Privatrecht (wirtschaftslexikon/recht) • Topic

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Verkehrsteuern ) , VWL (Arbeitsmarkt) , BWL (BWL)

Abmahnung

I. Arbeitsrecht: 1. Förmlicher Ausdruck der Missbilligung wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Arbeitgeber, verbunden mit dem Hinweis auf arbeitsrechtliche Konsequenzen, insbesondere Kündigung im Wiederholungsfall. II. Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz:... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Rechtsträger

allg. der Inhaber von Rechten. In den neuen Bundesländern bezeichnet Rechtsträger auch die Stelle, die früher berechtigt war, über Volkseigentum zu verfügen. Die Bezeichnung „Rechtsträger” hat im Zusammenhang mit der Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) noch Bedeutung, weil... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Selbstkontrahieren

 Vertragsschluss oder anderes Rechtsgeschäft eines Vertreters im Namen des Vertretenen mit sich selbst im eigenen Namen (eigentliches "Selbstkontrahieren") oder mit sich selbst als Vertreter eines von ihm vertretenen Dritten (Doppel- oder Mehrvertretung). Selbstkontrahieren ist nach § 181 BGB... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Business Judgement Rule

Gesetzlich verankertes Haftungsprivileg zugunsten von Vorständen und Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften, das unter bestimmten Voraussetzungen von Gesetzes wegen eine Pflichtverletzung ausschließt; bei schadensauslösender Risikoverwirklichung aufgrund einer zuvor getroffenen... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Tarifgebundenheit

Tarifbindung; Bindung an die Normen eines Tarifvertrags (Tarifvertrag IV 1). Normen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen gelten nur für die Tarifgebundenen. Tarifgebunden sind gemäß § 3 I TVG die Mitglieder der Tarifvertragsparteien (meist: Arbeitgeberverbände und... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Gesamtschuldner

1. Bürgerliches Recht/Handelsrecht: Schuldner, die für eine Schuld in der Weise haften, dass jeder von ihnen die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist. 2. Steuerrecht: Die Konstruktion der Gesamtschuld wurde im Wesentlichen... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)

Holdinggesellschaft

Beteiligungsgesellschaft. 1. Begriff: Als Vorform des Trust, in den USA entwickelte Effektenhaltungsgesellschaft. Holdinggesellschaften produzieren nicht selbst; ihre wirtschaftliche Tätigkeit erstreckt sich auf die Verwaltung von Effekten sämtlicher von ihnen beherrschter Unternehmungen und... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Erbbaurecht

Das vererbliche und i.d.R. veräußerliche beschränkte dingliche Recht, auf oder unter der Oberfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu haben. ... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , BWL (Verbrauchsteuern ) , Recht (Sachenrecht)

Unternehmenszusammenschluss

eine freiwillige Vereinigung von Unternehmungen im Vertragswege durch Verschmelzung (Vollfusion) oder Konzernierung.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Bestimmtheitsgrundsatz

1. Rechtsstaatlicher Grundsatz, dass Gesetze ausreichend bestimmt sein müssen (Art. 20 III GG); seine Ausprägung findet der Bestimmtheitsgrundsatz insbesondere im Strafrecht in Form des Satzes „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne (bestimmtes) Gesetz), im Grundgesetz niedergelegt... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Auseinandersetzungsbilanz

Bilanz einer Personengesellschaft (Abschichtungsbilanz), die als Grundlage für die Auszahlung eines oder mehrerer Gesellschafter dienen soll. Das Ergebnis der Auseinandersetzungsbilanz ist das Auseinandersetzungsguthaben.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Komplementär

Natürliche oder juristische Person, die als Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) für deren Verbindlichkeiten mit ihrem vollen Vermögen haftet. Rechtsstellung entspricht der eines Gesellschafters der OHG.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Frachtführer

Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, Frachtgut zu Lande, auf Binnengewässern oder mit Luftfahrzeugen zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern.... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , BWL (Logistik und Supply Chain Management) , Recht (Handelsgeschäfte)

Disposition

 1. Organisation: Die situationsabhängige Regelung eines Einzelfalls im Rahmen der dauerhaft und umfassend angelegten Organisation (instrumentaler Organisationsbegriff). Das Verhältnis von Organisation zu Disposition bestimmt den Organisationsgrad. Gegensatz: Improvisation, Ausnahmeregelung. Vgl. auch Dispositionsfähigkeit. 2. Recht: Verfügung.  ... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Entgelt-Tarifvertrag

Tarifvertrag, der nicht zwischen der Bezahlung der Arbeiter (Lohn) und Angestellten (Gehalt) unterscheidet. Für vergleichbare Tätigkeiten wird gleiches Entgelt gezahlt. Erste Ansätze erfolgten Anfang der 1970er-Jahre in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, bes. aber 1987 in der... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Vormundschaft

Ein Vormund ersetzt für einen Minderjährigen fehlende oder nicht zur Sorge berechtigte Eltern. Es handelt sich also um eine Form der Ersatzsorge für eine hilfsbedürftige Person.... mehr >

Recht (Familienrecht)

Sanierung

1. Begriff: Organisatorische und finanztechnische Maßnahmen zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit insolventer Unternehmen, v.a. zur Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit oder einer Überschuldung. 2. Arten von Ursachen: a) Endogene Ursachen: In diesem Fall besteht ein Missverhältnis von... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , BWL (Unternehmensfinanzierung)

