Recht (wirtschaftslexikon) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (8)

zuletzt besuchte Definitionen...

Sachgebiete unter Recht

alle Treffer

Ergebnisse: 1401 - 1600 von 5431

Konzernunternehmen

Begriff des Konzernrechts für Unternehmen unter einheitlicher Leitung (§ 18 AktG).... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Sozialgericht

bes. Verwaltungsgericht erster Instanz zur Entscheidung in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, Knappschaftsversicherung, Pflegeversicherung), der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Arbeitsförderung, der Sozialhilfe,... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)

E-Commerce-Richtlinie 2000

Richtlinie 2000/31 EG über den elektronischen Geschäftsverkehr vom 8.6.2000 (ABl. EG Nr. L 178 S.1). Zielsetzung: EU-weite Angleichung bestimmter für die Dienste der Informationsgesellschaft geltender innerstaatlicher Regelungen. Es soll der freie Verkehr mit Waren und Dienstleistungen im... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Grundlohn

tariflich festgelegtes Entgelt für die übliche Arbeitsleistung in verschiedenen Lohnformen. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Urkundenprozess

bes. Zivilprozessverfahren, das einer Partei, die ihre Rechte durch Urkunden (Beweismittel) nachweisen kann, nach beschränkter Sachprüfung einen vorläufigen gerichtlichen Schutz gibt, während die endgültige Klärung einem Nachverfahren vorbehalten bleibt... mehr >

Recht (Scheckrecht) , Recht (Wechselrecht)

Schiffsregister

Auf Antrag des Schiffseigentümers können bestimmte Handelsschiffe in das Register eingetragen werden. Es entspricht weitgehend dem Grundbuch. ... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht) , Recht (Sachenrecht)

Inkompatibilität

1. Allgemein: Unvereinbarkeit, Unverträglichkeit. 2. Öffentliches Recht: Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Wahrnehmung mehrerer öffentlicher Ämter durch eine Person. Beispiel: Berufsrichter darf nicht zugleich Aufgaben der gesetzgebenden oder vollziehenden Gewalt wahrnehmen, § 4 DRiG. 3. Gesellschaftsrecht: Unvereinbarkeit von Vorstandstätigkeit und Aufsichtsratsmandat (§ 105 AktG).... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Rechtswidrigkeit

Charakteristik jeder Handlung, die der Rechtsordnung widerspricht. Im gesamten Rechtsbereich einheitlicher Begriff. Rechtfertigungsgründe schließen das Unrecht mit Wirkung für alle Rechtsgebiete aus, das sind v.a. Notwehr, Notstand, Pflichtenkollisionen, tatsächliche und mutmaßliche Einwilligung des Verletzten. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Bundesknappschaft (BKN)

bundesunmittelbare rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung; Sitz der Hauptverwaltung in Bochum; seit 1.10.2005 in der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See aufgegangen. Aufgaben: (1) ursprünglich nur Träger der gesetzlichen Rentenversicherung,... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Rügepflicht

Es handelt sich um eine bes. Obliegenheit des Käufers. Rügepflicht besteht u.U. beim Handelskauf zur Erhaltung der Ansprüche aus der Sachmängelhaftung. Vgl. auch Mängelrüge, Mängelanzeige.... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Alleinvertretung

Einzelvertretung; Alleinvertreter. Gegensatz: Gesamtvertretung.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Gemeinsamer Markt

1. Allgemein: Wirtschaftsunion; regionale Freihandelszone (Zollunion, Freihandelszone). 2. Gemeinsamer Markt im Rahmen der EU: EU, EG, EWG, EEA, Einheitlicher Binnenmarkt. 3. EU-Wirtschaftsrecht: Der Gemeinsame Markt ist ein zu einem Drittland oder mehreren Drittländern durch gemeinsame... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

Neuheit

neben Erfindungshöhe und gewerblicher Anwendbarkeit materielle Voraussetzung des Patent- und Gebrauchsmusterschutzes für Erfindungen, ferner neben Eigenart materielle Voraussetzung des Geschmacksmusterschutzes (Geschmacksmuster).... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF)

Ende August 2022 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, das Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, abgek. BBF) als Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu schaffen. Mit dem... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Staatsvertrag

völkerrechtlicher Vertrag, dessen Gegenstand die Begründung oder Änderung völkerrechtlicher Rechte oder Pflichten ist und bei dem die vertragschließenden Staaten, nicht aber die Regierung oder ein Ressort als Vertragspartner erscheint. Staatsverträge werden formal durch den Bundespräsidenten... mehr >

Recht (Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation)

Mängeleinrede

dem Käufer einer Sache, dem Besteller beim Werkvertrag und Mieter beim Mietvertrag wegen Mängeln zustehende Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB). Die Einrede kann beim Kaufvertrag und Werkvertrag auch nach Verjährung der Gewährleistungsansprüche (Mängelhaftung) erhoben werden, solange ein Rücktritt vom Vertrag möglich wäre (§§ 438 IV, 634a IV BGB). ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Konsensprinzip

abstraktes Konsensprinzip; Begriff des Grundbuchrechts, der die Frage betrifft, inwieweit der Grundbuchrichter bei einer Eintragung materiell-rechtliche Grundlagen. Konsensprinzip baut auf dem Abstraktionsprinzip auf. Soweit Einigung vor Eintragung nachgewiesen werden muss, spricht man vom materiellen Konsensprinzip, sonst (soweit Eintragungsbewilligung ausreicht) vom formellen Konsensprinzip.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Lohnabzüge

Minderung des Bruttoarbeitsentgelts. 1. Lohnabzüge durch öffentlich-rechtliche Vorschriften (Steuergesetze und Sozialversicherungsvorschriften) angeordnet; der Arbeitgeber ist zur Vornahme des Abzuges verpflichtet, z.B. Abzug der Lohnsteuer, ggf. der Kirchensteuer und des Arbeitnehmeranteils an... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Straßenverkehrsrecht

zusammenfassende Bezeichnung für die Vorschriften, die sich auf die Rechte und Pflichten der Teilnehmer am Straßenverkehr und die Zulassungsvoraussetzungen für die Teilnahme am Straßenverkehr mit Fahrzeugen beziehen. 1. Wichtige Rechtsgrundlagen: a) Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.d.F. der... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Pflegeperson

Person, die nach § 19 SGB XI einen Pflegebedürftigen (Pflegebedürftigkeit) nicht erwerbsmäßig wenigstens 10 Stunden, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage, (bis 31.12.2016: 14 Stunden) wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegt. Zur sozialen Absicherung der Pflegeperson... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

höchstes Bundesgericht („Hüter der Verfassung”); Sitz in Karlsruhe.RechtsgrundlageArt. 92–94 GG, Gesetz über das BVerfG vom 11.8.1993 (BGBl. I 1473) m.spät.Änd.AufgabenZuständigkeit ist in Art. 93 GG und § 13 BVerfGG enumerativ festgelegt, v.a.: (1) Entscheidung in erster und letzter... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit)

sittenwidrige Werbung

wurde bis zur Neufassung des UWG 2004 per Generalklausel verboten. Der Tatbestand erforderte ein Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs (Wettbewerbsverhältnis) und einen Verstoß gegen die guten Sitten. Mit der Neufassung des UWG im Jahre 2004 verschwand der Begriff der... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Vertretung

Recht1. Bürgerliches Recht/Handelsrecht: Vertreter. 2. Verwaltungsgerichtsbarkeit: Vertreter des öffentlichen Interesses.Offene HandelsgesellschaftBefugnis zur Vertretung der Gesellschaft (wirkt nach außen) ist von der Befugnis zur Geschäftsführung (internes Handeln) zu unterscheiden. 1.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Aufopferungsanspruch

im Anschluss an die §§ 74 und 75 der Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landrecht entwickeltes Rechtsinstitut, das einen öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch für hoheitliche Eingriffe in immaterielle Rechtsgüter des Einzelnen (z.B. Gesundheit, Persönlichkeit) gewährt. Bei... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Abschiebung

