Strafrecht (wirtschaftslexikon/recht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (1)

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Sachgebiete unter Strafrecht

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juristische Person

Personenvereinigung oder Zweckvermögen mit vom Gesetz anerkannter rechtlicher Selbstständigkeit. Die juristische Person ist Träger von Rechten und Pflichten, hat Vermögen, kann als Erbe eingesetzt werden, in eigenem Namen klagen und verklagt werden. ... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

eidesstattliche Versicherung

Form der Beteuerung der Richtigkeit einer Erklärung. Die eidesstattliche Versicherung ist in vielen Fällen gesetzlich vorgeschrieben oder zugelassen, kann aber auch sonst in einem förmlichen Beweisverfahren vor einer Behörde als Grundlage für eine Entscheidung abgegeben werden.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Prozess

Allgemein  Unter Prozess versteht man die Gesamtheit aufeinander einwirkender Vorgänge innerhalb eines Systems. So werden mittels Prozessen Materialien, Energien oder auch Informationen zu neuen Formen transformiert, gespeichert oder aber allererst transportiert.  Recht... mehr >

BWL (Wirtschaftsprüfung) , BWL (Produktions- und Kostentheorie) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Fahrlässigkeit

I. Zivilrecht: Außerachtlassen der im Verkehr objektiv erforderlichen Sorgfalt. II. Strafrecht: Die nichtgewollte Verwirklichung eines Straftatbestandes, falls damit der Täter die ihm mögliche und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat und den nach dem Gesetz erforderlichen Erfolg hätte... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Vorsatz

Zivilrecht: Bewusstes Herbeiführen oder Vereiteln eines Erfolges. Strafrecht: Vorsatz ist Wissen und Wollen der Verwirklichung der Tatumstände, die zu einem Straftatbestand gehören. ... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, selbst unbeschränkt mit ihrem Vermögen haftend.... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Garantenstellung

Begriff des Strafrechts. Bei sog. "unechten" Unterlassungsdelikten ist das Vorliegen einer Garantenstellung Voraussetzung für die Bejahung einer Strafbarkeit. Aus der Garantenstellung muss eine entsprechende Garantenpflicht resultieren.  ... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Strafmündigkeit

Begriff des Strafrechts. Die Strafmündigkeit bezeichnet die Fähigkeit, strafrechtlich verantwortlich zu sein. Sie beginnt mit 14 Jahren; Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind, sind schuldunfähig und damit strafunmündig (vgl. § 19 StGB). Jugendliche von 14 bis 18 Jahren sind strafrechtlich... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Strafrecht

Das Strafrecht ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen, d.h. der Staat ist dem Bürger übergeordnet. Es umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, in denen die Voraussetzungen für eine Straftat und ihre Rechtsfolgen festgelegt sind. Die Einschätzung, welche Taten mit Strafe belegt werden müssen,... mehr >

Recht (Strafrecht) Fachbereichsinformationen

Verjährung

Verjährung ist die durch Zeitablauf begründete Situation, die für den Verpflichteten das Recht begründet, dem Anspruch des Berechtigten mit Leistungsverweigerung entgegenzutreten. Anspruch ist dabei weit zu verstehen: Ein Anspruch im weitesten Sinne ist das Recht, von einem anderen ein Tun... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)

Revision

I. Unternehmensüberwachung: Revision wird i.d.R. gleichgesetzt mit Prüfung. Wird eine betriebswirtschaftliche Prüfung von unternehmensinternen (mit der Unternehmung durch Arbeitsvertrag verbundenen) Mitarbeitern durchgeführt, wird hierfür i.d.R. der Terminus interne Revision verwendet. II. Recht: Rechtsmittel gegen Urteile des jew. Gerichts.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , BWL (Wirtschaftsprüfung)

Subvention

FinanzwissenschaftEinseitige Übertragungen des Staates an die Unternehmen; Geldzahlungen oder geldwerte Vorteile (z.B. Steuervergünstigungen, Preisnachlässe bei Käufen des Staates, Bürgschaften), die der Staat oder Institutionen der EU ohne (marktwirtschaftliche) Gegenleistung i.d.R.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , VWL (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen)

Kredit

Bankwesen1. Begriff: I.e.S. die Überlassung von Kapital bzw. Kaufkraft auf Zeit (Kreditgewährung), i.w.S. das Vertrauen in die Fähigkeit und Bereitschaft, Schuldverpflichtungen (Verpflichtung zur Rückzahlung oder zur Bereitstellung der Deckung (Revaluierung)) zu erfüllen (Kreditwürdigkeit).... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , BWL (Kreditgeschäft)

Datenschutz

Sammelbegriff über die in verschiedenen Gesetzen zum Schutz des Individuums angeordneten Rechtsnormen, die erreichen sollen, dass seine Privatsphäre in einer zunehmend automatisierten und computerisierten Welt („Der gläserene Mensch“) vor unberechtigten Zugriffen von außen (Staat, andere... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

Angehörige

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Familienrecht)

Betrug

Betrug - § 263 StGB - ist eine der Zentralvorschriften des StGB. Sie grenzt - rechtspolitisch wie dogmatisch in vielfach umstrittener Weise - erlaubte von verbotener Geschicklichkeit bei der Erlangung von materiellen Vorteilen ab. Es handelt sich um ein sog. Vermögensdelikt.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Wucher

Ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage oder Unerfahrenheit eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. ... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Berufung

Rechtsmittel gegen Urteile erster Instanz zwecks erneuter Verhandlung des Rechtsstreites vor dem nächst höheren Gericht.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Notstand

Zwangslage, bei der regelmäßig eine Interessenkollision eintritt.... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Rechtsmittel

förmliche, gesetzlich zugelassene Rechtsbehelfe mit dem Ziel der Überprüfung der Entscheidung durch eine höhere Instanz.... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Urkundenfälschung

Strafrechtliches Delikt nach § 267 StGB. 1. Formen: Urkundenfälschung kann begangen werden durch: a) Fälschung: Herstellung einer unechten Urkunde, d.h. Erwecken des Anscheins, als stamme diese von einem anderen als von dem, der sie tatsächlich ausgestellt hat. b) Verfälschung:... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Anwaltszwang

Notwendigkeit für die an einem gerichtlichen Verfahren, v.a. die als Kläger oder Beklagter Beteiligten, sich durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen. ... mehr >

Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Beweismittel

Möglichkeiten, durch die dem Gericht gegenüber der Beweis des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer Tatsache geführt werden kann (§§ 355 ff. ZPO). Beweismittel sind grundsätzlich Augenschein, Zeugen, Sachverständige, Urkunden, Aussagen des Beschuldigten und der Mitbeschuldigten. ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Unterschlagung

Defraudation.BegriffDie vorsätzliche, rechtswidrige Zueignung einer fremden (d.h. nicht im Alleineigentum des Täters stehenden) beweglichen Sache (Abgrenzung zum Diebstahl sowie zu Untreue und Betrug mitunter schwierig). Die Unterschlagung wird gemäß § 246 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

öffentliches Interesse

Es handelt sich um ein vor allem im Verwaltungsrecht und auch im Strafrecht (§§ 153 ff. StPO) gebrauchten Begriff, der die Belange der Allgemeinheit gegenüber Individualinteressen kennzeichnen soll (so z.B. die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes aus Gründen des... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Diebstahl

Der Diebstahl ist das "prominenteste" Eigentumsdelikt des StGB, geregelt in § 242 StGB. Heerscharen von Studenten der Rechtswissenschaft lernen an diesem Tatbestand im Anfangsstadium ihres Studiums exemplarisch die Subsumtion von Sachverhalten unter die Tatbestandsmerkmale der Wegnahme einer fremden, beweglichen Sache mit rechtswidriger Zueignungsabsicht.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Bestechung