Kündigung

Es handelt sich um ein Gestaltungsrecht in Form eines einseitigen Rechtsgeschäfts, mit dem der Ausübende das Ende eines vollzogenen Dauerschuldverhältnisses für die Zukunft (wenn nicht vollzogen und bei anderen schuldrechlichen Verträgen: Rücktritt) herbeiführen will. Weil... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Sicherungshypothek

Streng akzessorische Hypothek, bei der das Recht des Gläubigers aus der Hypothek sich nur nach der zugrunde liegenden Forderung bestimmt und der Gläubiger sich zum Beweis der Forderung nicht auf die Eintragung im Grundbuch berufen kann. Die Hypothek muss im Grundbuch als Sicherungshypothek bezeichnet werden. ... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , BWL (Bankenstruktur) , BWL (Kreditgeschäft) , Recht (Sachenrecht)

Zwangsvollstreckung

Anwendung staatlicher Gewalt zur Durchsetzung eines privatrechtlichen Anspruchs des Gläubigers, geregelt in §§ 704–915 ZPO und im Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG).... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

vertretbare Sachen

Fungibilien; Sachen, die im Verkehr nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen (§ 91 BGB), z.B. Geld, Obst, Aktien, Schuldverschreibungen, u.U. auch Maschinen, die serienmäßig hergestellt werden. Nur vertretbare Sachen können Gegenstand eines Sachdarlehens, einer Anweisung und eines unregelmäßigen Verwahrungsvertrages sein.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Rückgriff

Regress; Inanspruchnahme eines Dritten wegen bestimmter Forderungen. Der Rückgriff reicht ein Haftungsrisiko an dritte Personen weiter.... mehr >

Recht (Scheckrecht) , Recht (Wechselrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Pfändung

Bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung die staatliche Beschlagnahme eines Gegenstandes oder einer Forderung zum Zwecke der Verwertung. I. Pfändung von Sachen, II. Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Einzel-Arbeitsvertrag

einzelner zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossener Arbeitsvertrag. Im Einzelarbeitsvertrag ist notwendig geregelt, dass der Arbeitnehmer eingestellt wird, wann er eingestellt wird und als was er eingestellt wird. Der Umfang gegenseitiger Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis ergibt... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Vorpfändung

Benachrichtigung über bevorstehende Forderungspfändung (Pfändung) mit vorläufiger Beschlagnahmewirkung. Die Vorpfändung soll verhindern, dass der Schuldner bei drohender Zwangsvollstreckung über eine ausstehende Forderung gegen einen Drittschuldner verfügt, bevor der Gläubiger in der Lage... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Treuepflicht des Arbeitnehmers

1. Allgemeines: Neben der Arbeitspflicht (Arbeitsvertrag, Arbeitnehmer) bestehende Nebenpflicht des Arbeitnehmers, aus dem Arbeitsvertrag zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers. Gesetzliche Grundlage: § 241 II BGB. Es sind einzelne Unterlassungspflichten, aber auch Pflichten zum... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Umwandlung

Umwandlung ist die Veränderung der Rechtsform eines Unternehmens ohne Liquidation mit Herbeiführung einer Gesamtrechtsnachfolge. Die Gründe hierfür können vielfältig sein. Es gibt vier verschiedene „Grundarten“ von Umwandlungen (diese jeweils mit Unterformen), die an verschiedene... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Lohnausfallprinzip

in Gesetzen vorgesehenes Prinzip zur Berechnung des Arbeitsentgelts, wenn ein Arbeitgeber, ohne dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung erbringt, das Arbeitsentgelt fortzuzahlen hat. Das Lohnausfallprinzip besagt, dass der Arbeitgeber die Vergütung zu zahlen hat, die der Arbeitnehmer erzielt... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

leitender Angestellter

Mit der Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen betrauter Arbeitnehmer. Der leitende Angestellte ist zwar echter Arbeitnehmer; aufgrund seiner herausgehobenen Stellung besitzt er aber in einigen Bereichen eine bes. Rechtsstellung.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Familienname

I. Bürgerliches Recht: 1. Geburtsname: Der Familienname wird mit der Geburt erworben. Führen die Eltern keinen Ehenamen, wird der Name des Sorgeberechtigten zum Geburtsnamen. 2. Ehename: Zum Ehenamen können die Ehegatten den Geburtsnamen des Mannes oder den der Frau bestimmen. Treffen sie bei... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Familienrecht)

Rechtsmittel

förmliche, gesetzlich zugelassene Rechtsbehelfe mit dem Ziel der Überprüfung der Entscheidung durch eine höhere Instanz.... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Deutsches Kartellrecht

Das deutsche Kartellrecht ruht im Wesentlichen auf den drei Säulen Durchsetzung des Kartellverbots (Kartellbekämpfung), Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen sowie Zusammenschlusskontrolle.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Nachschusspflicht

BegriffDurch Gesetz, Satzung oder Vertrag festgelegte oder auszuschließende beschränkte oder unbeschränkte Verpflichtung für Gesellschafter, an ihre Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen zahlenmäßig beschränkte oder unbeschränkte Nachschüsse auf die schon bestehende Einzahlungen... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Verbrauchsgüterkauf

1. Begriff: Verbrauchervertrag in der Form des Kaufvertrags, bei dem ein Unternehmer eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft (§§ 474-479 BGB). Ausgenommen ist die öffentliche Versteigerung gebrauchter Sachen (§ 474 I 2 BGB). 2. Rechtsfolgen: Im Vergleich zum normalen Kaufvertrag... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Verwirkung

gesetzlich nicht geregelter Begriff für einen Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

gesetzlicher Vertreter

1. Personen, deren Vertretungsmacht nicht auf einer (rechtsgeschäftlich erteilten) Vollmacht, sondern auf Gesetz beruht (Stellvertretung), u.a. die Eltern (elterliche Sorge), der Betreuer (Betreuung), der Geschäftsführer für die GmbH, der Vorstand (Organhaftung) für die AG, die eingetragene... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Gebrauchsmuster

