Recht (wirtschaftslexikon) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (2)

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Sachgebiete unter Recht

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Spezialisierung

Im Rahmen der Spezialisierung werden die in einem System anfallenden Aufgaben in der Art und Weise (neu) verteilt, dass eine Optimierung der Arbeitsabläufe eintritt.... mehr >

BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , VWL (Außenwirtschaft) , BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Handelsmakler

Derjenige, der gewerbsmäßig die Vermittlung von Verträgen über Gegenstände des Handelsverkehrs übernimmt, ohne dabei in einem ständigen Vertragsverhältnis zu seinem Auftraggeber zu stehen.... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Verkehrsteuern )

Zinsen

1. Volkswirtschaftslehre: Preis für die Überlassung von Kapital bzw. Geld. In diesem Sinn werden auch Mieten und Pacht gelegentlich als Zinsen angesehen. 2. Bankwesen: a) Aktiv- oder Sollzinsen: Zinsen, die die Bank erhält, also der Kunde zu zahlen hat. b) Passiv- oder Habenzinsen: Zinsen, die... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , BWL (Einlagengeschäft) , BWL (Internes Rechnungswesen) , VWL (Grundlagen der Prozesspolitik ) , Recht (Allgemeines)

Handelsgesellschaft

Vereinigung von zwei oder mehr Personen (natürliche und/oder juristische) zum Betrieb von Handelsgeschäften, wenn die Gesellschaft als solche im Handelsregister eingetragen wird (Handelsregistereintragung); in verschiedenen Unternehmungsformen: (1) Personengesellschaften (ausgenommen stille... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Annahme

1. Annahme eines Vertragsangebots: Erklärung, mit der eine Person ihr Einverständnis mit einem Angebot (im Gesetz: "Antrag") ausdrückt. Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande: Angebot und Annahme (§§ 145, 146 BGB). 2. Annahme eines Wechsels: bei einem... mehr >

BWL (Kreditgeschäft) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Erbrecht)

Schadensersatz

Ausgleich des Schadens (Interesse), der einem anderen durch einen vom Ersatzpflichtigen zu vertretenden Umstand erwachsen ist. Eine Schadensersatzpflicht kann sich u.a. sowohl aus einem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag (Pflichtverletzung), bes. bei gegenseitigen Verträgen, als auch aus... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

persönlich haftender Gesellschafter

Gesellschafter, der neben seiner Kapitaleinlage auch mit seinem gesamten Privatvermögen für die Gesellschaftsschulden haftet. Persönlich haftende Gesellschafter sind alle Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft (OHG), der Partnerschaftsgesellschaft (PartG), die Komplementäre der... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Niedriglohnsektor

Beschäftigungsverhältnisse, in denen weniger als zwei Drittel des Medianbruttoverdienstes gezahlt werden. Der Niedriglohnsektor wurde in den vergangenen Jahren in Deutschland stark ausgebaut. Er umfasst inzwischen mehr als 20 Prozent der abhängig Beschäftigten. Seine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Bewertung bleibt ambivalent. ... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Handelsregister

Ein bei den Amtsgerichten elektronisch geführtes öffentliches Register, das Kaufleute und Handelsgesellschaften unter ihrer Firma verzeichnet und bestimmte Rechtsvorgänge offenkundig macht (Publizitätsprinzip).... mehr >

Recht (Allgemeines)

Gesellschaftsvermögen

Personengesellschaften(OHG, KG, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Partnerschaftsgesellschaft): Gesellschaftsvermögen ist das gemeinschaftliche Vermögen der Gesellschafter. Es besteht aus den Gesellschaftsbeiträgen (sowie ggf. der Einlage der Kommanditisten) und den für die Gesellschaft... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Versicherungspflicht

Gesetzliche Krankenversicherung 1. Begriff: Verpflichtung von Personen, sich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu versichern. Der Versicherungspflicht entspricht grundsätzlich auch die Verpflichtung, Beiträge nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu entrichten. 2.... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Invalidität

Eine Invalidität im Sinne der privaten Unfallversicherung liegt vor, wenn die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der versicherten Person durch einen Unfall dauerhaft beeinträchtigt wird. Eine Beeinträchtigung ist dauerhaft, wenn sie voraussichtlich länger als drei Jahre bestehen wird und eine Änderung des Zustands nicht erwartet werden kann. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

Nominelle Kapitalerhöhung bei Kapitalgesellschaften, bei der Rücklagen im Rahmen eines Passivtauschs in Grundkapital umgewandelt werden, also der Kapitalgesellschaft keine neuen Mittel von außen zufließen.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Arbeitsrecht

Das moderne Arbeitsrecht als eigenständiges Rechtsgebiet entstand, als sich im Zuge der Industrialisierung die Situation der Arbeitnehmer zunehmend verschlechterte und sich deren Abhängigkeit vergrößerte. Alleine konnte der einzelne Arbeitnehmer seine Arbeitsrechte nicht mehr durchsetzen und so... mehr >

Recht (Arbeitsrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) Fachbereichsinformationen

Erwerbsminderung

1. Teilweise Erwerbsminderung: Versicherte sind teilweise erwerbsgemindert, wenn sie wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allg. Arbeitsmarktes mind. sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. 2. Volle Erwerbsminderung:... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Stiftung

1. Zuwendung von Vermögenswerten für bestimmte, oft gemeinnützige oder wohltätige Zwecke (Stiftungsgeschäft). Eine Stiftung hat keine mitgliedschaftliche Struktur. Der Stifter setzt ein Kuratorium, einen Stiftungsrat ein, der sich i.d.R. durch Kooptation (Berufung) selbst ergänzt. 2. Bezeichnung für die Vermögenswerte selbst.... mehr >

BWL (Internationales Steuerrecht) , BWL (Verbrauchsteuern ) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , BWL (Substanzbesteuerung )

Leistungsstörungen

 Umstände, welche die Leistung des Schuldners innerhalb seines Schuldverhältnisses mit seinem Gläubiger behindern oder beeinträchtigen. Der Schuldner kann nicht das bieten, wozu er gegenüber seinem Gläubiger verpflichtet ist. Grund dafür kann insbesondere eine Pflichtverletzung des... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Lizenzvertrag

Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts (Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Schriftzeichen, Halbleiterschutzrecht, Marke) die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt. Lizenzen können räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt übertragen werden.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Ware

bewegliche Sache, die Gegenstand des Handelsverkehrs ist oder die nach der Anschauung des Verkehrs als Gegenstand des Warenumsatzes in Betracht kommen könnte (weite Auslegung; auch z.B. Elektrizität, nicht aber Grundstücke).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Zollrecht) , Recht (Allgemeines)

Schengenraum

Gemeinsamer Raum nach dem Schengener Abkommen, in welchem die Grenzkontrollen hinsichtlich des Personenverkehrs abgeschafft worden sind und das außerhalb der Europäischen Union (EU) mithilfe von internationlen Abkommen vereinbart worden ist ("Raum ohne Binnengrenzkontrollen"). Nicht alle... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Sittenwidrigkeit

 1. Begriff: Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Dabei ist bes. die Wertordnung des Grundgesetzes zu berücksichtigen. 2. Rechtsfolgen: a) Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt (sittenwidriges Rechtsgeschäft), ist nichtig (§ 138 BGB), z.B.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

natürliches Monopol

Situation, in der die firmeninternen Kostendegressionen (Economies of Scale) in Relation zur gegebenen Marktgröße so wichtig sind, dass im Wettbewerb auf Dauer nur ein Unternehmen überleben würde. Abnehmende langfristige Durchschnittskosten können insofern eine Monopolstellung implizieren, als... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Gebietskörperschaft

Körperschaft des öffentlichen Rechts, die auf einem abgegrenzten Teil des Staatsgebiets die Gebietshoheit hat und von den in ihrem Gebiet lebenden Einwohnern gebildet wird: Bund, Länder, Gemeinden (einschließlich Gemeindeverbände).... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Geschäftsanteil

1. GmbH: Ein entsprechend der Aktie (als Vergleich zur Situation bei der AG) bestehender Anteil des einzelnen GmbH-Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen. Er wird gebildet durch den Betrag der übernommenen Einlagen. 2. Genossenschaft:Geschäftsanteile sind die in der Satzung festgelegten... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , BWL (Grundlagen des Genossenschaftswesens)