Bei „Bestechung“ handelt es sich um den Straftatbestand des §§ 334 StGB mit dieser amtlichen Überschrift, der im StGB im Abschn. „Straftaten im Amt“ (§§ 331 ff. StGB) eingeordnet ist. Es geht dabei um eine Straftat eines Amtsträgers. Der Begriff wird jedoch im Volksmund und oft auch... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Beleidigung

Straftatbestand, vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung der Ehre eines anderen (§ 185 StGB). Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr; wenn die Beleidigung mittels Tätlichkeiten begangen ist, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren; Strafantrag erforderlich. Sonderfälle: üble Nachrede, Verleumdung.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Geldwäsche

Verdecktes Einschleusen illegal erworbener Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf. Die gesetzliche Bekämpfung in Deutschland erfolgt im wesentlichen über das Geldwäschegesetz (GwG), vom 23.6.2017 (BGBl. I S. 1822), und nach der Strafvorschrift des § 261 StGB. ... mehr >

BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Rechtsbehelfe

1. Begriff: a) i.e.S.: außerhalb der eigentlichen Rechtsmittel prozessual eröffnete Möglichkeiten zur Herbeiführung einer Nachprüfung ergangener Entscheidungen. b) I.w.S.: Bezeichnung für Rechtsmittel. 2. Arten: a) förmliche Rechtsbehelfe, meist an eine bestimmte Frist und Form gebunden,... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Rechtskraft

Rechtsbegriff für die grundsätzliche Unanfechtbarkeit einer Entscheidung.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Korruption

1. Allgemein: Vertrags- bzw. normwidriges Verhalten eines Agenten gegenüber seinem Prinzipal aufgrund der Entgegennahme von Geld oder Sachleistungen durch einen Dritten, der sich davon Vorteile durch den Agenten erhofft. Aus wirtschaftsethischer Sicht ist Korruption, auch aufgrund der Verletzung... mehr >

VWL (Grundlagen der Wirtschaftsethik) , Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

Einbruchdiebstahl

StrafrechtBezeichnung für eine Form des bes. schweren Fall eines Diebstahls, wenn eines der sog. Regelbeispiele des § 243 StGB erfüllt ist: (1) aus einem Gebäude oder umschlossenen Raum mittels Einbruchs, Einsteigens oder Aufbrechens von Behältnissen gestohlen (Einbruchdiebstahl i.e.S.) oder ... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Geschäftsgeheimnis

Nicht offenkundiger Vorgang, an dem der Berechtigte Geheimhaltungswillen hat, der auf einem schutzwürdigen wirtschaftlichen Interesse beruht. Mit Wirkung zum 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz - GeschGehG) in Kraft getreten. §§ 17-19 UWG... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Ausbeutung

Ausbeutung beschreibt, auf humanistischem Gedankengut beruhend, einen grundsätzlich als kritikwürdig einzustufenden Sachverhalt, der wirtschaftstheoretisch und rechtlich verschiedene Ausprägungen (z.B. Arbeitsrecht, Strafrecht) erfahren hat.... mehr >

VWL (Internationale Organisationen) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Untreue

Wichtige Strafvorschrift (§ 266 StGB), die v.a. bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (gerade auch wenn Manager die Täter sind) eine bes. praktische Rolle spielt. Die Grenzen beider Untreuetatbestände, des Mißbrauchs- und des Treubruchstatbestands, sind fließend und mitunter im... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Strafe

Die staatliche Strafe ist Ausdruck der extremsten Form der gesellschaftlichen Mißbilligung, die der Staat gegenüber einem Mitglied dieser Gesellschaft verhängt. Rechtlich und kriminalpolitisch liegen der Strafe verschiedene sog. Straftheorien zugrunde, so die Präventionstheorien... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Amtsträger

Begriff des Strafrechts. Er umfasst Beamte, Richter und sonstige in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehende (z.B. Minister) oder mit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung betraute Personen (z.B. Wahlvorsteher, aber auch Angestellte einer GmbH, sofern sie öffentliche... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Rücktritt

Der Rücktritt ermöglicht einer Person, Rechtsfolgen rückgängig zu machen, z.B. Verpflichtungen aus einem Vertrag oder Strafbarkeit.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Rechtsmittelbelehrung

die einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung beigefügte Belehrung über Art, Form und Frist etwa gegebener Rechtsmittel. Z.T. vorgeschrieben im Strafrecht, im Steuerrecht und im Verwaltungsverfahren. ... mehr >

Oberlandesgericht (OLG)

Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, das im Gerichtsaufbau zwischen dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof steht. In Zivilsachen entscheidet das Oberlandesgericht i.d.R. durch aus drei Mitgliedern (einschließlich des Vorsitzenden) bestehende Senate über Berufungen, Beschwerden und weitere... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Straftheorien

Es geht bei den Straftheorien um den Sinn und den Zweck des Bestrafens wegen einer begangenen Straftat. Der Staat hat nach begangener und abgeurteilter Straftat den Anspruch, den verurteilten Straftäter zu bestrafen (vgl. dazu auch die Hinweise bei Anspruchsgrundlage, Strafrecht und Strafe).... mehr >

Recht (Strafrecht)

Selbstmord

Suizid, Selbsttötung; umfasst auch Tötung durch einen anderen mit Einwilligung des Getöteten (Sterbehilfe). Begriff des „Selbstmords“ ist rechtlich irreführend, weil er durch die Verwendung von -mord ein strafbares Verhalten impliziert. Hingegen ist die erfolgreiche Selbsttötung naturgemäß straflos, das gilt aber auch für die erfolglose. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Notwehr

Diejenige Verteidigung, welche objektiv erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff einer anderen Person von sich oder einem anderen (in diesem Fall Nothilfe genannt) abzuwenden; die durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich, sie verpflichtet weder zu... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

öffentliche Bekanntmachung

Form der Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Erpressung

Rechtswidrige Anwendung von Gewalt oder Androhung eines empfindlichen Übels gegenüber einem anderen, zwecks Erreichung einer Handlung oder Unterlassung, die dem Vermögen des Erpressten oder eines anderen Nachteile zufügt, um sich zu Unrecht zu bereichern. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Richtpreis

Betriebliche Preispolitikvorläufiger, später in einen Festpreis (Preisfunktionen) umzuwandelnder Preis für Erzeugnisse, zu deren Preisbildung die Kostengrundlagen noch nicht genau zu ermitteln sind.Staatliche PreispolitikFestsetzung von Höchst-(Mindest-)Preisen, die nicht über-(unter-)schritten werden sollen, nach denen sich also die Marktteilnehmer richten müssen.... mehr >

BWL (Preispolitik) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Irrtum

Allgemein: Fehlerhafte Vorstellung über einen Sachverhalt; Auseinanderfallen von Vorstellung und Wirklichkeit.... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Jugendstrafrecht

Das Jugendstrafrecht bezeichnet als Sammelbegriff die für Jugendliche geltenden bes. strafrechtlichen und strafverfahrensrechtlichen Vorschriften. 1. Regelung im Jugendgerichtsgesetz (JGG) i.d.F. vom 11.12.1974 (BGBl. I 3427), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Erweiterung der... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Begnadigung

Es handelt sich um den Erlass, die Ermäßigung oder die Umwandlung rechtskräftig erkannter Strafen oder strafähnlicher Sanktionen. Das Gnadenrecht steht für den Bund nach Art. 60 II GG dem Bundespräsidenten und den von ihm bestimmten Stellen zu; für die Länder dem zuständigen Landesorgan,... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Legalitätsprinzip

