoben wird. Öffentlich-rechtliche Verträge koordinationsrechtlicher Art sind Verträge zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung (z.B. Gebietsänderungsverträge zwischen... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Gewinnanteil des Gesellschafters

HandelsrechtAnteiliger, quotenmäßiger Anspruch des Gesellschafters auf Beteiligung am Gewinn seiner Gesellschaft. 1. Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestimmt sich der Gewinnanteil nach dem Gesellschaftsvertrag; grundsätzlich hat jeder Gesellschafter den gleichen Gewinnanteil.... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH),Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Familienstand

FamilienrechtFamilienrechtlich begründetes Verhältnis zwischen Personen, die durch Geburt (Personenstand), Verehelichung, Ehetrennung bzw. Tod ledig, verheiratet, geschieden oder verwitwet sind.Amtliche StatistikUnterteilung der Bevölkerung in Ledige, Verheiratete (zusammen oder getrennt lebend),... mehr >

VWL (Amtliche Statistik),Recht (Familienrecht)

Abnahme

1. Beim Kaufvertrag kann der Verkäufer i.d.R. auf Abnahme der Ware (und Zahlung) klagen. 2. Beim Werkvertrag muss der Besteller das Werk abnehmen (§ 640 I BGB); hierbei bedeutet Abnahme jedoch auch die Anerkennung der vertragsmäßigen Herstellung. Seit dem 1.1.2018 gelten aufgrund einiger... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Generalübernehmer

Der Generalübernehmer verpflichtet sich gegenüber seinem Auftraggeber zur Erstellung eines Gesamtwerkes. Der Vertragstyp findet vornehmlich im Baubereich (Bauträger) Anwendung, vgl. auch Bauträgervertrag. Bei mehreren Generalübernehmern, die zusammen anbieten, bilden diese oft eine... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Sozialrecht

Teilgebiet des öffentlichen Verwaltungsrechts. Nach § 1 SGB I soll das Recht des Sozialgesetzbuches zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit dienen. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik),Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

ungelernter Arbeiter

Arbeiter, der keine Berufsausbildung (gelernter Arbeiter) sowie kein Anlernverhältnis (angelernter Arbeiter) beendet hat. ... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

öffentliche Bekanntmachung

Form der Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren),Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Erpressung

Rechtswidrige Anwendung von Gewalt oder Androhung eines empfindlichen Übels gegenüber einem anderen, zwecks Erreichung einer Handlung oder Unterlassung, die dem Vermögen des Erpressten oder eines anderen Nachteile zufügt, um sich zu Unrecht zu bereichern. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Prioritätsrecht

Recht des Anmelders oder Hinterlegers eines gewerblichen Schutzrechts, den Prioritätstag einer früheren Anmeldung für eine Nachanmeldung in Anspruch zu nehmen und so zwar nicht die Laufzeit des Schutzrechts an den Anmeldetag der früheren Anmeldung zu binden, wohl aber den Altersrang der Anmeldung gegenüber zwischenzeitlichen Entwicklungen auf den Anmeldetag der Voranmeldung zurückzuverlegen.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht),Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Zeichnung

IndustriebetriebslehreKonstruktionszeichnung.Handelsrecht1. Organvertreter: Organe (Vorstände oder Geschäftsführer) einer Gesellschaft zeichnen für diese ohne Zusatz (vgl. z.B. §§ 79 AktG, 35 III GmbHG). 2. Prokura: Zeichnung des Prokuristen erfolgt in der Weise, dass er die Firma sowie seine... mehr >

BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre),Recht (Allgemeines)

Richtpreis

Betriebliche Preispolitikvorläufiger, später in einen Festpreis (Preisfunktionen) umzuwandelnder Preis für Erzeugnisse, zu deren Preisbildung die Kostengrundlagen noch nicht genau zu ermitteln sind.Staatliche PreispolitikFestsetzung von Höchst-(Mindest-)Preisen, die nicht über-(unter-)schritten werden sollen, nach denen sich also die Marktteilnehmer richten müssen.... mehr >

BWL (Preispolitik),Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Zielkauf

Kauf auf Ziel. 1. Allgemein: Kauf, bei dem ein Zahlungsziel gewährt wird. 2. Termingeschäft: Der auf Abnahme zu einem bestimmten Termin, meist medio oder ultimo, abgeschlossene Kauf von Wertpapieren oder Waren (Termingeschäft).... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft),Recht (Allgemeines)