Als Gebrauchsmuster wird ein gewerbliches Schutzrecht bezeichnet, das neben dem Patent Schutz für technische Erfindungen gewährt. Gebrauchsmuster werden auf der Grundlage des Gebrauchsmustergesetzes eingetragen, sind einfacher und preiswerter zu erlangen als Patente und bieten nicht nur den... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Einstellung

Es handelt sich um einen vielschichtigen Begriff, der in den verschiedenen kaufmännischen und rechtlichen Kontexten, bei denen er verwendet wird, ganz verschiedenartige Bedeutungen aufweisen kann.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen des Marketings) , Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung) , Recht (Allgemeines) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Schuldnerverzug

Der Schuldner gerät in Schuldnerverzug, wenn er nach Fälligkeit trotz Mahnung nicht leistet.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

kaufmännischer Geschäftsbetrieb

Kaufmännisch eingerichteter Gewerbebetrieb. Voraussetzung ist vollkaufmännische Betriebsführung; hierzu gehört u.a. eine nach gewissen Grundsätzen eingerichtete Buchführung, geordnete Aufbewahrung der Geschäftskorrespondenz, regelmäßig wiederkehrende Inventur und Bilanz, Beschäftigung... mehr >

Recht (Allgemeines)

Arbeitsgemeinschaft

a) Zusammenschluss von Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen zum Erfahrungsaustausch, zur Interessenvertretung oder zur Behandlung im gemeinsamen Interesse liegender Fragen und Probleme. b) Arbeitsorganisation in Unternehmen und Verbänden, i.d.R. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Verkehrsteuern )

übertarifliche Bezahlung

in einem Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbartes übertarifliches Arbeitsentgelt. Tarifverträge stehen der übertrariflichen Bezahlung nicht entgegen (Günstigkeitsprinzip). Vgl. auch Tariflohnerhöhung. ... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Hausgewerbetreibende

Personen, die mit nicht mehr als zwei fremden Hilfskräften in eigener Arbeitsstätte im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern Waren herstellen, bearbeiten oder verpacken und selbst wesentlich mitarbeiten. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Publizität

Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Betriebsgeschehen, die Lage und Erfolge einer Unternehmung sowie über die Ursachen ihrer geschäftlichen Entwicklung. Publizität liegt grundsätzlich im Interesse des Betriebes, soweit sie seinen sog. Goodwill stärkt und den Kapitalmarkt für eventuelle Wertpapieremissionen aufgeschlossen machen soll.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines)

Wettbewerbsverbot

Ein gesetzliches Verbot für bestimmte Personen, welches diesen gewisse in Wettbewerb mit dem Unternehmer etc. tretende Tätigkeiten und Ähnliches untersagt. Das Wettbewerbsverbot gilt für den Handlungsgehilfen einschließlich Arbeitnehmer (§ 60 HGB), die persönlich haftenden Gesellschafter der OHG und KG (§§ 112, 113, 165 HGB) und für die Vorstandsmitglieder der AG (§ 88 AktG).... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Allgemeines)

Schutzpflicht

Rücksichtnahmepflicht. 1. Pflicht zur Rücksichtnahme auf die gegenwärtigen Rechtsgüter und Interessen der jeweils anderen Partei eines Schuldverhältnisses (§ 241 II BGB), z.B. bei Malerarbeiten die Pflicht, nicht die Einrichtungsgegenstände zu beschädigen, oder beim Verkaufsgespräch... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Produkthaftung

Verschuldensunabhängige Haftung (Gefährdungshaftung) des Herstellers für Schäden aus der Benutzung eines von ihm in den Verkehr gebrachten fehlerhaften Produkts, und zwar für Personen- und Sachschäden.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

gleitende Arbeitszeit

Arbeitszeitmodell zur Flexibilisierung und Individualisierung der Arbeitszeit. Die Arbeitszeit wird nicht auf bestimmte Anfangs- und Endtermine festgelegt. Der Arbeitnehmer kann innerhalb eines bestimmten Rahmens den Zeitpunkt des persönlichen Arbeitsbeginns und -endes selbst bestimmen.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Erlass

1. Öffentliches Recht: Anordnung einer höheren Behörde an eine ihr untergeordnete Dienststelle, die die innere Ordnung der Behörde oder das sachliche Verwaltungshandeln betrifft. 2. Bürgerliches Recht: Forderungserlass, nur durch Vertrag zwischen Schuldner und Gläubiger (§ 397 BGB), anders... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Geschäftsführung ohne Auftrag

Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein Rechtsinstitut, das jenseits vertraglicher Beziehungen altruistisches Handeln belohnt.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Handelsgeschäfte

im Rechtssinn: 1. Handelsunternehmen (Einzelkaufmann und Handelsgesellschaften). 2. Rechtshandlungen eines Kaufmanns, die durch seine Betriebstätigkeit entstehen: a) Begriff: Alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören (§ 343 HGB). Es besteht eine Vermutung... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Arbeitskampf

die von Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite aufgrund eines Kampfbeschlusses vorgenommene Störung des Arbeitsablaufs zu dem Zweck, durch gemeinsame (kollektive) Maßnahmen die andere Seite absichtlich unter wirtschaftlichen Druck zu setzen, um ein bestimmtes Verhandlungsziel zu erreichen. Die... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Offenbarungspflicht