1. Begründet im Strafprozess die Pflicht der Strafverfolgungsbehörden, bei Vorliegen zureichender Anhaltspunkte wegen aller gesetzlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen sich einer Sache anzunehmen, sie zu verfolgen und einzuschreiten (§§ 152 II, 163, 165 StPO) und Klage zu erheben,... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Sachenrecht)

Vollstreckung

förmliche Art einer Erzwingung, bes. bei einer richterlichen Anordnung. 1. Strafvollstreckung: zwangsweise Durchsetzung eines rechtskräftig erkannten Strafausspruchs. Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft. Die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ist in den §§ 89 ff. OWiG bes.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Jugendliche

Personen von 14 bis noch nicht 18 Jahren, (§ 7 Nr. 2 SGB VIII, § 1 I Nr. 2 JuSchG). Die gesetzliche Einordnung ist für eine Reihe von Lebenssachverhalten bedeutsam (Jugendarbeitsschutz, Jugendschutz, Jugendstrafrecht, Lebensalter). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Opportunitätsprinzip

Verfolgungsermessen; Grundsatz, nach dem die Staatsanwaltschaft wegen gerichtlich strafbarer und verfolgbarer Handlungen einzuschreiten hat, wenn dies nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen im öffentlichen Interesse liegt. Das Opportunitätsprinzip gilt nur, soweit gesetzlich ausdrücklich... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Generalprävention

Strafzweck, wonach Strafe der Abschreckung der Allgemeinheit (also anderer potenzieller Täter) dient. Gegensatz: Spezialprävention.... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

Gewerbsmäßigkeit

Ein in verschiedenen strafrechtlichen Tatbeständen (u.a. bei Hehlerei, Wucher, Geldwäsche und im Steuerstrafrecht) strafbegründendes oder strafschärfendes Merkmal. Gewerbsmäßigkeit bedeutet Handeln in der Absicht, sich durch wiederholte Begehung von Straftaten gleicher Art (wenn auch nicht... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Beschwerde

Als gerichtlicher Rechtsbehelf führt sie dazu, dass eine angefochtene Maßnahme oder Entscheidung durch die nächsthöhere Instanz geprüft wird.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Verwaltungsverfahren) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

körperliche Durchsuchung

StrafprozessrechtStrafprozessuale Zwangsmaßnahme: Die körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, vom Arzt vorgenommen, sind ohne... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , BWL (Zollrecht)

Verbot

Eine ein Unterlassen fordernde Anordnung des Gesetzgebers oder einer Behörde, die sich allg. an jedermann oder an einen Einzelnen richten kann. Also etwas nicht tun zu dürfen. So das hier mit biblischen Worten umschriebene Verbot des § 212 StGB, Totschlag, "Du sollst nicht töten". Im... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , Recht (Allgemeines)

Einziehung

1. Strafrecht: Enteignung und Eigentumsübergang auf den Staat durch rechtsgestaltenden Akt (Urteil, Bußgeldbescheid). 2. Aktienrecht: Form der Vernichtung von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften, vornehmlich von Aktien, auch von GmbH-Geschäftsanteilen. 3. Gewerblicher Rechtsschutz und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Markenrecht)

Landgericht

Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Straf- und Zivilgerichte), das im Gerichtsaufbau zwischen Amtsgericht und Oberlandesgericht steht.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Briefgeheimnis

1. Allgemein: Schutz der Vertraulichkeit individueller schriftlicher Kommunikation, verfassungsrechtlich gewährleistet durch Art. 10 I GG. Beschränkungen sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig (z.B. Kontrolle der Briefpost von Gefangenen). 2. Geschäftsbriefe: Das Briefgeheimnis gilt nicht... mehr >

Recht (Grundrechte) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , BWL (Finanzmanagement) , Recht (Post- und Fernmeldewesen) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , Recht (Allgemeines)

Einspruch

I. Zivilprozess: 1. Einspruch gegen Versäumnisurteil: einzig zulässiger Rechtsbehelf gegen Versäumnisurteile. 2. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren. II. Verwaltungsrecht: Widerspruch. III. Steuerrecht: außergerichtlicher Rechtsbehelf: gesetzliche Grundlage §§ 347 ff. AO.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Berufsgeheimnis

Das Berufsgeheimnis bezeichnet das Recht oder die Pflicht, bes. von Ärzten, Apothekern, Rechtsanwälten, Notaren, Patentanwälten, Verteidigern, Wirtschaftsprüfern (WP), vereidigten Buchprüfern oder Steuerberatern und deren Gehilfen, ein ihnen bei der Ausübung ihres Berufes anvertrautes oder... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Unterlassungsdelikt

Es geht um Straftatbestände, die dadurch verwirklicht werden, dass vom Täter eine rechtlich geforderte Handlung unterlassen wird. ... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Drohung

Ausübung psychischen Zwangs, die beabsichtigte Erregung von Furcht vor einem künftigen Übel (§ 123 I BGB). Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch widerrechtliche Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten (Anfechtung). Drohung kann auch als Nötigung (§ 240 StGB) oder als... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Nötigung

StrafrechtRechtswidrige Anwendung von Gewalt oder Androhen eines empfindlichen Übels gegenüber einem anderen zwecks Erreichung einer Handlung oder Unterlassung. Es handelt sich um ein Vergehen nach § 240 StGB. Die Tat ist nur dann rechtswidrig und strafbar, wenn die Anwendung der Gewalt oder die... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Aussetzung

I. Gerichtsverfahren: v.a. im Zivilprozess Stillstand eines Verfahrens, durch Gericht anzuordnen. II. Steuerrecht: 1. Aussetzung der Steuerfestsetzung bei Ungewissheit über Grund und Umfang der Steuerentstehung. ... mehr >

Beihilfe

an Beamte, Richter, teilweise auch an Angestellte und Arbeiter des Bundes, der Länder, der Gemeinden, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie für Aufwendungen bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen gewährte Geldzahlung. Anspruchsberechtigt sind auch die Ehegatten, Kinder und Versorgungsempfänger.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , VWL (Industriepolitik) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Offizialmaxime

Offizialprinzip, Amtsprinzip, Amtsbetrieb; prozessualer Grundsatz, der besagt, dass die Einleitung und der Betrieb eines Verfahrens, wie auch die notwendigen Ermittlungen, von Amts wegen (also letztlich von Staats wegen) zu erfolgen haben. D.h., es kommt nicht darauf an, ob ein Privater oder... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Raub

StrafrechtVerbrechen nach § 249 StGB. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, sich dieselbe rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Durchsuchung

Behördliches Suchen nach Personen, Sachen oder z.B. Beweismitteln wegen einer Straftat, v.a. in der Wohnung, in Geschäftsräumen oder anderen Räumen sowie Behältnissen (Haussuchung).... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Zwangsvollstreckung)

Hehlerei

Aufrechterhaltung eines durch die Tat eines anderen (z.B. Diebstahl, Unterschlagung, Betrug) in Bezug auf eine Sache geschaffenen rechtswidrigen Zustandes seitens eines weiteren Täters (dem Hehler) zu dessen Vorteil, sei es, dass dieser die vom Vortäter erlangte Sache verheimlicht, an sich bringt... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

V-Mann

Vertrauensmann, Informant; Person, bes. des kriminellen Milieus, die v.a. im Bereich der Organisierten Kriminalität und in Staatsschutzdelikten mit der Polizei bei der Vorbeugung und Aufklärung von Straftaten zusammenarbeitet. Vgl. auch verdeckte Ermittler.... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

Ingerenz

Form einer Garantenpflicht aus einer bestehenden Garantenstellung beim strafrechtlichen unechten Unterlassungsdelikt, durch das tatsächliche Herbeiführen einer Gefahrenlage. ... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Bekanntmachung