Ein Ausländer, der den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt, ist zur Ausreise verpflichtet. Ist die Ausreisepflicht vollziehbar und kommt er ihr nicht freiwillig nach oder erscheint eine Überwachung der Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten i.d.F. vom 19.2.1987 (BGBl. I 602) m.spät.Änd. Das OWiG regelt allg. die Fragen zur Ahndung von Rechtsverstößen bei rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlungen (und Unterlassungen) gegen Tatbestände, die von den Gesetzen bei Ordnungswidrigkeiten im einzelnen... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Besitzkehr

Recht des Besitzers, die ihm durch verbotene Eigenmacht entzogene Sache dem Täter mit Gewalt wieder abzunehmen (§ 859 II BGB). Nur unmittelbar im Anschluss an die Tat zulässig. Vgl. auch Besitzschutz. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Kollektivmarke

Unter einer Kollektivmarken ist ein Fachverbandszeichen zu verstehen, das durch einen Verband für gleiche Waren oder Dienstleistungen seiner Mitglieder erlangt werden kann.... mehr >

BWL (Produktpolitik) , Recht (Markenrecht)

Rechtsweg

Begriff des Prozessrechts: (1) Möglichkeit, überhaupt Überprüfung einer Angelegenheit durch ein unabhängiges Gericht zu erhalten (Art. 19 IV GG); (2) die für die Angelegenheit oder Streitsache richtige Gerichtsbarkeit (Zulässigkeit des Rechtswegs). Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Pfandreife

Voraussetzung für die Verwertung eines Gegenstandes, an dem ein Pfandrecht besteht. Die Pfandreife tritt ein, sobald die durch das Pfand gesicherte Forderung des Gläubigers ganz oder teilweise fällig ist. Ist die Forderung nicht auf eine Geldzahlung gerichtet, so tritt Pfandreife frühestens dann ein, wenn die Forderung in eine Geldforderung übergegangen ist (§§ 1228, 1273, 1282 BGB). ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Mietkaution

Sicherheitsleistung des Mieters an den Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Mietvertrag (Miete). Die Mietkaution darf das Dreifache der Monatsmiete bei Wohnraummiete nicht übersteigen. Sie ist vom Vermieter bei einer Sparkasse oder Bank mit gesetzlicher Kündigungsfrist anzulegen. Die Zinsen stehen dem Mieter zu (§ 551 BGB). ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Sicherungszweckerklärung

 Zusatzvereinbarung zur Grundschuld, auch Zweckerklärung oder Sicherungsabrede genannt, die u.a. folgende Regelungen beinhaltet: (1) Bestimmung der Kredite, die besichert werden sollen; (2) Unterhaltung, Versicherungs- und Besichtigungsrecht des Grundstücks.  ... mehr >

BWL (Kreditgeschäft) , Recht (Sachenrecht)

Schuldmitübernahme

kumulative bzw. bestärkende Schuldübernahme, Schuldbeitritt; im Gesetz nicht geregelte, gemäß § 305 BGB zulässige Übernahme einer fremden Verbindlichkeit durch einen neuen Schuldner. Im Gegensatz zur befreienden Schuldübernahme haften alter und neuer Schuldner als Gesamtschuldner. Die... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Tagessatz

Betrag zur Berechnung der Geldstrafe. Höhe der Geldstrafe wird nach dem Tagessatz-System bestimmt: (1) Festsetzung der Zahl der Tagessätze entsprechend der Tatschuld des Täters; (2) Festsetzung der Tagessatzhöhe. Höhe des Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Verfügung von Todes wegen

Willenserklärung einer natürlichen Person, durch die sie über das Schicksal ihres Vermögens nach ihrem Tode bestimmt. Die Verfügung von Todes wegen kann einseitige (letztwillige Verfügung oder Testament) oder vertragsmäßige Erklärung (Erbvertrag) sein. ... mehr >

Recht (Erbrecht)

Betäubungsmittelgesetz (BtmG)

Gesetz i.d.F. vom 1.3.1994 (BGBl. I 358) m.spät.Änd. Der Zweck des Gesetzes ist doppelter Natur: die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen und daneben den Missbrauch von Betäubungsmitteln sowie das Entstehen oder Erhalten der Betäubungsmittel-Abhängigkeit soweit... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Vormerkung

1. Begriff: Vorläufige Eintragung im Grundbuch zur Sicherung einer künftigen Eintragung eines Rechtes (§§ 883-888 BGB). Voraussetzungen sind a) materiell: Ein Anspruch auf Änderung der Rechtslage eines Grundstücks, z.B. aufgrund eines Kaufvertrags (Auflassungsvormerkung, Bestellung einer... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Finanzkraft

Finanzwissenschaftvon öffentlichen Haushalten bei normaler bzw. durchschnittlicher Anspannung ihrer Einnahmequellen erzielbare Einnahmen. Im kommunalen Finanzausgleich und im Länderfinanzausgleich beschränkt sich die Messung der Finanzkraft auf die (quantitativ wichtigen) Steuereinnahmen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Verlustberechnung

Feststellung der auf die einzelnen Gesellschafter (bes. bei einer Personengesellschaft) entfallenden Beteiligung an Verlusten. 1. Die Verlustbeteiligung des Gesellschafters bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts richtet sich in erster Linie nach dem Gesellschaftsvertrag. Mangels bes. ... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

städtebaulicher Vertrag

Möglichkeit der Kommunen, einem Dritten die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch zu übertragen oder hierüber andere Vereinbarungen zu treffen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können v.a. sein: die privatrechtliche Neuordnung der... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Schwarzes Brett

ArbeitsrechtAnschlagtafel innerhalb der Betriebsräume an allg. sichtbarer Stelle zur Bekanntmachung von Mitteilungen an alle Betriebsangehörigen. Jeder Anschlag am Schwarzen Brett ist von einem dafür Verantwortlichen zu genehmigen, um wildes Plakatieren zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass... mehr >

BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Polizeiverfügung

Anordnung der Polizei. Stellt einen Verwaltungsakt dar, der an bestimmte Personen oder an einen individuell bestimmbaren Personenkreis gerichtet ist und ein Gebot oder Verbot oder die Versagung, Einschränkung oder Zurücknahme einer Erlaubnis zur Regelung des Einzelfalles enthält. Die... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Rehabilitation

I. Sozialrecht: Sammelbegriff für Maßnahmen und Leistungen zur Eingliederung behinderter Menschen im Sozialversicherungsrecht, sozialen Entschädigungsrecht und Sozialhilferecht. II. Soziale Sicherung: im Rahmen der sozialen Sicherung unterschiedlich definierter Begriff. Im Wesentlichen soll eine... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Erfindungshöhe

die Schwelle, bei deren Überschreitung von einer erfinderischen Tätigkeit als Voraussetzung einer patent- oder gebrauchsmusterfähigen Erfindung gesprochen wird. Eine Erfindung weist für den Patentschutz hinreichende Erfindungshöhe auf, wenn sie sich für den Fachmann nicht in nahe liegender... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Wiederaufnahme des Verfahrens

erneute Prüfung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. I. Zivilprozessordnung: Im Zivilprozess nach Rechtskraft des Urteils aus den in den §§ 579, 580 ZPO aufgezählten Gründen zwecks neuer Entscheidung möglich. II. Strafprozessordnung: Im Strafverfahren ist Wiederaufnahme des... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

subventionserhebliche Tatsachen

Tatbestand des Subventionsbetruges: (1) Tatsachen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind; (2) Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist (Legaldefinition in § 264 VIII StGB). ... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Besteller

1. Beim Werkvertrag derjenige, der ein Werk bei dem Unternehmer gegen Vergütung bestellt. 2. Im wirtschaftlichen Sprachgebrauch allg. gleichbedeutend mit Käufer. Rechtlich gesehen ist die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag bedeutsam, vgl. insoweit § 650 BGB, sog. Werklieferungsvertrag.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Durchschnittsbewertung

Durchschnittspreisrechnung.HandelsrechtVerfahren der Ermittlung von Durchschnittspreisen bei gleichartigen, beweglichen Vermögensgegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens (§ 240 IV HGB), v.a. des Vorratsvermögens zur Berücksichtigung von Zeit- und Kapitalgebundenheit bzw. Preis- und... mehr >

Recht (Allgemeines)

Familienversicherung

beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV). ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Fälschung beweiserheblicher Daten