Auskunftspflichten des Arbeitnehmers vor der Einstellung, entweder auf entsprechende (berechtigte) Fragen des Arbeitgebers oder ausnahmsweise auch ungefragt. Verstoß gegen Auskunftspflichten kann den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrags berechtigen.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Board System

Das Board System ist die spezifische Organisationsverfassung der Unternehmensführung. Das Board System vereinigt Geschäftsführung und Kontrolle in einem Gremium (Vereinigungsmodell).... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Generalunternehmer

Gesamtunternehmer. 1. Begriff: Der von einem Auftraggeber mit der Ausführung eines Auftrages (meist eines Bauauftrages, vgl. dazu bei Werkvertrag, Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag) betraute Unternehmer, der sich zur Erfüllung des Auftrages anderer Unternehmer (Subunternehmer) bedient.... mehr >

BWL (Verkehrsteuern ) , Recht (Allgemeines)

Versender

HandelsrechtDer Versender ist der Auftraggeber des Spediteurs: Für dessen Rechnung besorgt der Spediteur die Versendung (§ 453 HGB). Der Spediteur ist im Verhältnis zum Frachtführer Absender, im Verhältnis zum Verfrachter Befrachter.AußenwirtschaftsrechtVersender ist, wer auf Veranlassung... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte) , VWL (Außenwirtschaft)

Handlungsbevollmächtigter

Handelsbevollmächtigter; derjenige, der ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines ganzen Handelsgewerbes oder zur Vornahme einer bestimmten Art von Geschäften oder einzelner Geschäfte eines Handelsgewerbes ermächtigt ist (Handlungsvollmacht). Der Handlungsbevollmächtigte braucht in keinem... mehr >

Recht (Allgemeines)

Nießbrauch

Höchstpersönliches, nicht veräußerliches und nicht vererbliches Recht, alle Nutzungen eines Gegenstandes zu ziehen (§§ 1030 ff. BGB). Die Ausübung des Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden. Die Substanz wird vom Nießbrauch nicht berührt.... mehr >

Recht (Sachenrecht) , Recht (Allgemeines)

Rechenschaftslegung

I. Bürgerliches Recht: nicht näher umrissene Pflicht des Beauftragten, neben den erforderlichen Nachrichten und der Auskunft über den Stand des Geschäfts nach Ausführung des Auftrags dem Auftraggeber Rechenschaft zu geben. II. Wettbewerbsrecht: Es besteht ein Anspruch des Verletzten gegen den Verletzer auf Rechenschaftslegung und Auskunftserteilung, bes. im Patent- und Gebrauchsmusterrecht.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Allgemeines) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Kleinbetrieb

ArbeitsrechtBetriebe mit geringer Anzahl von Arbeitnehmern. Für Kleinbetriebe gelten manche arbeitsrechtlichen Gesetze nicht: 1. Nach § 23 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz (Kündigungsschutz) nur in Betrieben, in denen i.d.R mehr als fünf Arbeitnehmer (ausschließlich der Auszubildenden)... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Koalitionsfreiheit

Recht für jedermann und alle Berufe, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden (Art. 9 III GG).... mehr >

Recht (Grundrechte) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Geschäftsbesorgungsvertrag

entgeltlicher Dienstvertrag oder Werkvertrag, durch den sich jemand zur Besorgung eines Geschäfts für einen anderen verpflichtet (§ 675 I BGB). Eine solche Geschäftsbesorgung liegt nur vor bei einer selbständigen Tätigkeit wirtschaftlicher Art, für die ursprünglich der Geschäftsherr zu... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Anwaltszwang

Notwendigkeit für die an einem gerichtlichen Verfahren, v.a. die als Kläger oder Beklagter Beteiligten, sich durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen. ... mehr >

Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

teleologische Auslegung

Methode der Auslegung von Rechtsvorschriften, die nach dem Sinn und Zweck einer Regelung fragt. Wird hilfsweise dann angewendet, wenn die Auslegung nach Wortlaut, Genese der Vorschrift oder systematischem Zusammenhang, in dem die Vorschrift steht, kein deutliches Ergebnis bringt. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Verzugsschaden

1. Schaden, den ein Gläubiger aufgrund des Schuldnerverzugs erleidet. Der Verzugsschaden ist vom Schuldner zu ersetzen (§§ 280 II, 286 BGB); z.B. auch über die Verzugszinsen etwa hinausgehende Zinsen, die der Gläubiger wegen Inanspruchnahme von Bankkredit entrichten muss, Kosten für... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

bewegliche Sachen

alle Sachen, die nicht Grundstücke oder Bestandteile von Grundstücken sind.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Kontokorrent

ital. conto=Rechnung und corrente=laufend; rechtliche Grundlage, auf der laufende Bankkonten (Kontokorrent-Konten) geführt werden; dort werden alle Gutschriften und Belastungen eines Bankkunden (Privat- oder Geschäftskunden) vom Kreditinstitut erfasst. Es dient zur Abwicklung aller Bankgeschäfte,... mehr >

BWL (Einlagengeschäft) , BWL (Kreditgeschäft) , Recht (Handelsgeschäfte) , BWL (Buchhaltung)