Kollektivvertrag

Form eines Vertrages, der nicht zwischen einzelnen Vertragsparteien, sondern verbindlich für ein Kollektiv geschlossen wird. Oberbegriff für Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung bzw. (im öffentlichen Dienst) Dienstvereinbarung.... mehr >

BWL (Grundlagen der Gesundheitsökonomie) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Kurzarbeit

Herabsetzung der betrieblichen Arbeitszeit bei entsprechender Kürzung des Arbeitsentgelts zum Zwecke der vorübergehenden Arbeitsstreckung, v.a. bei Auftragsmangel.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Kaufmann

Kauffrau. 1. Begriff: Im Sprachgebrauch jeder kaufmännische Tätige, im Rechtssinne nur, wer selbstständig ein Handelsgewerbe betreibt (nicht z.B. der Handlungsgehilfe). Ausnahme: Formkaufmann, für den das Bestehen eines Handelsgewerbes nicht Voraussetzung ist. Jede natürliche und juristische... mehr >

Recht (Allgemeines)

Behörde

1. Begriff: staatliche Organisationseinheit, die auf gesetzlicher Grundlage in das Gefüge der äußeren Verfassung des Staates eingegliedert ist. Behörden sind Träger öffentlicher Rechte; sie haben mit staatlicher Autorität alle Angelegenheiten des Staates wahrzunehmen. Die in Behörden... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Staatsorganisationsrecht) , VWL (Neue Politische Ökonomie) , BWL (BWL)

Smart Contract

Elektronischer Vertrag, der hinterlegte Regeln automatisch überwacht und definierte Aktionen bei Vorliegen eines Trigger-Events selbsttätig ausführen kann ... mehr >

VWL (Neue Institutionenökonomik) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Squeeze-out

Ausschlussverfahren zur Übertragung von Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen angemessene Barabfindung gemäß § 327a ff. AktG oder §§ 39a ff. des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) vom 20.1.2001.... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Arbeitsplatz

räumlicher Bereich, in dem der Mensch innerhalb des betrieblichen Arbeitssystems mit Arbeitsmitteln und -gegenständen zusammenwirkt. Der Arbeitsplatz ist die kleinste räumliche Struktureinheit eines Betriebs. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Betriebsrat

Vertretungsorgan der Belegschaft, welches in bestimmten betrieblichen Fragen Mitbestimmungs-, Beratungs- oder Informationsrechte hat. Betriebsrat und Arbeitgeber sollen zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebes vertrauensvoll zusammenarbeiten.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Kauf zur Probe

Bedingungsloser Kaufvertrag mit unbeachtlicher Angabe des Motivs. Anders: Kauf auf Probe, Kauf nach Probe. ... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Oligopol

1. Begriff: Marktform, bei der auf der Seite des Angebots und/oder der Nachfrage nur wenige relativ große Verkäufer bzw. Käufer auftreten (Angebotsoligopol, Nachfrageoligopol bzw. bilaterales Oligopol). Im Fall von nur zwei Verkäufern spricht man von Dyopol (Duopol). Da eine Abgrenzung zwischen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Gewinn- und Verlustbeteiligung

Bei Personengesellschaften meist im Gesellschaftsvertrag eingehend geregelt. Fehlt eine Vereinbarung über Gewinn- und Verlustbeteiligung, so gilt das Gesetz:Personengesellschaft/stille Gesellschaft1. Gewinn- und Verlustverteilung: a) Offene Handelsgesellschaft: Jedem Gesellschafter steht zunächst... mehr >

Recht (Allgemeines)

gewerbliche Schutzrechte

Sammelbegriff für geistige und gewerbliche Leistungen, die dem Sonderrechtsschutz zugänglich sind. Zu ihnen zählen die technischen Schutzrechte, nämlich Patente, Gebrauchsmuster und das Sortenschutzrecht, die dem Urheberrecht verwandten ästhetischen Schutzrechte, nämlich Geschmacksmuster und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Aussteuerung

umgangssprachlicher Begriff für die zeitliche Begrenzung der Leistungspflicht auch bei Weiterbestehen der Krankheit. Aussteuerung in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet das Ende der Pflicht der Krankenkasse zur Gewährung von Krankengeld nach 78 Wochen innerhalb von drei Jahren wegen... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

konkurrierende Gesetzgebungskompetenz

Gesetzgebungskompetenz, die sowohl dem Bund als auch den Ländern zusteht (Art. 72, 74, 105 II GG). Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Gesamtprokura

Zulässige Beschränkungsform der Prokura in der Weise, dass mehrere Prokuristen nur gemeinschaftlich zu handeln befugt sind (§ 48 II HGB). Anmeldung zum Handelsregister erforderlich. Eine Gesamtprokura derart, dass der Prokurist an die Zustimmung eines Handlungsbevollmächtigten gebunden wird,... mehr >

Recht (Allgemeines)

Konsumentenkredit

Kredit an private Haushalte, der der Finanzierung des Güterverbrauchs dient. Der Konsumentenkredit wird entweder als Ratenkredit über Darlehenskonten oder als Dispositionskredit über Kontokorrentkonten bereitgestellt (Kreditvertrag).... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Kreditgeschäft)

Hauptversammlung

Gesetzliches Organ der Aktiengesellschaft (AG) und Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), §§ 118–128, 285 AktG. Versammlung der Aktionäre, in der sie ihre Rechte in Angelegenheiten der AG ausüben. Vorstand und Aufsichtsrat sollen an der Hauptversammlung teilnehmen. Wegen der Corona-Krise im... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Gesetzgebungskompetenz

Gesetzgebungszuständigkeit. Nach Art. 70 I GG haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung, soweit nicht das GG dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Gattungsschuld

Schuld, die auf Leistung einer nur der Gattung nach (nach allg. Merkmalen) bestimmten Sache gerichtet ist. I.d.R. hat der Schuldner eine Sache mittlerer Art und Güte zu liefern (§ 243 BGB). Das Schuldverhältnis beschränkt sich bei der Gattungsschuld auf eine bestimmte Sache von dem Zeitpunkt... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Handelsrecht

Handelsrecht ist das Sonderrecht des Kaufmanns. Die Vorschriften des Handelsrechts betreffen im Wesentlichen die Rechtsbeziehungen des Kaufmanns zu seinen Geschäftspartnern, die wettbewerbsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zu anderen Unternehmern.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Aussperrung

Kampfmittel der Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer und Gewerkschaften im Arbeitskampf.... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Angehörige

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Familienrecht)

Kapitalherabsetzung

Verringerung des Grund- bzw. des Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Subsumtion

Juristische Prüf-Methode zur Ermittlung, ob und wie ein dem Juristen/der Juristin zur Beurteilung vorgelegter Lebenssachverhalt rechtlich zu bewerten/einzuordnen ist. Dies geschieht, indem die Komponenten des Sachverhalts (seine Begebenheiten) mit dem Tatbestand einer... mehr >

Recht (Recht)

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

rechtsstaatlicher Grundsatz, nach dem die vollziehende Gewalt (d.h. die Verwaltungsbehörden) für ihr Handeln der gesetzlichen Grundlage bedarf (sog. Vorbehalt des Gesetzes). Zur Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gehört auch der sog. Vorrang des Gesetzes. Dieser Grundsatz besagt, dass die Verwaltung keine Maßnahmen treffen darf, die einem Gesetz widersprechen. ... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Vertragsfreiheit

Recht der Schuldverhältnisse beherrschender Aspekt der Privatautonomie, der besagt: (1) Dass jedermann frei darüber entscheiden kann, ob er einen Vertrag abschließen will oder nicht, und (2) dass die Parteien den Inhalt der Verträge frei bestimmen können, ohne an die gesetzlichen... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Corona-Krise

    ... mehr >

Recht (Öffentliches Recht)

Anstalt

Eine Bezeichnung für eine bestimmte Organisations- bzw. Rechtsform; im Laufe der Geschichte und in verschiedenen Ländern teilweise unterschiedlich verwendet.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Unfallversicherung

I. Gesetzliche Unfallversicherung: bes. Zweig der Sozialversicherung. Ihre Aufgaben sind es, mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten, außerdem nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Unfallversicherung)

Bürgerliches Recht

Das Bürgerliche Recht ist die zentrale Materie des Privatrechts. Anders als die nur für bestimmte Berufsgruppen oder Sachgebiete geltenden bes. Rechtsgebiete des Privatrechts (z.B. das Handelsrecht, das Gesellschaftsrecht oder z.T. auch Arbeitsrecht) regelt das Bürgerliche Recht die... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) Fachbereichsinformationen

GmbH & Co.

