Recht (wirtschaftslexikon) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (6)

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Allgemeines)

Warenverkehrsfreiheit

Der freie Warenverkehr ist eine wesentliche Grundlage der EU und zwingende Voraussetzung für eine Verschmelzung der mitgliedsstaatlichen Volkswirtschaften zu einem vollständigen Gemeinsamen Markt (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion).... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Big Business

amerikanische Bezeichnung für großbetriebliche Wirtschaftsform in Unternehmenszusammenschlüssen und Großunternehmungen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Unternehmensführung )

gütliche Erledigung

Die gütliche Erledigung ist eine Regelbefugnis des Gerichtsvollziehers. Aufgrund eines entsprechenden Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung soll der Gerichtsvollzieher eine gütliche Einigung versuchen und in jeder Lage des Verfahrens auf sie bedacht sein (§ 802a und b ZPO).... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Kindergeld

aus öffentlichen Mitteln für jedes Kind an Erziehungsberechtigte gewährte Leistung, die nach der Anzahl der Kinder gestaffelt ist. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Firmentarifvertrag

Unternehmenstarifvertrag, Haustarifvertrag, Werkstarifvertrag; Tarifvertrag, bei dem als Vertragspartei auf Arbeitgeberseite ein einzelner Arbeitgeber auftritt (§ 2 I TVG). Vgl. auch Tariffähigkeit. Der einzelne Arbeitgeber bleibt auch als Mitglied eines Arbeitgeberverbandes gemäß § 2 I TVG... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Termin

 1. Allgemein: Zeitpunkt mit der Bedeutung, dass bis dahin spätestens bzw. von da an frühestens ein Ereignis eintreten soll. 2. Bürgerliches Recht: Frist. 3. Prozessordnung: der zur Verhandlung der Streitsache bestimmte Zeitpunkt.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

unvertretbare Handlung

Handlung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann (Aufstellung einer Bilanz, Ausstellung eines Zeugnisses oder eines Wechsels u.Ä.). Erfüllt der Schuldner nach Verurteilung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung nicht, so wird er auf Antrag des Gläubigers vom Prozessgericht des... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Erfolgsbeteiligung

individual- oder kollektivvertragliche Vereinbarung eines Arbeitgebers mit seinen Mitarbeitern, die additiv zum vertraglich oder tarifvertraglich festgesetzten Lohn regelmäßig einen Anteil am Erfolg des Unternehmens gewährt. Neben der Einkommenswirkung für den Mitarbeiter verfolgt die... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Verwaltungsvermögen

1. Begriff: Der Teil des Vermögens der öffentlichen Hand, der die Grundlage für den Dienstbetrieb der Verwaltung bildet, z.B. die Dienstgebäude, Schulen, Kasernen, Krankenhäuser, das Dienstmobiliar, die Akten. Das Verwaltungsvermögen unterscheidet sich vom Finanzvermögen dadurch, dass es... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Versicherungsfreiheit

Nichtzugehörigkeit zum Kreis der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

vertretbare Handlung

Handlung, deren Vornahme auch durch einen Dritten erfolgen kann (z.B. Niederreißen einer Mauer). Erfüllt der Schuldner nach Verurteilung zur Vornahme einer v.H. diese Verpflichtung nicht, wird der Gläubiger auf Antrag vom Prozessgericht erster Instanz ermächtigt, die v.H. auf Kosten des... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Kataster

 Grundstücksverzeichnis auf Vermessung beruhend und in einer Sammlung der Kataster-Karten niedergelegt. Bei Einrichtung des Grundbuchs wird ein Kataster zugrunde gelegt, in dem das Land in Gemarkungen aufgeteilt ist. Für jede Gemarkung besteht ein Flurbuch. Dieses setzt sich zusammen aus... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , Recht (Sachenrecht)