Verkehrssitte

Eine im (Geschäfts-)Verkehr der beteiligten Kreise herrschende tatsächliche Übung, vulgo: der gewöhnliche Umgang und die Art und Weise des Miteinanders zu einem bestimmten Thema. Die Verkehrssitte hat nicht die Kraft eines Gewohnheitsrechts; sie ist daher v.a. dann unbeachtlich, wenn sie gegen... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Das Arbeitsverhältnis endet: (1) Mit Zeitablauf, wenn eine festbestimmte Zeit vereinbart ist (befristeter Arbeitsvertrag) oder mit Zweckerreichung, wenn es für einen bestimmten Zweck eingegangen ist; (2) durch Aufhebungsvertrag; (3) mit dem Tod des Arbeitnehmers, da die Dienste gemäß §... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Landwirtschaft

Wirtschaftliche Aktivitäten, bei denen Boden und Nutztiere neben Arbeit, Kapital und Know-how als Produktionsfaktoren beteiligt sind und deren zentrale Outputs landwirtschaftliche Produkte sind.... mehr >

VWL (Agrarpolitik) , Recht (Allgemeines)

Berufsverband

1. Charakterisierung: Freie und unabhängige Interessenvertretung, deren Mitglieder Angehörige desselben Berufes oder nahe verwandter Berufe sind. Aufgaben: Interessenwahrnehmung auf gesellschaftlichem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet. Organisation: Berufsverbände sind grundsätzlich... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , BWL (Märkte, Instrumente, Verbände)

Zurückbehaltungsrecht

Recht des Schuldners, die ihm obliegende Leistung solange zu verweigern, bis der Gläubiger eine andere, ihm dem Schuldner gegenüber obliegende Leistung erbracht hat.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

öffentliche Beglaubigung

 für die Gültigkeit verschiedener Rechtsgeschäfte vorgeschriebene Form. Die Erklärung muss schriftlich abgefasst und die Unterschrift von einem Notar beglaubigt sein (§ 129 BGB). Nach Landesrecht sind ausnahmsweise auch andere Behörden zugelassen (in Hessen z.B. die Ortsgerichte). Die... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

eheliches Güterrecht

Das eheliche Güterrecht regelt die Vermögensbeziehungen der Ehegatten untereinander. Ohne bes. Vereinbarung leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Danach sind ihre Vermögen getrennt. Es findet lediglich bei Auflösung des Güterstandes (am häufigsten durch Scheidung) ein... mehr >

BWL (Verbrauchsteuern ) , Recht (Familienrecht)

Ratenkredit

Kredit, der als Darlehen in einer Summe zur Verfügung gestellt und durch Teilbeträge (Raten) zu tilgen ist. Er kommt als Konsumentenkredit, Teilzahlungsdarlehen, Verbraucherdarlehen vor, der an private Haushalte zur Finanzierung von Konsumgütern gewährt wird (Ratenkredit i.e.S.), und als... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Kreditgeschäft)

mithelfende Familienangehörige

I. Amtliche Statistik: Familienangehörige, die in einem Betrieb mithelfen (d.h. am Erwerbsleben beteiligt sind), der von einem Familienmitglied als Selbstständigem geleitet wird, ohne hierfür Lohn oder Gehalt zu erhalten und ohne dass für sie Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. II. Steuerrecht: Begriff für die im Betrieb mitarbeitenden Familienangehörigen.... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Familienrecht)

Vorruhestand

vorzeitiges Ausscheiden älterer Arbeitnehmer aus dem Arbeitsleben. Der Vorruhestand ist ein Rechtsverhältnis eigener Art zwischen dem beendeten Arbeitsverhältnis und dem Eintritt in den Ruhestand. Versorgungsanwartschaften werden unverfallbar, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Gleichberechtigung von Mann und Frau

Gleichberechtigung der Geschlechter; in Art. 3 II 1 GG („Männer und Frauen sind gleichberechtigt.”) kodifiziert. Diese Vorschrift verbietet, dass der Geschlechtsunterschied als beachtlicher Grund für eine Ungleichbehandlung im Recht herangezogen wird. Gemäß Art. 3 II 2 GG obliegt dem Staat... mehr >

Recht (Grundrechte) , Wirtschaftssoziologie (Grundlagen, Theorien, Methoden) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Abwicklung

Die Abwicklung soll nach Auflösung einer Handelsgesellschaft die persönlichen und vermögensrechtlichen Bindungen der Gesellschafter lösen, um so die Vollbeendigung einer Gesellschaft herbeizuführen. In rechtlicher Hinsicht setzt die Abwicklung einer Gesellschaft ihre Auflösung voraus. In... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Genossenschaften) , BWL (Verkehrsteuern ) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Genussrechte

1. Formen: Bei der AG können Genussrechte z.B. zu einem Anteil am Reingewinn oder am Liquidationserlös berechtigen. Die Gewährung von Genussrechten geschieht häufig als Gründerlohn, bei Sanierung und anderen Gelegenheiten. 2. Charakterisierung: Genussrechte sind an Aktienbesitz nicht... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Unternehmensverfassung

Unter Unternehmensverfassung kann die Gesamtheit der konstitutiven und langfristig angelegten Regelungen für Unternehmen verstanden werden. Die Unternehmensverfassung umfasst die interne formale Machtverteilung zwischen den involvierten Interessengruppen und die sie ergänzenden extern ansetzenden Regelungen zum Schutz von verfassungsrelevanten Interessen.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , VWL (Theorie der Unternehmung) , BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Allgemeines)