Es handelt sich um einen speziellen Tatbestand der Urkundenfälschung. Strafbar ist, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder geänderte... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

berufsständische Vereinigung

Körperschaften des öffentlichen Rechts, in denen kraft Gesetzes Angehörige bestimmter Berufe Mitglied sind (Zwangsmitgliedschaft). Aufgaben sind Interessenvertretung und Wahrung der inneren Ordnung des Berufsstandes. Vgl. auch Handwerksinnung, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer (IHK).... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , BWL (Märkte, Instrumente, Verbände)

Markenlizenz

Art der Lizenz. Gegenstand ist das Recht zur (Mit-)Nutzung einer bestehenden Marke.... mehr >

BWL (Produktpolitik) , Recht (Markenrecht)

Krankmeldung

Unverzügliche Mitteilung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber im Fall einer Erkrankung.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Handeln auf eigene Gefahr

rechtlicher Begriff. Handeln auf eigene Gefahr ist Grundlage für Haftungsausschluss für Fahrlässigkeit, u.U. auch für grobe Fahrlässigkeit. Handeln auf eigene Gefahr liegt vor, wenn sich jemand an einer gefährlichen Veranstaltung derart beteiligt, dass nach den Umständen die Beteiligung als... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

unmittelbare Wirkung

Eigenschaft einer gemeinschaftsrechtlichen Rechtsnorm, ohne weitere gesetzgeberische Maßnahmen der Mitgliedsstaaten in diesen Rechtskraft zu besitzen und entsprechende nationale Vorschriften unanwendbar zu machen. Die unmittelbare Wirkung eines Rechtsakts ist gegeben, wenn sie vom EU-Gesetzgeber... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Feiertagslohn

geregelt im Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) vom 26.5.1994 (BGBl. I 1014, 1065) m.spät.Änd. Arbeitgeber im gesamten Bundesgebiet sind gemäß § 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes verpflichtet, Arbeitnehmern für die... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Gesetz, das das Zustandekommen, den Inhalt und die Abwicklung von Versicherungsverträgen regelt. Das VVG ist ein Sondergesetz zum Besonderen Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für den Versicherungsvertrag. In aktueller Fassung in Kraft seit dem 1.1.2008. Das reformierte VVG hat das aus dem Jahr 1908 stammende VVG a.F. abgelöst ( VVG-Reform).... mehr >

Recht (Privatversicherungsrecht) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Erfüllungsgeschäft

Rechtsgeschäft, das der Erfüllung einer Schuld dient und i.Allg. in einer Verfügung besteht. Vgl. auch Abstraktionsprinzip, ungerechtfertigte Bereicherung.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Gesellschafterliste

1. Aktiengesellschaft: Verzeichnis der Anteilseigner einer Aktiengesellschaft (AG) bzw. ihrer Vertreter bei jeder Hauptversammlung. Eine Gesellschafterliste hat vor Beginn von Abstimmungen auszuliegen (§ 129 AktG). 2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH): Die nach § 40 I GmbHG von den... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Meineid

Verbrechen (§§ 154, 155 StGB). Wer vor Gericht (z.B. als Zeuge) oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle (z.B. Konsulat) vorsätzlich falsch schwört oder falsch bekräftigt - „Der Eid ist dann nicht "rein", sondern "mein".“ - wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Geschäftsveräußerung im Ganzen

1. Begriff: Übertragung eines Unternehmens oder des Betriebes eines Unternehmens im Ganzen (sog. Share Deal , wenn - bei Betriebsveräußerung, wenn er zuvor rechtlich verselbständigt wurde). Denkbar ist auch, dass alle (wesentlichen) Vermögensgegenstände eines Unternehmens (Grundstücke,... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Verkehrsteuern )

Subsidiaritätsrüge

1. Nach Art. 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vom 13.12.2007 (ABl. Nr. C 306 S. 150) können die nationalen Parlamente oder die Kammern eines dieser Parlamente zu einem Gesetzgebungsakt in einer begründeten Stellungnahme... mehr >

Recht (Rechtsschutz in der Europäischen Union, Europäische Gerichtsbarkeit)

Gutglaubensschutz

Grundsatz u.a. des Handelsrechts, ähnlich dem BGB-Prinzip des gutgläubigen Erwerbs, betrifft das rechtlich geschützte Vertrauen auf einen Rechtsschein und gibt demjenigen, der auf den Rechtsschein vertraut, bestimmte Rechte, diese sind unterschiedlich geregelt. Gutglaubensschutz besteht... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Abschriften

1. Abschriften, Kopien, Abdrucke oder sonstige mit der Urschrift übereinstimmende Wiedergaben des Wortlautes auf einem Schrift-, Bild- oder anderen Datenträger sind von ausgehenden Handelsbriefen vom Kaufmann nach Handelsrecht anzufertigen und (wie die eingehende Post) aufzubewahren (§ 238 II... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Buchhaltung)

Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ)

völkerrechtlicher Vertrag zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9.9.1886 mit Änderungen von Paris (1896), Berlin (1908), Bern (1914), Rom (1928), Brüssel (1948), Stockholm (1967) und Paris (1971, BGBl. 1973 II 1071). Die Verwaltungsaufgaben des Verbands werden vom internationalen... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Familienhilfe

Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, die einem Mitglied für bestimmte Familienangehörige, denen es Unterhalt leistet, im Fall der Krankheit (Familienkrankenhilfe) oder der Entbindung (Familienmutterschaftshilfe) gewährt wird. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

außerordentliche Hauptversammlung

Außer den in Gesetz und Satzung bestimmten Fällen kann vom Vorstand oder dem Aufsichtsrat einer AG eine Hauptversammlung einberufen werden, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen 5 Prozent (Satzung kann geringeren Anteil, nicht aber höheren Anteil vorsehen) des Grundkapitals oder den anteiligen... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Schlussnote

Schlussschein. 1. Begriff: Von dem Handelsmakler zu unterzeichnende und beiden Parteien unverzüglich nach Abschluss des Geschäftes zuzustellende Privaturkunde (§ 94 I HGB). 2. Die Schlussnote enthält die Namen bzw. die Firmen der Parteien, den Gegenstand und die Bedingungen des Geschäfts, bei... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Bestätigung

 1. Bürgerliches Recht: Willenserklärung, durch die eine andere, fehlerhafte (Nichtigkeit, Anfechtung) Erklärung voll wirksam gemacht werden soll. a) Ein anfechtbares Geschäft wird dadurch bestätigt, dass der Anfechtungsberechtigte nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes (Irrtum, Drohung,... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Staatsanwaltschaft

Abk.: StA. Deutsche Strafverfolgungsbehörde, deren Aufgabe es ist, den Strafanspruch des Staates (Offizialprinzip) durch öffentliche Klageerhebung umzusetzen (vgl. § 152 I StPO). Sie unterliegt dabei einem grundsätzlichen Verfolgungszwang, sog. Legalitätsprinzip (§ 152 II StPO).... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Wahlen

in der Bundesrepublik Deutschland Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen. 1. Die Wahl zum Europäischen Parlament ist durch das Europawahlgesetz (EuWG) i.d.F. vom 8.3.1994 (BGBl. I 423, 555) m.spät.Änd. und die Europawahlordnung (EuWO) i.d.F. vom 2.5.1994 (BGBl. I 957) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Staatsorganisationsrecht) , VWL (Sozialpolitik)

Sozialrente

umgangssprachliche Bezeichnung für Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Ausspähen von Daten

Datendiebstahl, Straftatbestand. Ausspähen von Daten begeht, wer unbefugt elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeicherte oder übermittelte Daten, die nicht für ihn bestimmt und gegen unberechtigten Zugang bes. gesichert sind, sich oder einem anderen verschafft (§... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Schriftform

 Urkunde, die vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird. Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien grundsätzlich auf derselben Urkunde erfolgen (§ 126 BGB). Vgl. auch elektronische Form.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Regalien

Regale; wirtschaftlich nutzbare Hoheitsrechte im Ständestaat des Mittelalters; z.B. Münz-, Berg-, Fischerei-, Jagd-, Salzregal. Von ständischer Bewilligung unabhängige, zweitwichtigste Einnahmequelle des Fürsten (nach Domäneneinkünften). Missbräuche - bes. des Münzregals - führten zum kontinuierlichen Abbau der Regalien durch die Stände bzw. später durch die Parlamente.... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Antitrust-Bewegung