Holschuld

Schuld, bei der der Erfüllungsort der Wohnsitz bzw. Geschäftssitz des Schuldners ist, der auch nicht zur Versendung verpflichtet ist. Anders: Schickschuld, Bringschuld.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Leistung an Erfüllungs Statt

Leistung, die der Schuldner nicht schuldet, sondern anstelle einer geschuldeten erbringt. Nimmt der Gläubiger die Leistung als Erfüllung an, erlischt die Verbindlichkeit (§ 364 I BGB). Anders: Leistung erfüllungshalber.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil),Recht (Allgemeines)

Geschäftsbriefe

1. Terminus wird von verschiedenen Gesetzen benutzt. In ausgehenden Geschäftsbriefen des Kaufmanns muss seine Firma angegeben sein, bei Einzelkaufleuten die entsprechende Bezeichnung, Ort der Handelsniederniederlassung, Registergericht und Nr. der Eintragung (§ 37a HGB); wenn diese als... mehr >

Recht (Allgemeines)

Sammelwerk

Sammlung von Werken oder anderen Beiträgen, die durch Auslese oder Anordnung eine persönliche geistige Schöpfung sind (z.B. Lexika, Enzyklopädien, Anthologien, auch Kochbücher und u.U. auch Adressbücher etc.). Sammelwerke werden unbeschadet des Urheberrechts an den aufgenommenen Werken wie... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Schwerpunktstreik

Teilstreik; Streik, der einzelne Abteilungen eines Betriebes erfasst, i.d.R. solche, die die Arbeitsfähigkeit des ganzen Betriebs entscheidend beeinflussen. Bei Sch. in größerem Rahmen, auf Verbandsebene, werden Betriebe in Schlüsselpositionen (z.B. Zulieferbetrieb für elektronische Teile in... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Irrtum

Allgemein: Fehlerhafte Vorstellung über einen Sachverhalt; Auseinanderfallen von Vorstellung und Wirklichkeit.... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil),Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

personenbedingte Kündigung

ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, sozial gerechtfertigt sein kann (§ 1 II KSchG). Gründe in der Person des Arbeitnehmers sind u.a. dauerhafte Unfähigkeit zur Arbeitsleistung, Krankheit oder mangelnde Eignung. Der... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Berufsausbildungsvertrag

1. Begriff: Vertrag zwischen Ausbildendem und Auszubildendem, der ein Berufsausbildungsverhältnis begründet (§ 10 BBiG). Bei Vertragsabschluss mit einem Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Die Vertragsvereinbarungen sind vom Ausbildenden schriftlich... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht),VWL (Bildungspolitik)

Vertreter

 1. Allgemein: Personen, die befugt sind, für einen anderen rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen: a) Aufgrund gesetzlicher Vorschrift: Gesetzliche Vertreter; b) zufolge rechtsgeschäftlich erteilter Vollmacht: Stellvertretung, Vertretung. 2. Berufsbezeichnung:... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ),Recht (Allgemeines)

Zweigniederlassung

Niederlassung eines Kaufmanns bzw. einer Handelsgesellschaft, wo der Kaufmann bzw. die Handelsgesellschaft, teils abhängig von der Hauptniederlassung, teils unabhängig von ihr, wirkt. Merkmale sind: (1) Räumliche Selbstständigkeit; (2) die Zweigniederlassung muss sachlich die gleichen... mehr >

Recht (Allgemeines),BWL (Bankenstruktur)

Bescheid

Entscheidung einer Behörde über einen Antrag oder auch nur Mitteilung an den Antragsteller, der i.d.R. einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Bescheid hat. Vgl. auch Steuerbescheid.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Bargebot

bei der Zwangsversteigerung Begriff für: (1) Den Teil des geringsten Gebotes, der zur Deckung der Gerichtskosten des Zwangsversteigerungsverfahrens und anderer in §§ 10 und 12 ZVG näher bezeichneter Ansprüche bestimmt ist (Mindestbargebot); (2) die Differenz zwischen dem höchsten bei einer... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Vorschuss