Gattungskauf

Spezialfall des Kaufvertrags über eine Gattungssache (Gattungsschuld), die von den Vertragsparteien (noch) nicht individuell bestimmt (konkretisiert) wurde. Z.B. beim Kauf einer bestimmten Menge Getreide oder eines fabrikneuen Kraftwagens; es muss in einem solchen Fall lediglich eine Sache von... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)

Gesellschaftsformen

Rechtsformen für Handelsgesellschaften, d.h. den Zusammenschluss von Personen zum gemeinsamen Betrieb von Handelsgeschäften, aber auch für Gesellschaften, die sich zur Erreichung anderer Zwecke verbunden haben. 1. Nach Handelsgesetzbuch (HGB): Offene Handelsgesellschaft (OHG) und... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

nachgiebiges Recht

dispositives Recht; Rechtsvorschriften, die durch Vereinbarungen der Parteien im Rahmen von der diesen zustehenden Privatautonomie abgeändert werden können. Nachgiebiges Recht sind die meisten Vorschriften des Rechts der Schuldverhältnisse und des HGB über Handelsgeschäfte. Gegensatz: zwingendes Recht.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Kopplungsgeschäfte

1. Begriff: auch Kopplungsbindungen. Verpflichtung einer Vertragspartei, zusätzlich zum eigentlich gewünschten Gut (Koppelungsprodukt) eine andere - meist nicht gewünschte - Ware oder Dienstleistung abzunehmen, die weder sachlich noch handelsüblich zum gewünschten Gut dazugehört (gekoppeltes... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

schwebende Unwirksamkeit

Rechtszustand eines Rechtsgeschäfts, dessen Gültigkeit von einer Genehmigung abhängt. Bei Erteilung der Genehmigung wird das Geschäft mit rückwirkender Kraft gültig, bei Verweigerung mit rückwirkender Kraft nichtig, d.h. voll unwirksam. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

formwechselnde Umwandlung

Änderung der Rechtsform eines Rechtsträgers unter Wahrung seiner rechtlichen Identität, auch unter Beibehaltung des bisherigen Kreises der Anteilsinhaber (Beispiel: aus einer GmbH wird eine AG, die Gesellschafter werden zu Aktionären und die AG führt das Geschäft der früheren GmbH fort).... mehr >

Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Suspendierung

Einseitige Dienstenthebung durch den Arbeitgeber ohne Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Sie kommt häufig in zwei Fallgestaltungen vor: Nach einer ordentlichen Kündigung (Kündigungsschutz) während der laufenden Kündigungsfrist oder vor einer außerordentlichen Kündigung, wenn der... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Telearbeit

 dezentralisierte Bürotätigkeiten mithilfe von Informations- und Kommunikationstechniken. 1. Formen: Tele-Heimarbeit, mobile Telearbeit, Telearbeit im Satellitenbüro, Telearbeit in einem Nachbarschaftsbüro (Zweigstelle oder selbstständiges Servicebüro). 2. Voraussetzungen an die... mehr >

BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik) , BWL (Internetökonomie) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Leihe

die unentgeltliche Überlassung des Gebrauchs einer Sache (§§ 598–606 BGB). Der Verleiher muss den Gebrauch gestatten, haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und kann i.d.R. die Sache jederzeit zurückfordern. Der Entleiher haftet für jedes Verschulden, muss die Sache pfleglich... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Tochtergesellschaft

Legaldefinition in § 290 I 1 HGB. Von einer Muttergesellschaft abhängige Kapitalgesellschaft, überwiegend GmbH oder AG, deren Kapital zum großen Teil, meist 100 Prozent, im Besitz der herrschenden Gesellschaft ist. Steuerliche Behandlung: Organgesellschaft. Vgl. auch Auslandstochtergesellschaft, Mutter-Tochter-Richtlinie.... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

mittelbarer Besitzer

im Sinn des BGB derjenige, für den der unmittelbare Besitzer aufgrund eines Rechtsverhältnisses, das ihn auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet, als sog. Besitzmittler den Besitz einer Sache vermittelt (§ 868 BGB). Auch der mittelbare Besitzer ist Besitzer der Sache. Gegensatz: unmittelbarer Besitzer.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Formvorschriften

Rechtsvorschriften, die die Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts von der Wahrung einer bestimmten Form abhängig machen.V.a. Grundstücksgeschäfte (Grundstücksverkehr) sind formbedürftig, während Rechtsgeschäfte i.d.R., v.a. Verträge, auch ohne bestimmte Form gültig sind. Vereinbarung von... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Zuschlag

Zuschlag bei einer Versteigerung und Zuschlag bei einer privaten Versteigerung: Die Annahme des Meistgebotes bei einer Versteigerung mit der Wirkung, dass der Ersteher Eigentümer wird. Zuschlag zum Arbeitsentgelt: zusätzlich zum tariflichen Satz für Arbeiten außerhalb der gewöhnlichen... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung) , BWL (Zollrecht) , BWL (Substanzbesteuerung )

AT-Angestellter

außertariflicher Angestellter; Angestellter, der eine über die höchste tarifliche Vergütungsgruppe (Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT)) hinausgehende Vergütung bezieht und nicht oder nicht in vollem Umfang unter den einschlägigen Tarifvertrag fällt. Die Höhe der Vergütung richtet sich... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Direktionsrecht

Befugnis des Arbeitgebers, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb nach billigem Ermessen näher zu bestimmen (§ 106 GewO).... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Stand der Technik