Bewegung, die sich gegen Machtkonzentration in der Wirtschaft richtet. 1. Vereinigte Staaten von Amerika: Ursprung der Anti-Trustbewegung 1873 mit dem Verbot der offenen Monopolbildung zum Schutze der Verbraucher. Eisenbahnen und Ölleitungen standen ab 1887 unter Kontrolle der erst 1995... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Pensionsanwartschaft

Ruhegeldanwartschaft, Versorgungsanwartschaft. Aufschiebend bedingter Versorgungsanspruch, der mit Eintritt der Bedingungen (z.B. Erreichen der Altersgrenze) automatisch zum Vollrecht erstarkt. Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) unterscheidet zwischen verfallbarer und unverfallbarer... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Richter

Person, die, in bestimmten Formen als Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter in ihr Amt berufen, unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, die rechtsprechende Gewalt ausübt.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)

SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - i.d.F. vom 14.12.2006 (BGBl. I 3134) m.spät.Änd. Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Jugendämter im Zusammenwirken mit den Trägern der freien Jugendhilfe. Schwerpunkte des Gesetzes: Verstärkung der allg. Angebote zur Förderung der Jugendarbeit und der... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Jugend- und Auszubildendenvertretung

im BetrVG vorgesehene Interessenvertretung für Jugendliche und Auszubildende. Sie ist für alle Betriebe zu wählen, die entweder mind. fünf Jugendliche unter 18 Jahren oder Auszubildende unter 25 Jahren beschäftigen (§§ 60 ff. BetrVG). Die Jugend- und Auszubildendenvertretung soll den zum... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

vergleichende Werbung

Aufgrund der konstitutiven Neufassung des UWG im Jahre 2004 wird vergleichende Werbung definiert als Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht. Vergleichende Werbung in diesem Sinn ist grundsätzlich zulässig. Das Gesetz zählt aber auch die Ausnahmen dieser Regel auf.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Gebietsfremde

Begriff aus dem dt. Außenwirtschaftsrecht, dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) (§ 4 I Nr. 7 AWG a.F.). Gebietsfremde waren natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in fremden Wirtschaftsgebieten sowie juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Sitz oder Ort der... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , VWL (Außenwirtschaft)

Gewerkschaftsbeitrag

Mitgliedsbeitrag des Arbeitnehmers zu einer Gewerkschaft. Einzug durch Arbeitgeber umstritten: Teilweise wird angenommen, der Einzug durch das Lohnbüro des Arbeitgebers bringe die Gewerkschaft in eine Abhängigkeit von der Gegenseite, sodass die Gegnerfreiheit (Koalition) berührt sei. Umstritten... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Personenfirma

Firma unter Verwendung des Familiennamens und mind. einem ausgeschriebenen Vornamen. Nach der Reform durch das Handelsrechtsreformgesetz steht es Kaufleuten frei, eine Personenfirma oder eine Sachfirma zu führen (§§ 18, 19 HGB).... mehr >

Recht (Allgemeines)

Effektivklausel

WirtschaftsrechtKlausel neben einer Schuldsumme in ausländischer Währung, die im Inland zahlbar ist. Erforderlich, wenn die Zahlung in effektiver Auslandsvaluta erfolgen soll. Ist die Zahlung in ausländischer Währung nicht ausdrücklich (durch eine Effektivklausel) vereinbart, so kann sie in... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Betriebssicherheit

Begriff des Straßenverkehrsrechtsfür das ordnungsmäßige Arbeiten aller Vorrichtungen eines Fahrzeuges (Beleuchtung, Bremsen); Betriebssicherheit kann aber auch sowohl durch die Art der Verstauung als auch durch Art und Menge der Ladung beeinträchtigt sein (Beladung).Begriff des... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Kartellbehörden

Kartellbehörden sind gemäß § 48 I GWB das Bundeskartellamt (BKartA), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie die nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörden (Landeskartellbehörden). Die Zuständigkeit des BMWi erschöpft sich dabei auf das Erteilen einer... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Gemeindeunfallversicherungsverband

bezirklich zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für Beschäftigte im Dienst oder in Betrieben mehrerer Gemeinden von zusammen wenigstens 500.000 Einwohnern, falls dies durch RechtsVO der Landesregierung angeordnet wird, § 117 SGB VII. Der Gemeindeunfallverband ist... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

personenbezogene Daten

nach dem Bundesdatenschutzgesetz Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Vgl. auch Datenschutz.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Betriebsarzt

1. Begriff: ein durch Dienstvertrag einem Unternehmen zur Verfügung stehender Arzt, der haupt- oder nebenberuflich oder innerhalb eines überbetrieblichen arbeitsmedizinischen Dienstes mit der gesundheitlichen Betreuung der Belegschaft beauftragt ist. Anders: Werkarzt. 2. Gesetzliche Grundlage:... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Gewährleistung

Einstehen für Mängel beim Kaufvertrag und Werkvertrag. Mit der Schuldrechtsreform war der Begriff der Gewährleistung im Gesetz durch den der Mängelrechte (Sach- und Rechtsmängel) ersetzt worden. Im Sprachgebrauch, auch unter Juristen, wird er nach wie vor noch benutzt.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Schuldanerkenntnis

Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner, durch den der letztere das Bestehen einer Schuld anerkennt. 1. Das abstrakte Schuldanerkenntnis schafft eine neue, selbstständige, vom bisherigen Schuldgrund unabhängige Verpflichtung. Die Erklärung des Schuldners bedarf i.d.R. der Schriftform (§ 781... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Anschlusspfändung

nochmalige Pfändung einer schon gepfändeten Sache (§§ 826, 827 ZPO). Die Anschlusspfändung verschafft dem Gläubiger ein Pfandrecht mit Rang nach dem schon bestehenden. Sie ist ohne Rücksicht auf einen aus der Verwertung zu erwartenden Überschuss vorzunehmen. Genügend ist Aufnahme eines... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG)

Regelt Gefährdungshaftung für Umweltschäden.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Saisonbetrieb

Betrieb, dessen Produktions- oder Absatzprogramm während eines bestimmten Zeitraums größeren, regelmäßig wiederkehrenden Schwankungen, ursächlich im Zusammenhang mit Jahreszeit oder Verbrauchsgewohnheiten, unterliegt.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Amtsfähigkeit

Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (Aberkennung von Rechten und Fähigkeiten). ... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Rat der Europäischen Union

Gesetzgebendes Organ der EU mit Sitz in Brüssel, das in den meisten Fällen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament EU-Rechtsakte beschließt. Nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat und dem Europarat (einer eigenständigen supranationalen Organisation). ... mehr >

VWL (Europa) , Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Republik

1. I.e.S.: Gegenbegriff zur Monarchie, d.h. Staatsform, mit der jede Form der Erbmonarchie o.Ä. abgelehnt wird. 2. I.w.S. bezeichnet Republik das Gemeinwesen (lat. res publica), bei dem die Staatsgewalt auf die Gemeinschaft zurückzuführen ist. Für die Bundesrepublik Deutschland... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

geringstes Gebot

Begriff im Zwangsversteigerungsverfahren. Um bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken die Verschleuderung zu vermeiden und die dem Recht des betreibenden Gläubigers vorgehenden Rechte zu sichern (Deckungsgrundsatz und Übernahmegrundsatz), wird nur ein Gebot zugelassen, durch das diese Rechte... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Angestelltenversicherung

Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung. Seit 2005 ist die Unterscheidung zwischen Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung aufgegeben worden und es existiert nur noch eine einheitliche allgemeine Rentenversicherung. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Gewerbetreibender

Derjenige, der im eigenen Namen für eigene Rechnung und unter eigener Verantwortung ein Gewerbe betreibt. Eine bes. Gruppe unter den Gewerbetreibenden bilden die Hausgewerbetreibenden. Anders: Heimarbeiter.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Arresthypothek

bes. Form einer Sicherungshypothek, die im Grundbuch des Schuldners eingetragen wird. Hat der Gläubiger eine Geldforderung oder einen Anspruch, der in eine Geldforderung übergehen kann, besteht die Möglichkeit einer Arresthypothek zur Sicherung einer zukünftigen Zwangsvollstreckung (insbes.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung) , BWL (Kreditgeschäft)