Gesetzlich zugelassene Rechtsform, bei der eine GmbH Gesellschafter ist. Entweder offene Handelsgesellschaft (OHG) oder GmbH & Co. KG. Bei OHG ist die GmbH meist der Hauptgesellschafter, bei KG der persönlich haftende Gesellschafter (dessen Haftung auf das Stammkapital der GmbH beschränkt... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Rechtsnachfolge

Sukzession; der von einem Rechtsvorgänger abgeleitete Erwerb eines Rechts, im Gegensatz zu dem originären, ursprünglichen Erwerb (z.B. Aneignung). 1. Einzelrechtsnachfolge: Der Erwerb eines einzelnen Vermögensgegenstandes, z.B. durch Übereignung, Forderungsabtretung. 2. Gesamtrechtsnachfolge:... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Vermögen

 Bürgerliches Recht  Summe der einer Person zustehenden geldwerten Güter, Rechte und Forderungen ohne Abzug der Schulden und Verpflichtungen.  Rechnungswesen  Hauptteil der Aktivseite der Bilanz (Vermögensgegenstand, Anlagevermögen, Umlaufvermögen). Anders:... mehr >

VWL (Haushaltstheorie) , VWL (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

angelernter Arbeiter

im Unterschied zum Facharbeiter erwirbt diese Arbeitnehmergruppe in einer kurzen Ausbildungszeit (mind. 3 Monate bis unter 2 Jahren) eingeschränkte Spezialkenntnissen und -fertigkeiten. Der angelernte Arbeiter erwirbt keine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf, allerdings besteht... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Zedent

allgemein: derjenige, der im Rahmen einer Zession eine Forderung (bzw. ein Recht) abtritt. Im Kreditgeschäft ist der Zedent der Kreditnehmer (Altgläubiger), der eine Forderung als Kreditsicherheit an den Kreditgeber (Neugläubiger) abtritt; im Versicherungswesen ist der Zedent der Erstversicherer... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , BWL (Kreditgeschäft) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Gesellschaftsvertrag

 Grundsätzliches  1. Begriff: Die die Gesellschaft schaffende vertragliche Rechtsgrundlage, oft auch Satzung genannt. 2. Die allg. Vorschriften über Rechtsgeschäfte und Verträge finden Anwendung. Auch die Anfechtung eines Gesellschaftsvertrags ist zulässig, hat aber keine... mehr >

VWL (Grundlagen der Wirtschaftsethik) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Zollunion

Spezifisches Konzept zur regionalen Handelsliberalisierung. Im Zuge der Verwirklichung einer Zollunion werden zwischen den beteiligten Volkswirtschaften (schrittweise) alle Zölle und Kontingente beseitigt; parallel hierzu werden gleichzeitig die von den Mitgliedsländern gegenüber Drittländern... mehr >

VWL (Außenwirtschaft) , VWL (Europa) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen ) , Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Betrug

Betrug - § 263 StGB - ist eine der Zentralvorschriften des StGB. Sie grenzt - rechtspolitisch wie dogmatisch in vielfach umstrittener Weise - erlaubte von verbotener Geschicklichkeit bei der Erlangung von materiellen Vorteilen ab. Es handelt sich um ein sog. Vermögensdelikt.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Schuldverhältnis

 Im Sinn des Bürgerlichen Rechts das zwischen zwei (oder mehreren) Personen bestehende Rechtsverhältnis, kraft dessen die eine Person von der anderen Person (oder beide gegenseitig voneinander) eine Leistung fordern kann. Das Schuldverhältnis bildet so die Grundlage für eine sog.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Jugendhilfe

Bezeichnung für die Gesamtheit der Leistungen, die Jugendlichen zur Erziehung, Bildung und Entwicklung gewährt werden. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Montan-Mitbestimmungsgesetz (MontanMitbestG)

Gesetz über die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Vorstand

Notwendiges Organ eines jeden Vereins (auch des nicht rechtsfähigen) und dessen gesetzlicher Vertreter. ... mehr >

BWL (Grundlagen des Genossenschaftswesens) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Stellvertretung

Organisation: Übernahme der Aufgaben eines Stelleninhabers durch einen anderen Handlungsträger zur Gewährleistung der Aufgabenerfüllung in den Fällen, in denen der Vertretene aus bestimmten Gründen nicht selbst handeln kann oder will. Der Stellvertreter nimmt die formale Kompetenz im Namen und... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Entgelt

I. Arbeitsrecht/Sozialversicherung: Arbeitsentgelt. II. Kostenrechnung: Zu zahlendes geldliches Äquivalent für beschaffte Waren, Dienst- oder Arbeitsleistungen oder Anspruch auf Zahlung eines geldlichen Äquivalents für abgesetzte Güter. III. Umsatzsteuerrecht: Tatbestandsmerkmal... mehr >

BWL (Internes Rechnungswesen) , BWL (Verkehrsteuern ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

NDA

Abk. für Non Disclosure Agreement, bezeichnet eine Geheimhaltungsvereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer über alle schriftlichen oder mündlichen Informationen einen Auftrag/ ein Projekt betreffend. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Kenntnis gebrachten vertraulichen... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Anlagen

Unter Anlagen versteht man i.d.R. Vermögensgegenstände, die einer Unternehmung langfristig dienen sollen, z.B. Grundstücke, Gebäude, Maschinen und technische Anlagen.... mehr >

BWL (Internes Rechnungswesen) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

verlängerter Eigentumsvorbehalt

1. Begriff: bes. Abrede beim Kaufvertrag. Der einfache Eigentumsvorbehalt bietet dem Verkäufer keine hinreichende Sicherheit, wenn die Ware zur Weiterveräußerung oder Verarbeitung geliefert wird, weil das Eigentum des Verkäufers durch gutgläubigen Erwerb eines Dritten oder Verarbeitung... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Konzession

1. befristete behördliche Genehmigung zur Ausübung eines konzessionspflichtigen Gewerbes oder Handels, z.B. im Verkehrsbereich (Verkehrspolitik). 2. Verleihung eines bes. Rechts an einer öffentlichen Sache, z.B. an einer Straße, einem Wasserlauf, am Betrieb einer Eisenbahn, Straßenbahn oder einer Fähre.... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Zwischenergebniseliminierung

1. Grundsatz: Der Konzernabschluss ist gemäß § 297 III HGB so aufzustellen, als ob die einbezogenen Unternehmen insgesamt ein einziges Unternehmen wären (Vollkonsolidierung). Deshalb ist das Konzernjahresergebnis um die Gewinne und Verluste aus dem Lieferungs- und Leistungsverkehr zwischen den... mehr >

BWL (Internationale Rechnungslegung) , Recht (Allgemeines)

Gemeinschaft

I. Soziologie: Formen des Zusammenlebens, die als bes. eng, vertraut, sich auf unterschiedliche Lebensbereiche (Rollen) beziehend, als ursprünglich und dem Menschen wesensgemäß angesehen werden. II. Bürgerliches Recht: Im Sinn des BGB Bruchteilsgemeinschaft. III. Internationale... mehr >

Wirtschaftssoziologie (Grundlagen, Theorien, Methoden) , VWL (Europa) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Grundrechte

die im Grundrechtsteil des Grundgesetzes (GG) verankerten Freiheits- und Gleichheitsrechte. Grundrechte, die allen Menschen unterschiedslos zukommen heißen Menschenrechte, die nur den Deutschen vorbehaltenen Grundrechte heißen Bürger- oder Deutschenrechte. Menschenrechte sind z.B. der... mehr >

Recht (Grundrechte) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Massenentlassung