Ingerenz

Form einer Garantenpflicht aus einer bestehenden Garantenstellung beim strafrechtlichen unechten Unterlassungsdelikt, durch das tatsächliche Herbeiführen einer Gefahrenlage. ... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

leistungsbezogene Entgelte

arbeitsrechtlicher Begriff für Entgelte, bei denen wie beim Akkordlohn und Prämienlohn die Höhe des Arbeitsentgelts unmittelbar durch das von dem betreffenden Arbeitnehmer erzielte konkrete Arbeitsergebnis beeinflussbar sein muss (Leistungslohn). Nach § 87 I Nr. 11 BetrVG unterliegt die... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Verschuldenshaftung

Schadensersatzpflicht, bei der Wirtschaftsubjekte aufgrund eines rechtswidrigen, schuldhaften Verhaltens haftbar gemacht werden. Verschulden existiert in den Formen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Gegensatz: Gefährdungshaftung. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

EU-Gesetzgebung

Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) und das Europäische Parlament beschließen überwiegend gemeinsam die Gesetze bzw. Rechtsakte der „Ersten Säule”. Man unterscheidet drei Hauptarten von verbindlichen Gesetzen/Rechtsakten: Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Gewohnheitsrecht

 1. Allgemein: Ungeschriebene Rechtsnormen, die sich durch ständige Übung gebildet haben und auf dem allg. Rechtsbewusstsein beruhen. Ähnlich: Verkehrssitte, Handelsbrauch. 2. Steuerrecht: Gewohnheitsrecht ist umstritten. Aufgrund des strengen Gesetzvorbehalts im Rahmen des Eingriffsrechts... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Ladeschein

1. Begriff: Ein im Frachtgeschäft vom Frachtführer ausgestelltes Wertpapier, in dem der Empfang der zur Beförderung übergebenen Güter bescheinigt und die Aushändigung an den im Ladeschein bezeichneten Empfänger versprochen wird (§§ 444–448 HGB). 2. Rechtliche Bedeutung: Der Ladeschein... mehr >

Recht (Wertpapierrecht allgemein) , Recht (Allgemeines)

Nachhaltigkeitsfaktor

durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) zur Ergänzung der Rentenformel der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführter Faktor, der bewirkt, dass der Anstieg der Renten bei einer Erhöhung... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Wirtschaftsverfassung

Der Begriff stammt aus der jüngeren historischen Schule und wurde dort meist gleichbedeutend mit verwandten Begriffen wie Wirtschaftsstil, Wirtschaftsstufe, Wirtschaftssystem oder Wirtschaftsordnung gebraucht. Aufgegriffen wurde er in den 30er Jahren von Vertretern der Freiburger Schule (Böhm,... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

Rentenartfaktor

Bestandteil der seit 1.1.1992 mit dem Rentenreformgesetz 1992 (SGB VI) eingeführten Rentenformel, der für die Höhe gesetzlicher Renten von Bedeutung ist (§ 67 SGB VI). Der Rentenartfaktor richtet sich nach der Rentenart (z.B. Altersrente 1,0; Rente wegen voller Erwerbsminderung 1,0; wegen... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Haustürgeschäft

1. Begriff: Form des direkten Vertriebs; gebräuchlich z.B. bei Eiern, Tiefkühlkost, Bier, Limonade, Zeitungsabonnements. Vertragsabschluss über eine entgeltliche Leistung erfolgt an der Haustüre des Kunden, im Bereich seiner Privatwohnung, am Arbeitsplatz, anlässlich einer... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Zustimmung

Bürgerliches RechtOberbegriff zur vorherigen Einwilligung und nachträglichen Genehmigung des von einem anderen getätigten Rechtsgeschäfts (vgl. §§ 182-184 BGB).GesellschaftsrechtEine an keine Form gebundene empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber anderen Gesellschaftern. Vgl. auch Geschäftsführung.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Vertrag von Nizza

Der Vertrag von Nizza enthält v.a. Regelungen zur Reform der Institutionen, Beschlussfassung und verstärkten Zusammenarbeit der EU.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Darlehensvertrag