Mutterschutz

Anspruch jeder Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

geschäftliche Handlung

Begriff zur Abgrenzung von Handlungen, die der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung unterliegen. Er ist weit auszulegen und erfasst alle Maßnahmen (positives Tun, Unterlassen bei Bestehen einer Rechtspflicht zum Handeln), die auf die Förderung (unmittelbare wie mittelbare) eines beliebigen (eigenen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Lastenheft

Cahier des Charges; eine Broschüre, die alle wichtigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Einzelheiten einer Ausschreibung enthält: Angaben über Güte und Menge der Ware, technische Abwicklung (z.B. bei Bauvorhaben), Liefer- bzw. Leistungstermin, Angebotstermin, Erfüllungsbedingungen etc.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

stehendes Gewerbe

der an eine feste Betriebsstätte, in den Räumen der gewerblichen Niederlassung gebundene Gewerbebetrieb. Gegensatz: Reisegewerbe.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

wirtschaftlicher Verein

Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Kann nicht ins Vereinsregister eingetragen werden und Rechtsfähigkeit nur durch staatliche Verleihung erlangen (§ 22 BGB).... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Preisangaben

sind nach der Preisangabenverordnung (PAngV i.d. F. vom 18.10.2002 (BGBl. I 4197) m.spät. Änd.) Angaben, die Preisklarheit und Preiswahrheit sicherstellen und dem Verbraucher einen zutreffenden Preisvergleich ermöglichen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Handelsbetriebslehre)

Schuldumwandlung

Novation; Aufhebung eines Schuldverhältnisses und Begründung eines neuen anstelle des alten. Die Schuldumwandlung ist gemäß § 311 I BGB zulässig und hat im Gegensatz zur Schuldabänderung i.Allg. das Erlöschen der Pfandrechte und Bürgschaften zur Folge.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet vom 21.09.1994 m.spät.Änd. Das Gesetz passt die Rechtsverhältnisse über die bauliche Nutzung von Grundstücken im Gebiet der ehemaligen DDR an das Recht des BGB und seiner Nebengesetze an und will einen Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Nutzern herstellen.... mehr >

Recht (Sachenrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Scheinkaufmann

Handelsrechtlicher Begriff: Person, die zurechenbar den Anschein eines Kaufmanns erweckt, ohne es in Wirklichkeit zu sein. Der Scheinkaufmann muss sich zu seinen Ungunsten gegenüber dem gutgläubigen Vertragsgegner und, soweit es Treu und Glauben im Rechtsverkehr erfordern, ggf. als Vollkaufmann... mehr >

Recht (Allgemeines)

Taxierung

Wertbestimmung einer Sache oder Leistung; z.B. im Handel auf oder vor Auktionen, im Handelsschiedswesen etc. Taxierung erfolgt meist durch einen Taxator (Sachverständigen).... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Verwaltungsrechtsweg

Begriff des Prozessrechts für die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Gegensatz zur sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (ordentlicher Rechtsweg). Vgl. auch Verwaltungsgerichtsbarkeit.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Institut

1. Durch die Sechste KWG-Novelle eingeführter Oberbegriff für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (vgl. § 1 KWG). 2. Bezeichnung einer Einrichtung des Staates bzw. einer Selbstverwaltungskörperschaft mit vorwiegend wissenschaftlichen Aufgaben. 3. Benutzung der Bezeichnung für... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , BWL (Bankenstruktur) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

EWS

Abk. für Europäisches Währungssystem. Nach zwei früheren, in den 1970er-Jahren fehlgeschlagenen Anläufen zur Schaffung einer Währungsunion am 13.3.1979 in Kraft getreten (sog. Wechselkursmechanismus I). Seit dem 1.1.1999 regelt der Wechselkursmechanismus II (EWS II) die währungspolitischen... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Grundlagen der Prozesspolitik ) , VWL (Europa)

junge Aktien

neue Aktien; die bei einer Kapitalerhöhung neu ausgegebenen Aktien, im Gegensatz zu den alten Aktien. Die Inhaber alter Aktien erhalten i.d.R. ein Bezugsrecht auf die jungen Aktien oder auf einen Teil davon. Sobald die jungen Aktien den alten hinsichtlich Dividende etc. gleichstehen, entfällt die Bezeichnung "junge Aktie" und die gesonderte Notierung im Börsenverkehr. Vgl. auch Freiaktien.... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Pflegschaft

gesetzlich geregelte und staatlich beaufsichtigte Fürsorge für die Person oder das Vermögen eines Menschen für bestimmte einzelne Angelegenheiten oder einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten. Die dem Schutzbedürftigen beigegebene Person heißt Pfleger. Kann ein Volljähriger wegen einer... mehr >

Recht (Familienrecht)

Gesamthandlungsvollmacht

Beschränkte Handlungsvollmacht, bei der der Handlungsbevollmächtigte nur gleichzeitig mit einem anderen Bevollmächtigten oder einem Prokuristen handeln darf. Im Gegensatz zur Prokura sind solche Bestimmungen auch einem Dritten gegenüber uneingeschränkt zulässig (Gesamtprokura), ihre Wirkung... mehr >

Recht (Allgemeines)

Sukzessionsschutz

Grundsatz im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, wonach die Übertragung des Rechts oder die Einräumung von Nutzungsrechten solche Lizenzen (Nutzungsrechte) unberührt lässt, die vom Rechtsinhaber zuvor Dritten übertragen worden sind (§ 30 V MarkenG, § 15 III PatG). Der... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Zulassung von Kraftfahrzeugen (Kfz)

die für die Teilnahme von Kraftfahrzeugen am öffentlichen Verkehr vorgeschriebene Erlaubnis durch die zuständige Zulassungsstelle. Die Zulassung von Kraftfahrzeugen besteht in der Erteilung der Betriebserlaubnis und der Zuteilung des amtlichen Kennzeichens. Nach der Zulassung sind zur... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Legislaturperiode

Wahlperiode; Zeitabschnitt zwischen dem ersten Zusammentritt eines Parlaments (z.B. des Bundestages) bis zur Neuwahl. Die Legislaturperiode in der Bundesrepublik Deutschland beträgt i.d.R. vier Jahre (so im Bund, Art. 39 I Satz 1 GG), teilweise fünf Jahre (z.B. Landtag Rheinland-Pfalz).... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Erbfolge

Gesamtrechtsnachfolge des Erben in Vermögen und Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Erbfolge vollzieht sich, ohne dass der Erbe irgendeine Handlung vornehmen müsste und ohne Kenntnis vom Tod des Erblassers.... mehr >

Recht (Erbrecht)

Gemeindesatzung

autonome (selbst gegebene) Satzung einer Gemeinde zur Regelung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegen stehen. Die Satzungshoheit erstreckt sich nicht auf die Auftragsverwaltung. Die Gemeindesatzung ist Rechtsnorm und im Gemeindegebiet für alle Normadressaten verbindlich (z.B. Bebauungsplan, Gebührensatzung).... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

Betriebsnachfolge

Übergang eines Betriebes oder eines Betriebsteils auf einen neuen Rechtsträger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (z.B. durch Erbschaft oder Verschmelzung) oder der Einzelrechtsnachfolge (z.B. Kauf des Betriebes). Die Betriebsnachfolge ist v.a. für die Arbeitsverhältnisse bedeutsam.... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

berufliche Rehabilitation

Maßnahmen zur (Wieder-)Eingliederung kranker oder behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen (Rehabilitation) in das Erwerbsleben (§§ 49 ff. SGB IX). Voraussetzung ist eine unfall- oder krankheitsbedingte Beeinträchtigung der Berufs- oder Ausbildungsfähigkeit, die eine besondere... mehr >

VWL (Bildungspolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Inländer

natürliche und juristische Personen, die Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz im Inland haben. I.S.d. Zahlungsbilanzstatistik zählen zu den Inländer auch die inländischen Gebietskörperschaften sowie die inländische Notenbank, nicht hingegen die Angehörigen des diplomatischen... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

zuständig für Ausfuhrkontrolle, Durchführung der EG-Einfuhrregelungen, Wirtschaftsförderung und Fördermaßnahmen im Energiesektor.... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Lagergeschäft