Vorauszahlung i.d.R. auf noch nicht fällige Forderungen. Ein Rechtsanspruch auf Vorschuss für künftige Auslagen besteht, soweit es sich um eine Geschäftsbesorgung (Geschäftsbesorgungsvertrag) und um gemäß §§ 675, 670 BGB zu ersetzende Auslagen (Aufwendungsersatz) handelt.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht),Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Normenkontrolle

Überprüfung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung am Maßstab von Normen höheren Ranges (z.B. des Verfassungsrechts). Das Verfahren der Normenkontrolle ist in Art. 93 I 2 und 100 GG sowie in den Länderverfassungen geregelt. Einzelheiten im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht),Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit)

Begnadigung

Es handelt sich um den Erlass, die Ermäßigung oder die Umwandlung rechtskräftig erkannter Strafen oder strafähnlicher Sanktionen. Das Gnadenrecht steht für den Bund nach Art. 60 II GG dem Bundespräsidenten und den von ihm bestimmten Stellen zu; für die Länder dem zuständigen Landesorgan,... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Bringschuld

am Wohnsitz des Gläubigers zu erfüllende Schuld, bei der der Wohnsitz des Gläubigers Erfüllungsort ist. Bringschulden beruhen meist auf Vereinbarung oder Verkehrssitte. Gegensatz: Holschuld, Schickschuld (kraft Gesetzes die meisten Verpflichtungen).... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Bundesstaat

Zusammenschluss von Gliedstaaten zu einem bes. Gesamtstaat mit eigenen Organen und eigener Verfassung. Letzterer wird als „Bund“ bezeichnet. Die Gliedstaaten verfügen über verfassungsmäßig gesicherte eigenständige und nicht beschränkbare Kompetenzbereiche und sind an der Bildung des... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Zahlungsdiensterahmenvertrag

Beim Zahlungsdiensterahmenvertrag verpflichtet sich der Zahlungsdienstleister nach § 675f II BGB dazu, für den Zahlungsdienstnutzer einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen sowie ggf. für den Zahlungsdienstnutzer ein auf dessen Namen oder die Namen mehrerer ... mehr >

Recht (Privates Bankrecht)

Ehegatten

Durch eine wirksame Ehe miteinander verbundene Personen. Der Status als Ehegatte hat Auswirkungen auf das Rechtsleben.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung),Recht (Allgemeines),Recht (Familienrecht)

Europäisches Gericht Erster Instanz (EuG)

Gericht Erster Instanz der Europäischen Union; dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zuge der Umsetzung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) beigeordnetes Gericht mit Sitz in Luxemburg. Es wurde durch den Beschluss 88/591/EGKS/EWG/Euratom des Rates vom 24.10.1988 zur Entlastung des... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines),VWL (Europa)

Jugendstrafrecht

Das Jugendstrafrecht bezeichnet als Sammelbegriff die für Jugendliche geltenden bes. strafrechtlichen und strafverfahrensrechtlichen Vorschriften. 1. Regelung im Jugendgerichtsgesetz (JGG) i.d.F. vom 11.12.1974 (BGBl. I 3427), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Erweiterung der... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Teilleistung

 Bürgerliches Recht  teilweise Erfüllung einer Verbindlichkeit. Gemäß § 266 BGB ist Teilleistung grundsätzlich unzulässig; der Gläubiger kann daher Teilleistung zurückweisen, ohne in Annahmeverzug zu geraten. Ausnahmen: Unzulässige Rechtsausübung. Teilleistungen können... mehr >

BWL (Verkehrsteuern ),Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ),Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil),Recht (Wechselrecht),Recht (Scheckrecht)

Vertretungsmacht

 Befugnis zum rechtsgeschäftlichen Handeln im Namen eines anderen mit Wirkung für oder gegen diesen (Stellvertretung, Vertretung). Vertretungsmacht beruht auf gesetzlicher Bestimmung (gesetzlicher Vertreter) oder Vollmacht. Vgl. auch Vertretung ohne Vertretungsmacht.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Privatrecht

 Rechtssätze, die die rechtlichen Beziehungen der einzelnen zueinander nach dem Grundsatz der Gleichordnung regeln, z.B. Bürgerliches Recht und Handelsrecht. Das deutsche Rechtssystem kennt die Zweiteilung in Privatrecht (oder Zivilrecht) und öffentliches Recht. Das bedeutet, ein bestimmter... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Konzessionsvertrag