Vertrag über ein Darlehen (Geld- oder Sachdarlehen). Der Darlehensvertrag ist erst dann wirkungsvoll abgeschlossen, wenn der Darlehensgeber (zumeist ein Kreditinstitut) und Darlehensnehmer ihre Vertragserklärungen unterschrieben haben und den jeweils anderen Vertragsparteien die jeweilige... mehr >

Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Kreditgeschäft) , BWL (Baufinanzierung)

Eichung

amtliche Prüfung der Richtigkeit von Maßen, Gewichten, Waagen und Messwerkzeugen gemäß Maß- und Gewichtsgesetz, durchgeführt durch Eichbehörden. Prüfzeichen: Eichstempel.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Zubehör

Begriff des Bürgerlichen Rechts. Zubehör einer Sache sind bewegliche Sachen, die, ohne wesentliche Bestandteile der Hauptsache zu sein, ihrem wirtschaftlichen Zweck zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dementsprechenden räumlichen Verhältnis stehen; bes. bei gewerblichen Gebäuden die zum... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Prozesszinsen

I. Bürgerliches Gesetzbuch: Zinsen für eine Geldforderung, die von der Rechtshängigkeit an (nach Klageerhebung) auch dann zu entrichten sind, wenn die Forderung an sich nicht verzinslich ist und der Schuldner sich nicht im Verzug befindet. II. Abgabenordnung: Wird eine Steuerfestsetzung aufgrund... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Widerspruch

I. Zivilprozessordnung: förmlicher Rechtsbehelf u.a. gegenüber Mahnbescheid (Mahnverfahren), Arrest und einstweiliger Verfügung; führt i.d.R. zu mündlicher Verhandlung und Entscheidung durch Urteil. II. Öffentliches Recht: förmlicher Rechtsbehelf, mit dem in der Verwaltungsgerichtsbarkeit das... mehr >

Recht (Markenrecht) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Allgemeines)

Betreuung

Rechtsinstitut zur Regelung der Rechtsstellung psychisch kranker oder körperlich, seelisch oder geistig behinderter Personen (§§ 1896-1908i BGB). 1. Voraussetzungen: Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen, so... mehr >

Recht (Familienrecht)

Exportkartell

Zusammenschluss von Unternehmen (Kartell), wobei zwischen den Partnern für einzelne Auslandsmärkte oder Ländergruppen konkrete vertragliche Vereinbarungen im Hinblick auf Absatzquoten, Grundpreis und einzuräumende Konditionen bestehen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Außenhandel)

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Vergütung bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Ausgleich für die Vorteile, die die Tätigkeit des Handelsvertreters dem Unternehmer gebracht hat; z.B. Schaffung des Kundenkreises (§ 89b HGB).... mehr >

Recht (Allgemeines)

Grenzgänger

Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Inland, die sich aber normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz über die Grenze an eine Arbeitsstätte im Ausland begeben und täglich zu ihrem Wohnsitz zurückkehren. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Leistungsverzögerung

1. Begriff: Fall der Leistungsstörung, bei dem der Schuldner die fällige Leistung nicht rechtzeitig erbringt. Die Leistungsverzögerung ist eine Pflichtverletzung, wenn dem Gläubiger ein wirksamer, fälliger und durchsetzbarer Anspruch auf die Leistung zusteht. Das Verschulden des Schuldners für... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Zahlungsziel

Bezeichnung für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt, zu dem eine Geldschuld bezahlt werden soll, im täglichen Sprachgebrauch auch Stundung. Vgl. auch § 271 BGB. Gewährung eines Zahlungsziels (Zahlungsbedingungen) ist die typische Form des kurzfristigen Lieferantenkredits. Häufig wird... mehr >

Recht (Allgemeines)