I. Handelsbetriebslehre: Warendistribution über die Lager der Glieder der Handelskette; II. Handelsrecht: gewerbsmäßig übernommene Lagerung und Aufbewahrung von Gütern durch Lagerhalter... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Handelsgeschäfte)

Bodenschätze

 nach dem Bundesberggesetz alle mineralischen Rohstoffe in festem oder flüssigem Zustand und Gase, die in natürlichen Ablagerungen oder Ansammlungen (Lagerstätten) in oder auf der Erde, auf dem Meeresgrund, im Meeresuntergrund oder im Meerwasser vorkommen. Grundeigene Bodenschätze stehen im... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht) , Recht (Sachenrecht)

Anweisung

Im Sinn des BGB eine einseitige schriftliche Willenserklärung, durch die der Anweisende den Angewiesenen ermächtigt, einem Dritten (Anweisungsempfänger) vertretbare Sachen auf Rechnung des Anweisenden zu leisten, und zugleich den Dritten ermächtigt, die Leistung im eigenen Namen zu erheben... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Einkaufskartell

Einkaufskooperation, Beschaffungskartell. Soweit die mit einer Einkaufskooperation verbundene Nachfragebündelung und Koordination des Nachfrageverhaltens der Beteiligten zu einer Wettbewerbsbeschränkung führen, könnte ein Verstoß gegen das Verbot des § 1 GWB und des Art. 101 I AEUV vorliegen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Klausel

1. Nebenabrede bei Verträgen (Handelsklauseln). 2. Einzelbestimmung des Versicherungsvertrags zur Abänderung (Erweiterung, Beschränkung) des Deckungsumfangs zwecks Anpassung an den individuellen Versicherungsbedarf. Arten: (1) Standard-Klauseln (feste Klausel) werden für eine Vielzahl... mehr >

Recht (Privatversicherungsrecht) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Außerkrafttreten von Rechtssätzen

(Gesetzen, Verordnungen) erfolgt: (1) Durch Zeitablauf, wenn von Anfang an eine Befristung vorgesehen war; (2) durch förmliche Aufhebung durch einen späteren Rechtssatz; (3) durch Kollision mit einer späteren Rechtsnorm gleichen oder höheren Ranges. ... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

beschränkte Geschäftsfähigkeit

Zustand, in dem sich eine Person, bes. ein Minderjähriger, nur unter bes. Voraussetzungen rechtlich verpflichten kann (§§ 106 ff. 1903 BGB). Gegensatz: Geschäftsfähigkeit.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Blutalkoholkonzentration (BAK)

Der in Promille ausgedrückte Alkoholgehalt im Blut; das wichtigste Indiz zum Nachweis alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehrsrecht.... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Stillschweigen

bedeutet im Sinn des Bürgerlichen Rechts i.d.R. Ablehnung. Anders nur, wenn gesetzlich vorgeschrieben (z.B. § 362 HGB) oder wenn Treu und Glauben eine ausdrückliche Ablehnung gebieten. Doch kann stillschweigende Annahme oder stillschweigendes Bewirken einer vertragsmäßigen Leistung auch Annahme des Vertragsangebots durch konkludente Handlung bedeuten. Vgl. auch Bestätigungsschreiben. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Prävention

Begriff für vorbeugende Maßnahmen in der Sozialversicherung, die den Eintritt des Versicherungsfalls verhindern helfen sollen. Von zunehmender Bedeutung. Beispiele: Maßnahmen der Früherkennung von Krankheiten in der Krankenversicherung oder der Unfallverhütung in der gesetzlichen Unfallversicherung. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Verwaltungszwangsverfahren

bes. Zwangsvollstreckungsverfahren (Zwangsvollstreckung) zur Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen etc. durch Verwaltungsbehörden in eigener Zuständigkeit, i.d.R. ohne Inanspruchnahme der ordentlichen Gerichte. Vgl. auch Beitreibung.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Preisgegenüberstellung

ist grundsätzlich zulässig. Werbung mit Preissenkungen, in denen der zuvor geforderte Preis des Händlers seinem neuen Preis gegenübergestellt wird, sind zulässig, wenn der alte Preis längere Zeit ernsthaft gefordert worden ist und zwischenzeitlich keine Preissenkungen vorgenommen wurden.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

übertragbare Krankheiten

durch Krankheitserreger verursachte Krankheiten, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden können. Die Verhütung und Bekämpfung ist eingehend geregelt im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz (IfSG)) vom 20.7.2000 (BGBl. I 1045) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Teleshopping

Homeshopping; Verkaufsform des Einzelhandels unter Nutzung des Mediums Fernsehen um Einkäufe von zu Hause aus zu tätigen; Form des Distanzhandels. Der Konsument wählt das Produkt seiner Wahl im Fernsehen aus und kann dieses per Telefon, Fax, Onlineshop oder E-Mail bei einem Händler bestellen.... mehr >

BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik) , BWL (Internetökonomie) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Vertriebspolitik) , BWL (Handelsbetriebslehre)

Gründungsstock

Kapital für die Gründung und die ersten Betriebskosten eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG). Die Bildung, Verzinsung und Tilgung sind in der Satzung mit Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu regeln. Der Gründungsstock muss grundsätzlich in... mehr >

BWL (Unternehmensgründung) , BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Verteilungstermin

im Zwangsversteigerungsverfahren gerichtlicher Termin, in dem der Ersteher nach Zuschlag das Bargebot zu zahlen hat. Dieser Betrag (Versteigerungserlös) tritt für die Anspruchsberechtigung anstelle des Grundstücks. Maßgebend für die Verteilung ist Rang der Rechte nach §§ 10 ff. ZVG; dazu Aufstellung des Teilungsplans.... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Altersgrenzen

I. Allgemein:Lebensalter. II. Sozialversicherung: Das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ist neben weiteren Bedingungen eine wesentliche Voraussetzung für den Anspruch auf Rentenbezug in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). III. Betriebliche Altersversorgung: § 6 Betriebsrentengesetz... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Judikative

die rechtsprechende Gewalt. Sie ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), durch die Bundesgerichte und die Gerichte der Länder ausgeübt (Art. 92 GG). Vgl. auch Gewaltenteilung. ... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Abberufung

 Abberufung von Vorstandsmitgliedern oder des Vorstandsvorsitzenden einer AG  Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied oder der Ernennung zum Vorsitzenden des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit geschieht durch den Aufsichtsrat. Eine Abberufung ist bei Vorliegen eines wichtigen... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Kronzeuge

1. Zeuge, der selbst als Täter oder Mittäter verdächtig oder überführt ist und als Belastungszeuge auftritt. Das Institut des Kronzeugen wurde 1989 (BGBl. I 1059) erstmals bei terroristischen Straftaten in einem Zeitgesetz eingeführt und 1994 (BGBl. I 3186) auf bestimmte Straftaten der... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Verfassungsbeschwerde

bes. verfassungsrechtliche, beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anzubringende Beschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG). Verfassungsbeschwerde kann jedermann (natürliche und juristische Personen) mit der Behauptung erheben, er sei durch die öffentliche Gewalt in einem... mehr >

Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit)

Kostenentscheidung

1. Begriff: Entscheidung v.a. des Gerichts über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen. 2. Zivilprozess: im Urteil enthalten, das den Prozess beendet (§ 308 II ZPO). Die zum Tragen der Kosten verurteilte Partei muss die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten, soweit sie... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Hausordnung

Grundsätze für die Aufrechterhaltung der äußeren Ordnung in den Büros und Werkstätten eines Betriebes. In der Hausordnung kann u.a. geregelt werden: Raucherlaubnis, Esseneinnahme, Garderobenablage, Reinlichkeit, Inventar-, Schlüssel-, Anwesenheitskontrolle, Entfernung vom Arbeitsplatz,... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Domain