Bei einer bestimmten Anzahl von Entlassungen muss der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigungen die Bundesagentur für Arbeit informieren, ansonsten sind die Kündigungen nichtig. Eine Massenentlassung ist i.d.R. eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG, mit dem Betriebsrat muss also ein... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Mitarbeiterbeurteilung

planmäßige und systematische Beurteilung von Mitgliedern der Organisation durch Vorgesetzte, häufig in regelmäßigen Zeitabständen (i.d.R. ein Jahr).... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Kündigungsschutz

Durch den Kündigungsschutz sollen Arbeitnehmer und Mieter wegen ihrer strukturellen Unterlegenheit gegenüber dem Arbeitgeber bzw. dem Vermieter geschützt werden. Der Kündigungsschutz ist Ausdruck des Sozialstaatsprinzips und somit ein Korrektiv zur Privatautonomie.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Vertragsstrafe

Eine Vertragsstrafe ist ein auf Zahlung einer Geldsumme gerichtetes Druckmittel, um einen Schuldner zur Vertragstreue anzuhalten. Sie steht abseits der gesetzlichen Rechte für Vertragsbruch und muss daher vertraglich vereinbart werden.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , Recht (Allgemeines)

Zugang einer Willenserklärung

Begriff des Bürgerlichen Rechts. Formen: 1. Eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden geht dem Empfänger im Sinn von § 130 BGB zu, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist (z.B. Einwurf des Briefes in den Briefkasten des Empfängers, E-Mail in der Mailbox) und... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Sozialrecht

Das Sozialrecht ist ein Teilbereich des Verwaltungsrechts und damit des öffentlichen Rechts. Als solches ist es gekennzeichnet durch Unter- und Überordnung von Staat und Bürger als Antragsteller, Leistungsempfänger oder Sozialversichertem. Der alles beherrschende Grundsatz des Sozialrechts ist... mehr >

Recht (Sozialrecht) Fachbereichsinformationen

Aufenthaltstitel

für Ausländer erforderliche Berechtigung für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet. Aufenthaltstitel werden erteilt als Visum, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU. Der Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Bestimmungskauf

Spezifikationskauf; Handelskauf, der einen Grundstoff zum Gegenstand hat, wobei der Käufer die zu liefernden Formen, Maße, Sorten, u.U. auch Mengen, zu bestimmen hat (§ 375 I HGB). Bestimmungskauf ist in der Eisen-, Holz-, Garn- und Papierindustrie verbreitet, z.B. Garnhändler behält sich die... mehr >

Recht (Allgemeines)

Spediteur

Derjenige, der gewerbsmäßig im Rahmen der für Speditionsgeschäfte gültigen Rechtsvorschriften Güterversendungen durch Frachtführer oder Verfrachter von Seeschiffen für Rechnung eines anderen (des Versenders) im eigenen Namen besorgt (§ 453 HGB).... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte) , BWL (Logistik und Supply Chain Management)

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Eine der zulässigen Vollstreckungsmaßnahmen bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in Forderungen und andere Vermögensrechte des Schuldners. Zwei rechtlich selbstständige Beschlüsse, die i.d.R. zusammen erlassen werden.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Firmenzusatz

Dem Firmenkern beigefügter Zusatz: 1. Jede neue Firma muss sich von allen an demselben Ort bereits bestehenden eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden (§ 30 HGB); Firmenausschließlichkeit. Die Firma einer Gesellschaft erfordert einen Firmenzusatz, der das Vorhandensein einer Gesellschaft... mehr >

Recht (Allgemeines)

Akkordlohn

leistungsreagible Entlohnung, bei der die Vergütung nach Maßgabe des Mengenergebnisses pro Zeiteinheit erfolgt.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Krankheit

Gesetzlich nicht definierter, von der Rechtsprechung herausgearbeiteter Begriff des Sozialversicherungsrechts. Krankheit in diesem Sinn ist ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der ärztliche Behandlung erforderlich macht und/oder Arbeitsunfähigkeit hervorruft. ... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

stille Zession

stille Forderungsabtretung; Zession, die dem Schuldner nicht angezeigt wird. Üblich u.a. bei Sicherungsabtretung an Banken. Die stille Zession birgt die Gefahr, dass der Zedent die Forderung erneut abtritt, der Schuldner in Unkenntnis der stillen Zession an den zweiten Zessionar leistet und damit befreit wird (§ 408 BGB). Vgl. auch Globalabtretung, Mantelzession.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

einstweilige Verfügung

1. Zivilprozess: vorläufige gerichtliche Anordnung (1) zur Sicherung von Ansprüchen sowie (2) zur Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses. 2. Handelsrecht: In Handelssachen genügt die einstweilige Verfügung nach § 16 HGB zur Eintragung in das Handelsregister (Handelsregistereintragung). ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines)

Grundstück

I. Bürgerliches Recht: Begrenzter, durch Vermessung gebildeter Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch als selbstständiges Grundstück eingetragen ist. II. Steuerrecht: Wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens; Unterfall des Grundbesitzes. ... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , BWL (Verbrauchsteuern ) , Recht (Sachenrecht)

Design

Gestaltung, früher: Formgebung, Formgestaltung. Im Rahmen emotionaler Kundenbindung spielt Design inzwischen eine große Rolle. Neben der gebrauchstechnischen muss die ästhetische Funktion beim Design beachtet werden. Hinzu tritt in jüngerer Zeit die semantische Funktion, der Besitzer möchte sich in seiner Welt durch Produkte ausdrücken.... mehr >

BWL (Produktpolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

bedingte Kapitalerhöhung

Erhöhung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft (Kapitalerhöhung), die nur soweit durchgeführt werden soll, wie von einem Umtausch- oder Bezugsrecht Gebrauch gemacht wird, das die Gesellschaft auf die neuen Aktien (Bezugsaktien) einräumt (§ 192 AktG). Das Grundkapital ist erst mit der... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Arbeitsgerichtsbarkeit

Zweig der Gerichtsbarkeit, dem die Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsrecht (die Arbeitssachen) aufgrund des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) i.d.F. vom 2.7.1979 (BGBl. I 853) m.spät.Änd. zugewiesen sind.... mehr >

Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Vermögensverwaltung

I. Kreditwesen: Die Vermögensverwaltung erfolgt durch bes. Abteilungen der Kreditinstitute oder Vermögensverwaltungsgesellschaften, die i.d.R. wiederum Tochtergesellschaften von Banken sind. Die Vermögensverwaltung beinhaltet die laufende Überwachung, Anlage und Verwaltung des Vermögens des... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Familienrecht) , BWL (Kreditgeschäft)

Handwerksbetrieb

Handwerksunternehmen. 1. Begriff (§ 1 II HandwO): Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfasst, das in der Anlage A zur Handwerksordnung (HandwO) aufgeführt ist (Positivliste) oder... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Altenteil

Eine v.a. bei bäuerlichen Gutsüberlassungen übliche, meist vertragliche Vereinbarung, durch die der bisherige Eigentümer dem Übernehmer Herrschaft und Eigentum an dem landwirtschaftlichen Betrieb überträgt und sich zugleich zur Sicherung des Lebensunterhalts fortdauernde Leistungen aus dem... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht)

faktisches Arbeitsverhältnis

1. Begriff: Ein faktisches Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitsvertrag von vornherein nichtig oder durch Anfechtung rechtsunwirksam ist, der Arbeitnehmer die Arbeit aber bereits aufgenommen hat. In Anlehnung an das Gesellschaftsrecht (faktische Gesellschaft) entwickelte Rechtsfigur; es... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Gläubiger

Kreditor; derjenige, der aufgrund eines Schuldverhältnisses vom Schuldner (Debitor) eine Leistung zu fordern berechtigt ist (§ 241 BGB). Bei allen Kaufverträgen ist der Verkäufer Gläubiger des Käufers hinsichtlich des Kaufpreises, Schuldner in Bezug auf die Lieferung der Ware. Gläubiger im Mahnverfahren: Antragsteller.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Wucher

Ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage oder Unerfahrenheit eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. ... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Berufung

Rechtsmittel gegen Urteile erster Instanz zwecks erneuter Verhandlung des Rechtsstreites vor dem nächst höheren Gericht.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Culpa in Contrahendo