Dreimeilenzone

Dreiseemeilengebiet vor der Küste eines Staates, das als dessen Hoheitsgewässer beansprucht wird. An der Dreimeilenzone wird gegenwärtig nur noch von wenigen Staaten (z.B. USA) festgehalten. Nach Art. 3 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10.12.1982, dem die Bundesrepublik... mehr >

Recht (Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation)

Vollstreckungstitel

Schuldtitel; die Zwangsvollstreckung ermöglichende Urkunde. Wichtigste Vollstreckungstitel: Rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil (vorläufige Vollstreckbarkeit), Arrest, einstweilige Verfügung, Vollstreckungsbescheid, Schiedsspruch, Prozessvergleich,... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Bekanntmachung

1. Form der Bekanntgabe amtlicher Nachrichten, weiterer Begriff gegenüber der Verkündung (nur für Gesetze und Rechtsverordnungen). 2. Handelsübliche Bekanntmachungen, z.B. der Übernahme der Geschäftsschulden bei Erwerb eines Handelsgewerbes, durch Anzeigen in Tageszeitungen, Rundschreiben. ... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Staatsorganisationsrecht) , Recht (Allgemeines)

Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen

Abrede über die Höhe eines künftig unter bestimmten Voraussetzungen entstehenden Schadensersatzanspruches. Pauschalierungen von Schadensersatzansprüchen sind aufgrund der Vertragsfreiheit grundsätzlich zulässig und von der Vertragsstrafe zu unterscheiden. In den Allgemeinen... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Zeitrente

Bankwesen Die auf eine bestimmte Anzahl von Zeitabschnitten zu entrichtende Rente, z.B. bei den Rentenbriefen der Deutschen Landesrentenbank. Sozialversicherung Für einen bestimmten Zeitraum gewährte Rente. Nach § 102 II SGB VI werden Renten wegen Erwerbsminderung und Witwen-/Witwerrenten... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Verfallklausel

Klausel in Verträgen, die die ratenweise Tilgung einer Geldschuld zum Gegenstand hat. Die Verfallklausel besagt, dass bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Raten die gesamte Restschuld fällig wird. Üblich v.a. bei Abzahlungsgeschäften und in Prozessvergleichen. Bei Teilzahlungskrediten, die dem... mehr >

Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring)

Lieferungsvertrag

Vertrag über entgeltliche Lieferung von dem Lieferanten selbst noch zu beschaffender Sachen. Der Lieferungsvertrag ist Kaufvertrag, auf den ggf. auch die Sondervorschriften über den Handelskauf Anwendung finden. Hat der Lieferant die Sache aus von ihm zu beschaffendem Stoff erst herzustellen, liegt ein Werklieferungsvertrag vor.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

offene Rechnung

Durch eine dem Kontokorrentvertrag ähnliche Abrede begründetes Verhältnis, wonach die Forderungen eines Vertragsteils (z.B. des Einzelhändlers gegen seinen Kunden) in Rechnung gestellt und nach bestimmten Rechnungsperioden (z.B. monatlich) zusammengerechnet und bezahlt werden sollen. Die Vorschriften über den Kontokorrentvertrag gelten nicht. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Beschlagnahme

zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde zwecks Sicherung privater oder öffentlicher Belange.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Betriebsversammlung

Nicht öffentliche Versammlung der Belegschaft eines Betriebes unter Leitung des Vorsitzenden des Betriebsrats.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Gewinnbeteiligung

I. Erfolgsbeteiligung von Mitarbeitern eines Unternehmens bzw. von Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern. II. Versicherungsnehmer: Beteiligung eines Versicherungsnehmers an den Überschüssen des Versicherers. III. Maßnahme der Vermögensumverteilungspolitik... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , VWL (Verteilungstheorie und -politik) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Barabfindung

Begriff des Aktienrechts (vgl. §§ 327a,b AktG). Abfindung für ausscheidende (Minderheiten-)Aktionäre, z.B. bei Umwandlung, bei Eingliederung sowie bei Verschmelzung. Die Barabfindung muss angemessen sein. Für ihre Berechnung gelten die Hinweise zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses im Rahmen der Verschmelzung sinngemäß.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Unternehmensverträge