1. Form der Bekanntgabe amtlicher Nachrichten, weiterer Begriff gegenüber der Verkündung (nur für Gesetze und Rechtsverordnungen). 2. Handelsübliche Bekanntmachungen, z.B. der Übernahme der Geschäftsschulden bei Erwerb eines Handelsgewerbes, durch Anzeigen in Tageszeitungen, Rundschreiben. ... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Staatsorganisationsrecht) , Recht (Allgemeines)

Beschlagnahme

zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde zwecks Sicherung privater oder öffentlicher Belange.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Schmiergelder

Geldbeträge, die vom Geber aufgewendet werden, um den zur Wahrnehmung der Interessen einer anderen Person verpflichteten Empfänger zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen oder sich ihm erkenntlich zu zeigen, und deren Hingabe nach den Anschauungen der beteiligten Kreise ein unlauteres Verhalten darstellt.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Ordnungswidrigkeit

1. Begriff: Rechtswidrige und vorwerfbare - vorsätzliche oder fahrlässige - Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. 2. Zeitlich kann eine Handlung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn dies vor der Handlung gesetzlich... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Urkunden

Zivilprozessrechtalle schriftlichen Gedankenäußerungen, gleich zu welchem Zweck, in welcher Sprache und vermittels welcher Schriftzeichen sie verfasst sind und ohne Rücksicht darauf, ob sie unterschrieben sind. Der Beweiswert der Urkunde wird durch Letzteres aber u.U. maßgeblich beeinflusst.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Mehrerlös

Der Begriff bezeichnet bei Preisverstößen den Unterschiedsbetrag zwischen dem zulässigen und dem erzielten höheren Preis. Die Abführung des Mehrerlöses ist im Urteil, bei Ordnungswidrigkeit auch im Bußgeldbescheid auszusprechen (§§ 8–11 WiStG 1954).... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Straftat

1. Die einzelne gesetzliche Strafbestimmung. 2. Die konkrete, den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichende rechtswidrige und schuldhafte Tat (Handlung oder Unterlassung).... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

üble Nachrede

StrafrechtBehauptung oder Verbreitung einer nicht erweislich wahren Tatsache in Beziehung auf eine andere Person, die geeignet ist, diese verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen (§ 186 StGB). Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Strafprozess

Verfahren zur Feststellung und Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Trunkenheit im Verkehr

Amtliche Gesetzesüberschrift für ein strafrechtliches Vergehen nach § 316 StGB, bei dem der Täter wegen des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel (z.B. Drogen) die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet.... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Unternehmensstrafrecht

Die Einführung eines allgemeinen Unternehmensstrafrechts in Deutschland, auch Verbandsstrafrecht genannt, war und ist immer wieder Gegenstand von Reformüberlegungen. Die Straffähigkeit juristischer Personen wurde in Deutschland schon Mitte der 1950er Jahre kontrovers... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) Fachbereichsinformationen

Spezialprävention

Strafzweck, wonach Strafe der Einwirkung auf den Täter dient (vgl. § 46 I Satz 2 StGB). Gegensatz: Generalprävention.... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

Verbotsirrtum

Strafrechtlicher Begriff: Irrtum über die Rechtswidrigkeit eines Tuns oder eines Unterlassens. Dem Täter fehlt bei der Begehung seiner Tat die Einsicht, dass er damit Unrecht begeht. Ist der Verbotsirrtum für ihn unvermeidbar, entfällt eine Strafbarkeit. Bei Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums kann die Strafe gemildert werden (§ 17 StGB). ... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Hausrecht

Gesamtheit der rechtlich geschützten Befugnisse, über Wohnung, Geschäftsräume und eingefriedetes Besitztum tatsächlich frei zu verfügen, andere am widerrechtlichen Eindringen zu hindern und jedermann, der ohne Befugnis darin verweilt, zum Verlassen zu zwingen. Im StGB wird... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Sprungrevision

1. Zivilprozessordnung: In Ausnahmefällen als Rechtsmittel gegen Endurteile der Landgerichte erster Instanz zugelassene Revision. Die Sprungrevision bringt das Verfahren unter Übergehung der Berufungsinstanz (Oberlandesgericht) unmittelbar an den Bundesgerichtshof. Sie ist nur statthaft, wenn... mehr >

Strafantrag

Ein zur Verfolgung bestimmter Straftaten notwendiger Antrag durch einen Antragsberechtigten, i.d.R. des durch die Straftat Verletzten (§§ 77 ff. StGB). Der Strafantrag bedeutet eine Abweichung von dem das dt. Strafrecht beherrschenden Grundsatz der Strafverfolgung von Amts wegen, nach dem die... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Erschleichen von Leistungen

Die Ausnutzung der Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, der Beförderung durch ein Verkehrsmittel ("Schwarzfahren") oder des Zutritts zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten, ist eine... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF)

Ende August 2022 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, das Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, abgek. BBF) als Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu schaffen. Mit dem... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten i.d.F. vom 19.2.1987 (BGBl. I 602) m.spät.Änd. Das OWiG regelt allg. die Fragen zur Ahndung von Rechtsverstößen bei rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlungen (und Unterlassungen) gegen Tatbestände, die von den Gesetzen bei Ordnungswidrigkeiten im einzelnen... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Tagessatz

Betrag zur Berechnung der Geldstrafe. Höhe der Geldstrafe wird nach dem Tagessatz-System bestimmt: (1) Festsetzung der Zahl der Tagessätze entsprechend der Tatschuld des Täters; (2) Festsetzung der Tagessatzhöhe. Höhe des Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Wiederaufnahme des Verfahrens

erneute Prüfung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. I. Zivilprozessordnung: Im Zivilprozess nach Rechtskraft des Urteils aus den in den §§ 579, 580 ZPO aufgezählten Gründen zwecks neuer Entscheidung möglich. II. Strafprozessordnung: Im Strafverfahren ist Wiederaufnahme des... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

subventionserhebliche Tatsachen

Tatbestand des Subventionsbetruges: (1) Tatsachen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind; (2) Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist (Legaldefinition in § 264 VIII StGB). ... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Fälschung beweiserheblicher Daten

Es handelt sich um einen speziellen Tatbestand der Urkundenfälschung. Strafbar ist, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder geänderte... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Meineid

Verbrechen (§§ 154, 155 StGB). Wer vor Gericht (z.B. als Zeuge) oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle (z.B. Konsulat) vorsätzlich falsch schwört oder falsch bekräftigt - „Der Eid ist dann nicht "rein", sondern "mein".“ - wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Staatsanwaltschaft

Abk.: StA. Deutsche Strafverfolgungsbehörde, deren Aufgabe es ist, den Strafanspruch des Staates (Offizialprinzip) durch öffentliche Klageerhebung umzusetzen (vgl. § 152 I StPO). Sie unterliegt dabei einem grundsätzlichen Verfolgungszwang, sog. Legalitätsprinzip (§ 152 II StPO).... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Ausspähen von Daten

Datendiebstahl, Straftatbestand. Ausspähen von Daten begeht, wer unbefugt elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeicherte oder übermittelte Daten, die nicht für ihn bestimmt und gegen unberechtigten Zugang bes. gesichert sind, sich oder einem anderen verschafft (§... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Betriebsarzt

1. Begriff: ein durch Dienstvertrag einem Unternehmen zur Verfügung stehender Arzt, der haupt- oder nebenberuflich oder innerhalb eines überbetrieblichen arbeitsmedizinischen Dienstes mit der gesundheitlichen Betreuung der Belegschaft beauftragt ist. Anders: Werkarzt. 2. Gesetzliche Grundlage:... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Amtsfähigkeit

Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (Aberkennung von Rechten und Fähigkeiten). ... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Blutalkoholkonzentration (BAK)

Der in Promille ausgedrückte Alkoholgehalt im Blut; das wichtigste Indiz zum Nachweis alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehrsrecht.... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Kronzeuge

1. Zeuge, der selbst als Täter oder Mittäter verdächtig oder überführt ist und als Belastungszeuge auftritt. Das Institut des Kronzeugen wurde 1989 (BGBl. I 1059) erstmals bei terroristischen Straftaten in einem Zeitgesetz eingeführt und 1994 (BGBl. I 3186) auf bestimmte Straftaten der... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Strafvollzug

Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung. 1. Rechtsgrundlage: Strafvollzugsgesetz (StVollzG) vom 16.3.1976 (BGBl. I 581) m.spät.Änd. 2. Aufgabe: a) Der Gefangene soll fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Werkschutz

vom Arbeitgeber beauftragte Arbeitnehmer oder Dritte, die das Hausrecht für ihn ausüben. Zentrale Aufgaben des Werkschutz sind die Wahrung von Sicherheit und Ordnung im Betrieb und der Schutz des Eigentums des Betriebsinhabers. Hierzu gehören v.a. das Durchführen von Torkontrollen an den... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Aberkennung von Rechten und Fähigkeiten

Einem zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten kann vom Gericht für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (Amtsfähigkeit) oder das aktive und passive Wahlrecht aberkannt werden, soweit das Gesetz dies bes. bestimmt. Mit dem Verlust der Amtsfähigkeit... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Amtsanmaßung

Amtsanmaßung begeht, wer sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amts befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur Kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf (§ 132 StGB). Strafe: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. ... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Verleumdung

StrafrechtVergehen gemäß § 187 StGB; die vom Täter wider besseres Wissen aufgestellte oder verbreitete, zur Herabsetzung oder Verächtlichmachung oder Kreditgefährdung eines anderen geeignete unrichtige Tatsachenbehauptung. Strafe: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Verteidiger

Verteidiger im strafrechtlichen Rechtssinn sind Personen, die die Verteidigung eines Angeklagten bzw. Beschuldigten im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren wahrnehmen. Zum Verteidiger können gewählt werden: Bei einem dt. Gericht zugelassene Rechtsanwälte sowie Rechtslehrer an dt. Hochschulen,... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Subventionsbetrug

sog. abstraktes Gefährdungsdelikt, geschaffen zur besseren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. 1. Begriff: Vorsätzliche oder leichtfertige Täuschungshandlungen bei zumindest teilweise unentgeltlichen und zur Förderung der Wirtschaft bestimmten Subventionen aus öffentlichen Mitteln,... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

gemeine Gefahr

Begriff in einigen strafrechtlichen Tatbeständen. Gemeine Gefahr setzt voraus, dass bedeutende Rechtsgüter (Leib, Leben und Eigentum) einer unbestimmten Vielzahl von Menschen konkret gefährdet sind, z.B. Herbeiführung einer gemeingefährlichen Vergiftung (vgl. § 314 StGB). Begriff bedeutet ... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Beschuldigter

Ein Beschuldigter ist jemand, gegen den ein Strafverfahren bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft betrieben wird. Ist gegen den Beschuldigten Anklage erhoben, so wird er als Angeschuldigter bezeichnet, nach Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozess) als Angeklagter. ... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Bundesgerichtshof (BGH)

Letztinstanzlicher oberster Gerichtshof für Zivil- und Strafsachen mit Sitz in Karlsruhe.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Vergehen

Straftat, die als Strafdrohung eine Freiheitsstrafe mit einem Mindestmaß von unter einem Jahr oder Geldstrafe vorsieht, ansonsten handelt es sich um ein Verbrechen (vgl. § 12 I StGB). Strafschärfungen oder -milderungen, die nach dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs oder für bes. schwere... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Gutachten

1. Allgemein: Beurteilung durch Sachverständigen. 2. Gutachten hat auf Verlangen des Finanzamtes oder eines Gerichts abzugeben: Wer zur Erstattung von Gutachten öffentlich bestellt ist oder die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung zur Begutachtung ist,... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Strafrecht

Nach der klassischen Zweiteilung des dt. Rechts in Öffentliches und in Privates Recht ist Strafrecht nach allen gängigen Theorien typischerweise Öffentliches Recht. Insbesondere die sog. Subordinationstheorie weist dem Strafrecht die typische Über-/ Unterordnung zu, bei der sich der... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

Opferschutz

Sammelbegriff für gesetzliche Regelungen, um die Position des Verletzten bzw. Zeugen im Strafverfahren durch Zuerkennung eigener Teilhaberrechte und durch vielfältige Schutzrechte und -maßnahmen zu stärken. Die Schutzmaßnahmen sehen u.a. die Möglichkeiten vor, vermögensrechtliche Ansprüche... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

Akteneinsicht

Bezeichnung der Möglichkeit von Parteien im Rechtsleben auf Einblick in die von Amtsstellen geführten Akten.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Sicherungsverfahren

bes. Verfahren zur selbstständigen gerichtlichen Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, wenn der Täter nicht bestraft werden kann, weil er schuldunfähig oder verhandlungsunfähig ist und deshalb ein Strafverfahren nicht durchgeführt wird (vgl. z.B. §§ 63, 71 f. StGB i.V. mit §§ 413 ff. StPO). Vgl. auch Arrestverfahren, objektives Verfahren.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Rechtspfleger

Beamter des Justizdienstes, der die ihm durch Gesetz übertragenen Aufgaben der Rechtspflege sachlich unabhängig entscheidet und dabei nur an Gesetz und Recht gebunden ist.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Nebenfolgen

Rechtsfolgen der Straftat, die keinen speziellen Strafcharakter haben. Abgrenzung zur Nebenstrafe fließend. Als Nebenfolge gilt der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts (§ 45 StGB) und die Bekanntgabe der Verurteilung (§§ 165, 200 StGB). ... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Verwarnung

Verwaltungsrecht: bei Zuwiderhandlungen geringerer Bedeutung anstelle von Geldbuße mögliche Maßnahme. Arbeitsrecht: entweder ein Vorstufe zur individualrechtlichen Abmahnung oder eine Maßnahme der Betriebsbuße. Gewerblicher Rechtsschutz: eine vom Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Betriebssabotage

Betriebsstörung; vorsätzliche Störung oder Verhinderung des Betriebs eines öffentlichen Postdienstleistungsunternehmens, eines öffentlichen Verkehrsunternehmens, eines öffentlichen Versorgungsunternehmens oder einer anderen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienenden Anlage (Feuermelder... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Schnellverfahren

Beschleunigtes Verfahren in Strafsachen (Strafprozess). Ein Schnellverfahren kommt nur bei Amtsgerichten und in einfach gelagerten Fällen infrage, bei denen eine Aburteilung in kurzer Frist möglich ist und keine höhere Strafe als ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt wird, u.a. in... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Kreditbetrug

1. Begriff: (1) in verschiedenen Formen auftretender Betrug, z.B. als Firmenmissbrauch, Täuschung der Auskunfteien, Vorschub unpfändbarer Personen als Besteller, Nachnahmeschwindel, Schiebungsverträge, mehrfache Sicherungsübereignung; (2) Vorlage falscher Unterlagen oder unrichtige oder... mehr >

Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Schöffengericht

§§ 28 ff. GVG: Mit einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern (Schöffen) besetztes, beim Amtsgericht gebildetes Gericht zur Aburteilung bestimmter Straftaten (zur Zuständigkeit vgl. Strafprozess). Unter bestimmten Voraussetzungen (§ 29 II S. 1 GVG) kann ein weiterer Berufsrichter hinzutreten (erweitertes Schöffengericht).... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Bildaufnahme