Lateinischer Juristenjargon (Abkürzung: c.i.c.) für ein Verschulden beim Vertragsschluss. Die Begriffsverwendung löst in der täglichen Praxis von Unternehmen zuweilen ambivalente Reaktionen des nicht-juristischen Publikums aus, denn irgendwie hört sich das ja durchaus wie ein spanisches Dorf... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Frauenquote

Instrument zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen gegenüber Männern. Etablierung auf den verschiedensten gesellschaftlichen Ebenen in Deutschland, so bei politischen Parteien (etwa eine Initiative bei der CDU, in 2020 - das ist auf dem Parteitag am 9./10.9.2022... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Zahlungsbedingungen

In der Wirtschaft üblicherweise, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) (evtl. auch stillschweigend), getroffene Vereinbarungen über den Zahlungsort und -zeitpunkt von Geldschulden. Zahlungsbedingungen werden vielfach mit Lieferungsbedingungen verbunden. 1. Grundsätzliche... mehr >

BWL (Außenhandelsfinanzierung) , Recht (Allgemeines)

Entnahme

Steuerrechtlich: Entnahme von Wirtschaftsgütern (Geld, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen) durch Unternehmer oder Mitunternehmer aus dem Betrieb für sich, seinen Haushalt oder andere betriebsfremde Zwecke. Zu den Entnahmen gehören auch die aus Betriebsmitteln gezahlten Einkommen-,... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , BWL (Verkehrsteuern )

Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)

1. Allgemein: Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG) vom 25.5.2009 (BGBl. 1102) ist am 29.5.2009 in Kraft getreten. Es ist grundsätzlich erstmals auf das nach dem am 31.12.2007 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden (vgl. Art. 66 I EGHGB). Es... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Betriebsvereinbarung

Die Betriebsvereinbarung ist das vorrangige Instrument zur Ausübung der betrieblichen Mitbestimmung. Sie wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossen und wirkt unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer ein. Der Tarifvertrag geht einer Betriebsvereinbarung... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Stückaktie

Aktie, die auf keinen Nennbetrag lautet. Alle Stückaktien einer Gesellschaft sind am Grundkapital mit gleichem Anteil beteiligt. Der auf einzelne Aktien anfallende anteilige Betrag des Grundkapitals darf 1 Euro nicht unterschreiten. Aktien über einen geringeren Nennbetrag sind nichtig (§ 8 III... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , BWL (Wertpapiergeschäft)

Lieferung

Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand, d.h. eine Leistung eines Unternehmers, durch die dieser (oder ein von ihm beauftragter Dritter) den Abnehmer oder eine von diesem beauftragte dritte Person befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Verkehrsteuern )

Gratifikation

Sonderzuwendungen, die der Arbeitgeber aus bestimmten Anlässen neben dem Arbeitsentgelt gewährt. Gratifikationen sind keine Schenkungen; sie sind i.d.R. Anerkennung für geleistete Dienste und Anreiz für weitere Dienstleistung.... mehr >

BWL (Internes Rechnungswesen) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Mitbestimmung

Teilhabe aller in einer Organisation vertretenen Gruppen am Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. Im Besonderen wirtschaftliche Mitbestimmung, also die institutionelle Teilhabe der Arbeitnehmer(-vertreter) am Willensbildungs- und Entscheidungsprozess in Unternehmen und Betrieb. Träger der Arbeitnehmermitbestimmung sind Betriebsräte und Aufsichtsrat.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Notstand

Zwangslage, bei der regelmäßig eine Interessenkollision eintritt.... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

materielles Recht

Rechtsvorschriften, die Gestaltung und Inhalt der Rechtsverhältnisse etc. betreffen. Gegensatz: Formelles Recht, also Verfahrensvorschriften, Prozessrecht etc., die der Durchsetzung des materiellen Rechts dienen. Beispiel: Die Vorschriften des BGB über das Wohnraummietverhältnis und die... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Grunddienstbarkeit

Rechtsinstitut, das neben Nießbrauch und beschränkt persönlicher Dienstbarkeit steht. Grunddienstbarkeit ist das dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zustehende dingliche Recht zur beschränkten unmittelbaren Nutzung eines anderen Grundstücks (§§ 1018 ff. BGB). Vom Eigentümer des... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen

Öffentlich-rechtlicher Akt, durch den ein Tarifvertrag auch auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer erstreckt wird.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Prinzipal

WirtschaftstheorieAgency-Theorie, Prinzipal-Agent-Theorie.HandelsrechtFrüher im allg. Sprachgebrauch nicht unübliche, heute aber antiquierte Bezeichnung für Arbeitgeber; im HGB aber noch verwendete Bezeichnung (§§ 60 ff. HGB). Man unterscheidet begrifflich den abstrakten Prinzipal (der... mehr >

VWL (Experimentelle Wirtschaftsforschung) , Recht (Allgemeines)

Befangenheit

1. Begriff: Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Befangenheit liegt vor, wenn Grund gegeben ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Der Richter scheidet aus dem Prozess aus, wenn die Ablehnung wegen Befangenheit vom... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Arbeitnehmerüberlassung

Die Arbeitnehmerüberlassung fördert die Flexibilität des Personaleinsatzes.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Verkehrsteuern ) , VWL (Arbeitsmarkt) , BWL (BWL)

Gleitpreisklausel

Preisgleitklausel; Klausel in Kaufverträgen, mit der die Preisfestsetzung entweder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben oder spätere Abänderung des vereinbarten Preises vorbehalten wird. Gleitpreisklausel wird angewandt v.a. bei größeren Objekten mit längeren Lieferfristen, um die... mehr >

BWL (Preispolitik) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)

Rechtsträger

allg. der Inhaber von Rechten. In den neuen Bundesländern bezeichnet Rechtsträger auch die Stelle, die früher berechtigt war, über Volkseigentum zu verfügen. Die Bezeichnung „Rechtsträger” hat im Zusammenhang mit der Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) noch Bedeutung, weil... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Selbstkontrahieren

 Vertragsschluss oder anderes Rechtsgeschäft eines Vertreters im Namen des Vertretenen mit sich selbst im eigenen Namen (eigentliches "Selbstkontrahieren") oder mit sich selbst als Vertreter eines von ihm vertretenen Dritten (Doppel- oder Mehrvertretung). Selbstkontrahieren ist nach § 181 BGB... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Abmahnung

I. Arbeitsrecht: 1. Förmlicher Ausdruck der Missbilligung wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Arbeitgeber, verbunden mit dem Hinweis auf arbeitsrechtliche Konsequenzen, insbesondere Kündigung im Wiederholungsfall. II. Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz:... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Europäische Zentralbank (EZB)

Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main ist seit der Einführung des Euro zu Jahresbeginn 1999 die Währungsbehörde für die Mitgliedstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion. Oberstes Beschlussorgan der EZB ist der EZB-Rat, dem die sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Grundlagen der Prozesspolitik ) , BWL (Zahlungsverkehr)

Rechtsverordnungen

für jedermann verbindliche Anordnungen, die nicht vom Gesetzgeber, sondern von den durch Gesetz ermächtigten Exekutivorganen erlassen werden. Rechtsverordnungen aufgrund von Bundesgesetzen können nur von der Bundesregierung (mit oder ohne Zustimmung des Bundesrats, je nachdem, ob... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

Tarifgebundenheit

Tarifbindung; Bindung an die Normen eines Tarifvertrags (Tarifvertrag IV 1). Normen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen gelten nur für die Tarifgebundenen. Tarifgebunden sind gemäß § 3 I TVG die Mitglieder der Tarifvertragsparteien (meist: Arbeitgeberverbände und... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Business Judgement Rule

Gesetzlich verankertes Haftungsprivileg zugunsten von Vorständen und Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften, das unter bestimmten Voraussetzungen von Gesetzes wegen eine Pflichtverletzung ausschließt; bei schadensauslösender Risikoverwirklichung aufgrund einer zuvor getroffenen... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Gesamtschuldner

1. Bürgerliches Recht/Handelsrecht: Schuldner, die für eine Schuld in der Weise haften, dass jeder von ihnen die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist. 2. Steuerrecht: Die Konstruktion der Gesamtschuld wurde im Wesentlichen... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)