1. Begriff: Zusammenfassende Bezeichnung des Konzernrechts für Beherrschungsverträge, Gewinnabführungsverträge, Gewinngemeinschaften, Teilgewinnabführungsverträge, Betriebspachtverträge und Betriebsüberlassungsverträge (§§ 291, 292 AktG). 2. Abschluss und Änderung... mehr >

Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Aktiengesellschaft & Co. (AG & Co.)

selten vorkommende Unternehmensform, bei der eine Aktiengesellschaft (AG) als Komplementär an einer Kommanditgesellschaft (KG) oder an einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) beteiligt ist.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Presse

zusammenfassende Bezeichnung für einen Teil der Publizistik: Zeitungs-, Zeitschriften- sowie das betreffende Nachrichtenwesen. Neben der reinen Nachrichten-Presse (Tageszeitung), der politischen und der Unterhaltungs-Presse nimmt die Fachpresse eine wichtige Stellung ein. Rechtliche Grundlagen für das Pressewesen: Pressefreiheit, Presserecht.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Staatsbürger

1. I.w.S.: Personen deutscher Staatsangehörigkeit. 2. I.e.S.: die sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindenden, wahlberechtigten Personen.... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Arbeitspapiere

Vom Arbeitnehmer bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses vorzuweisende Unterlagen: (1) Lohnsteuerkarte; (2) (Sozial-)Versicherungsnachweisheft des Arbeitnehmers; (3) Sozialversicherungsausweis (Versicherungsausweis); (4) im Fall ausländischer Arbeitnehmer: Arbeitserlaubnis; (5) Unterlagen über... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Publizitätsprinzip

1. Grundbuchrecht: Leitender Grundsatz des Grundbuchrechts, der besagt (1) dass weitgehend Grundbucheinsicht zu gewähren ist und (2) dass man sich auf die Richtigkeit des Grundbuchs verlassen kann und dem Grundbuchinhalt beim gutgläubigen Erwerb öffentlicher Glaube (öffentlicher Glaube des... mehr >

Recht (Sachenrecht) , Recht (Allgemeines)

Ausbildungspflicht

eine nach dem BBiG dem Ausbildenden (Ausbilder) gegenüber dem Auszubildenden obliegende Aufgabe (§ 14 BBiG). Dem Auszubildenden müssen die Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, die zum Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich sind (Ausbildungsabschlussprüfung). Die Ausbildung hat... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Beitragsbemessungsgrenze

Grenze, bis zu der eine sozialversicherungsrechtliche Heranziehung von Entgelt und Einkommen zur Erhebung von Beiträgen erfolgt. Die Beitragsbemessungsgrenze bestimmt zusammen mit der Geringfügigkeitsgrenze im Falle sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung das versicherungspflichtige... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Schmiergelder

Geldbeträge, die vom Geber aufgewendet werden, um den zur Wahrnehmung der Interessen einer anderen Person verpflichteten Empfänger zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen oder sich ihm erkenntlich zu zeigen, und deren Hingabe nach den Anschauungen der beteiligten Kreise ein unlauteres Verhalten darstellt.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Realteilung

ErbrechtErbgang, bei dem die bäuerlich bewirtschaftete Fläche unter die Erben aufgeteilt wird. Realteilung war in Süddeutschland Anlass zur Flurbereinigung.Steuerrecht1. Realteilung einer Personengesellschaft liegt vor, wenn jeder Gesellschafter bei deren Auflösung und Beendigung einen Teil des... mehr >

Recht (Erbrecht) , BWL (Substanzbesteuerung )