1. Persönlichkeitsrecht: Als Grundsatz gilt: Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden (§ 22 Satz 1 Kunsturhebergesetz). Ohne Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden u.a. Bilder einer Person der... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Rechtsbeugung

Verbrechen. Die vorsätzliche Beugung (d.h. Missachtung bzw. Nichtanwendung) des Rechts zugunsten oder zum Nachteil einer Partei durch einen Richter, sonstigen Amtsträger oder Schiedsrichter (Schiedsgerichtsverfahren) bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache. Strafe: Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren (§ 339 StGB). ... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

öffentliches Amt

ein unmittelbar vom Staat verliehenes Amt, z.B. die Ämter des Gerichtsvollziehers, Steuer-, Polizeibeamten etc. Vgl. auch Amtsanmaßung. Bei Verurteilung wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mind. einem Jahr geht die Fähigkeit zum Führen eines öffentlichen Amts für fünf Jahre verloren (§§ 45 ff. StGB).... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Täter-Opfer-Ausgleich

Sammelbegriff für alle Bemühungen, die nach einer Straftat zwischen Täter und Geschädigten bestehenden Probleme, Belastungen und Konflikte zu bereinigen. Ergänzt wird dieser Schutz des Opfers durch staatliche Hilfe über das OpferentschädigungsG i.V. mit dem BundesversorgungsG.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Rechtsbeschwerde

Der Revision ähnlicher Rechtsbehelf, mit dem nur Rechtsverletzungen gerügt werden können.... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Wahlrecht

Verfassungsrecht1. Gesamtheit der Regeln, nach denen eine Wahl (Wahlen) zu vollziehen ist, so z.B. das seit 1918 in Deutschland geltende allg., gleiche, geheime, freie und unmittelbare Wahlrecht im Gegensatz zum früheren preußischen Dreiklassenwahlrecht. 2. Das subjektive Recht des Einzelnen,... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

in dubio pro reo

Latein für "Im Zweifel für den Angeklagten". Es handelt sich um einen strafprozessualen Grundsatz, nach dem alle ernsthaften Zweifelsfragen bei der Entscheidung zugunsten des Angeklagten zu werten sind. Er beruht auf der allg. Unschuldsvermutung, die im Grundsatz in Art. 11 I der Allgemeinen... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Justizverwaltungsakt

Verwaltungsakt der Justizverwaltung. Gegensatz: (1) Entscheidungen der Gerichte, die ihnen als sachlich und persönlich unabhängigen Rechtsprechungsorganen zugewiesen sind, z.B. Entscheidung von Rechtstreitigkeiten; (2) Selbstverwaltung der Gerichte (Geschäftsverteilung). Dazu gehören etwa... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Fälschung

1. Fälschung von Münzen und Noten: Geld- und Wertzeichenfälschung. 2. Fälschung eines Schecks: a) Gefälschte Unterschriften begründen gegen denjenigen, dessen Unterschrift gefälscht wurde, keine Verpflichtung. Die Bank, die den gefälschten Scheck einlöst, haftet nach den Scheckbedingungen... mehr >

BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Softwarepiraterie

Spezieller Straftatbestand der unerlaubten Verwertung im Urheberstrafrecht, beinhaltet die unerlaubte Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke (§§ 106 ff. UrhG), wozu auch Programme für die Datenverarbeitung gehören (z.B. Herstellung von Raubkopien von... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Sicherungsverwahrung

1. Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 66, 66a StGB, die bei bestimmten gefährlichen Tätern neben der Freiheitsstrafe verhängt werden kann. Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ordnet das Gericht neben der Strafe an, wenn jemand wegen in § 66 I StGB benannter... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

Ladendiebstahl

Diebstahl von Waren durch Kunden, Mitarbeiter oder Lieferanten in Läden des Handels... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Betroffener

 Im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist der Betroffene derjenige, gegen den das Verfahren bei einem gegen ihn gerichteten Tatverdacht anhängig ist. Der Begriff bezieht sich auf alle Verfahrensstadien einschließlich der Vollstreckung (vgl. §§ 55, 66, 72 OWiG).  ... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Scheckbetrug

Scheckmissbrauch; der durch die Hingabe ungedeckter Schecks an Zahlungs Statt begangene Betrug, vielfach mit Vordatierung des Schecks verknüpft. Da der Betrug im Sinn des § 263 StGB nur bei Vorsatz des Täters und Bereicherungsabsicht gegeben ist, handelt es sich nicht um einen Scheckbetrug, wenn... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Strafzumessung

Festsetzung der Strafe. Zu berücksichtigen sind die Schuld des Täters und die Wirkung der Strafe auf das künftige Leben des Täters. Beweggründe, Ziele, Gesinnung, Maß der Pflichtwidrigkeit, Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, Vorleben und Verhalten nach der Tat sind vom Gericht vor der Straffestsetzung abzuwägen (§ 46 StGB).... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

In der Umgangssprache: Fahrerflucht; Vergehen (§ 142 StGB). Wer sich als Unfallbeteiligter nach einem Verkehrsunfall (Sachschaden genügt) vom Unfallort entfernt, bevor er (1) zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Vollstreckungsvereitelung

Strafrechtlicher Tatbestand des § 288 StGB (Vereiteln der Zwangsvollstreckung): Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung der Gläubiger zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Freiheitsstrafe

Strafe, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist. Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht. Das Mindestmaß der zeitigen Freiheitstrafe beträgt einen Monat, höchstens fünfzehn Jahre (§ 38 StGB). Vgl. auch Strafvollzug.... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Inverkehrbringen

Jedes Überlassen einer Sache, sei es mit, sei es ohne Entgelt, gleichgültig an wen. Eine Mehrheit von Abnehmern ist nicht erforderlich, vgl. etwa bei § 146 StGB, Geldfälschung. ... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Insolvenzdelikte

Straftaten im Zusammenhang mit der Eröffnung oder Durchführung eines Insolvenzverfahrens (§§ 283–283d StGB). Die strafrechtlichen Bestimmungen bezwecken teils den Schutz der Gläubiger gegen böswillige oder leichtsinnige Schuldner, teils die Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Insolvenzverfahrens.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Versicherungsbetrug, Versicherungsmißbrauch

1. Allgemein: Der immer noch oft benutzte Begriff Versicherungsbetrug ist die frühere offizielle, vom Gesetzgeber benutzte Bezeichnung für den Tatbestand des § 265 StGB; dieses Delikt heißt jetzt Versicherungsmißbrauch. Beim Versicherungsbetrug handelt sich um eine Form des Betrugs, bei... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Wirtschaftsstraftaten

1. Begriff: Den Einzelnen, aber auch die Volkswirtschaft schädigende Straftaten nach der Insolvenzordnung (InsO), dem gewerblichen Rechtsschutz, dem Urheberrecht, dem Wettbewerbs-, Gesellschafts-, Bank- und Kreditwesenrecht sowie nach dem Außenwirtschafts-, Devisen-, Steuer- und Zollrecht (z.B.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Verkündung

1. Förmliche Bekanntgabe von Gesetzen und Rechtsverordnungen in den dafür bes. bestimmten Amtsblättern (Publikationsorgane). Erst mit der Verkündung werden Rechtsvorschriften wirksam; mit ihrem Inkrafttreten werden sie verbindlich. Für das Bundesrecht geregelt in Art. 82 GG. 2. Die im... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Begünstigung

1. Strafrecht: Hilfeleistung gegenüber einem anderen in der Absicht, ihm die Vorteile einer mit Strafe bedrohten Handlung zu sichern (§ 257 StGB). Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Vgl. auch Strafvereitelung. 2. Begünstigung aus Lebensversicherungen: Bezugsberechtigung.... mehr >