Holdinggesellschaft

Beteiligungsgesellschaft. 1. Begriff: Als Vorform des Trust, in den USA entwickelte Effektenhaltungsgesellschaft. Holdinggesellschaften produzieren nicht selbst; ihre wirtschaftliche Tätigkeit erstreckt sich auf die Verwaltung von Effekten sämtlicher von ihnen beherrschter Unternehmungen und... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Erbbaurecht

Das vererbliche und i.d.R. veräußerliche beschränkte dingliche Recht, auf oder unter der Oberfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu haben. ... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , BWL (Verbrauchsteuern ) , Recht (Sachenrecht)

Unternehmenszusammenschluss

eine freiwillige Vereinigung von Unternehmungen im Vertragswege durch Verschmelzung (Vollfusion) oder Konzernierung.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Verfassung

1. Rechtliche Grundordnung eines Staates, Gesamtheit der geschriebenen und ungeschriebenen Rechtssätze über die Bildung, den Aufgabenkreis und die Organisation der obersten Staatsorgane, das Verhältnis der einzelnen Staatsorgane zueinander, die staatlichen Aufgaben, den staatsrechtlichen Aufbau... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Kurzarbeitergeld

1. Begriff: Leistung der Arbeitslosenversicherung an Arbeitnehmer (§§ 95 ff. SGB III), die in beitragspflichtiger Beschäftigung stehen, deren Arbeitszeit aber infolge eines auf wirtschaftlichen Ursachen beruhenden, unvermeidbaren Arbeitsausfalles um mehr als zehn Prozent bei mind. einem Drittel... mehr >

VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Unfallversicherung)

Bestimmtheitsgrundsatz

1. Rechtsstaatlicher Grundsatz, dass Gesetze ausreichend bestimmt sein müssen (Art. 20 III GG); seine Ausprägung findet der Bestimmtheitsgrundsatz insbesondere im Strafrecht in Form des Satzes „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne (bestimmtes) Gesetz), im Grundgesetz niedergelegt... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Kompetenz

Öffentliches Recht: Zuständigkeit zum Erlass von Hoheitsakten, bes. die Kompetenz zur Gesetzgebung. Organisation: Befugnis, Maßnahmen zur Erfüllung von Aufgaben zu ergreifen, für deren Bewältigung der Kompetenzträger die Verantwortung trägt.... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation )

Auseinandersetzungsbilanz

Bilanz einer Personengesellschaft (Abschichtungsbilanz), die als Grundlage für die Auszahlung eines oder mehrerer Gesellschafter dienen soll. Das Ergebnis der Auseinandersetzungsbilanz ist das Auseinandersetzungsguthaben.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Komplementär

Natürliche oder juristische Person, die als Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) für deren Verbindlichkeiten mit ihrem vollen Vermögen haftet. Rechtsstellung entspricht der eines Gesellschafters der OHG.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Frachtführer

Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, Frachtgut zu Lande, auf Binnengewässern oder mit Luftfahrzeugen zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern.... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , BWL (Logistik und Supply Chain Management) , Recht (Handelsgeschäfte)

Sozialstaat

neben den Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates eine für alle Staatsgewalten rechtsverbindliche Grundentscheidung des Grundgesetzes (Art. 20 I). Hierdurch wird in erster Linie der Gesetzgeber zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit (Abbau sozialer Ungleichheit, Schutz der sozial Schwachen;... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Ausbildungsstätte

Betrieb oder Betriebsteil, in dem die Ausbildung stattfindet. Die Ausbildungsstätte muss nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung geeignet sein; die Zahl der Auszubildenden muss in angemessenem Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze oder zur Zahl der beschäftigten Fachkräfte... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Entgelt-Tarifvertrag

Tarifvertrag, der nicht zwischen der Bezahlung der Arbeiter (Lohn) und Angestellten (Gehalt) unterscheidet. Für vergleichbare Tätigkeiten wird gleiches Entgelt gezahlt. Erste Ansätze erfolgten Anfang der 1970er-Jahre in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, bes. aber 1987 in der... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Disposition

 1. Organisation: Die situationsabhängige Regelung eines Einzelfalls im Rahmen der dauerhaft und umfassend angelegten Organisation (instrumentaler Organisationsbegriff). Das Verhältnis von Organisation zu Disposition bestimmt den Organisationsgrad. Gegensatz: Improvisation, Ausnahmeregelung. Vgl. auch Dispositionsfähigkeit. 2. Recht: Verfügung.  ... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Vormundschaft

Ein Vormund ersetzt für einen Minderjährigen fehlende oder nicht zur Sorge berechtigte Eltern. Es handelt sich also um eine Form der Ersatzsorge für eine hilfsbedürftige Person.... mehr >

Recht (Familienrecht)

anerkannter Ausbildungsberuf

Beruf, der als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung sowie zu ihrer Anpassung an die technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfordernisse durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Rente

I. Mikroökonomik: Grundrente (Bodenrente), Konsumentenrente, Produzentenrente. II. Sozialversicherung/-recht: zu regelmäßig wiederkehrenden Zeitpunkten aufgrund von Rechtsansprüchen zu zahlende Geldbeträge. III. Steuerrecht: periodisch wiederkehrende gleichbleibende Leistungen in Geld oder... mehr >

BWL (Angewandte Wirtschaftsmathematik) , BWL (Wertpapiergeschäft) , VWL (Preis- und Markttheorie) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Sanierung

1. Begriff: Organisatorische und finanztechnische Maßnahmen zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit insolventer Unternehmen, v.a. zur Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit oder einer Überschuldung. 2. Arten von Ursachen: a) Endogene Ursachen: In diesem Fall besteht ein Missverhältnis von... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , BWL (Unternehmensfinanzierung)

Kündigung

Es handelt sich um ein Gestaltungsrecht in Form eines einseitigen Rechtsgeschäfts, mit dem der Ausübende das Ende eines vollzogenen Dauerschuldverhältnisses für die Zukunft (wenn nicht vollzogen und bei anderen schuldrechlichen Verträgen: Rücktritt) herbeiführen will. Weil... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

vertretbare Sachen

Fungibilien; Sachen, die im Verkehr nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen (§ 91 BGB), z.B. Geld, Obst, Aktien, Schuldverschreibungen, u.U. auch Maschinen, die serienmäßig hergestellt werden. Nur vertretbare Sachen können Gegenstand eines Sachdarlehens, einer Anweisung und eines unregelmäßigen Verwahrungsvertrages sein.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Sicherungshypothek

Streng akzessorische Hypothek, bei der das Recht des Gläubigers aus der Hypothek sich nur nach der zugrunde liegenden Forderung bestimmt und der Gläubiger sich zum Beweis der Forderung nicht auf die Eintragung im Grundbuch berufen kann. Die Hypothek muss im Grundbuch als Sicherungshypothek bezeichnet werden. ... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , BWL (Bankenstruktur) , BWL (Kreditgeschäft) , Recht (Sachenrecht)

Zwangsvollstreckung

Anwendung staatlicher Gewalt zur Durchsetzung eines privatrechtlichen Anspruchs des Gläubigers, geregelt in §§ 704–915 ZPO und im Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG).... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Rückgriff

Regress; Inanspruchnahme eines Dritten wegen bestimmter Forderungen. Der Rückgriff reicht ein Haftungsrisiko an dritte Personen weiter.... mehr >

Recht (Scheckrecht) , Recht (Wechselrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Pfändung

Bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung die staatliche Beschlagnahme eines Gegenstandes oder einer Forderung zum Zwecke der Verwertung. I. Pfändung von Sachen, II. Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Einzel-Arbeitsvertrag

einzelner zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossener Arbeitsvertrag. Im Einzelarbeitsvertrag ist notwendig geregelt, dass der Arbeitnehmer eingestellt wird, wann er eingestellt wird und als was er eingestellt wird. Der Umfang gegenseitiger Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis ergibt... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Vorpfändung