Verwahrungsvertrag

Vertrag, der den Verwahrer verpflichtet, eine ihm vom Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren und sie jederzeit auf Verlangen des Hinterlegers zurückzugeben (§§ 688–700 BGB). Der Verwahrungsvertrag kann entgeltlich oder unentgeltlich sein. Bei einem unentgeltlichen... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Grundpfandrechte

Sammelbezeichnung für Hypothek, Grundschuld und Rentenschuld. Das BGB verwendet die Bezeichnung Grundpfandrechte nicht, weil bei der Grund- und der Rentenschuld die für das Pfandrecht an Fahrnis und Rechten charakteristische Abhängigkeit von einer Forderung fehlt, anders freilich bei der Hypothek. Vgl. auch Übersicht „Grundpfandrechte”. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Rechtsträger, Spaltung von

Ein Rechtsträger kann ohne Abwicklung durch Übertragung des Vermögens auf zwei oder mehrere Nachfolgegesellschaften umgewandelt werden (Spaltung als Form der Umwandlung) und dadurch eine Sonderrechtsnachfolge herbeiführen. Zweck der Spaltung sind u.a. Trennung feindlicher Gesellschafterparteien, Erbteilung aber auch Umstrukturierung von Konzernteilen.... mehr >

Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

EWWU

Abk. für Europäische Wirtschafts- und Währungsunion; Bestandteil der Ersten Säule der Europäischen Union (EU). Nach Art. 3 IV EUV-Lissabon errichtet die EU eine WWU, deren Währung der Euro ist.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Grundlagen der Prozesspolitik ) , VWL (Europa)

Fifo

AllgemeinKurzbezeichnung für First-in-first-out; Prioritätsprinzip (Priorität) der Warteschlangentheorie, nach dem zuerst ankommende Transaktionen zuerst bedient werden. Angewandt u.a. bei der Reihenfolgeplanung. Vgl. auch Hifo, Lifo, Lofo.Handels-/SteuerrechtVerfahren zur Bewertung... mehr >

Recht (Allgemeines)

Sonderausweis

1. Teil des Nennkapitals einer (unbeschränkt steuerpflichtigen) Kapitalgesellschaft, der nicht aus Einlagen der Anteilseigner stammt, sondern aus zur Kapitalerhöhung verwendeten Gewinnrücklagen besteht. Der Sonderausweis umfasst also Nennkapital, das aus früheren thesaurierten Gewinnen stammt... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Sachgründung

Form der Gründung einer AG, bei der Gründer als Eigenkapital anstelle von Geld Sacheinlagen (Maschinen, Grundstücke) einbringen.... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , BWL (Unternehmensfinanzierung) , BWL (Unternehmensgründung) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

geschäftliche Bezeichnungen

Sammelbegriff, unter dem die zu den gewerblichen Schutzrechten zählenden Kennzeichnungsrechte, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung eines Unternehmens verwendet werden (Unternehmenskennzeichen), sowie Werktitel zusammengefasst werden.... mehr >

Recht (Markenrecht)

Einkaufsbedingungen

Im Sprachgebrauch sämtliche Voraussetzungen und Gegebenheiten, unter denen ein Kauf erfolgt. In der kaufmännischen Praxis Lieferungsbedingungen und bes. Zahlungsbedingungen bei Kaufverträgen. Vgl. auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)

Arbeitseinkommen

Volkswirtschaftstheorie der dem Produktionsfaktor Arbeit zuzurechnende Teil des im Zuge der Produktion von Gütern entstandenen Einkommens. Die Verteilung des Arbeitseinkommens wird durch die funktionale Verteilungstheorie untersucht. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung Zusammenfassung von... mehr >

VWL (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen) , VWL (Verteilungstheorie und -politik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Minderung

beim Kaufvertrag, Werkvertrag, Reisevertrag und bei der Miete die Herabsetzung des Preises bzw. des Mietzinses wegen eines Mangels (Sachmängelhaftung). Zur Minderung beim Kauf-, Werk- und Reisevertrag ist der Preis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem z.Z. des Vertragsabschlusses der... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)