Recht (Privatversicherungsrecht) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Rasterfahndung

Fahndungsmaßnahme, bei der unter Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung ein Datenabgleich von Merkmalen, die auf den Verdächtigen vermutlich zutreffen, mit Massendaten (z.B. Kunden eines Elektrizitätswerkes) erfolgt, um Nichtverdächtige auszuschließen oder Personen festzustellen, die... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Strafaussetzung zur Bewährung

Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bis zu einem (§ 56 I StGB) bzw. bis zu zwei Jahren (§ 56 II StGB) auf Bewährung, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte künftig keine Straftat mehr begehen wird und - im Fall des § 56 II StGB - bes. Umstände vorlagen. Bewährungszeit... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Rechtsmittelfrist

Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels. Gegen Versäumung der Rechtsmittelfrist ist unter gewissen Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Eigennutz

1. Allgemeines Strafrecht: Erstreben eines Vorteils unter Missachtung der gebührenden Rücksichtnahme auf die Interessen anderer (vgl. auch Bestechung). 2. Wirtschafts- und Steuerstrafrecht: Grober Eigennutz relevant u.a. beim Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und bei der Steuerhinterziehung (§... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Vorteil

Strafrechtlicher Begriff für jegliche Besserstellung, die der Täter erreicht oder anstrebt; deshalb ist er nicht nur auf materiellen einen Vorteil beschränkt. Der Begriff findet sich sowohl im StGB (z.B. bei der Bestechung), als auch z.B. in der AO (bei der Steuerhinterziehung).... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Widerstand gegen die Staatsgewalt

Gesetzliche Überschrift in § 113 StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Inhalt des Straftatbestands: Widerstand gegen in rechtmäßiger Amtsausübung vollstreckende Amtsträger oder Hilfspersonen durch Gewalt, Bedrohung mit Gewalt oder tätlichen Angriff. Vergehen: Freiheitsstrafe bis drei Jahre oder Geldstrafe.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Strafbefehl

 Schriftliche richterliche Straffestsetzung durch das Amtsgericht ohne Hauptverhandlung und Urteil auf Antrag der Staatsanwaltschaft (§§ 407–412 StPO). Im Strafbefehl können Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Entziehung der Fahrerlaubnis bis zu einer Sperre von zwei Jahren,... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Druckschriften

1. Begriff: alle Druckerzeugnisse sowie andere zur Verbreitung bestimmte Vervielfältigungen von Schriften und bildlichen Darstellungen mit oder ohne Schrift und von Musikalien mit oder ohne Text. Periodische Druckschriften: Zeitungen oder Zeitschriften, die in ständiger, wenn auch... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , Recht (Allgemeines)

Computersabotage

Spezieller Tatbestand der Sachbeschädigung. Computersabotage begeht, wer eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, durch bestimmte Sabotagehandlungen an einer Datenverarbeitungsanlage oder einem Datenträger... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Geldstrafe

strafrechtliche Rechtsfolge, Hauptstrafe neben der Freiheitsstrafe. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mind. fünf Tagessätze und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens 360 Tagessätze (§ 40 I StGB). Die Höhe des Tagessatzes bestimmt das Gericht anhand der... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Vollrausch

Strafrechtlicher Tatbestand: Vollrausch ist gegeben, wenn sich der Täter vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und in diesem Zustand eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Geld- und Wertzeichenfälschung

(1) Das Nachmachen von in- und ausländischen Geldes, Schuldverschreibungen, Aktien etc. in der Absicht, die nachgemachten Stücke als echte in den Verkehr zu bringen; (2) Veränderung echten Geldes oder echter Wertpapiere in der Absicht, den Stücken einen höheren Wert oder außer Kurs gesetzten... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Wertpapierrecht allgemein) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Prozessbetrug

Der i.d.R. in einem Zivilprozess begangene Betrug, bei dem der Täter durch eine erschlichene gerichtliche Maßnahme sich oder einen anderen rechtswidrig auf Kosten der anderen Partei bereichern will, z.B. durch Verfälschung der Beweisgrundlagen, bewusst wahrheitswidriges Parteivorbringen u.Ä.; strafbar nach § 263 StGB.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Nebenkläger

Es handelt sich um eine Art von Streitgehilfen der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft), der mit der Nebenklage im eigenen Interesse die Verurteilung eines Beschuldigten wegen einer Straftat anstrebt. Der Nebenkläger ist von der Staatsanwaltschaft unabhängig und hat in dem Verfahren nach... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Bundeskriminalamt (BKA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Wiesbaden. Zentralstelle der Verbrechensbekämpfung. Rechtsgrundlage: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten -... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Organisierte Kriminalität

Erscheinungsform der Kriminalität, die durch ihre organisierte Begehungsweise gekennzeichnet ist. Die Kriminalitätsentwicklung der vergangenen Jahre ist bes. durch einen alarmierenden Anstieg der Straftaten im Bereich des Rauschgifthandels, aber auch der Geldfälschung, der Verschiebung... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

Rechtshilfe

1. Beistandsleistung zwischen den Gerichten derselben Gerichtsbarkeit und den Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten. Beispiele: Vernehmung oder Vereidigung von Zeugen, die nicht im Gerichtsbezirk des Prozessgerichts wohnen: Überlassung von zur Aufklärung des einer Zivilklage zugrunde... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Verbrechen

Eine mit Freiheitsstrafe im Mindestmaß von einem Jahr oder darüber bedrohte Straftat (§ 12 I StGB). Die Strafe ist eine lebenslange oder eine zeitige zwischen einem und 15 Jahren (§ 38 StGB). Vgl. auch Vergehen. ... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Strafandrohung

Es geht um denjenigen Teil eines Strafgesetzes, der bestimmt, welche Strafe die Verwirklichung eines strafrechtlichen Tatbestandes durch den Täter für diesen zur Folge haben kann (= die sog. Rechtsfolge, vgl. im Einzelnen §§ 38 ff. StGB). Wenn sie vom Gesetz absolut bestimmt ist, hat der... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Strafvereitelung

die absichtliche oder wissentliche Vereitelung der Bestrafung einer durch einen anderen begangenen Straftat oder der Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme (§ 258 StGB). Strafe: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Eine Strafvereitelung zugunsten eines Angehörigen oder die Selbstbegünstigung sind straflos.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Bundeszentralregister

Ein vom Bundesamt für Justiz geführtes zentrales Register. 1. Rechtsgrundlage: Bundeszentralregistergesetz (BZRG) i.d.F. vom 21.9.1984 (BGBl. I 1229) m.spät.Änd. 2. Bedeutung: Zentrale Erfassung bes. der durch ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochenen Verurteilungen wegen... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Zeuge

Person, die als Beweismittel Auskunft über die eigenen Wahrnehmungen von Tatsachen gibt.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

grober Unfug

Es handelt sich um eine grob ungehörige Handlung, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Ordnungswidrigkeit (§ 118 OWiG). Der Tatbestand kann u.U. auch durch irreführende Werbung oder aufdringliche Werbung verwirklicht werden. ... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Wertersatz

Einziehung des Wertersatzes, Begriff des Steuerstrafrechts, des Strafrechts (§ 74c StGB) und des Bußgeldverfahrens (§ 25 OWiG) für eine Maßnahme strafähnlichen Charakters, auf die subsidiär zu erkennen ist, falls die primär gebotene Einziehung (z.B. steuer- oder zollpflichtiger Waren) nicht... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Nichtigkeitsklage