Benachrichtigung über bevorstehende Forderungspfändung (Pfändung) mit vorläufiger Beschlagnahmewirkung. Die Vorpfändung soll verhindern, dass der Schuldner bei drohender Zwangsvollstreckung über eine ausstehende Forderung gegen einen Drittschuldner verfügt, bevor der Gläubiger in der Lage... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Selbstverwaltung

Verwaltung der eigenen Angelegenheiten gewisser Körperschaften des öffentlichen Rechts durch selbstständige und selbstverantwortliche eigene Organe und unabhängig von Weisungen übergeordneter staatlicher Behörden, aber unter Staatsaufsicht hinsichtlich Rechtmäßigkeit (nicht Zweckmäßigkeit) der verwaltenden Maßnahmen.... mehr >

Recht (Kommunalrecht) , BWL (Grundlagen der Gesundheitsökonomie) , VWL (Sozialpolitik)

Treuepflicht des Arbeitnehmers

1. Allgemeines: Neben der Arbeitspflicht (Arbeitsvertrag, Arbeitnehmer) bestehende Nebenpflicht des Arbeitnehmers, aus dem Arbeitsvertrag zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers. Gesetzliche Grundlage: § 241 II BGB. Es sind einzelne Unterlassungspflichten, aber auch Pflichten zum... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Umwandlung

Umwandlung ist die Veränderung der Rechtsform eines Unternehmens ohne Liquidation mit Herbeiführung einer Gesamtrechtsnachfolge. Die Gründe hierfür können vielfältig sein. Es gibt vier verschiedene „Grundarten“ von Umwandlungen (diese jeweils mit Unterformen), die an verschiedene... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Ausschreibung

Submission, Verdingung; öffentliche Bekanntgabe von Bedingungen, zu denen ein Vertragsangebot erwartet wird, z.B. für Bauarbeiten, Beschaffungsaufträge u.Ä. Formen: offene Ausschreibung (für jeden Anbieter möglich) und beschränkte Ausschreibung (Kreis der Bieter wird nach bestimmten... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Staatsangehörigkeit

rechtliches Verhältnis eines Menschen zu einem bestimmten Staat. 1. Bestimmung der Staatsangehörigkeit entweder durch die Abstammung der Eltern (ius sanguinis) und/oder den Geburtsort (ius soli) sowie durch Eheschließung oder Einbürgerung (Naturalisation). 2. In der Bundesrepublik Deutschland... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Lohnausfallprinzip

in Gesetzen vorgesehenes Prinzip zur Berechnung des Arbeitsentgelts, wenn ein Arbeitgeber, ohne dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung erbringt, das Arbeitsentgelt fortzuzahlen hat. Das Lohnausfallprinzip besagt, dass der Arbeitgeber die Vergütung zu zahlen hat, die der Arbeitnehmer erzielt... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Familienname

I. Bürgerliches Recht: 1. Geburtsname: Der Familienname wird mit der Geburt erworben. Führen die Eltern keinen Ehenamen, wird der Name des Sorgeberechtigten zum Geburtsnamen. 2. Ehename: Zum Ehenamen können die Ehegatten den Geburtsnamen des Mannes oder den der Frau bestimmen. Treffen sie bei... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Familienrecht)

leitender Angestellter

Mit der Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen betrauter Arbeitnehmer. Der leitende Angestellte ist zwar echter Arbeitnehmer; aufgrund seiner herausgehobenen Stellung besitzt er aber in einigen Bereichen eine bes. Rechtsstellung.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Rechtsmittel

förmliche, gesetzlich zugelassene Rechtsbehelfe mit dem Ziel der Überprüfung der Entscheidung durch eine höhere Instanz.... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Verbrauchsgüterkauf

1. Begriff: Verbrauchervertrag in der Form des Kaufvertrags, bei dem ein Unternehmer eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft (§§ 474-479 BGB). Ausgenommen ist die öffentliche Versteigerung gebrauchter Sachen (§ 474 I 2 BGB). 2. Rechtsfolgen: Im Vergleich zum normalen Kaufvertrag... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Deutsches Kartellrecht

Das deutsche Kartellrecht ruht im Wesentlichen auf den drei Säulen Durchsetzung des Kartellverbots (Kartellbekämpfung), Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen sowie Zusammenschlusskontrolle.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Nachschusspflicht

BegriffDurch Gesetz, Satzung oder Vertrag festgelegte oder auszuschließende beschränkte oder unbeschränkte Verpflichtung für Gesellschafter, an ihre Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen zahlenmäßig beschränkte oder unbeschränkte Nachschüsse auf die schon bestehende Einzahlungen... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Verwirkung

gesetzlich nicht geregelter Begriff für einen Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Gebrauchsmuster

Als Gebrauchsmuster wird ein gewerbliches Schutzrecht bezeichnet, das neben dem Patent Schutz für technische Erfindungen gewährt. Gebrauchsmuster werden auf der Grundlage des Gebrauchsmustergesetzes eingetragen, sind einfacher und preiswerter zu erlangen als Patente und bieten nicht nur den... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

gesetzlicher Vertreter

1. Personen, deren Vertretungsmacht nicht auf einer (rechtsgeschäftlich erteilten) Vollmacht, sondern auf Gesetz beruht (Stellvertretung), u.a. die Eltern (elterliche Sorge), der Betreuer (Betreuung), der Geschäftsführer für die GmbH, der Vorstand (Organhaftung) für die AG, die eingetragene... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Schuldnerverzug

Der Schuldner gerät in Schuldnerverzug, wenn er nach Fälligkeit trotz Mahnung nicht leistet.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Einstellung

Es handelt sich um einen vielschichtigen Begriff, der in den verschiedenen kaufmännischen und rechtlichen Kontexten, bei denen er verwendet wird, ganz verschiedenartige Bedeutungen aufweisen kann.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen des Marketings) , Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung) , Recht (Allgemeines) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

kaufmännischer Geschäftsbetrieb

Kaufmännisch eingerichteter Gewerbebetrieb. Voraussetzung ist vollkaufmännische Betriebsführung; hierzu gehört u.a. eine nach gewissen Grundsätzen eingerichtete Buchführung, geordnete Aufbewahrung der Geschäftskorrespondenz, regelmäßig wiederkehrende Inventur und Bilanz, Beschäftigung... mehr >

Recht (Allgemeines)

Arbeitsgemeinschaft

a) Zusammenschluss von Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen zum Erfahrungsaustausch, zur Interessenvertretung oder zur Behandlung im gemeinsamen Interesse liegender Fragen und Probleme. b) Arbeitsorganisation in Unternehmen und Verbänden, i.d.R. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Verkehrsteuern )

Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht bildet einen wichtigen Teil des öffentlichen Rechts, es ist das Recht der Exekutive. Mit Verwaltung ist somit der Teil der öffentlichen Verwaltung durch den Staat oder von ihm beauftragte Organe bzw. Personen gemeint, der nicht dem Bereich der Legislative (Gesetzgebung) oder... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht) Fachbereichsinformationen

übertarifliche Bezahlung

in einem Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbartes übertarifliches Arbeitsentgelt. Tarifverträge stehen der übertrariflichen Bezahlung nicht entgegen (Günstigkeitsprinzip). Vgl. auch Tariflohnerhöhung. ... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Hausgewerbetreibende

Personen, die mit nicht mehr als zwei fremden Hilfskräften in eigener Arbeitsstätte im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern Waren herstellen, bearbeiten oder verpacken und selbst wesentlich mitarbeiten. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Publizität

Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Betriebsgeschehen, die Lage und Erfolge einer Unternehmung sowie über die Ursachen ihrer geschäftlichen Entwicklung. Publizität liegt grundsätzlich im Interesse des Betriebes, soweit sie seinen sog. Goodwill stärkt und den Kapitalmarkt für eventuelle Wertpapieremissionen aufgeschlossen machen soll.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines)

Rechtsvorschrift

Rechtsnorm oder Rechtssatz (z.B. Gesetz, Rechtsverordnung) im Unterschied zu den nur die staatliche Verwaltung bindenden Verwaltungsvorschriften, die i.d.R. Rechtsnormen näher erläutern oder ausführen. Rechtsnormen sind generell-abstrakte Regelungen, die für jedermann verbindlich sind.... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Abfall