Begriff in der Umweltgesetzgebung. Der Stand der Technik umfasst fortschrittliche Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, die in der Praxis geeignet erscheinen, die bestmögliche Begrenzung von Gefahren zum Schutz der Allgemeinheit zu sichern, ohne die Umwelt zu beeinträchtigen. Zur näheren... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Schickschuld

Schuld, deren Erfüllungsort der Wohnsitz des Schuldners ist, der Schuldner ist aber verpflichtet, die Leistung an einen anderen Ort (Ablieferungsort, Bestimmungsort) zu senden. Eine Schickschuld ist z.B. die Geldschuld oder die Verpflichtung des Verkäufers beim Versendungskauf. Anders: Bringschuld, Holschuld. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Freizeichnungsklausel

1. Bürgerliches Recht: Begriff mit verschiedenen Bedeutungen: a) Klauseln, durch die Bindung an ein Vertragsangebot ausgeschlossen wird (ohne Obligo, freibleibend). b) Klauseln, durch die auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die einem Teil obliegende Haftung, v.a. die... mehr >

Recht (Wechselrecht) , Recht (Allgemeines)

Sachen

im Sinn des BGB Gegenstände der Körperwelt, und zwar feste, flüssige und gasförmige Körper; letztere i.d.R. nur im Behältnis. Keine Sachen sind dagegen unkörperliche Gegenstände, z.B. Rechte, Sachgesamtheiten, Firmenwert, Kundenkreis eines Kaufmannes und geistige Schöpfungen (z.B. ein Roman... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Außenwerbung

Werbung an öffentlichen Straßen, Plätzen oder an für ein größeres Publikum zugänglichen Stellen mit öffentlichem Charakter. Außenwerbung i.w.S. ist alle Werbung außerhalb geschlossener Räume, Außenwerbung im klassischen Sinn nur das Plakat.... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Auslagenersatz

I. Zivilprozessrecht: Gerichtskosten, Kostentabelle für Zivilprozesse. II. Bürgerliches Recht und Handelsrecht: Aufwendungsersatz. III. Lohnsteuerrecht: Beträge, durch die in der Vergangenheit gemachte Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden.... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Vollmacht

durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

EG-Richtlinien

Rechtsakte der EG, EAG und bis 2002 der EGKS; wesentliches Mittel zur Harmonisierung innerhalb der EU; sie ist für jeden Mitgliedsstaat, an den sie gerichtet ist, verbindlich. Es wird jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl und Form der Mittel bei der Umsetzung der Richtlinie überlassen. ... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Firmenwahrheit

Der Grundsatz besagt, dass jede Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein muss und nicht über die Verhältnisse des Geschäftsinhabers täuschen darf (irreführende Firmen). Ausnahmen: Bei Namensänderung des Inhabers bleibt Firma bestehen (§ 21 HGB); ebenso bei Veräußerung eines... mehr >

Recht (Allgemeines)

Internationales Privatrecht (IPR)

Internationales Privatrecht (IPR) ist die Gesamtheit der Rechtssätze, die bei einem Sachverhalt mit Beziehungen zu ausländischen Rechtsordnungen bestimmen, welches Privatrecht von inländischen Gerichten oder Behörden anzuwenden ist, sofern nicht zwischenstaatliche Abkommen oder Verträge... mehr >

Recht (Internationales Privatrecht) Fachbereichsinformationen

Bestechung

Bei „Bestechung“ handelt es sich um den Straftatbestand des §§ 334 StGB mit dieser amtlichen Überschrift, der im StGB im Abschn. „Straftaten im Amt“ (§§ 331 ff. StGB) eingeordnet ist. Es geht dabei um eine Straftat eines Amtsträgers. Der Begriff wird jedoch im Volksmund und oft auch... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

zwingendes Recht

 Rechtsvorschriften, die durch die Vereinbarungen der Parteien nicht geändert werden können, z.B. viele Bestimmungen des Verbraucher-, Miet-, Arbeits- und Sachenrechts. Gegensatz: nachgiebiges Recht (dispositives Recht).  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Stammkapital

Einlage- oder Nominalkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), das sich aus der Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile (Stammeinlagen, Geschäftsanteil) ergibt. Mindestsumme: grundsätzlich 25.000 Euro (§ 5 I GmbHG), bei der Unternehmergesellschaft auch weniger... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Niederlassung

Ort, an dem ein Unternehmen geführt wird. Das Niederlassungsrecht ist im Wesentlichen in den §§ 13 ff. HGB geregelt. Die Niederlassung ist i.Allg. Erfüllungsort für Geschäftsschulden und Gerichtsstand für alle den Gewerbebetrieb betreffenden Klagen. Neben der Hauptniederlassung können Zweigniederlassungen bestehen. Vgl. auch Auslandsniederlassung.... mehr >

Recht (Allgemeines)

eheähnliche Gemeinschaft

Dauerndes Zusammenleben, Wirtschaften und Wohnen von Mann und Frau auf der Grundlage einer persönlichen Bindung ohne Eingehung einer Ehe. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Familienrecht)

Leiharbeitsverhältnis

Ein Leiharbeitsverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer mit seiner Zustimmung von dem Arbeitgeber (Verleiher), der mit ihm im eigenen Namen einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, an einen anderen Arbeitgeber (Entleiher) zur Erbringung von Arbeitsleistung überlassen (ausgeliehen) wird. I.d.R. bedarf der Verleiher einer bes. Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Sachbezüge