ZivilrechtWiederaufnahme des Verfahrens.Gesellschaftsrecht1. GmbH : a. Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Bestimmung über die Höhe des Stammkapitals oder den Gegenstand des Unternehmens oder sind die Bestimmungen über den Gegenstand des Unternehmens nichtig, kann jeder Gesellschafter, jeder... mehr >

Recht (Wechselrecht) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Bankrott

Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners. 1. Wirtschaftlich: Anlass zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 2. Strafrecht: Die Insolvenzstraftaten sind in den §§ 283 bis 283d StGB geregelt. Einzelheiten: Insolvenzdelikte.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Unschuldsvermutung

Nach Art. 6 II Menschenrechtskonvention (MRK) wird bis zur gesetzlich geforderten Nachweiserbringung der Schuld vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Folgt auch aus dem Rechtsstaatsprinzip der Art. 20 II, 28 I S. 1 GG. ... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

Embryonenschutzgesetz

1. Gesetz vom 13.12.1990 (BGBl. I 2746) m.spät.Änd. Zweck: Festlegung der Grenzen der Fortpflanzungsmedizin (In-Vitro-Fertilisation, Embryo-Transfer, Konservierung von Keimzellen und Embryonen) und der Gentechnik in der Anwendung auf den Menschen durch strafbewährte Handlungsverbote. Nach dem... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Absprachen im Strafprozess

Vereinbarung im Strafprozess, Verständigung im Strafprozess, Deal; gesetzlich seit 2009 geregelte Praxis der Absprache zwischen Beschuldigten und seiner Verteidigung einerseits und Staatsanwaltschaft andererseits (im Ermittlungsverfahren) bzw. zwischen Gericht, Angeklagten und... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Wirtschaftskriminalität

Zusammenfassende Bezeichnung für die verschiedenen Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts, v.a. Insolvenzdelikte, Subventionsbetrug, Kreditbetrug und Wucher. ... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Geldbuße

Sanktion zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Gesetzliche Regelung: §§ 1, 17, 18 OWiG. Höhe: Mindesthöhe 5 Euro; Höchstbetrag, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt, 1.000 Euro. Grundlage der Zumessung sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit anhand des verletzten Rechtsguts und der... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Dolus

Aus dem Lateinischen übernommener Betriff im Strafrecht, bedeutet Vorsatz; Dolus Directus: direkter Vorsatz; Dolus Eventualis: bedingter Vorsatz. Nach einer etwas ungenauen, aber griffigen Formel geht es beim Vorsatz um das Wissen und Wollen der Begehung der objektiven Tatbestandsmerkmale einer... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Haus- und Familiendiebstahl

Diebstahl oder Unterschlagung gegenüber einem Angehörigen, Vormund, Betreuer oder einem mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft Lebenden. Verfolgung nur auf Strafantrag (§ 247 I StGB). ... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Sachbeschädigung

Rechtswidrige Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache, wobei der Versuch strafbar ist (§ 303 StGB). Die Verfolgung setzt die Stellung eines Strafantrags voraus, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) hält wegen des bes. öffentlichen Interesses an der... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

genetischer Fingerabdruck

Sammelbegriff für die Erkenntnisse, die bei einem Beschuldigten anhand von verschiedenen bei ihm durchgeführten medizinischen Untersuchungsmethoden gewonnen wurden. Zweck: Abgleich mit Tatspuren am Tatort.... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

Verbringungsverbot

Verbot, Gegenstände unter Verstoß gegen ein Strafgesetz, das ihre Einfuhr oder Verbreitung aus Gründen des Staatsschutzes verbietet (§ 86 StGB), in den Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen, z.B. staatsgefährdende Schriften. Einzelheiten regelt das Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24.5.1961 (BGBl. I 607) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Stimmrechtsbindung

vertragliche Verpflichtung des Aktionärs, in einem bestimmten Sinn zu stimmen. Verpflichtung kann sich im Rahmen einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft ergeben, vgl. dazu BGH, NJW 2009, 669. Stimmrechtsbindung ist i.d.R. zulässig gegenüber anderen Aktionären oder Dritten.... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Bußgeldbescheid

Rechtsgestaltender Akt der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren, mit dem eine Ordnungswidigkeit geahndet wird. 1. Inhalt: Angaben zur Person, Bezeichnung der Tat, der gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit, die angewendeten Bußgeldvorschriften, die Beweismittel, Geldbuße und die... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

reformatio in peius

Änderung zum Nachteil; Abänderung einer Gerichtsentscheidung durch die höhere Instanz zum Nachteil dessen, der ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Vorinstanz eingelegt hatte. Die reformatio in peius ist im Strafprozeß grundsätzlich unzulässig (§§ 331 I, 358 II, 373 II StPO). Kein... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Zeugnisverweigerungsrecht

Das Recht des Angehörigen - z.B. Verlobter, Ehegatte, LebenspartnerVerwandter (§ 52 StPO, § 383 I Nr. 1–3 ZPO) - und des Mitglieds bestimmter Berufsgruppen - z.B. Geistliche, Rechtsanwälte und Ärzte (§§ 53, 53a StPO, § 383 I Nr. 4–6 ZPO) - im Gerichtsverfahren das Zeugnis, sprich eine... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Kassationsverfahren

gerichtliches Verfahren, bei dem das angerufene Gericht die angefochtene Rechtsvorschrift, den angefochtenen Verwaltungsakt oder das Urteil nur aufheben (kassieren), nicht aber abändern darf.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Versuch

Es handelt sich um einen strafrechtlichen Rechtsbegriff für eine begonnene, aber noch nicht zur Vollendung gelangte Verwirklichung eines strafrechtlichen Tatbestandes. 1. Zu ahnden ist der Versuch immer bei Verbrechen; bei Vergehen und Ordnungswidrigkeiten nur in den Fällen, in denen das Gesetz... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Fahrverbot

 1. Strafrecht: a) Allgemein, Historie: Aufgrund einer Gesetzesänderung in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (vom 22.6.2017; in Kraft getreten am 24.8.2017) grundlegend neu konzipiertes Strafelement. Es handelt sich um ein durch Verurteilung eines Strafgerichts ausgesprochenes... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Anstiftung

Form der Teilnahme (Beteiligung) an einer Straftat. Es handelt sich um die vorsätzliche Bestimmung eines anderen (des Haupttäters) zur Begehung einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Tat (§ 26 StGB). Die Strafe bei Anstiftung wird dem Strafrahmen der Tat des Haupttäters entnommen. ... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

unrichtige Angaben

Das Äußern unrichtiger Angaben kann straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlich in vielfacher Weise von Belang sein. Die damit verbundene Lüge des Täters steht im Strafrecht insbesondere beim Betrugstatbestand als vom Täter begangener Täuschungshandlung im Vordergrund des objektiven Tatbestands.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Teilnahme

Strafrechtlicher Begriff für die Beteiligung an der von einem anderen, dem Haupttäter, begonnenen (Versuch) oder vollendeten vorsätzlichen rechtswidrigen Handlung. Formen: Anstiftung, Beihilfe (§§ 26, 27 StGB). ... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Agent Provocateur

Auch "Lockspitzel" genannt. Es handelt sich um eine Person, die einen anderen zur Begehung einer Straftat provoziert. Dies geschieht z.B. zu Überführungszwecken durch einen verdeckten Mitarbeiter der Polizei, etwa bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. Wegen § 26 StGB (Anstiftung) ist... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

Siegelbruch

Strafrechtliches Vergehen (§ 136 II StGB). Strafbar ist, wer unbefugt ein dienstliches Siegel vorsätzlich ablöst oder beschädigt oder unkenntlich macht, welches von einer Behörde oder einem Beamten (z.B. Gerichtsvollzieher) angelegt ist, um Sachen dienstlich zu verschließen, zu bezeichnen oder... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)