Domäne; Gliederungseinheit im Internet bez. der hierarchisch aufgebauten Rechnernamen. Eine Domain besteht stets aus der Top-Level-Domain (z.B. dem sog. Länderkürzel wie „de”), der Secondary-Domain, z.B. „gabler”, und ein bis mehreren Dienstenamen, z.B. „www”. Die Domain ist Teil des... mehr >

BWL (Internetökonomie) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

Werkstatt für behinderte Menschen

Einrichtung zur Eingliederung behinderter Menschen in das Arbeitsleben. Die Werkstatt für behinderte Menschen soll Personen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allg. Arbeitsmarkt tätig werden können, einen Arbeitsplatz oder Gelegenheit zur... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Pool

1. Wettbewerbsrecht/-politik: Kartell höherer Ordnung, bei dem zusätzlich zu Vereinbarungen über Konditionen, Preise und Angebots- oder Produktionsmengen eine schlüsselmäßige Verteilung der zentral erfassten Gewinne erfolgt. 2. Versicherungswesen: Versicherungspool. Risikogemeinschaft in Form... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Rahmengesetzgebung

Die Rahmengesetzgebung wurde mit Inkrafttreten der Föderalismusreform I am 1.9.2006 (BGBl. I 2034) abgeschafft, Art. 75 GG wurde aufgehoben. Zuvor hatte der Bund das Recht, Rahmenvorschriften für bestimmte Bereiche (z.B. Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder und Gemeinden... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Arbeitsergebnis

 Ist das Arbeitsergebnis eine neue bewegliche Sache, die der Arbeitnehmer durch Verarbeitung oder Umbildung von Halb- oder Fertigprodukten herstellt, gilt der Arbeitgeber als Hersteller und wird damit regelmäßig Eigentümer (§ 950 BGB).  ... mehr >

Recht (Sachenrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Zahlungsdienstevertrag

Mit dem Zahlungsdienstevertrag verpflichtet sich ein Zahlungsdienstleister, Zahlungsdienste zu leisten. Der Zahlungsdienstevertrag wird in § 675f BGB unterteilt in (1) Einzelzahlungsvertrag und (2) Zahlungsdiensterahmenvertrag. Vgl. allg. Überweisung.... mehr >

Recht (Privates Bankrecht)

Produktionslizenz

Verfahrenslizenz; Art der Lizenz. Die Produktionslizenz beinhaltet spezielles Herstellungs-Know-how, wie z.B. Konstruktions- und Produktionspläne, Rezepturen. I.d.R. mit der Vergabe einer Produktlizenz verbunden.... mehr >

BWL (Grundlagen des Marketings) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

2G-Plus-Regel

  In der Corona-Krise und der COVID-19-Pandemie in Deutschland erdachte Zugangsregelung für öffentliche Gebäude, Geschäfte und Veranstaltungen. 2-G-Plus oder 2G-Plus steht für Geimpft oder Genesen plus negativer Testnachweis. Zugang wird nur Personen erlaubt, die eine der beiden... mehr >

Recht (Besonderes Verwaltungsrecht)

behördliche Genehmigung

1. Rechtswirksamkeitserfordernis vieler Verträge (z.B. nach dem Grundstücksverkehrsgesetz oder dem Landpachtgesetz). Solange die behördliche Genehmigung noch nicht erteilt ist, ist der Vertrag schwebend unwirksam (schwebende Unwirksamkeit). Beide Vertragspartner sind verpflichtet, das... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Schleichwerbung

Wirtschaftswerbung muss als solche erkennbar sein, ist sie das nicht von sich aus, muss sie als Werbung offen gelegt werden. Unter privaten Kleinanzeigen abgedruckte Anzeigen sind im Fall nicht hinreichender Unterscheidbarkeit als gewerblich auszuweisen, Anzeigen, die nach Form und Inhalt wie... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Betriebsstilllegung

BetriebswirtschaftslehreEinstellung jeglicher betrieblichen Tätigkeit. Zweckmäßig, wenn die Erlöse für die betrieblichen Leistungen die variablen Stückkosten nicht mehr decken. Eine zeitweise Unterdeckung der Gesamtkosten braucht keine Betriebsstilllegung zu bedingen... mehr >

BWL (Produktions- und Kostentheorie) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

pacta sunt servanda

lat. für Verträge müssen gehalten werden, allgemeiner Rechtsgrundsatz des Zivilrechts. Im modernen Recht liegt die Grenze des Zwanges zur Einhaltung vertraglicher Verpflichtung bei der Zumutbarkeit, z.B. bei persönlicher Leistung (§ 275 III BGB). Vgl. auch Störung der Geschäftsgrundlage. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Barzahlungspreis

Begriff bei Abzahlungsgeschäften ( Teilzahlungsgeschäften), Preis der Ware, den der Käufer zu entrichten hätte, wenn spätestens bei Übergabe der Sache der Preis in voller Höhe fällig wäre (§ 502 I Nr. 1 BGB). Der Barzahlungspreis ist in Teilzahlungsverträgen grundsätzlich anzugeben.... mehr >

Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Stückschuld

Speziesschuld; Schuld, die auf Leistung einer bestimmten Sache gerichtet ist. Gegensatz: Gattungsschuld.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Behinderungswettbewerb

Der Behinderungswettbewerb ist der Fallgruppe unlauteren Wettbewerbs zuzurechnen, bei der der Verletzer versucht, Mitbewerber vom Leistungsvergleich auszuschließen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Strafvollzug

Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung. 1. Rechtsgrundlage: Strafvollzugsgesetz (StVollzG) vom 16.3.1976 (BGBl. I 581) m.spät.Änd. 2. Aufgabe: a) Der Gefangene soll fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Abschlagsverteilung

HandelsrechtBei der Abwicklung einer Handelsgesellschaft eine vorläufige Verteilung des entbehrlich werdenden Geld- und Sachvermögens (§ 155 II HGB). Nicht zur Abschlagsverteilung geeignet ist: (1) Was zur Sicherung der den Gesellschaftern in der Schlussverteilung zukommenden Beträge... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Letztverbraucher

Endverbraucher, die die Ware/Leistung weder weiterveräußern noch sonst gewerblich verwenden (verarbeiten etc.). Dazu gehören auch Gewerbetreibende, die ihren privaten Bedarf an betriebsfremden Waren/Leistungen decken (Hersteller- und Großhändlerwerbung, Kaufscheinhandel). ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

objektive Unmöglichkeit

Begriff des Bürgerlichen Rechts. Objektiv unmöglich ist eine Leistung, die nicht nur vom Schuldner, sondern ganz allg. (z.B. wegen Zerstörung der geschuldeten Sache) nicht erbracht werden kann. Gegensatz: Unvermögen. Sonderregeln für gegenseitige Verträge.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Vermögensverzeichnis

ein elektronisches Dokument, das die erforderlichen Angaben einer Vermögensauskunft nach § 802c Abs. 2 ZPO enthält (§ 802f Abs. 5 ZPO). Der Gerichtsvollzieher hinterlegt das Vermögensverzeichnis beim zentralen Vollstreckungsgericht und leitet dem Gläubiger einen Ausdruck zu (§ 802f Abs. 6... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

betriebliche Übung

Betriebsübung; tatsächliche gleichmäßige Übung innerhalb eines Betriebs. Eine betriebliche Übung liegt dann vor, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers folgern können, es handle sich um eine auf Dauer angelegte Handhabung, die auch künftig eingehalten wird. Entscheidend... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Feuerungsanlage

Anlage, bei der durch Verfeuerung von Brennstoffen Wärme erzeugt wird. Nach der VO über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) i.d.F. vom 26.1.2010 (BGBl. I 38) m.spät.Änd. unterliegen Errichtung, Beschaffenheit und Betrieb von Feuerungsanlagen Beschränkungen im Interesse des... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Arrest

ZivilrechtGerichtliche Anordnung im Arrestverfahren, die bei Glaubhaftmachung eines Arrestanspruchs (d.h. einer Geldforderung oder eines Anspruchs, der in eine Geldforderung übergehen kann) und eines Arrestgrundes (Besorgnis der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung der Zwangsvollstreckung) auf... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Artenschutz

Schutz und Pflege der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten in ihrer natürlichen und historisch gewachsenen Vielfalt (vgl. § 37 BNatschG vom 29.7.2009 (BGBl. I 2542) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Verarbeitung