Entgelte, die einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber als Teil des Arbeitsentgelts zugewendet werden, einen Geldwert besitzen, aber nicht in Barmitteln bestehen. Sie können vereinbart werden, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Beschäftigungsverhältnis

zweiseitiges Verhältnis, in dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Art gegenüberstehen, dass der Arbeitnehmer sich gegenüber dem Arbeitgeber in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit befindet und der Arbeitgeber seinerseits Verfügungsgewalt über die Arbeitskraft des... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Dauerschuldverhältnis

Vertragsverhältnis, bei dem die geschuldete Leistung in wiederkehrenden, sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Leistungen besteht, z.B. Miete, Pacht, Darlehen, Dienstverträge, Gesellschaftsverträge, Versicherungsverträge und Schiedsverträge. Das Dauerschuldverhältnis kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden (§ 314 BGB).... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Zwischenverkauf vorbehalten

Handelsklausel in Kaufvertragsangeboten, die eine Bindung des Verkäufers an das Vertragsangebot bei anderweitigem Verkauf vor Eingang der Annahmeerklärung des Käufers ausschließt. ... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Verbraucherdarlehen

Verbrauchervertrag in Form eines entgeltlichen Kreditvertrags zwischen Unternehmer als Kreditgeber und Verbraucher als Kreditnehmer. Da der Kreditgeber gegenüber dem Verbraucher regelmäßig über einen großen Informationsvorsprung verfügt, muss der Verbraucher durch diese Vertragsform bes. geschützt werden.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Zuständigkeit

I. Organisation: Kompetenz einer organisatorischen Einheit bzw. eines Handlungsträgers. II. Zivilrecht: Im Zivilprozess besagt die Zuständigkeit, welches Gericht etc. sachlich und örtlich im Einzelfall zu entscheiden hat. III. Arbeitsrecht: Arbeitsgerichtsbarkeit. IV. Verwaltungsrecht: Die... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Schuldnerverzeichnis

Das Schuldnerverzeichnis ist ein in jedem Bundesland bei einem Amtsgericht, dem sog. zentralen Vollstreckungsgericht, geführtes Verzeichnis, in welchem Schuldner verzeichnet sind, die ihrer Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft vor dem Gerichtsvollzieher nicht nachgekommen sind, bei denen eine... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Gleichbehandlung

Arbeitsrechtlicher Grundsatz für die Behandlung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber. Eine Ausprägung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 GG) und ein Gebot der Verwirklichung austeilender Gerechtigkeit. Der Arbeitgeber muss bei Maßnahmen und Entscheidungen, die betriebsbezogen sind, d.h. über... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Friedenspflicht

Pflicht zur Unterlassung von Arbeitskämpfen. 1. Absolute Friedenspflicht: Sie verbietet jeden Arbeitskampf; sie gilt für Arbeitgeber und Betriebsrat (Betriebsfrieden), zwischen den Tarifvertragsparteien nur, wenn es (ungewöhnlich) in einem Tarifvertrag bes. vereinbart ist. 2. Relative... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Beitreibung

Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen (Steuern und anderen aufgrund der Steuergesetze geschuldeten Geldleistungen, wie Zuschlägen, Kosten, Ordnungsstrafen, Gebühren, Beiträgen, Geldbußen etc.) im Verwaltungsweg. Gesetzliche Grundlagen: Die öffentlich-rechtlichen... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Zwangsvollstreckung)

Muttergesellschaft

Obergesellschaft.BegriffGesellschaft (Kapital- oder Personengesellschaft), die kapitalmäßig (aufgrund von Beteiligungen) oder sonst unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ein oder mehrere andere Unternehmen (Tochtergesellschaft) ausüben kann, vgl. § 290 I 1 HGB. § 290... mehr >

Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Delkredereprovision

1. Inlandsgeschäft: Zusätzliche Vergütung, auf welche der Handelsvertreter i.Allg. bei Übernahme des Delkredere Anspruch hat (§ 86b HGB). Der Anspruch kann im Voraus nicht ausgeschlossen werden. 2. Auslandsgeschäft: Die dem Kommissionär oder Agenten aufgrund bes. Vereinbarung zu zahlende... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Fürsorgepflicht

Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Arbeitnehmers.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Betriebsrisiko

Bei dem Betriebsrisiko geht es um die Frage, ob das Arbeitsentgelt trotz unverschuldeter fehlender Beschäftigungsmöglichkeit (v.a. wegen Betriebsstörungen) gezahlt werden muss. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko, er muss also das Arbeitsentgelt zahlen, vgl. § 615 S. 3 BGB.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Höchstbetragshypothek

Wird in der Weise bestellt, dass nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll, bestimmt, im Übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. ... mehr >

BWL (Kreditgeschäft) , Recht (Sachenrecht) , Recht (Zwangsvollstreckung)

Schuldschein

Urkunde, in der der Schuldner eine bestimmte Leistung, i. d. R. Zahlung einer Geldsumme, verspricht.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Sachenrecht) , Recht (Handelsgeschäfte)

Facharbeiter

aus der tariflichen Praxis übernommene Bezeichnung für: (1) denjenigen Arbeitnehmer, der aufgrund eines Berufsausbildungsverhältnisses in einem anerkannten Ausbildungsberuf die vorgeschriebene Ausbildungsabschlussprüfung abgelegt hat und auch im erlernten Beruf beschäftigt ist (auch gelernter... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Bürgerliches Recht

Gegensatz zum öffentlichen Recht.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Staatsorganisationsrecht) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Arbeitsschutz

Die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers und die Pflichten und Rechte der Beschäftigten sind im Grundsatz im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) vom 7.8.1996 (BGBl. I 1246) m.spät.Änd. geregelt. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)