Betriebswirtschaftslehre: Bei der Bearbeitung von Werkstoffen und beim Betrieb von Anlagen unvermeidbar anfallendes Material, das keine oder nur begrenzte Verwertung finden kann. Zu unterscheiden sind feste, flüssige und gasförmige Abfallstoffe. Recht: Abfälle im Sinn des... mehr >

BWL (Internes Rechnungswesen) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Auszubildender

im Sinn des Berufsbildungsgesetzes bzw. der Handwerksordnung Person, die auf der Grundlage eines Berufsausbildungsvertrags eine Berufsausbildung in einem geordneten Ausbildungsgang absolviert. 1. Pflichten: Der Auszubildende hat sich zu bemühen, die für die Ausbildungsabschlussprüfung... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Amtliche Statistik) , VWL (Bildungspolitik)

Wettbewerbsverbot

Ein gesetzliches Verbot für bestimmte Personen, welches diesen gewisse in Wettbewerb mit dem Unternehmer etc. tretende Tätigkeiten und Ähnliches untersagt. Das Wettbewerbsverbot gilt für den Handlungsgehilfen einschließlich Arbeitnehmer (§ 60 HGB), die persönlich haftenden Gesellschafter der OHG und KG (§§ 112, 113, 165 HGB) und für die Vorstandsmitglieder der AG (§ 88 AktG).... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Allgemeines)

Kassenärztliche Vereinigung (KV)

eine der beiden zentralen Organisationen zur Aufgabenwahrnehmung der Selbstverwaltung der niedergelassenen Ärzte und der psychologischen Psychotherapeuten; neben der Ärztekammer ein Teil der sozialen Sicherung in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Produkthaftung

Verschuldensunabhängige Haftung (Gefährdungshaftung) des Herstellers für Schäden aus der Benutzung eines von ihm in den Verkehr gebrachten fehlerhaften Produkts, und zwar für Personen- und Sachschäden.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Schutzpflicht

Rücksichtnahmepflicht. 1. Pflicht zur Rücksichtnahme auf die gegenwärtigen Rechtsgüter und Interessen der jeweils anderen Partei eines Schuldverhältnisses (§ 241 II BGB), z.B. bei Malerarbeiten die Pflicht, nicht die Einrichtungsgegenstände zu beschädigen, oder beim Verkaufsgespräch... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Kapitaldeckungsverfahren

grundlegendes Kalkulations- und Finanzierungsverfahren in der Privatversicherung, namentlich in der privaten Personenversicherung. Gemäß dem Kapitaldeckungsverfahren werden die Anwartschaften auf die künftigen Versicherungsleistungen nach dem versicherungstechnischen Äquivalenzprinzip kalkuliert und entsprechende Prämien erhoben. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

gleitende Arbeitszeit

Arbeitszeitmodell zur Flexibilisierung und Individualisierung der Arbeitszeit. Die Arbeitszeit wird nicht auf bestimmte Anfangs- und Endtermine festgelegt. Der Arbeitnehmer kann innerhalb eines bestimmten Rahmens den Zeitpunkt des persönlichen Arbeitsbeginns und -endes selbst bestimmen.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Erlass

1. Öffentliches Recht: Anordnung einer höheren Behörde an eine ihr untergeordnete Dienststelle, die die innere Ordnung der Behörde oder das sachliche Verwaltungshandeln betrifft. 2. Bürgerliches Recht: Forderungserlass, nur durch Vertrag zwischen Schuldner und Gläubiger (§ 397 BGB), anders... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Geschäftsführung ohne Auftrag

Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein Rechtsinstitut, das jenseits vertraglicher Beziehungen altruistisches Handeln belohnt.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Bundesregierung

Regierung der Bundesrepublik Deutschland, bestehend aus dem Bundeskanzler, der vom Bundestag gewählt wird, und den Bundesministern, die auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsident ernannt und erlassen werden (Art. 62–64 GG). Der Bundeskanzler bestimmt nach Art. 65 GG die Richtlinien der... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Arbeitskampf

die von Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite aufgrund eines Kampfbeschlusses vorgenommene Störung des Arbeitsablaufs zu dem Zweck, durch gemeinsame (kollektive) Maßnahmen die andere Seite absichtlich unter wirtschaftlichen Druck zu setzen, um ein bestimmtes Verhandlungsziel zu erreichen. Die... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Handelsgeschäfte

im Rechtssinn: 1. Handelsunternehmen (Einzelkaufmann und Handelsgesellschaften). 2. Rechtshandlungen eines Kaufmanns, die durch seine Betriebstätigkeit entstehen: a) Begriff: Alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören (§ 343 HGB). Es besteht eine Vermutung... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Offenbarungspflicht

Auskunftspflichten des Arbeitnehmers vor der Einstellung, entweder auf entsprechende (berechtigte) Fragen des Arbeitgebers oder ausnahmsweise auch ungefragt. Verstoß gegen Auskunftspflichten kann den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrags berechtigen.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Board System

Das Board System ist die spezifische Organisationsverfassung der Unternehmensführung. Das Board System vereinigt Geschäftsführung und Kontrolle in einem Gremium (Vereinigungsmodell).... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Generalunternehmer

Gesamtunternehmer. 1. Begriff: Der von einem Auftraggeber mit der Ausführung eines Auftrages (meist eines Bauauftrages, vgl. dazu bei Werkvertrag, Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag) betraute Unternehmer, der sich zur Erfüllung des Auftrages anderer Unternehmer (Subunternehmer) bedient.... mehr >

BWL (Verkehrsteuern ) , Recht (Allgemeines)

Versender

HandelsrechtDer Versender ist der Auftraggeber des Spediteurs: Für dessen Rechnung besorgt der Spediteur die Versendung (§ 453 HGB). Der Spediteur ist im Verhältnis zum Frachtführer Absender, im Verhältnis zum Verfrachter Befrachter.AußenwirtschaftsrechtVersender ist, wer auf Veranlassung... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte) , VWL (Außenwirtschaft)

Handlungsbevollmächtigter

Handelsbevollmächtigter; derjenige, der ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines ganzen Handelsgewerbes oder zur Vornahme einer bestimmten Art von Geschäften oder einzelner Geschäfte eines Handelsgewerbes ermächtigt ist (Handlungsvollmacht). Der Handlungsbevollmächtigte braucht in keinem... mehr >

Recht (Allgemeines)

Beiträge

I. Öffentliches Recht/Finanzwissenschaft: Abgaben, die von der öffentlich-rechtlichen Körperschaft aufgrund spezieller gesetzlicher Ermächtigung zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung oder Erneuerung öffentlicher Einrichtungen von demjenigen erhoben werden, dem die... mehr >

BWL (Buchhaltung) , BWL (Internes Rechnungswesen) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Nießbrauch

Höchstpersönliches, nicht veräußerliches und nicht vererbliches Recht, alle Nutzungen eines Gegenstandes zu ziehen (§§ 1030 ff. BGB). Die Ausübung des Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden. Die Substanz wird vom Nießbrauch nicht berührt.... mehr >

Recht (Sachenrecht) , Recht (Allgemeines)

Rechenschaftslegung

I. Bürgerliches Recht: nicht näher umrissene Pflicht des Beauftragten, neben den erforderlichen Nachrichten und der Auskunft über den Stand des Geschäfts nach Ausführung des Auftrags dem Auftraggeber Rechenschaft zu geben. II. Wettbewerbsrecht: Es besteht ein Anspruch des Verletzten gegen den Verletzer auf Rechenschaftslegung und Auskunftserteilung, bes. im Patent- und Gebrauchsmusterrecht.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Allgemeines) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Kleinbetrieb

ArbeitsrechtBetriebe mit geringer Anzahl von Arbeitnehmern. Für Kleinbetriebe gelten manche arbeitsrechtlichen Gesetze nicht: 1. Nach § 23 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz (Kündigungsschutz) nur in Betrieben, in denen i.d.R mehr als fünf Arbeitnehmer (ausschließlich der Auszubildenden)... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Mitwirkungspflicht

I. Sozialrecht: Pflichten desjenigen, der Sozialleistungen beantragt oder erhält. II. Steuerrecht: Die am Besteuerungsverfahren Beteiligten sind gesetzlich zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)