VolkswirtschaftslehreUmgestaltung von Zwischenprodukten zum Endprodukt; eine wesentliche Aktivität in der volkswirtschaftlichen Güterproduktion.Bürgerliches RechtHerstellung einer neuen Sache aus einem anderen Stoff. Eine stoffliche Veränderung ist nicht notwendig, es genügt Einwirkung auf die... mehr >

Recht (Sachenrecht) , VWL (Theorie der Unternehmung) , Recht (Allgemeines)

Werkschutz

vom Arbeitgeber beauftragte Arbeitnehmer oder Dritte, die das Hausrecht für ihn ausüben. Zentrale Aufgaben des Werkschutz sind die Wahrung von Sicherheit und Ordnung im Betrieb und der Schutz des Eigentums des Betriebsinhabers. Hierzu gehören v.a. das Durchführen von Torkontrollen an den... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Wohnraumförderungsgesetz

Mit Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) vom 13.9.2001 (BGBl. I 2376) m.spät.Änd. am 1.1.2002 wurde der soziale Wohnungsbau, bisher geregelt im Zweiten Wohnungsbaugesetz i.d.F. vom 19.8.1994 (BGBl. I 2136) m.spät.Änd., neu gestaltet und den heutigen Anforderungen angepasst.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Fachkraft für Arbeitssicherheit

die Fachkraft für Arbeitssicherheit (FAS, SiFa oder FASi) ist nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ein betrieblicher Berater ohne Weisungsbefugnis, der den Arbeitgeber in allen Fragen des Arbeitsschutzes, der Unfallverhütung und der Arbeitssicherheit, einschließlich der menschengerechten... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Überkreuzverflechtung

personelle Verflechtung von Unternehmungen, bes. bei der AG. Beispiel: Mitglieder des Vorstands einer Bank-AG werden in den Aufsichtsrat einer Industrie-AG berufen und umgekehrt (nach § 100 II S. 1 Nr. 3 AktG kann nicht mehr Mitglied des Aufsichtsrats einer AG sein, wer gesetzlicher Vertreter... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Werkmietwohnung

Wohnung, über die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben dem Arbeitsvertrag ein Mietvertrag abgeschlossen wird.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Ethikrichtlinien

1. Begriff: Allg. Verhaltensvorgaben an Arbeitnehmer zum Schutz der Anleger vor Wirtschaftskriminalität und sonstigem Fehlverhalten (vgl. auch code of conduct). Grund für deren Einführung ist häufig section 406 des Sarbanes Oxley Act 2002 (SOX), der auch Unternehmen in Deutschland... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

mechanische Rechte

Begriff zur Bezeichnung des regelmäßig an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vergebenen Vervielfältigungsrechts und Verbreitungsrechts von Werken der Musik auf Schallplatten und sonstigen Tonträgern. Vgl. auch Zwangslizenz. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Anwartschaftsdeckungsverfahren

Besondere Form des Kapitaldeckungsverfahrens, in der jeweils die individuellen Ansprüche mit einem Kapitalstock abgedeckt werden. Anwendungsbereiche sind v.a. die  Lebensversicherung sowie die private Pensions- und Krankenversicherung. Allgemein werden die zur späteren Leistungserfüllung... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bundesrecht

1. Umfang: (1) Die von den Rechtsetzungsorganen des Bundes erlassenen Rechtsvorschriften (Gesetze und Rechtsverordnungen); (2) dasjenige ältere Recht, das nach Art. 123 ff. GG fortgilt, soweit es dem Grundgesetz (GG) nicht widerspricht. Bundesrecht ist nach Art. 124 GG geworden: Das sich auf... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Dienstaufsichtsbeschwerde

nicht förmliche Beschwerdemöglichkeit, mit der sich jedermann gegen das Verhalten einer Behörde oder eines Bediensteten an die nächsthöhere Behörde desselben Verwaltungszweigs oder an den Vorgesetzten des Bediensteten wenden kann. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist an keine Frist gebunden. ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Arbeitsplatzschutz

1. Allgemein: Erhaltung und Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung eines Arbeitnehmers zum Wehrdienst und Zivildienst. 2. Schutzbestimmungen: Wenn der Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst, zu einer Wehrübung oder dem zivilen Ersatzdienst einberufen wird, tritt ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Rechtsmängelhaftung

1. Begriff: Sonderregeln für den Kaufvertrag, die nach Gefahrübergang die allg. Vorschriften über Leistungsstörungen modifizieren und die Anfechtung wegen Irrtums ausschließen. Sie gelten neben Rechten aus einer Garantie. Bei der Rechtsmängelhaftung haftet der Verkäufer dafür, dass die Sache... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Aberkennung von Rechten und Fähigkeiten

Einem zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten kann vom Gericht für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (Amtsfähigkeit) oder das aktive und passive Wahlrecht aberkannt werden, soweit das Gesetz dies bes. bestimmt. Mit dem Verlust der Amtsfähigkeit... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Amtsanmaßung

Amtsanmaßung begeht, wer sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amts befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur Kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf (§ 132 StGB). Strafe: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. ... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Kleinkraftrad

Kraftrad (Krad) (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum bis 50 ccm und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h (Anlage XXIX zu § 20 IIIa Satz 4 StVZO)). Die Lenkung eines Kleinkraftrads erfordert eine Fahrerlaubnis der Klasse M (§ 6 der... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Verleumdung

StrafrechtVergehen gemäß § 187 StGB; die vom Täter wider besseres Wissen aufgestellte oder verbreitete, zur Herabsetzung oder Verächtlichmachung oder Kreditgefährdung eines anderen geeignete unrichtige Tatsachenbehauptung. Strafe: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Mutterschaftsgeld

Geldleistung an Frauen während der Mutterschutzfristen durch die Krankenkasse oder den Bund. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Wassernutzungsrechte

 die in einem förmlichen Verfahren erteilte Erlaubnis, stehende oder fließende Gewässer oder Grundwasser durch Wasserkraftnutzung (z.B. Ausnutzung von Gefälle durch Wasserkraftmaschinen), durch Wasserversorgung (z.B. Entnahme von Trink- oder Nutzwasser) oder durch sonstige Wassernutzung... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht)

Landkreis

Gemeindeverband, kommunale Gebietskörperschaft, die die Garantie der Selbstverwaltung nach Art. 28 II GG genießt. Zugleich untere staatliche Verwaltungsbehörde. Rechtliche Grundlage in den Kreisordnungen der Länder. Als Selbstverwaltungskörperschaft nimmt er Aufgaben von überörtlicher Bedeutung wahr.... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

soziales Jahr

freiwilliges soziales Jahr. 1. Begriff: ganztätige pflegerische, erzieherische oder hauswirtschaftliche Hilfstätigkeit in Einrichtungen der Jugendhilfe oder Gesundheitshilfe, v.a. in Krankenanstalten, Altersheimen, Kinderheimen u.a. 2. Rechtsgrundlage: Bis zum 31. Juli 2007 galt das Gesetz zur... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Elternzeit

Arbeitsrechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von der Arbeit nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG).... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Raumsicherungsvertrag

gesetzlich nicht bes. geregelter Vertrag über die Sicherungsübereignung der in bestimmten Räumen befindlichen oder später einzubringenden Sachen, v.a. von Warenlagern, und zwar solchen mit wechselndem Bestand. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH brauchen die Waren, die noch unter... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Zahlungsauftrag

 Unter Zahlungsauftrag nach § 675f IV 2 BGB ist jeder Auftrag zu verstehen, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über den Zahlungsempfänger erteilt. Der Zahlungsauftrag ist grundsätzlich eine einseitige... mehr >

BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Privates Bankrecht)

Besitzwehr

Recht des Besitzers (Besitz), sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt zu erwehren (§ 859 I BGB). Vgl. auch Besitzkehr. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Autonomie(-prinzip)

KörperschaftenRecht staatlicher oder anderer Körperschaften (Gemeinden, Hochschulen, Kirche) zur Setzung eigenen Rechts in gewissen Grenzen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung. Den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Art. 28 II GG, den Hochschulen in Art. 5 III GG i.V. mit Art. 19 III GG und den... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Staatsorganisationsrecht)