Vertrag, durch den eine Gebietskörperschaft einem Versorgungs- oder Verkehrsunternehmen das ausschließliche Recht einräumt, die Einwohner mit Strom, Gas, Wasser oder Verkehrsleistungen zu versorgen und dabei erlaubt, öffentliche Straßen, Plätze etc. für die Verlegung der Verkehrswege bzw.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)),VWL (Energiepolitik),VWL (Bundes- und Kommunalunternehmen)

Garantievertrag

Selbstständiges Garantieversprechen, Gewährvertrag; gesetzlich nicht geregelter, nicht formbedürftiger Vertrag, durch den jemand einem anderen verspricht, verschuldensunabhängig für einen Erfolg einzustehen, bes. die Gefahr (das Risiko), die dem anderen aus irgendeiner Unternehmung erwächst,... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Legalitätsprinzip

1. Begründet im Strafprozess die Pflicht der Strafverfolgungsbehörden, bei Vorliegen zureichender Anhaltspunkte wegen aller gesetzlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen sich einer Sache anzunehmen, sie zu verfolgen und einzuschreiten (§§ 152 II, 163, 165 StPO) und Klage zu erheben,... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Sachenrecht)

Sachleistungen

in der Sozialversicherung zugesicherte wirtschaftliche Unterstützungen, die z.T. neben Barleistungen, wie z.B. dem Krankengeld gewährt werden. 1. Gesetzliche Krankenversicherung: Kranken- bzw. Krankenhauspflege, ärztliche Behandlung durch Vertragsärzte und Vertragszahnärzte, Versorgung mit... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht),Recht (Unfallversicherung)

Computerprogramm

in der Informatik Darstellung eines Problemlösungsverfahrens in einer für den Computer verständlichen Form. Programme werden in einer Programmiersprache formuliert.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Draufgabe

im Warengeschäft die Gewichtsmenge, die als Zugabe zum vertraglichen Gewicht gewährt wird, während die Dreingabe in einem Preisabschlag in Höhe des Wertes des zu gewährenden Übergewichts besteht. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Arbeitgeberzuschuss

Arbeitgeberzuschuss wird gewährt bei (1) der freiwilligen oder privaten Krankenversicherung von Beschäftigten, (2) der privaten Lebensversicherung, (3) der privaten Zusatzversicherung, (4) dem Kurzarbeitergeld, (5) dem Krankengeld, (6) dem Mutterschaftsgeld (7) zu Darlehnszinsen, (8) zur Pflegeversicherung und  (9) zur Rentenversicherung. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht),Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

EU

Abk. für Europäische Union. 1. Begriff: Nach Vollendung von Zollunion und Einheitlichem Binnenmarkt im Rahmen der EWG stellte die EU eine neue Integrationsstufe auf dem Weg zu „einer immer engeren Union der Völker Europas” (Art. 1 EUV) dar. Mit der EU wird das langfristige Ziel des... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines),VWL (Europa)

Gesetzliche Rentenversicherung (GRV)

1. Begriff: Zweig der deutschen Sozialversicherung, der im Alter, bei Erwerbsminderung und vorzeitigem Tod eine Rente an Versicherte (einschl. Hinterbliebener) gewährt. Zentrale Aufgaben sind die Ersetzung ausgefallener Arbeitseinkommen bzw. die Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ),VWL (Sozialpolitik),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Freizügigkeit

I. Grundgesetz und EU-Recht: Recht (Grundrecht), Aufenthalt und Wohnsitz frei zu bestimmen und jederzeit zu ändern. II. Freizügigkeit der Arbeitnehmer:Das Recht der Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedsstaaten, sich in jedem Mitgliedsstaat um Stellen zu bewerben und dort unter den für Inländer geltenden... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines),Recht (Grundrechte),BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Pausen

Ruhepausen. 1. Begriff: Unterbrechungen der Arbeitszeit, die der Nahrungsaufnahme und Erholung der Arbeitnehmer dienen. Die Pausen zählen grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit (§ 2 I ArbZG); sie brauchen, wenn durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag nichts anderes bestimmt ist, nicht vergütet zu... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Kreditgeschäft

Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten; Bankgeschäft im Sinn des § 1 Kreditwesengesetz (KWG). Der Betrieb des Kreditgeschäfts ist verboten, wenn es durch Vereinbarung oder geschäftliche Gepflogenheit ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist, über den Kreditbetrag durch Barabhebung zu verfügen (§ 3 Nr. 3 KWG).... mehr >

Recht (Privates Bankrecht),Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Vollstreckung

förmliche Art einer Erzwingung, bes. bei einer richterlichen Anordnung. 1. Strafvollstreckung: zwangsweise Durchsetzung eines rechtskräftig erkannten Strafausspruchs. Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft. Die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ist in den §§ 89 ff. OWiG bes.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren),Recht (Zwangsvollstreckung),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

vorläufige Vollstreckbarkeit

die in ein Zivilurteil aufzunehmende Erklärung des Gerichts, dass und unter welchen Bedingungen der obsiegende Gläubiger aus dem Urteil bereits vor Rechtskraft vollstrecken kann (§§ 708 ff. ZPO). Die vorläufige Vollstreckbarkeit soll verhindern, dass Schuldner Rechtsmittel einlegen, nur um Zeit... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Arbeitslohn

I. Arbeits-/Sozialrecht: Arbeitsentgelt. II. Lohnsteuerrecht: Alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis zufließen und die der Lohnsteuer unterliegen. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Europäische Kommission

Organ der Europäischen Union (EU) mit Sitz in Brüssel. Die Europäische Kommission hat ein Mitglied pro EU-Mitgliedsstaat (zzt.: 27). Sie fasst Beschlüsse als Kollegium mit einfacher Mehrheit, jedoch werden in der Praxis die meisten Beschlüsse im Konsens gefasst.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines),VWL (Europa)

Monopolgesetzgebung

Bekämpfung der aus dem Missbrauch von Monopolen und ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht drohenden Gefährdung des Wirtschaftslebens in den meisten modern organisierten Staaten. Zu unterscheiden: (1) Verbotsgesetze: verbieten Monopole grundsätzlich (z.B. Antitrust-Gesetzgebung);... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Kündigungsschutzklage

Klage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber beim Arbeitsgericht auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgehoben worden ist (§ 4 KSchG) oder sinngemäß entsprechendem Antrag.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Submissionskartell

Sonderform eines Preiskartells, bei dem die angeschlossenen Unternehmungen vertraglich verpflichtet werden, bestimmte Vereinbarungen über Angebotspreise und -bedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen einzuhalten. Verstößt gegen § 1 GWB und Art. 101 I AEUV sowie gegen § 298 StGB (strafbarer Submissionsbetrug).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Anspruch

Marketing: Unter Ansprüchen werden nahe an der Verhaltensoberfläche liegende gegenstandsgerichtete Wünsche von verschiedenen Anspruchsgruppen (Stakeholdern) verstanden.... mehr >

BWL (Produktpolitik),Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Vermögensübertragung

Gesellschaftsrecht: Es handelt sich um eine Form der Umwandlung (§ 1 I Nr. 3 UmwG). Ertragsteuern: Wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung. Außenhandel: Zahlungsbilanz.... mehr >

VWL (Außenwirtschaft),Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Enteignung

die vollständige oder teilweise Entziehung vermögenswerter Rechtspositionen im Sinn des Art. 14 I 1 GG (Eigentum) durch einen gezielten hoheitlichen Rechtsakt zum Wohl der Allgemeinheit, d.h. zur Erfüllung bestimmter öffentlichen Aufgaben. Die Enteigung erfolgt durch Verwaltungsakt aufgrund... mehr >

Recht (Grundrechte)

Garantieverpflichtung

Pflichten aus einer Garantie im Garantiefall, z.B. Verpflichtung des Verkäufers einer Sache, innerhalb einer vereinbarten Garantiefrist wegen mangelhafter Leistung entstandene Fehler auf eigene Kosten zu beheben.... mehr >

BWL (Internes Rechnungswesen),BWL (Substanzbesteuerung ),Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil),BWL (Buchhaltung)

Kohäsion

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt. Eine der Hauptaufgaben der EU besteht heute in der Förderung der Kohäsion zwischen den Mitgliedsstaaten.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht),VWL (Europa)